Herr Kollege Rentsch,vielen Dank,dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben über die Kostensteigerung gesprochen. Geben Sie meiner Behauptung Recht, dass diese Kostensteigerung im Wesentlichen auf die Erhöhung der Sozialhilfebeträge zurückzuführen ist? Die Sozialhilfebeträge basieren aber auf gesetzlichen Ansprüchen. Das heißt, dass da keine Einsparungen möglich sind, es sei denn, man ändert das Sozialhilferecht.
Herr Kollege Walter, nicht im Wesentlichen, aber zum Teil ist es darauf zurückzuführen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Zum Teil, aber nicht im Wesentlichen ist es darauf zurückzuführen.
Die FDP wird völlig offen in die Diskussion und in die Abwägung hinsichtlich der Frage hineingehen, ob wir den
Herr Präsident,vielen Dank.– Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Ich glaube, es ist richtig, dass man in eine solche Diskussion völlig ergebnisoffen hineingeht. Die SPD meint, sich schon im Vorfeld festlegen zu können, und wiederholt gebetsmühlenartig, der Landeswohlfahrtsverband sei eine wichtige Institution und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands bräuchten keine Angst zu haben. Das ist nicht ehrlich und sicherlich nicht die richtige Art, in eine solche Diskussion hineinzugehen.Wir,die Mitglieder der FDP,und,so denke ich, auch die Mitglieder der GRÜNEN, gehen ergebnisoffen in diese Diskussion. Wir erwarten auch von den Mitgliedern der Landesregierung, dass sie ergebnisoffen in diese Diskussion gehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich darf meiner Rede voranstellen: Ich bin in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtverbands Mitglied für die CDU-Fraktion.
Ich bedauere die Entwicklung der letzten Tage sehr. Insbesondere bedauere ich die Aussagen, die von der SPD und dem Herrn Landesdirektor Bauer gestreut wurden, die besagen, die CDU wolle Einrichtungen des Landeswohlfahrtsverbands privatisieren und den Landeswohlfahrtsverband zerschlagen.
(Michael Siebel (SPD): Lesen Sie doch einmal Ihre Papiere! – Jürgen Walter (SPD):Was hat denn Herr Kramer gesagt?)
Ich kenne die Papiere. Ich weiß auch, was gesagt wurde. – Zwischenzeitlich werden bereits Kampagnen gestartet, die die Mär, die Sie hier streuen, in die Welt hinaustragen und Sie unterstützen sollen.
Ich muss schon sagen: Das, was Sie den Menschen sagen, entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Das ist unlauter und schlechter politischer Stil. Ich muss sagen: Es ist unverantwortlich, dass in einer Zeit, in der die gesamtwirtschaftliche Situation nicht gut ist und auch Leistungen der öffentlichen Hand auf den Prüfstand gestellt werden müssen, Ängste bei Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern geschürt werden,die ihre ganze Kraft für die Belange und Interessen der Menschen mit Behinderungen einsetzen. Es ist unverantwortlich, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parteipolitisch missbraucht werden.
Grundlage der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeswohlfahrtverbands sind die Sorge um die Menschen mit Behinderung und der Versuch, eine Lösung für die bei ihnen aufgetretenen Probleme zu finden. Das dürfen wir alle nicht vergessen. Das muss trotz aller Sparbemühungen immer im Mittelpunkt aller Überlegungen und allen Handelns stehen.
Es sind intelligente Lösungen gefragt, die weniger Bürokratie und mehr Selbstverantwortung der dort handelnden Personen zulassen. Dementsprechend muss auch von den Verbänden und Organisationen, die die Betreuungsangebote stellen,gefordert werden,kostengünstig zu wirtschaften.
Was sind die Tatsachen? Seit mehreren Jahren gestalteten sich die Verhandlungen über die notwendigen Veränderungen in der Arbeit des Verbandes mit dem Kooperationspartner SPD immer schwieriger. Seit mehreren Jahren laufen strukturelle Maßnahmen. Mittlerweile schreiben die Einrichtungen zu fast 100 % in ihrer Bilanz eine schwarze Null.
Das war aber nur möglich, weil die Mitglieder der CDU und der FDP rechtzeitig ihre Finger in die Wunde gelegt haben.Trotzdem müssen wir aber feststellen, dass bei der Eingliederungshilfe ein ungebrochen steigender Finanzbedarf vorhanden ist. Im Sozialgesetzbuch wurde jetzt die Zuständigkeit für verschiedene Aufgaben geändert. Das wurde neu geregelt. Das stellt die Landkreise und die kreisfreien Städte, die die Hauptfinanziers des Landeswohlfahrtsverbands sind,vor kaum lösbare Haushaltsprobleme.
Der Landeswohlfahrtsverband gerät ständig unter harte Kritik. Es ist auch nicht verwunderlich, dass von der kommunalen Seite zum Teil die Forderung laut wird, den Landeswohlfahrtsverband aufzulösen. Das hat seit geraumer Zeit in der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung, aber auch bei der FDP-Fraktion und in den letzten Wochen auch in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Nachdenken über die Struktur des Landeswohlfahrtsverbands Hessen ausgelöst. Eine erste gemeinsame Initiative ist die Festlegung der finanziellen Eckpunkte für das kommende Jahr. Dabei wurde eine erhebliche Einsparung bei den Kosten für die Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbands eingefordert. Im Entwurf des Haushaltsplans wurde die geplante Erhöhung der Verbandsumlage um 120 Millionen c auf 97 Millionen c reduziert.
Die reformwilligen Fraktionen der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf geeinigt, über eine gemeinsame Linie zu verhandeln. Nur die SPD weigert sich, diesen Weg mitzugehen.
Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, stellen uns den Fragen, die lauten, wie wir ganz schnell auf die Situation reagieren können, dass die Finanzen begrenzt sind, wie der Mitteleinsatz bei der Eingliederungshilfe noch effizienter erfolgen kann und wie wir es erreichen können, dass die Einrichtungen nicht nur jetzt, sondern auf lange Zeit wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns helfen soll, die Reformdebatte zu versachlichen.Es gibt bis zum heutigen Tag keine Vorfestlegung. Die Beratungen sind nach wie vor ergebnisoffen. Wir sind uns dabei der Verantwortung bewusst, die wir gegenüber den Bediensteten haben.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir bitten, ja wir fordern die SPD von dieser Stelle aus auf, in die Verhandlungsrunde zurückzukehren. Denn eines ist klar: Nur im Miteinander besteht die Chance, die beste Lösung für die Bewältigung der Arbeit zugunsten unserer behinderten Menschen zu finden.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Kahl für die SPD-Fraktion.Herr Kahl,Sie haben zweieinhalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch und Frau Kollegin Dörr, das Thema LWV ist deutlich mehr als die Diskussion um die Verbandsumlage.
Auf der einen Seite geht es um die Einrichtungen des Landeswohlfahrtsverbandes, die besonders in den strukturschwachen Gebieten liegen.Ich füge hinzu:Kein Euro der Verbandsumlage geht in diese Einrichtungen. Ich will das am Beispiel des Landkreises Waldeck-Frankenberg deutlich machen. Das Zentrum für Soziale Psychiatrie in Haina ist der drittgrößte Arbeitgeber in Waldeck-Frankenberg. Daran sehen Sie, über welche Dimensionen wir hier reden. Dabei geht es um einen bundesweit vorbildlichen Maßregelvollzug und eine Psychiatriereform, die der LWV in den letzten Jahren auch inhaltlich über die Bühne gezogen hat.
Deswegen gab es selbstverständlich auch bei uns im Kreistag einen einstimmigen Beschluss zum Erhalt der Einrichtung in der Trägerschaft des LWV. Das gilt für die anderen Regionen genauso.
Der zweite Bereich ist die Behindertenarbeit. Das ist die zentrale Aufgabe des LWV.Sie erfolgt durch eine gerechte Finanzierung. Ich füge hinzu:Auch hier hat es in den letzten Jahren deutliche Reformen beim LWV gegeben. Diese Landesregierung wäre stolz, wenn sie diese Reform überhaupt über die Bühne gebracht hätte.
Wenn man sich ansieht, wie hoch die Verwaltungskosten des LWV sind, dann stellt man fest, dass dies vorbildlich ist: geringe Verwaltungskosten.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie:Was bringt denn eine Kommunalisierung? Das Know-how liegt beim LWV. Es müsste bei den Landkreisen erst aufgebaut werden.Sie reden immer von Kosteneinsparungen.Was heißt es denn im Klartext, wenn der LWV nicht mehr für die Behinderten zuständig ist?