Meine Damen und Herren, insgesamt können wir dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in vielen Punkten zustimmen; eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips muss aber meines Erachtens noch genauer durchdacht und im Ausschuss diskutiert werden. Priska Hinz hat auch schon gesagt, in welcher Form sie das eingeengt zu sehen wünscht. Ich glaube, an dieser Stelle können wir möglicherweise zusammenkommen. Es gibt von den GRÜNEN in Baden Württemberg sogar verfassungsrechtliche Bedenken, ob denn die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nicht die Länderparlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt.
Ich denke, es wird sich lohnen, über diese Fragen im Ausschuss zu diskutieren.Zum Abschluss will ich noch einmal den Bundeskanzler zitieren – das tue ich nicht allzu oft.
Nach dem PISA-Schock sagte er: „Wir müssen die deutsche Schule retten und nicht die Kultusminister.“
Ich möchte hinzufügen: Wir sollten die Kultusministerkonferenz retten und eine Struktur entwickeln, die mehr auf die Kernziele als auf die Befindlichkeiten einzelner Länder und Ministerien ausgerichtet ist und Spielräume für neue Ideen lässt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wir sollten Deutschland vor dem Kanzler retten! – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube,angesichts des FDP-Antrags muss sich die FDP – nur mein bescheidener Rat – über ihre eigene Position zur Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern einigen.
Es gibt in der Bundes-FDP die Position, die gleich in den ersten Anlauf von Niedersachsen, die KMK aufzulösen, jubelnd eingestimmt und gesagt hat, endlich kommt diese Kompetenz zum Bund – siehe Frau Flach, Frau Pieper.
Aber es gibt innerhalb der FDP auch eine andere Position, die etwas föderaler gesonnen ist, mit mehr oder weniger Kritik an der Kultusministerkonferenz.
Herr Kollege Hahn, dabei ist die Begrifflichkeit des „real Existierenden“ eigentlich nur aus wenigen anderen Zusammenhängen bekannt; eigentlich kenne ich diese Formulierung nur im Zusammenhang „real existierender Sozialismus“. Dies an der Stelle zu verwenden ist zumindest ungewöhnlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP entspricht allerdings auch in Punkt 5 – nach meiner Erinnerung entspricht das einem alten FDP-Antrag – nicht mehr der Realität. Ich finde schon, man könnte von einem Antragsteller verlangen, dass er à jour mit dem ist, was nicht nur in den bildungspolitischen Debatten, sondern auch in den bildungspolitischen Tatsachen stattfindet.
Herr Kollege Hahn, ich bin mit meinen Formulierungen vorsichtig. Ich könnte das auch schärfer sagen.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es bereits ein unabhängiges Institut an der Humboldt-Universität gibt – dessen Leitung nicht nur ausgeschrieben, sondern über deren Besetzung mittlerweile auch entschieden ist –,
das die Rolle der Bildungsstandards nach der ersten Runde überprüft und die nächsten Standards erarbeiten soll. Selbstverständlich werden dort Mechanismen für die Qualitätskontrolle – sprich: Normen für die Vergleichsarbeiten – erarbeitet.
Auch die Bildungsberichterstattung soll dort nach Kräften angedockt werden. Meine Damen und Herren, wer diese Tatsachen und Beschlüsse – Herr Kollege Hahn – nicht zur Kenntnis nehmen will, der ist in der aktuellen Diskussion nicht ganz drin.
Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich in die derzeitige Diskussion inhaltlich zentral einzuführen? Wer die Föderalismusdiskussion dieser Monate, Wochen und Tage – es soll sich ja nun in den nächsten Wochen zuspitzen – beobachtet, hat gehört, dass insbesondere über Entflechtung geredet wird und dass im Rahmen der Ent
flechtung – dazu ist auch hier im Landtag beschlossen worden – die Bund-Länder-Kommission abgeschafft werden soll; dass die Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern nach Kräften reduziert werden sollen, auch in der Forschungsförderung, und zwar deswegen, weil die Forschungsförderung politisch unabhängig gehalten werden muss und deswegen in eine breite Unterstützung hineinkommen muss; dass, wir haben es auch gemeinsam gefordert, die ZVS entweder komplett abgeschafft oder aber auf eine minimale Dienstleistungsagentur reduziert wird – nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz über die Neuformulierung des Hochschulzugangs.Wir haben gesehen, dass sich hier einiges bietet, was demnächst in der Föderalismuskommission beschlossen werden muss.
Wenn man sich in dieser Situation befindet, ist allerdings schon die Frage, ob es dann zielführend ist – um es ganz vorsichtig zu sagen –, das zentrale Gremium der Koordination von Länderinteressen unter Wahrnehmung gesamtstaatlicher Aufgaben,die die KMK übernommen hat, in Zweifel zu ziehen und in dieser Weise anzugreifen, wie dies etwa durch Niedersachsen erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, es sind wichtige Herausforderungen in der Debatte eben auch schon angesprochen worden, die jetzt unmittelbar vor der KMK liegen. Wir müssen die Frage der Akkreditierung von Bachelor- und Master-Abschlüssen an unseren Universitäten im Zusammenhang mit einer Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit über die Bühne bekommen.
Wir müssen zwingend Standards für eine zukunftsweisende Lehrerbildung formulieren, die auch die Anerkennung zwischen den Ländern beinhaltet.Wir müssen unbedingt die Standards fort- und überführen, damit wir zu vernünftigen Vergleichsarbeiten kommen.
Meine Damen und Herren, es gibt einiges, was kritisiert worden ist, was auch kritisierenswert ist. Ich komme noch zu einigen Reformvorschlägen, ich will aber zunächst das, was Herr Prof. Baumert als Leiter des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in der letzten Woche zum Thema KMK gesagt hat, zitieren. Er ist in misslicher Weise in eine Auseinandersetzung politischer Art geraten, in die er nicht hineinkommen wollte. Aber wenn ich verschiedene Aussagen von Prof. Baumert aus seinem Vortrag beim PISA-Kongress der KMK zusammennehme, dann heißt das:
Erstens. Der Austritt eines Landes würde die KMK um Jahre zurückwerfen – nach Aussage von Prof. Baumert.
Zweitens. Die KMK hat – ich zitiere – „fast eine kleine Revolution in der Organisation unseres Gemeinwesens“ eingeleitet. Er meint die Zeit nach PISA.
Drittens sagt er: Die KMK hat ein hohes Arbeitstempo, das an die Grenze der Überforderung der Länder und der konkreten Schulen in ihrer täglichen Arbeit stößt – nach PISA.
Prof.Baumert sagt,die Bildungsstandards und das Tempo, in dem sie erzeugt worden sind, sind – ich zitiere – „eine Meisterleistung“. Er sagt, es sei geradezu erstaunlich, in welcher Mehrgleisigkeit der sieben Handlungsfelder die KMK die Langfristigkeit der Entwicklungsperspektive in den Blick genommen hat, und zwar eine Entwicklungsperspektive, die deutlich über die Grenzen von Legisla
turperioden hinausgeht. Ich glaube, das ist ein sehr deutliches Kennzeichen dieser Kultusministerkonferenz und ihrer Entscheidungen – dass eben nicht nur Wahlrhythmen im Blick sind, sondern langfristige Entwicklungsräume, die zwingend in den Blick genommen werden müssen.
Er sagt, die konzentrierte Arbeit der KMK nach PISA ermöglicht eine Sichtbarkeit der Ergebnisse nach sieben bis acht Jahren. Das ist die Perspektive des Wissenschaftlers, der sagt, in welcher Distanz von Jahren Maßnahmen tatsächlich in real messbare Leistungen umschlagen. Aber das setzt voraus, dass die KMK an dieser Stelle ihre Qualitätsarbeit weitermacht, damit in sieben bis acht Jahren tatsächlich solches wirksam werden kann.
Zum Letzten. Er sagt, die KMK sei neben dem Bundesrat eines der erfolgreichsten Koordinierungsgremien der Länder überhaupt. Ich darf dieses einmal dem entgegenstellen, was immer – auch berechtigterweise – an Negativem gesagt wird.
Ich darf einmal darauf kommen, was an Fakten dem entgegensteht, was gelegentlich als Moloch oder mit Ausdrücken bezeichnet wird, die Kollege Hahn genannt hat. Was ist Faktum? Es sind etwas über 200 Stellen, wenn ich die des Auswärtigen Amtes einmal weglasse. Darunter sind bereits 10 % in den letzten Jahren abgebaut worden. Davon dient – Herr Kollege Weinmeister hat darauf hingewiesen – ein Drittel der politischen Koordinierung. Das bedeutet, dass dieses Drittel der knapp über 200 Stellen der politischen Koordinierung dient,die alles umfasst,von der Qualitätssicherung – also Bildungsstandards – über die berufliche Bildung, über die Auslandsschulen, die wir in allen Kontinenten haben, bis zur Hochschule, bis zur Kunst, denn auch diese umfasst die KMK,
bis hin zu einem vernünftigen Verhältnis der Kultusministerkonferenz als dem Träger des Bildungsföderalismus im Verhältnis zur Europäischen Kommission und zur Klärung der Festlegung, dass die Europäische Kommission nicht durch Benchmarks und andere Maßnahmen in die bildungsföderale Kompetenz der Länder eingreifen darf. Zwei Drittel der Bediensteten der Kultusministerkonferenz befinden sich in Dienstleistungsbetrieben, die, wo auch immer sie angesiedelt sind, notwendig sind. Wenn das beim Bund stattfände, würde es erfahrungsgemäß – wenn Sie sich die Größe des BMBF anschauen – viel teurer. Dann wird es eine richtige Agentur für Bildung – ich sage jetzt nichts über die Agentur für Arbeit.
Wenn das bei jedem einzelnen Land angesiedelt sein soll und wir den Sachverstand, den wir dazu brauchen, beim Land lokalisieren wollen, dann wird es erheblich, um ein Vielfaches teurer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer es fertig bringt, in einem engen Rahmen von 48 Stellen jährlich 35.000 Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer in 90 Ländern zu bewegen und die Austauschprogramme, die Assistent-Teacher-Programme und vieles andere zu gestalten, braucht sich nicht vorwerfen zu lassen, dass das überdimensioniert sei.
Frau Wagner, wo die 48 Stellen angesiedelt sind, ist relativ egal.Wir müssen sie gemeinsam zahlen.Darum geht es.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Doch, genau darum geht es, nicht darum, die Bürokratie zu verteidigen!)
Das hat doch an dieser Stelle nichts mit Bürokratie zu tun. Nein, Frau Kollegin, da muss man sich in die Details wirklich einmal hineinwühlen.
Es sind 32 Stellen, die bei 15.000 Bildungsnachweisen in der Überprüfung gefragt werden, was die Äquivalenzen sind.Meine Damen und Herren,wenn es 30 Beamte in der KMK sind, dann, glaube ich – ich bin bei den schlichten Fakten –, wird nicht die Mehrheit der Bediensteten Lehrer sein,die gerade einmal schnell abgezogen werden können. Wenn wir bei den Untergremien sind: Es sind deutlich weniger als in jeder anderen Ministerkonferenz und in der Bund-Länder-Kommission, die im Durchschnitt 41 Untergremien haben. Die KMK hat gerade noch 24. Herr Wulff geht immer noch von den 36 aus, von denen mittlerweile aber 33 % abgebaut sind.