Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit zwei Richtigstellungen beginnen, die Frau Kollegin Beer betreffen. Erste Richtigstellung:Wir setzen den Weg zum Bildungsland Hessen fort, so wie wir ihn mit der FDP angegangen sind.
Frau Kollegin, das hätte man leicht feststellen können, wenn man einmal den Haushaltsplan zur Hand genommen und sich die Zahlen angeguckt hätte. Dazu werde ich gleich kommen.
Zweiter Punkt. Der Hochschulpakt ist nicht gebrochen. Das hat Frau Sorge eben sehr schön dargestellt.Man kann sich über einige Dinge streiten, aber das hat sie zumindest Frau Beer voraus: verstanden zu haben, wie LOMZ und Hochschulpakt zusammenstehen.
Ich möchte damit beginnen, dass ich sage: Der Bereich Wissenschaft und Kunst ist der Schwerpunkt der Landespolitik. Das zeigt sich nicht nur an vielfältigen Projekten, sondern an den nackten Zahlen im Haushaltsplanentwurf 2005. 1999, als wir an die Regierung kamen, betrug der Anteil des Einzelplans 15, also Wissenschaft und Kunst, insgesamt 10,8 % des Gesamthaushaltes. Heute bewegen wir uns für das Jahr 2005 bei einem Anteil von 12 % des Gesamthaushaltes. Das heißt, der Anteil der Hochschulpolitik und der Kulturpolitik ist kontinuierlich erhöht worden, auch ohne die FDP, Frau Beer.
Von 1999 bis heute ist der Etat von 1,504 Milliarden c auf eine 1,863 Milliarden c gestiegen.Das ist eine beachtliche Leistung. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation sind wir darauf stolz. Der Hochschulpakt ist – darauf will ich jetzt eingehen – auf die Dauer von fünf Jahren festgelegt worden. Die Zuweisungen an die Hochschulen sind vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 von 1,087 Milliarden c auf 1,125 Milliarden c gestiegen und nicht gefallen, Frau Kollegin Beer.
Nichtsdestotrotz haben sich die Hochschulpräsidenten im Einvernehmen, auch aufgrund der schwierigen Haushaltslage, im vergangenen Jahr bereit erklärt, einen Beitrag zur Einsparung zu leisten.
Damit ist der Hochschulpakt, der eine Planungssicherheit bis 2005 gab, gehalten. Ich habe keinen Präsidenten gehört, auch auf meine Fragen im Ausschuss nicht, der ge
den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, ist keine Frage. Deswegen habe ich im Ausschuss gesagt – Frau Sorge hat das richtig zitiert –, dass Hochschulpakt und leistungsorientierte Mittelzuweisung, so wie sie damals vorgesehen waren, nicht zueinander passen.
Wir haben außerdem gesagt, dass die leistungsorientierte Mittelzuweisung bei einem gedeckelten Haushalt, so wie es vorgesehen war, nicht funktionieren kann.
Weder der Minister noch die CDU legen die Hände in den Schoß. Die Präsidenten sind aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium über ein neues Finanzierungskonzept nachzudenken, das genau dieses Problem auflöst.Frau Kollegin Beer,es gab damals schon Stimmen, als Sie es mitberaten und wir es zusammen beschlossen haben, dass möglicherweise die leistungsorientierte Mittelzuweisung, so wie sie vorgesehen war, mit den Parametern nicht zu dem gedeckelten Hochschulpakt passen könnte.
Das hat sich heute als richtig herausgestellt, und wir leiden darunter, dass es damals so beschlossen worden ist, und müssen es jetzt korrigieren. Das ist das Problem.
Positiv zu vermerken ist,dass die Einnahmen aus den Verwaltungsgebühren, die die Studenten in Höhe von 50 c pro Semester an ihre Hochschule entrichten müssen, den Hochschulen verbleiben. Das ist eine Summe – das ist neu – in Höhe von 13,8 Millionen c.
Als Nächstes komme ich zum Hochschulbau. Beim Hochschulbau – das ist eine riesige Investition, die in Hessen geleistet wird – werden in den kommenden Jahren durch die Haushaltsentscheidungen für das Jahr 2005 in den Hochschulen 231,6 Millionen c investiert. Ich fange einmal mit der Universität Frankfurt an: 23 Millionen c für das House of Finance, 60 Millionen c für das Institutsgebäude der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, 31 Millionen c für die Geowissenschaften auf dem Campus Riedberg – 600 Millionen c insgesamt für Bauvorhaben der Uni Frankfurt.
In Mittelhessen wird in den nächsten Jahren eine Investition von 125 Millionen c in den Wissenschaftsstandort getätigt. Dabei sind als große Projekte zu nennen: 25 Millionen c für die Grundsanierung der Kinderklinik und 5,4 Millionen c für die OP-Säle der Uniklinik Gießen – das ist ein enormer Impuls zur Stärkung des Hochschulstandorts Gießen.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das, was Sie gesetzlich machen müssen, damit die Uniklinik Gießen nicht geschlossen wird!)
Der Hochschulstandort Gießen hat darunter gelitten,dass unter rot-grünen Zeiten ein riesiger Sanierungsstau auf dem Uniklinikum Gießen zurückgelassen worden ist, der die Uni Gießen heute in die Schwierigkeit versetzt, im Wettbewerb mitzuhalten.
35 Millionen c für die Fachhochschule Gießen-Friedberg, unterschiedlich verteilt auf die Standorte in Gießen und Friedberg. 65 Millionen c für das biomedizinische Forschungszentrum – ein echter Leuchtturm in der hessischen Forschungslandschaft. Durch dieses Forschungszentrum werden neue Perspektiven für labormedizinische Fächer eröffnet, z. B. zwei Sonderforschungsbereiche sowie das nationale Projekt des Genomforschungsnetzes. Die TU Darmstadt bekommt in den nächsten Jahren 330,5 Millionen c und zusätzlich 20 Millionen c für Bauunterhaltungen, die sich aus den neuen Zuständigkeiten der Modellhochschule Darmstadt und des dazugehörigen Gesetzes ergeben.
27,4 Millionen c für die Fachhochschule Darmstadt ebenso wie 18,3 Millionen c für den Neubau eines Laborund Institutsgebäudes der Forschungsanstalt Geisenheim. – Die Investitionen in den Hochschulbau waren noch nie so hoch und sind der Grundstock für Innovationen im wissenschaftlichen Bereich.
An dieser Stelle möchte ich auf den Bundeshaushalt zu sprechen kommen, der uns nämlich im Hochschulbau als diejenigen, die daraus mitfinanziert werden, betrifft. Danach ist es so, dass die Investitionen der Bundesregierung im Hochschulbau innerhalb von zwei Jahren von 1,1 Milliarden c auf nun 800 Millionen c heruntergefahren werden. Die Kürzung erfolgt durch die Hintertür, weil die Sperre der 63 Millionen c in Zusammenhang mit der Eigenheimzulage auf diesen Titel gelegt wurde.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Das betrifft uns in Hessen mit der Finanzierung direkt. Die Bildungsministerin auf Bundesebene, Frau Bulmahn, ist beim Finanzminister wieder einmal richtig abgeblitzt. Herr Eichel ist derjenige,der dafür verantwortlich ist,dass im Hochschulbau weiter gespart wird.
Die vorherige Debatte ging über den Föderalismus. Ich kann Ihnen nur sagen:Wir von der CDU wollen die Kompetenzen für die Hochschulen bei uns in Hessen haben. Wir kürzen im Gegensatz zum Bund nicht. Deswegen wollen wir für die hessischen Hochschulen die Kompetenzen haben, damit nicht Herr Eichel in Berlin ständig im Hochschulhaushalt die Kürzungen an uns weitergibt.
Auch die Forschungsförderung kann sich in Hessen sehen lassen.Nach der Umstrukturierung des Kapitels 15 02 gibt es ein neues Kapitel im Haushalt, in dem es um die Förderung von Wissenschaft und Forschung geht. Darin sind Transfermittel abgebildet, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an Institutionen außerhalb des Landeshaushalts überwiesen werden. Da gibt es eine Erhöhung um 64,7 Millionen c auf 78,8 Millionen c. Es handelt sich dabei um die großen bundesweit operierenden Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Deutsche Forschungsgemein
schaft, Deutsche Gesellschaft für Schwerionenforschung, die Kerkhoff-Stiftung und die Einrichtungen der Blauen Liste.
Hinzu kommen selbstverständlich noch die Forschungseinrichtungen, die allein vom Land gefördert werden. Das ist das Institute for Law and Finance, das wir mit 350.000 c fördern. Außerdem haben wir im Forschungsbereich Erhöhungen für das Freie Deutsche Hochstift um 23.500 c auf 509.500 c, für das Institut für Sozialforschung um 33.000 c auf 294.800 c, für das ISET in Kassel um 250.000 c auf 1.569.200 c vorgenommen.
Ja. – Die weiteren Institute werden selbstverständlich auch gefördert. Ich will darauf hinweisen, dass der Bundeshaushalt auch in der Forschungsförderung um 84 Millionen c gekürzt worden ist, die uns bei der Mischfinanzierung sehr, sehr wehtun.
Leider ist meine Redezeit zu Ende,denn in der Kultur gibt es noch einige Highlights für Hessen zu berichten. Zum Schluss: Hochschulpolitik und Kultur haben in Hessen Hochkonjunktur. Das wird mit der CDU auch so bleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat so ein bisschen den Eindruck, dass neben den vielen Preisen und Auszeichnungen, die die Landesregierung in letzter Zeit vermehrt vergibt, ein neuer hinzugekommen ist: ein Preis, der nicht die miserable Politik verdecken will, sondern ein Preis für das Ressort im Kabinett,das die schlechteste Ressortpolitik macht.Herr Minister Corts, ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich dazu anschicken, diesen Preis im nächsten Jahr zu erringen.