Das bedeutet: Senkung der Standards oder jeweils unterschiedliche Standards nach Finanzierungsgrundlage.
Es darf auch nicht sein, dass der LWV ein Experimentierfeld für eine landesweite schwarz-grüne Zusammenarbeit ist.
Meine Damen und Herren, auf welcher Grundlage denn? Unsere Botschaft heißt klar: weitere Reformen: ja, Zerschlagung oder Schwächung des LWV: nein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kahl, Sie haben es uns wirklich relativ einfach ge
macht, zu sehen, worum es hier eigentlich geht. Die sozialpolitischen Gründe sind eigentlich hintanzustellen.
Ich komme zu der Panikmache der SPD, die aus meiner Sicht Strategie hat. Wider besseres Wissen setzt die SPD eine Falschmeldung nach der anderen in die Welt, wahrscheinlich auch, um den Oberbürgermeisterwahlkampf in Kassel zusätzlich anzuheizen.
Meine Damen und Herren,gehen wir die jüngsten Punkte durch. Gestern hatten wir das Thema Wohnstadt. Finanzminister Karlheinz Weimar hat ganz klar gesagt, dass die Arbeitsplätze in Kassel erhalten bleiben und sich auch für die Mieter nichts ändert. Ich fasse zusammen: Eine Falschmeldung der SPD Kassel haben wir schon entlarvt.
Der zweite Punkt betrifft den Landeswohlfahrtsverband. Frau Sozialministerin Lautenschläger hat im letzten Plenum im November – Sie waren selbst zugegen – ganz klar gesagt, dass es nicht darum geht, den LWV-Standort Kassel aufzulösen. Ich lese allerdings von der SPD und ihrem Oberbürgermeisterkandidaten immer Gegenteiliges. Insofern muss man sagen, hier geht es eindeutig um etwas anderes.
Es geht um machtpolitische Aspekte, und hierzu gebe ich Ihnen eine Erkenntnis mit. Wir erleben es in Nordhessen häufig, dass, wenn es um Posten geht, die Sozialdemokraten besonders engagiert diskutieren.
Ich sage Ihnen allerdings eines relativ deutlich – wir haben es an anderen Stellen auch schon erlebt –: Wenn ein Landesdirektor von der SPD nicht wieder gewählt wird, gehen in Kassel die Lichter im LWV noch lange nicht aus, und für die Behinderten wird noch lange keine schlechte Politik gemacht. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde gut, wenn in dieser Debatte klar zum Ausdruck kommt, dass keine ernst zu nehmende politische Kraft in diesem Lande die Zerschlagung des Landeswohlfahrtsverbandes will.
Auf eine Zerschlagung arbeiten allenfalls diejenigen zielstrebig hin, die gebetsmühlenartig behaupten, es dürfe sich nichts ändern.
Nein, meine Damen und Herren, wenn der Landeswohlfahrtsverband sich nicht an die sich verändernden Verhältnisse anpasst, werden eines Tages die geänderten Verhältnisse den LWV abschaffen. Das ist das Problem.
Ich finde es immer gut, wenn über die Situation behinderter Menschen diskutiert wird, in diesem Raum und in allen anderen Räumen auch. Überhaupt nicht gut und akzeptabel finde ich, wenn die Wahrnehmung eigener Interessen,so berechtigt oder unberechtigt sie sein mögen,damit verbrämt wird, nur die Wahrnehmung der eigenen Ziele könne behinderten Menschen dienen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Für die behinderten Menschen in Hessen ist nicht von entscheidender Bedeutung, ob der eine seinen Posten verliert oder der andere einen bekommt. Es ist von nicht so entscheidender Bedeutung, ob die Träger, die die Hilfe erbringen, privatrechtlich, gemeinnützig, öffentlich-rechtlich oder sonst wie organisiert sind.
Es ist für die behinderten Menschen in diesem Lande auch nicht von zentraler Bedeutung, ob der BAT bis zum 23.Absatz und der fünften Nachkommastelle noch punktgenau eingehalten wird.
Nein,danke, angesichts der Kürze der Zeit nicht. – Für die behinderten Menschen in diesem Lande ist von entscheidender Bedeutung, ob die Hilfe, die ihnen angeboten wird, bedarfsgerecht ist, ob sie in einer vernünftigen Umgebung erbracht wird, ob sie zu ihrer Selbstbestimmung beiträgt oder nicht. Das ist das Entscheidende, über das wir uns in der nächsten Zeit unterhalten müssen.
Wir haben die Situation, dass wir bis zum 01.01.2007 entscheiden müssen, welche Aufgaben der überörtliche und welche der örtliche Sozialhilfeträger wahrnehmen muss. Der überörtliche hat die Möglichkeit, dass er landesweit einheitliche Standards setzen kann, für Qualität sorgen kann, eine einheitliche Entscheidungspraxis herbeiführen kann. Deswegen sagen z. B. die Blindenorganisationen: Wir sind damit zufrieden, wenn der Landeswohlfahrtsverband das Blindengeld erbringt. Dass das zentral in Kassel geschieht und nicht dezentral, ist nicht so entscheidend. Wir möchten gerne eine einheitliche Entscheidungspraxis haben.
Ich komme sofort zum Ende.– Die örtlichen Träger haben andererseits die Möglichkeit, sehr viel näher an den Menschen, an den örtlichen Bereichen zu entscheiden. Die Übertragung der stationären Pflege für ältere Menschen auf die kommunalen Träger hat nach meinem Dafürhalten durchaus vernünftige Gründe gehabt.
Lassen Sie uns also überlegen, wie wir die Hilfe vernünftig organisieren können. Das ist das Entscheidende.Alles andere ist Geplänkel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin an dieses Pult getreten, weil mich, wie viele wissen, das Thema aus persönlicher Erfahrung und Betroffenheit sehr beschäftigt.
Herr Kollege Walter,ich möchte Sie an dieser Stelle dringlich auffordern, noch einmal an das Pult zu kommen – nehmen Sie Redezeit, von wem Sie wollen; der Präsident wird sie Ihnen geben –, um sich zu entschuldigen, wie die Sozialdemokraten aus parteipolitischen Gründen mit den Behinderten in unserem Lande umgehen. Herr Kollege Walter, es ist ungezogen, was Sie hier machen.
Ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Stärke, dass das nicht Ihr politischer Stil in diesem Hause und der hessischen SPD ist, Ihren Interessen, einen Landesdirektor zu installieren, zu nutzen und damit den Behinderten in diesem Lande zu schaden. Herr Walter, das kann nicht richtig sein, und das müssen Sie von dieser Stelle aus geraderücken.