Wir sollten die Spielwiesen streichen.Wir sollten die Umweltallianz streichen und die Internationale Süddeutsche Reaktorsicherheitskommission aufgeben. Dann könnten wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um damit die Kommunen in die Lage zu versetzen, zusätzliche Investitionen für bessere Energiesparmaßnahmen, für den Klimaschutz zu tätigen. Damit würden wir gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und real etwas für den Klimaschutz tun, statt nur darüber zu reden. Ich denke, das wäre eine Alternative.
Damit komme ich schon zu der nächsten Verpflichtung. Wir als Sozialdemokraten sind schon der Meinung, dass sich jeder Haushalt daran messen lassen muss, wie er sich auf die Arbeit auswirkt. Gestern sagte der Ministerpräsident in der Fragestunde, die Arbeitsplätze seien für die einzelnen Regionen wichtig. Das Land schafft aber keine Arbeitsplätze. Das Problem ist: Das stimmt nicht einmal. – Das Land kann über eine ganze Reihe von Möglichkeiten Arbeitsplätze schaffen oder vernichten. Über das Land als Unternehmer möchte ich jetzt nicht reden. Das wird nachher Frau Kollegin Hoffmann tun, die sich ausführlich mit dem Unternehmen Hessische Staatsweingüter beschäftigen wird.
Aber Verantwortung für die Arbeit kann man auch indirekt tragen. Wir haben hier alle zusammen häufig genug über die Dorferneuerung diskutiert.Jeder kennt den Satz: 1 c aus der Dorferneuerung führt zu 5 c Investitionen. – Wenn Sie die Mittel aus dem Programm für die Dorferneuerung auf anderes umverteilen, dann müssen Sie im Auge haben, dass Sie bei einer Kürzung um 800.000 c einen Ausfall von 4 Millionen c an Investitionsmitteln haben werden. Ein Ausfall von 4 Millionen c Investitionsmitteln bedeutet ebenfalls indirekt eine Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wir diskutieren hier z. B. auch, zum was weiß ich wievielten Male, über den Abbau an Arbeitsplätzen bei den Waldarbeitern. Dazu sage ich einmal schlicht: Es mangelt Ihnen an Fantasie. – Fantasie kann manchmal nämlich bedeuten, neu erzielte Einnahmen in Verbindung zu setzen zu nötigen Ausgaben. Was
hindert uns eigentlich daran, dem Interesse all dieser älteren Herrschaften nachzugeben, die glauben, dass der Sitz hinter dem Jagdgewehr sozusagen ihre Lebenserfüllung ist, und ihnen möglichst viel Staatswald zu verpachten?
Wenn wir den Staatswald dann verpachtet haben,was hindert uns daran, das daraus erzielte Geld dafür einzusetzen, dass die Waldarbeiter das Vermögen des Waldes im Waldsanierungsprogramm und durch andere Maßnahmen besser instand halten können?
Nebenbei möchte ich bemerken:Wir hätten dann auch die Situation, dass Försterinnen und Förster nicht mehr nur dafür verantwortlich sind, dass Bäume umgehackt werden. Vielmehr wären sie dann frei für andere Aufgaben, wie etwa die, junge Menschen an den Wald heranzuführen. Mit etwas mehr Fantasie kann man also im Landesdienst in Hessen Arbeit schaffen.Ich glaube,darin besteht der Unterschied zwischen Ihnen uns: Die Fantasie fehlt Ihnen. – Ich denke, da können wir noch ein bisschen nachhelfen.
Besonders spannend wird es bei den Sonntagsreden. Sie werden über das Ehrenamt, die Zivilgesellschaft und das politische Handeln gehalten. Ich meine dazu:Wie man die Wirkungsmöglichkeiten Ehrenamtlicher reduziert, kann man bei jedem Gesetzesvorhaben erkennen. Herr Minister, wir sind gespannt, wie das im novellierten Naturschutzgesetz sein wird, welche Möglichkeiten Ihnen also einfallen werden, ehrenamtliche Betätigung noch weiter einzuschränken.
Das trifft aber auch auf die Ausbildung Ehrenamtlicher zu. Frau Kollegin Hammann hat das schon angesprochen. Viele Ehrenamtliche haben davon profitiert, dass wir mit dem Naturschutz-Zentrum Hessen eine durchaus angesehene Institution hatten. Sie haben die Arbeit des Naturschutz-Zentrums so weit heruntergefahren, dass es nur noch marginal arbeiten kann. Sie wollen gar nicht, dass diese Arbeit unterstützt wird. Vielmehr wollen Sie, dass Naturschutz nur noch das ist, was der Staat macht.
An dieser Stelle wird der grundsätzliche Bruch in Ihrer Ideologie deutlich. Man kann das aber bei Ihrem Verhalten gegenüber der Verbraucherzentrale Hessen noch viel deutlicher aufzeigen. Jeder weiß: Werbung und Wahrheit haben relativ wenig miteinander zu tun.
(Volker Hoff (CDU): Was Sie sagen, ist völliger Quatsch! Was Sie hier sagen, ist völliger Blödsinn!)
(Volker Hoff (CDU):Was Sie hier gesagt haben, ist besonders „komisch“! Was Sie hier machen, ist unverschämt!)
In manchen Fällen ist das das Einzige,was Menschen kriegen,wenn sie Produkte kaufen.Wenn Menschen ihr Recht wahrnehmen wollen, auch beim Kaufen als mündige Bürger aufzutreten, brauchen sie unabhängige Beratung. Dazu dient z. B. die Verbraucherzentrale Hessen. Ich kenne das Argument,das nachher wieder genannt werden wird, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Es lautet, dass das Land Hessen viele Veterinäre eingestellt und dadurch den Verbraucherschutz erhöht habe. Auch das wurde von uns hier ja ritualisiert. Aber ich frage Sie an dieser Stelle wirklich:Was ist das für eine Ideologie? Was für eine Staatsfixiertheit haben Sie, dass Sie glauben, die Einstellung von ein paar Beamten und das freie Wahlrecht der Menschen beim Kauf von Gütern seien als Gegensatz zu betrachten? Mit Verlaub, das ist eine Form der Staatsfixiertheit, die mich eher an die SED als an eine westdeutsche Partei erinnert.
Herr Minister, ich möchte das jetzt zusammenfassen. – Übrigens, ich kenne ein Institut, in dem man lernen kann, sich auch in Debatten angemessen einzubringen.
Herr Minister,ich möchte das jetzt zusammenfassen.Herr Minister, ich glaube, Ihnen wäre geholfen, wenn wir den Titel Ihres Ministeriums in „Hessisches Ministerium für Landwirtschaft“ ändern würden. Dann würde der Titel nämlich dem entsprechen, was Sie tun. Anderes sollten Sie nicht in Anspruch nehmen, auch nicht beim Haushalt.
Herr Präsident! – Mitglieder des Jugendrings, der Feuerwehr und Freiberufler, all die warten draußen auf ihre Veranstaltung. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich nur ein paar wenige Anmerkungen zu den beiden Anträgen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen werde. Zum Thema Wein wird Herr Kollege Denzin gleich noch einige Anmerkungen für die FDP-Fraktion machen.
Wir reden jetzt über den Haushaltsentwurf des Umweltministers.Wir können dabei feststellen,dass er Federn lassen musste. Bei dem Sparkonzept der Landesregierung – man könnte auch sagen: bei dem so genannten Sparkonzept der Landesregierung – ist er schlecht weggekommen.
Wir haben heute den ganzen Tag über die Haushaltsentwürfe der unterschiedlichsten Ministerien diskutiert.Herr Minister, ich bin da der Meinung: Sie hätten etwas mehr Unterstützung aus der Fraktion gebrauchen können, um den Aufgaben Ihres Ministeriums,die sehr vielfältig sind – das wurde eben auch schon aus den Beiträgen meiner beiden Vorredner deutlich –, gerecht zu werden.
Ich will einige wenige Punkte aus Sicht der FDP ansprechen. Es gibt sicherlich vieles, was diskussionswürdig wäre.Aber die Uhrzeit gebietet, nur einiges herauszugreifen.
Ich beginne mit dem, womit Herr Kollege Grumbach geendet hat. Wenn wir darüber diskutieren, in Hessen Landwirtschaft flächendeckend erhalten zu wollen, dann müssen wir diese Landwirtschaft auch unterstützen. Herr Minister, an dieser Stelle sind Sie sehr bemüht – das gestehe ich Ihnen zu –, doch Bemühen reicht nicht. Wir haben vonseiten der FDP versucht, Ihnen zu helfen, etwas mehr in den Haushalt einzustellen. Dies ist vonseiten der CDU-Fraktion, die das zu verantworten haben wird, abgelehnt worden.
Wir taten dies bewusst vor dem Hintergrund – ich sage das, damit die Freude auf der linken Seite nicht zu groß wird –, dass die Bundesregierung derzeit gegen die deutsche Landwirtschaft mit einer Kampagne vorgeht, wie es sie noch nie gegeben hat.
Der nächste Punkt ist das Thema erneuerbare Energien. Es reicht nicht aus, ein Biokompetenzzentrum in Witzenhausen zu schaffen, eine Person im Ministerium damit zu beauftragen. Nein, hier muss auch Butter bei die Fische. Hier muss auch ein Euro in die Hand genommen werden, um helfen zu können, um Anschubpilotprojekte in den Regionen – ich sage bewusst: in den Regionen – zu installieren. Diese Pilotprojekte sollen als Zugpferde für andere Projekte dienen. Hier müssen wir eine Vorreiterrolle einnehmen.Hier müssen wir unterstützend helfen,zumindest in der Anfangszeit.
Der nächste Punkt ist Umweltbildung, das Naturschutzzentrum Wetzlar. Man kann breit und lang darüber diskutieren, was man denn will. Die Landesregierung hat die Mittel halbiert, und in harten Gesprächen wurde nach dem Rücktritt des Vorstands eine Lösung gefunden, von der die Betroffenen sagen, dass sie damit leben können. Dann können Sie natürlich sagen, dass die 50.000 c, die die FDP-Landtagsfraktion als Steigerung einbringen will, nicht viel bewirken würden.Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, ein Signal zu setzen, dass wir diese Umweltbildung auch in Zukunft wollen. Darum ging es uns mit den 50.000 c. Sie sollten sein Zeichen sein.
Ich will noch das Landgestüt in Dillenburg ansprechen. Damit haben wir uns schon sehr intensiv befasst. Wir haben schon lange und breite Diskussionen geführt. Ich will hier nur, weil es uns untergekommen ist, ein Signal ankündigen,auch an diejenigen,die dort beschäftigt sind.Im Landgestüt Dillenburg werden für andere Bundesländer einige Aufgaben übernommen. Diese Aufgaben werden
im Moment von den anderen Bundesländern nicht finanziert.Warum stellen wir in diesen Haushalt nicht einen Titel mit 20.000 c ein, über den Kostenerstattungen bei anderen Bundesländern für Ausbildungsleistungen eingetrieben werden sollen, die wir für diese Bundesländer erbringen?
Es ist sehr schwierig – damit komme ich zum Ende –, diesen Haushalt mit dem vorgehenden zu vergleichen,weil in unserem Bereich die Produkthaushalte sehr weit fortgeschritten sind. Deshalb sind Vergleichsmöglichkeiten nur sehr schwierig und mit großem Aufwand herzustellen. Aber, Herr Minister, wir werden Sie daran messen, was nach einem Jahr passiert ist im Vergleich zu dem, was in den Haushaltsjahren vorher gehandelt worden ist. Dabei geht es zum einen um den Kellerwald, bei dem ich den ganzen Hickhack, der gewesen ist, nicht für gut halte und auch nicht unterstützen kann. Ich hoffe, dass mit der Benennung des neuen Chefs endlich Ruhe einkehrt, dass auch diejenigen, die das Theater veranstaltet haben, mittlerweile einsehen, dass man so nicht weiterkommt.