Fehlanzeige. Außer Sprechblasen und warmer Luft kann man kein Fortkommen in diesem Bereich erkennen.
In der letzten Woche fand das Klimaschutzforum statt. Herr Minister Dietzel war dort. Ich habe danach erkennen können, welche politischen Initiativen von Ihrer Seite für notwendig erachtet werden. Sie haben darüber schwadroniert, dass es notwendig ist, dass Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden, dass gerade im Strommarkt noch ein großes Potenzial besteht. Wo finden wir das im Landeshaushalt der CDU?
Meine Damen und Herren, das findet man an keiner Stelle. Diese Landesregierung hat in diesem Bereich keinen Plan. Dies wird auch vom Rechnungshof bescheinigt. Wer sich die Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahre 2003 anschaut, der sieht ganz deutlich, dass das Steuergeld der Hessen buchstäblich zum Fenster hinausgeblasen wird – über 2 Millionen c jährlich, weil die Landesregierung die Energiesparrichtlinien nicht beachtet.
Daran wird deutlich,dass keine verantwortungsvolle Politik betrieben wird. Ich sage Ihnen deutlich: Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen uns diesem Problem.Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik auf den Weg bringen. Wir wollen eine aktive Energie- und eine aktive Klimaschutzpolitik.Wir sehen auch, dass wir damit nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern dass wir auch dafür sorgen,dass Arbeitsplätze in Hessen geschaffen und gesichert werden können.
Wir wollen eine Energiewende, die klar heißt: weg von Öl und Atom. – Daher setzen wir mit unseren Haushaltsanträgen für den Haushalt 2005 Schwerpunkte. Wir wollen eine Senkung des Energieverbrauchs. Wir wollen eine Steigerung der Energieeffizienz. Wir wollen die Instrumente stärken, d. h. umweltfreundliche und risikoarme Technologien stärken.Wir wollen einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Das sind die Schwerpunkte, die wir mit unseren Anträgen zum Haushalt vorgelegt haben.
Ich möchte einmal in die einzelnen Bereiche gehen. Wir wollen ein Anreizprogramm gerade zur Stromeinsparung. Herr Minister Dietzel hat es dargestellt. Wir haben ein
großes Potenzial. Über 11 % gehen in der Bundesrepublik Deutschland über Standby verloren. Dieses Potenzial gilt es zu beachten und dem entgegenzuwirken. Wir wollen, dass sich in Hessen verantwortungsvoll diesem Problem genähert wird. Wir wollen dazu ein Anreizprogramm schaffen.
Weiterhin wollen wir auch die wärmetechnische Sanierung von Gebäuden fördern.Es gab einmal ein Programm zur wärmetechnologischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Hessen. Nur, unter CDU und FDP wurde es damals abgeschafft und unter der CDU auch nicht mehr zum Leben erweckt, obwohl wir wissen, dass in diesem Bereich ganz große Möglichkeiten bestehen, Energie einzusparen. Dies entlastet natürlich auch Menschen im Mietwohnungsbau, die dann von niedrigeren Nebenkosten profitieren können. Wir wollen, dass im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften die Mittel für eine wärmetechnische Sanierung eingesetzt werden, mit dem Ziel, einen Niedrigenergiestandard zu erreichen. Das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute.
Wir wollen auch die Kompetenzen im Energiesparen und im Bereich der regenerativen Energien stärken. Gerade in der Forschung, Lehre, Ausbildung und in der Planung, im Handwerk und bei den Investoren muss eine Kompetenzstärkung erfolgen, denn wir sehen Chancen für die Praxis. Es müsste heute so sein, dass, wenn ein Hausbesitzer einen Malerbetrieb bittet,einen Kostenvoranschlag zu machen, der Malerbetrieb von sich aus in der Lage ist, nicht nur die Verschönerung des Hauses zu sehen, sondern auch die wärmetechnischen Maßnahmen Hand in Hand mit vorzuschlagen. Wir wollen, dass in der Praxis diese Möglichkeiten wahrgenommen werden.
Deshalb heißt es, die Institutionen zu stärken, die für die Schulung und für die Weiterbildung in diesem Bereich stehen.
Ich sage deutlich, das Impuls-Programm muss wieder gestärkt werden.Wir wollen dieses und das Institut für Wohnen und Umwelt weiter stärken. Das sind Bereiche, die, seit Sie in der Regierungsverantwortung sind, ständig unter dem Entzug finanzieller Mittel leiden. Das werden wir so nicht weiter akzeptieren. Deshalb unsere Haushaltsanträge in diesem Bereich.
Aber auch im ländlichen Bereich wollen wir die Nutzung der erneuerbaren Energien stärken. Ein Haushaltsantrag geht genau in diese Richtung. Wir sehen, dass aufgrund der Strukturveränderungen und der Notwendigkeiten gerade hier neue Einkommensquellen geschaffen werden können, zugunsten des ländlichen Raums.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist für uns wichtig. Für die Umsetzung vor Ort bedarf es im ländlichen Raum der Akteure. Das gelingt über die Agenda 21. Hier gibt es Menschen vor Ort, die die Maßnahmen über den Energietisch und über Energiekonzepte unterstützen können.Diese Mittel müssen daher zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen dieses Ausbluten nicht weiter hinnehmen, wie dies unter der CDU erkennbar ist. Wir wollen ein deutliches Signal setzen, dass gerade die ehrenamtlich tätigen Menschen im Bereich der Agenda 21 finanziell unterstützt werden, damit eine zukunftsfähige Politik im ländlichen Raum, was Energiesparen und erneuerbare Energien angeht, gestärkt werden kann.
Zur Finanzierung unserer Schwerpunkte haben wir solide Einsparvorschläge. Wir wollen dort sparen, wo wir sagen, dass es nicht notwendig ist, dass hessische Steuergelder hinfließen. Das ist z. B. die Internationale Süddeutsche Reaktorsicherheitskommission, das Lieblingskind von Herrn Minister Dietzel und vielleicht auch von Herrn Ministerpräsidenten Koch. Wir wollen nicht, dass der Neubau am Steinberg für eine Staatsweinkellerei umgesetzt wird. Diese Gelder sollen sinnvollerweise in einen Bereich gelenkt werden, wovon alle hessischen Steuerzahler etwas haben.
Weil auch immer wieder vonseiten der CDU Kritik daran geäußert worden ist, sage ich ganz deutlich: Wir wollen eine Gewässerschutzabgabe. Wir sehen, dass sich die Grundwasserabgabe bewährt hat. Das ist belegbar und nachweisbar. Das heißt, wir wollen dieses sinnvolle Instrument, das Sie leider abgeschafft haben, weiterentwickeln, denn wir glauben, dass über ein umweltpolitisches Steuerungsinstrument weitere Maßnahmen umgesetzt werden können – gerade in der Umweltpolitik,im Bereich der Energie. Das sehen Sie an unseren Haushaltsanträgen.
Von diesen Geldern aus der Gewässerschutzabgabe wollen wir einen großen Teil in den Wasserschutz lenken. Das kommt nicht nur dem vorsorgenden Hochwasserschutz zugute, sondern auch dem Naturschutz, denn wir wollen, dass die Gewässer und Auen wieder als ökologisch intakte Lebensadern in der Landschaft vorhanden sind und nicht, wie es von vielen leider immer wieder gesehen wird, als Vorfluter für Abwässer. Hier gibt es Möglichkeiten und Potenziale im Hinblick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.Wir sind der Meinung, dass die Gelder hier sehr gut angelegt werden.
Naturschutz – ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen. Unter der Überschrift, die wir uns gesetzt haben, weil wir glauben, dass dies der richtige Ausdruck dafür ist: „Natur und Landschaft, unser Lebensraum“, wollen wir zusätzliche Mittel von 14 Millionen c investieren. Dabei geht ein Schwerpunkt natürlich in den Nationalpark Kellerwald,weil das als ein Leuchtturmprojekt zu bezeichnen ist – trotz dieses grandiosen Fehlstarts,den leider Herr Minister Dietzel mit seiner Personalposse an den Tag gelegt hat.
Wir wollen Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereitstellen, was für das Gebiet Kellerwald von besonderer Bedeutung ist.Das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 soll ebenfalls mit weiteren finanziellen Mitteln bedacht werden, weil dieses europäische Naturerbe auch eine besondere Bedeutung in Hessen hat. Die Mittel, die Sie eingestellt haben, reichen bei weitem nicht aus, um dieses Schutzgebietsnetz Natura 2000 finanziell zu erhalten.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Er betrifft das Naturschutz-Zentrum Hessen. Wir wollen wieder eine vernünftige Weiterbildung für die ehrenamtlichen und auch für die in diesem Aufgabengebiet hauptamtlich arbeitenden Menschen haben.Auch hier haben Sie die Mittel massiv zurückgefahren. Dies ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Denn wir brauchen Menschen, die im Naturschutz eine vernünftige Ausbildung
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Wir brauchen eine insgesamt geänderte Umweltpolitik, eine bessere Umweltpolitik. Das gilt gerade auch für die erneuerbaren Energien. Das gilt gerade auch für das Energiesparen.
Wie eine solche Politik aussehen kann, können Sie sehen, wenn Sie sich unsere Änderungsanträge zu dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2050 anschauen.
Frau Kollegin Hammann, vielen Dank. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich unseren langjährigen Kollegen, Herrn Leonhard Brockmann. – Lieber Leo, herzlich willkommen, grüß dich, mein Junge.
(Volker Hoff (CDU): Hat er auch Änderungsanträge für das Jahr 2050? So wie er aussieht, hat er eher welche für das Jahr 2060 oder 2068!)
Deswegen möchte ich einige Beispiele nennen.Wir reden jetzt über den Haushalt des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Unter den Beispielen fällt mir dann schon als Erstes das ein, bei dem es um das geht, was sich im Zentrum der derzeitigen Diskussion befindet. Da geht es um die Frage des Klimaschutzes.
Ich werde relativ wenig in Richtung des Herrn Staatsministers Rhiel sagen. Denn der hat einen eigenen Haushalt. Ich muss aber zugeben, dass ich es immer noch nicht für eine kluge Entscheidung halte, das an der Stelle in die beiden Haushalte zu trennen.
Wenn Sie sich die Aufzählung im Haushaltsentwurf anschauen, dann finden Sie zum Klimaschutz so nette Dinge wie Grundlagenforschung,Szenarien,Projekte,Veröffentlichungen und Ähnliches mehr.
Wir hatten in der letzten Woche gerade ein Forum zum Klimaschutz. Ich kann sagen, dass das eine spannende
Veranstaltung war. Die Frage ist aber: Welchen Stellenwert haben diese Veranstaltungen? – Ich sage Ihnen: Sie haben den gleichen Stellenwert wie die wirkungslose Umweltallianz oder wie die Internationale Süddeutsche Reaktorsicherheitskommission, die sich in einer Nische befindet. Herr Minister, ich respektiere durchaus, dass Sie als Umweltminister für alle Wiesen des Landes zuständig sind. Aber dass Sie aus allen wichtigen Politikfeldern im Umweltbereich Spielwiesen machen wollen, heißt, diese Kompetenz doch ein Stück weit zu übertreiben.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Das war ein feinsinniger Ausspruch! Dafür hat er vier Monate lang geübt!)
Ich glaube nicht, dass beim Klimaschutz Sonntagsreden helfen. Immerhin kann man sagen: Heiße Luft ist klimaneutral. – Aber wir müssen mehr tun als nur reden. Unser Vorschlag ist relativ einfach und, wie ich denke, auch schlicht.