Sehr geehrter Herr Minister, das Finanzgebaren der CDU wird dann aber auch noch völlig obskur.Das erkennt man, wenn man sich die klammheimlich erfolgte Neudefinition des so genannten Strukturausgleichs ansieht. Unter der Wissenschaftsministerin Ruth Wagner war der Strukturausgleich ein Solidarbeitrag der starken Hochschulen zugunsten der schwächeren. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass man gesagt hat: Bei der Umstellung auf Leistungsparameter gibt es Hochschulen, die gerade am Anfang nicht so mithalten können, wie es die großen Universitäten in Darmstadt und Frankfurt können. Das war also als Solidarbeitrag geplant. Der eine muss auf etwas verzichten, was der andere dann bekommt. Nach der neuesten Definition der CDU ist dieser Strukturausgleich jetzt derjenige Betrag, um den die Mittel gekürzt werden, die die Hochschulen eigentlich beanspruchen können. Es sind also die Mittel, die die CDU den Hochschulen vorenthält. Lieber Herr Minister, das konterkariert die zugesicherte Leistungsorientierung und die Transparenz der Mittelzuweisung nun völlig.
Schließlich kann man das auch nachlesen. Wir haben das auch in dem Gespräch mit den Hochschulpräsidenten sehr deutlich gehört. Da gibt es insgesamt einen bestimmten Tenor. Das kann man auch an vielen Stellen in Artikeln der Presse nachlesen, die es in der letzten Woche dazu gab. Zum Beispiel steht in der Hochschulzeitung der Universität Kassel:
Die Universität Frankfurt gibt in ihrer vor kurzem erschienen Hochschulzeitung „Uni intern“ Folgendes an:
Die Universität ist davon ausgegangen, dass das Land in den Jahren 2002 bis 2005... den Universitäten mehr Mittel zur Verfügung stellen würde,...
Zuletzt möchte ich auch Herrn Präsidenten Hormuth von der Universität Gießen zitieren. In einem Interview im „Gießener Anzeiger“ vom 13. Oktober 2004 führt Herr Hormuth aus – ich zitiere –:
für die Entwicklung der Universität erhofft hatte, kaum etwas übrig geblieben ist. Wir saßen am 16. Dezember 2003... im Präsidium zusammen und mussten unseren Haushalt um 6,5 Millionen c kürzen.
Wir hatten eine durchaus positive Entwicklung in den letzten Jahren, und nun müssen wir sehen, was davon zu retten ist.
Deswegen beantragen wir,dass die Hochschulen 50,9 Millionen c zusätzlich erhalten sollen.Wir wollen damit den Hochschulen die früher einmal zugesicherte Planungssicherheit zurückgeben.
Das würde bedeuten, dass wir den Hochschulen 21 Millionen c zusätzlich für das Jahr 2004 zukommen lassen würden. Weitere 29,9 Millionen c würden sie aufgrund der nach dem Hochschulpakt beschriebenen Leistungssteigerung erhalten, die sie sich für das kommende Jahr verdient hatten.Wir wollen, dass das in den Haushalt eingestellt wird.Diese Summe würde entsprechend den Leistungsanteilen auf die Hochschulen verteilt. Das wären z. B. für die Universität Marburg 10,2 Millionen c. Die Universität Gießen wäre mit 10,7 Millionen c dabei. Die Universität Darmstadt würde 8,7 Millionen c erhalten, die Universität Frankfurt 10,7 Millionen c und die Universität Kassel 2,4 Millionen c. Die Musikhochschule würde 400.000 c erhalten und die Hochschule für Gestaltung in Offenbach 112.000 c. Die Fachhochschule Darmstadt würde 2,5 Millionen c erhalten, die Fachhochschule Frankfurt 1,2 Millionen c. Die Fachhochschule GießenFriedberg erhielte dann 1,6 Millionen c, die Fachhochschule Wiesbaden 1,7 Millionen c und die Fachhochschule Fulda 800.000 c.
Herr Minister, neben der Absicherung der allgemeinen Hochschullandschaft möchten wir aber auch, dass das Parlament bei einem anderen Punkt Wort hält, bei dem Sie drohen, wortbrüchig zu werden. Das betrifft die Umsetzung des TUD-Gesetzes. Noch in dieser Woche werden wir den Entwurf des TUD-Gesetzes in diesem Plenum in dritter Lesung einmütig verabschieden. Die Technische Universität Darmstadt wird mit diesem Gesetz verpflichtet werden, ihre Studierenden in angemessener Zeit zum Studienerfolg zu führen. Sie wird dann auch die Zuständigkeit für die Grundstücke und die Bauangelegenheiten der ihr zur Nutzung überlassenen Liegenschaften übernehmen. Sehr geehrter Herr Minister, allerdings werden die im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf von der CDU dafür eingestellten Mittel nicht ausreichen.
Herr Minister, ich finde es sehr schade, dass Sie diese Hochschule ausgerechnet zu Beginn einer weiter gehenden Bestrebung nach Autonomie nicht ausfinanzieren. Die FDP hat einen Änderungsantrag gestellt, damit die Hochschule ausfinanziert wird und die knapp 3 Millionen c erhält, die an dieser Stelle dafür fehlen.
Ich möchte noch kurz etwas zum Haushalt für Kulturelles sagen. Der Kulturhaushalt weist eine Steigerung von 36 Millionen c aus.Auf den ersten Blick erweckt das fast den Anschein, als wäre hier wirklich Engagement zu verzeichnen. Schaut man aber einmal nach, erkennt man, dass die im letzten Jahr vorgenommenen Kürzungen nicht rückgängig gemacht wurden. Neben den 13,3 Millionen c, die für den Ankauf des Schlosses in Erbach vorgesehen sind, können wir als Einziges erkennen, dass es zu Übertragungen aus anderen Einzelplänen des Haushaltes gekommen ist. Dies betrifft z. B. die Filmförderung oder die Sanierungsarbeiten der Theater. Dafür gibt es Mittel aus dem Kulturinvestitionsprogramm. Außerdem geht es dabei um Neubaumaßnahmen,die mittlerweile im Einzelplan 15 veranschlagt werden. Also gibt es auch an dieser Stelle leider nichts durch zusätzlichen Einsatz.
Meine Damen und Herren, das Fazit zum Einzelplan 15: viel verbale Akrobatik, wenig harte Fakten und vor allem wenig Geld für unsere Hochschulen.
Die nächste Rednerin ist Frau Sorge für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben noch zehn Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Wissenschaftsetat sind wir bei der Haushaltsumstellung auf Zielvereinbarungen und leistungsorientierte Mittelvergabe schon etwas weiter, als es bei den anderen Einzelplänen der Fall ist. Daher lohnt es sich sicher auch für Sie, bei diesen Beratungen ein bisschen genauer zuzuhören.
Der Etat für die Hochschulen wird in drei Blöcken nach bestimmten Kriterien vergeben. Das Grundbudget wird pro Studierendem in der Regelstudienzeit vergeben, aufgeteilt nach bestimmten so genannten Fächerclustern, weil ein Medizinstudium bekanntermaßen teurer ist als beispielsweise ein Jurastudium. Im Erfolgsbudget werden bestimmte Ziele und Entwicklungen an den Hochschulen durch einen vereinbarten Preis honoriert, beispielsweise die Einwerbung von Drittmitteln oder die Anzahl von Professorinnen in den Naturwissenschaften. Im Innovationsbudget werden über ein Gutachterverfahren gute Forschungsprojekte und Innovationen honoriert. – So weit, so gut.
Jetzt haben wir das Problem,dass sich die Hochschulen im Rahmen dieser Vorgaben so gut entwickelt haben, dass das zur Verfügung stehende Gesamtbudget zur Finanzierung der Hochschulen nach diesem System nicht mehr ausreicht. Frau Beer hat es gerade schon erklärt. Dass dieses System nicht mehr funktioniert, das verschweigt der Wissenschaftsminister aber wohl wissend und versteckt die Summen, die den Hochschulen nicht mehr zufließen,
Schauen wir uns das einmal anhand der einzelnen Hochschulen an. An der TU Darmstadt werden 44,4 Millionen c abgezogen. Bei der Universität Frankfurt sind es 41,2 Millionen c, bei der Universität Gießen 28,3 Millionen c und bei der Universität Marburg 15,3 Millionen c. Ich will jetzt nicht alle Hochschulen aufzählen. In der Summe sind es aber 190 Millionen c, die Sie vorgeblich an die Hochschulen zahlen, die bei den Hochschulen aber nicht ankommen.
Meine Damen und Herren, einige reden hier vom Bruch des Hochschulpaktes. Das tue ich nicht; denn im Hochschulpakt – das muss man ehrlicherweise sagen – ist die Gesamtsumme der Ausgaben, die an die Hochschulen gehen, gedeckelt. Aber die Kriterien, wie das Geld an die Hochschulen verteilt wird, stimmen nicht mehr. Die Landesregierung verschließt hier Augen und Ohren und ignoriert dieses Problem.
Das ist unehrlich, und es schadet den Hochschulen. Die Haushaltsumstellung auf die neue Verwaltungssteuerung soll mehr Transparenz bringen. Aber wenn hier 190 Millionen c über einen so genannten Strukturausgleich gestrichen werden, dann können Sie nicht einfach schulternzuckend sagen, wie Frau Kühne-Hörmann es beispielsweise bei der Haushaltsanhörung im Ausschuss getan hat, der Hochschulpakt und die leistungsorientierte Mittelzuweisung passten einfach nicht mehr zueinander, und die Hände in den Schoß legen.
Zunächst müssen Sie dringend erklären, nach welchen Kriterien Sie die Kürzungen im so genannten Strukturausgleich auf die Hochschulen verteilt haben. Das haben Sie bislang nicht getan,obwohl Sie es auf Nachfrage in der kursorischen Lesung nachreichen wollten. Wenn Sie es nicht vor der Verabschiedung des Haushaltes tun, sehr geehrter Herr Minister, dann ist das die bloße Anscheinserweckung eines Haushalts.Daher kann der Haushalt in der dargelegten Form auch gar nicht beraten werden.
Zurzeit ist der Hochschulhaushalt für uns Voodoo. Er gaukelt uns die leistungsorientierte Mittelvergabe, also bestimmte Kriterien, nach denen das Geld vergeben wird, vor, aber dann kommt ein Strukturausgleich, eine niedliche Ummantelung dafür, dass den Hochschulen 190 Millionen c genommen werden.
In der Haushaltsanhörung der Hochschulpräsidenten haben wir erfahren, dass die Hochschulen die Berechnung, nach der die Kürzungen auf die Hochschulen verteilt wurden, in einer Tabelle schriftlich aufgelistet bekommen haben. Wir Abgeordneten haben diese Aufstellung immer noch nicht.Allein das ist ein Affront gegenüber dem Parlament.
Wir haben außerdem erfahren, dass es nach diesen Berechnungen noch 1,7 Millionen c sind, die 2005 leistungsorientiert vergeben werden. Das ist etwa 1 % der Gesamtmittel für die Hochschulen. Herr Corts, das ist lächerlich.Es ist wirklich lächerlich,hier noch weiterhin von leistungsorientierter Mittelvergabe zu sprechen. Wer hier
Erstens. Wir müssen dieses Problem vor Augen haben, wenn wir generell über die Umstellung des Haushalts auf die neue Verwaltungssteuerung reden. Denn die Landesregierung rennt auch in anderen Bereichen sehenden Auges in dieses Dilemma, wenn sie Preise festlegt und diese dann nicht zu halten sind. Das führt dann zur Intransparenz, und die politische Vereinbarung über Ziele wird zur Farce. Das heißt, aus diesen Fehlern und Problemen muss für die Entwicklung der NVS gelernt werden.
Zweitens. Wir brauchen eine Aufklärung über die Kriterien, wie die Kürzungen verteilt sind. Andernfalls kann keine Entscheidung über den Haushalt herbeigeführt werden.
Drittens kommen wir zum eigentlichen Problem, das dahinter steckt. Die Umstellung auf die neue Hochschulsteuerung soll die Hochschulen zu Reformen und zur Qualitätssteigerung motivieren.Wenn Sie aber diese Vereinbarung nicht halten können und darüber auch noch schweigen, das Problem ignorieren, dann zeigt das einmal wieder Ihre mangelnde Verantwortung gegenüber den Hochschulen.
Hinzu kommen die Auswirkungen des StuGuG,des Langzeitstudiengebührengesetzes. Wir haben es vor ein paar Tagen wieder in den Zeitungen lesen können: 18.500 Studierende weniger als zuvor sind eingeschrieben.An dieser Stelle reden wir einmal nicht von den Perspektiven, die Sie diesen ehemaligen Studierenden genommen haben, sondern wir sollten an dieser Stelle darüber sprechen, wie wir den Hochschulen Perspektiven bieten, sich weiterzuentwickeln und den Studierenden eine gute Studienberatung und die Möglichkeit zu einem Teilzeitstudium bieten zu können.
Auch wenn es langsam zur Floskel verkommt, sollten wir wieder einmal darüber reden, dass es erklärtes Ziel der Bundes-, aber auch der Landesregierung ist, mehr junge Leute zu einem Studium und zu einem Studienabschluss zu führen. Auf all das finden wir im Haushalt und auch sonst vom Wissenschaftsminister keine Antwort.
So weit, so schlecht. Jetzt haben wir noch zusätzlich die Situation, dass im Haushalt durch die Umstellung auf den Produkthaushalt wichtige Informationen nicht mehr enthalten sind. Ich erkenne an, dass bei einer so großen Umstellung auch Fehler entstehen können.Zusatzinformationen haben wir aber auf Nachfrage zu unseren Haushaltsberatungen sehr spät erhalten.Aber ohne Zusatzinformationen können wir in einigen Bereichen nicht mehr erkennen, wo genau die eingestellten Summen hingehen. Das widerspricht dem Ziel der Transparenz und erschwert die demokratische Kontrolle.
Meine Damen und Herren, alles in allem ist der Wissenschaftshaushalt intransparent und schon allein deshalb nicht beratungsfähig. Außerdem bietet er den Hochschu