Ich teile durchaus die Einschätzung des Abg.Al-Wazir bezüglich der Frage, wie man zu einer Einigung kommt. Die Aufforderung jedoch, jeder möge sich vorstellen, er sei der andere, enthält gefährliche Pikanterien, auf die ich hier nicht eingehen möchte.
Auf die Frage, ob es noch an der Zeit ist, neue Positionen zu formulieren, muss ich für die Landesregierung antworten: Das ist schwierig. – Ich bin außerordentlich dankbar für das, was die Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden auf dem Weg von Lübeck nach München getan haben. Dabei muss man feststellen, dass die Frage, wie die Länder miteinander umgehen sollen, um im Gespräch mit dem Bund als eine Einheit aufzutreten, von den Landesparlamenten grundsätzlicher betrachtet wird als von den Landesregierungen. Den Landesregierungen stehen die Haushaltspläne, die Mittelzuweisungen in den verschiedensten Gemeinschaftsaufgaben und die Mischfinanzierungen näher. Sie gehen nicht so prinzipiell an die Frage heran, wer zunächst einmal zuständig ist.
Die Fraktionen der Landesparlamente haben uns für die Gespräche, die wir zurzeit führen, eine Reihe von Korridoren eröffnet, auf die wir Ministerpräsidenten uns im Gespräch miteinander und dann, wenn wir einen Kompromiss schließen wollen, beziehen können. Diese Korridore stünden uns möglicherweise sonst nicht zur Verfügung.
Ich möchte hier ohnehin in aller Deutlichkeit sagen: Ein Kompromiss in der Föderalismuskommission bedeutet am Ende ein Ringen zwischen dem Bund und den Ländern.Aber wir Länder müssen uns darüber klar sein, dass der größte und schwierigste Brocken der Verhandlungen darin besteht, zu definieren, was die Länder wollen. Dass die Bundesländer in den letzten 20 Jahren Kompetenzen abgegeben haben, ist mit Zustimmung des Bundesrats geschehen. Diese Beschlüsse sind zum überwiegenden Teil mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrats gefasst worden. Nicht der böse, räuberische Bund – den gibt es auch – war daran schuld. Aber er hätte ohne die Zustim
mung des Bundesrats nie etwas tun können. Die Länder haben das nicht immer getan, ohne dabei eigene Interessen zu verfolgen. Deswegen haben wir dort ein heftiges Ringen miteinander. Das macht manche Diskussion schwierig.
Das beschreibt ein Stück weit die Besonderheit der hessischen Position, die meiner Erfahrung nach nicht von der parteipolitischen Prägung der Landesregierung abhängig ist. Ich hoffe, dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist – Stefan Grüttner, Jochen Riebel und ich haben in den verschiedenen Gremien daran mitgewirkt –, die Position so weit zu klären, dass etwas geht.
Hier ist vorhin gesagt worden, ohne eine Veränderung der Finanzsysteme sei das alles nicht zu machen. Um mich nicht nachher verteidigen zu müssen, möchte ich darauf hinweisen: Eine der Vorbedingungen, die die beiden Vorsitzenden Müntefering und Stoiber – den einen kennen Sie besser, den anderen kenne ich besser – formuliert haben, ist, dass der Länderfinanzausgleich und die grundsätzliche Steuerverteilung nicht zur Disposition stehen. Das mag man bedauern, aber zur Realpolitik gehört, dass es ohne diese Bedingung keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit in irgendeiner Frage gäbe.Man muss eben anerkennen, dass sich andere Bundesländer noch viel mehr Sorgen über die finanzielle Entwicklung auf der nationalen Ebene machen als wir. Wie groß unsere Sorge ist, haben wir gestern ausführlich und hinreichend strittig diskutiert.
Ich bin dennoch überzeugt, dass wir inzwischen Instrumente gefunden haben, die es möglich machen, ein Ergebnis zu erzielen.Wenn jetzt alle bereit sind, ein Stück zu springen, können wir ein Ergebnis erzielen, das das Wort „Reform“ rechtfertigt.Wir haben alle Professoren, die etwas dazu zu sagen haben, eingeladen. Auch das sind Mitglieder. Mit Blick auf die Bücher, die sie in der Vergangenheit geschrieben haben, und in Erwartung der Bücher, die sie zukünftig schreiben werden, mache ich mir Sorgen, dass die ganz gelassen sagen werden, dies genüge in keinem Fall.Wir haben sozusagen eine Hürde aufgebaut, die wir nur sehr schwer überspringen können.
Es wird eine gemeinsame Aufgabe der Landesregierungen, der Landesparlamente und des Bundes sein, darauf zu achten, dass wir das, was wir am Ende erreichen, als eine Chance begreifen. Wahrscheinlich werden das schwierigste Verhandlungen mit einer Menge Gehake und Gezackere sein.Aber die Alternative sieht in der Tat düster aus. Auf unseren Reisen – wo auch immer – zu erklären, wir seien nicht fähig, etwas zu verändern, ist wahrscheinlich schlimmer, als über den Grad der Veränderungen in Relation zu den formulierten Wünschen zu reden.
Vor diesem Hintergrund muss man die Frage sehen, wie wir das Problem lösen, wer über seine eigenen Mitarbeiter bestimmen kann. Das ist das weite Feld des Beamtenrechts. Wie können wir für möglichst viel Kinder- und Jugendbetreuung sorgen? Das Landesparlament und die Landesregierung haben ein Interesse daran, gemeinsam darüber zu entscheiden, was im Kindergarten und in der Grundschule geschieht. Wie kann man das sicherstellen? Wir müssen auf der anderen Seite sicherstellen, dass der Bundestag, auch wenn wir jetzt einige Aufgaben hinzubekommen, sagen kann: Auch wir haben mehr Rechte als bisher. – Sonst werden die Kollegen dort dem nicht zustimmen.
Ich bin überzeugt, dass eine solche Regelung zu finden ist, wenn alle Beteiligten am Ball bleiben. Die Bundesregierung hat uns nicht immer geholfen.Auch das muss man sagen. Sie hat sehr lange gebraucht, um eine Position zu finden. Die Bundesregierung hat am Ende sogar feststellen müssen, dass sie, wenn es um die innere Sicherheit geht, gar keine eigene Position hat. Aufgrund der unterschiedlichen Voten der beiden Regierungsfraktionen befinden wir uns gerade wieder in schwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern. Das ist ein schweres Paket.
Ich sage zu, dass wir uns in den nächsten Wochen weiter bemühen werden, die Fraktionen des Hauses zu unterrichten. Bis zum 17. Dezember wollen wir in einen gemeinsamen Prozess eintreten. Ich bin entschlossen, diese Punkte, bei denen es sich auch um spezifisch hessische Punkte handelt, z. B. in den Finanzfragen, zu verteidigen.
Ich werde versuchen, an Rechten so viel wie möglich für die Landesparlamente herauszuholen, an finanziellen Möglichkeiten der zukünftigen Gestaltung von Aufgaben so viel wie möglich zu sichern, die im Augenblick Bund und Länder zusammen machen, und zu ermöglichen, dass wir uns aus Aufgaben des Bundes zurückziehen,damit der Bundestag eine größere Entscheidungskompetenz hat. Ich sage allerdings auch: Dies alles funktioniert nur, wenn alle gemeinsam am Ende akzeptieren, dass dieses Konventsprinzip einen Sinn hat,nämlich den Sinn,den Hessen nicht zu zwingen,an jedem einzelnen Punkt abzustimmen, ob das das Optimum hessischer Interessen ist oder nicht. Das würde uns an vielen Punkten zu einem Nein führen, die für andere entscheidend sind, um zu einem Ja zu kommen.
Deshalb muss es dabei bleiben, dass wir am Ende der jetzt intensiven Beratungen mit den beiden Vorsitzenden die Korridore einengen, wo einer sagt: Das ist für uns unerträglich. – Jeder hat seine Punkte. Der Bund hat seine Punkte in den Finanzfragen, die ärmeren Ländern in den Fragen der Aufgabenübertragung, aber auch wir etwa in der Frage der Bildungshoheit im heftigen Kampf mit dem Bund. Es muss am Ende ein Ergebnis geben, wo ich hierher kommen und sagen kann: Es gibt viele Punkte, bei denen ich nicht ganz sicher bin, ob die richtig sind, aber bei all dem, was wir im Augenblick noch immer haben – das werden wir haben und nicht uneingeschränkt glücklich sein –, ist es am Ende dieses Prozesses für unser Land und die Bundesrepublik Deutschland besser, das zu beschließen, als jetzt zu sagen, wir verhindern die Föderalismusreform, mit all den Konsequenzen, die das für unsere zukünftige Entwicklung haben wird.
In diesem Sinne werden wir das einschließen, was hier beschlossen wird, und die weiteren Verhandlungen und Gespräche führen. Ich hoffe, dass wir dann in der Nacht des 17., vielleicht am frühen Morgen
wo immer man die Uhren anhält – des 18. zu einem Ergebnis kommen, wo dieser Zustand erreicht wird und alle mit einem durchaus halb glücklichen Gesicht hinausgehen. Dann haben wir ein wichtiges Stück von Verfassungsänderung in Deutschland geschafft. – Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Behandlung des Punktes 55. Das ist der Antrag der FDP-Fraktion betreffend Föderalismusreform, Drucks. 16/3173, gewesen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag zum Entschließungsantrag, der sofort abgestimmt werden soll, abstimmen. Wer diesem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und FDP, Drucks. 16/3247, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD dieser Änderungsantrag angenommen.
Nun lasse ich über diesen Entschließungsantrag in der geänderten Fassung abstimmen. Wer gibt ihm dann seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag in der geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU und FDP bei Gegenstimmen der SPD und diesmal Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf nun zunächst einige geschäftsleitende Bemerkungen machen. Es liegt mir noch ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend interdisziplinäre Studien- und Prüfungsinhalte im Hinblick auf behindertengerechtes, energie- und umweltgerechtes Bauen, Drucks. 16/3250, vor. Ist er ausgedruckt und liegt auf Ihren Plätzen? – Dann ist das in Ordnung, und ich werde ihn mit dem Tagesordnungspunkt 13 und dem Tagesordnungspunkt 92, dem Hessischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, aufrufen.
Meine Damen und Herren, wir kehren jetzt zur Beratung des Haushaltsplanes 2005 zurück, und ich rufe den
auf. Ich darf zu den Zeiten sagen, dass alle Fraktionen zehn Minuten und die FDP 15 Minuten beantragt haben. Frau Beer hat für die FDP-Fraktion das Wort.15 Minuten, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP hält es für unverzichtbar, dass in der Bildungspolitik in Hessen wieder ein deutlicher Akzent gesetzt wird. Insbesondere die hessische Hochschulpolitik darf nicht wieder, wie zu rot-grünen Zeiten, zum Steinbruch des Haushaltes werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bildung ist das wichtigste Kapital, das unser Land Hessen und die Bundesrepublik besitzen. Ausgerechnet an diesem wichtigen Kapital spart die CDU-Alleinregierung in diesem Land.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie können sicherlich nachvollziehen, es ist mir nach wie vor ein Dorn im Auge, wie im Hochschulbereich aufgrund des Hochschulpaktes Vertrauen verloren gegangen ist,
Vertrauen bei den Hochschulleitungen, Vertrauen aber auch bei den anderen Statusgruppen. Die FDP will dieses Vertrauen zurückgewinnen. Die FDP will das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik. Deswegen beantragen wir zum Einzelplan 15 – dem Hochschul- und Kulturetat –, dass die ursprünglich im Hochschulpakt zugesicherten Finanzmittel eingestellt und damit auch die Vereinbarung des Hochschulpaktes wieder hergestellt werden.
Deswegen beantragen wir, die Mittel in diesem Bereich um 50,9 Millionen c zu erhöhen. Die Finanzierung dieser Maßnahme – da sind wir konsequent, denn jede Erhöhung an der einen Stelle muss an anderer Stelle finanziert werden – nehmen wir zum Teil durch Umschichtung im Einzelplan, zum Teil durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen in anderen Einzelplänen vor.
So wollen wir den Hochschulen nicht nur, wie auch die CDU, die Verwaltungsgebühren in Höhe von 13,8 Millionen c belassen, sondern wir wollen auch, dass die Studiengebühren, nachdem sie nun einmal eingenommen werden, da es dazu ein gültiges Gesetz gibt – Sie wissen alle, dass wir dieses Gesetz hart kritisiert und abgelehnt haben –,nicht,wie von der CDU geplant,zur Stopfung allgemeiner Haushaltslöcher dienen, sondern bei den Hochschulen gelassen werden,
allerdings in der Höhe von 10 Millionen c, nämlich einer realistischen Höhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich halte es schon für sehr unglaubwürdig, dass Sie in Ihrem Haushaltsentwurf 16 Millionen c Studiengebühren als Einnahmeerwartung einsetzen, wo Sie parallel mit dem in dieser Woche eingebrachten Nachtragshaushalt gerade die Erwartungen für das Jahr 2004 um 15,5 Millionen c bei den Gebühren reduzieren mussten, davon 14,5 Millionen c Mindereinnahmen bei den Studiengebühren. Das heißt, Ihre Erwartung von 24 Millionen c hat sich mit einer realistischen Höhe von nur 9,5 Millionen c ergeben. 16 Millionen c für das kommende Jahr zu prognostizieren, halte ich für einen reinen Taschenspielertrick.
Einen weiteren Anteil möchten wir aus dem Verzicht auf den Ankauf des Schlosses Erbach gerieren. Hier möchte ich gleich mit einer Mär aufräumen, die auch der Ministerpräsident in der Generaldebatte wieder zum Besten gegeben hat. Es ist mitnichten so, dass Ruth Wagner in ihrer Amtszeit als Wissenschaftsministerin den Ankauf des Schlosses Erbach geplant hat. Es war vielmehr so, dass über den Ankauf eines Teils der Sammlungen, insbesondere des Schöllenbach-Altars und der Antikensammlung, verhandelt wurde. Auch hat sie dies nicht komplett mit Landesmitteln geplant, sondern mit Zusagen der Bundeskulturstiftung. Leider ist dieser Weg nicht mehr verfolgt worden.
Die FDP-Fraktion hält den Ankauf des kompletten Schlosses mit sämtlichen Sammlungen, also nicht nur Sammlungsteilen, für einen Fehler. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dieses Geld ist an den Hochschulen für Zukunftssicherung besser angelegt als beim Grafen für seine Alterssicherung.
Die restliche Summe, die wir den Hochschulen zukommen lassen wollen, kommt aus dem Einzelplan der Justiz, wo mit der von der FDP schon lange geforderten Einführung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität dem Land mindestens 11 Millionen c netto mehr Einnahmen zur Verfügung stehen würden.
Warum ist es der FDP so wichtig, den Hochschulen diese 50,9 Millionen c zusätzlich zukommen zu lassen? – Es geht hier zum einen um das Rückgewinnen von Vertrauen, von Verlässlichkeit einmal gemachter Zusagen. Es geht aber auch um die Finanzausstattung unserer Hochschulen und deren Planungssicherheit,ohne die nicht Profilbildung und Wettbewerb möglich sind.
Der Hochschulpakt wurde gebrochen. Die CDU versucht immer wieder, das mit verbaler Akrobatik zu ummanteln. Der Hochschulpakt wurde aber sogar mehrfach gebrochen. Zum einen wurden den Hochschulen im letzten Haushaltsjahr 21 Millionen c vorenthalten. Herr Minister, sicherlich werden Sie von dieser Stelle aus wieder sagen, dass das eine freiwillige Vereinbarung gewesen sei und Sie sich kaum hätten retten können, so hätten Ihnen die Hochschulen das Geld angeboten. Sehr geehrter Herr Corts, wir alle miteinander wissen, wie die Hochschulen zur Abgabe der 21 Millionen c gepresst wurden.Vor allen Dingen muss ich sagen: Sie haben den Sinn des Hochschulpaktes nicht verstanden, wenn Sie so argumentieren, wie Sie argumentieren. Denn gerade vor einem solchen Anliegen, doch wieder Geld hergeben zu müssen, sollten die Hochschulen durch den Hochschulpakt geschützt werden. Genau das haben Sie bei der ersten Bewährungsprobe kaputtgemacht.
Ferner hätte den Hochschulen nach dem ursprünglich vereinbarten Hochschulpakt, so wie er von der Landesregierung und den Hochschulen unterschrieben wurde, eine verlässliche Finanzierung ihres Grundbudgets zugestanden. Sie alle wissen, dass der wichtigste Parameter für das Grundbudget die Anzahl der Studierenden in der Regelzeit ist. Hier war ein so genannter 5-%-Korridor vereinbart worden, innerhalb dessen das kostenneutral sein sollte. Das bedeutet: Wenn 5 % Studierende mehr oder weniger als vereinbart ausgebildet werden, soll dies nicht zu einer geänderten Zuweisung des Landes führen. Sowohl Frau Herrhausen als auch ich haben von diesem Pult aus in der letzten Legislaturperiode stets betont, dass das im Umkehrschluss auch bedeutet, dass, falls die Zahl der Studierenden um mehr als 5 % höher liegt, nachverhandelt werden muss. Das heißt, es gibt dann für die Hochschule einen Zuschlag auf ihr Budget. Herr Minister, mittlerweile wird im zweiten Jahr diese 5-%-Grenze überschritten. Die Mittel sind trotzdem auf gleichem Niveau geblieben. Unter dem Strich bedeutet dies, dass die den Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel gekürzt wurden. Das entspricht nicht dem Hochschulpakt.
Ich komme zum dritten Punkt,an dem der Hochschulpakt gebrochen wurde. Das betrifft die Tarifsteigerungen. Den Hochschulen wurde mit dem Hochschulpakt versprochen, dass die in Zukunft erfolgenden Tarifsteigerungen mit einem Abschlag von 0,3 % ausfinanziert würden. Auch dazu können wir in Ihren Haushaltsansätzen weder für das Jahr 2004 noch für das Jahr 2005 etwas erkennen. Von daher muss ich sagen:Auch an dieser Stelle haben Sie die Latte gerissen.
Viertens. Sehr verehrter Herr Minister, ferner war in dem ursprünglich abgeschlossenen Hochschulpakt eine Steigerung der Mittel für Sachinvestitionen um jährlich 7,5 Millionen c vorgesehen. Diese Steigerung ist wiederum in dem Haushaltsplan für das Jahr 2005 nicht vorgesehen. Sie war schon im Jahre 2004 nicht vorgenommen worden. Das heißt, den Hochschulen fehlen hier 15 Millionen c.
Den Beweis dafür haben Sie uns letzten Endes in der kursorischen Lesung selbst liefern müssen.Dort bekamen wir mitgeteilt, dass das vorgesehene Budget für die Hochschulen im Jahre 2005 in Abstimmung mit dem Finanzministerium auf 1.125.351.258 c festgelegt wurde. Dann wurden der Ansatz des Jahres 2004 plus die abzuführenden Beiträge für die Beihilfe und die Hessische Bezügestelle sowie die Veränderung hinsichtlich der Sondertatbestände herausgerechnet. Daraus errechnete sich eine Summe von 1.123.643.700 c als Mindestbudgetsumme. Demnach verbleibt dann in der Spitze eine freie Summe von 1.707.558 c für die Hochschulen nach dem von der CDU vorgesehenen Budget. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 1.707.558 c sind dafür vorgesehen. Daran kann man ersehen, dass darin noch nicht einmal die Steigerung der Mittel für Sachinvestitionen in Höhe von 7,5 Millionen c enthalten ist. Dort ist mitnichten die Tariferhöhung enthalten. Mitnichten ist dort auch die Steigerung der Zahl der Studierenden berücksichtigt. Das heißt für mich: Der Hochschulpakt ist gebrochen.