Das heißt, wir wollen mit dem Begriff „aufgebläht“ ein bisschen vorsichtiger umgehen. Wenn es um die Gesamtsumme der Geldmittel für die KMK geht, handelt es sich nicht um 50 Millionen c, sondern es handelt sich, was das Sekretariat angeht, um 15 Millionen c. Ich weise darauf hin, dass in den weiteren Kosten Aufgaben wie z. B. die Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, die Deutsche Künstlerhilfe – wenn ein Land daraus aussteigen will, wünsche ich frohe Verrichtung –, die Stiftung Kuratorium deutscher Film oder die Hochschule für jüdische Studien und das Deutsch-Polnische Institut enthalten sind. Alle diese Maßnahmen und weitere hier nicht aufgezählte werden über den gesamten Topf der KMK finanziert.An dieser Stelle kann man nicht von einem Moloch reden.
Meine Damen und Herren, Konstruktives hat der Beschluss des niedersächsischen Kabinetts nicht gebracht, denn die Aufgaben, die bereits die Kommission zur Reform der KMK – drei A-Länder und drei B-Länder sind darin vertreten – auf sich genommen hat, will ich kurz skizzieren.Auf das erste Thema,das dort beraten wird,hat Kollege Weinmeister zu Recht hingewiesen. Bis zum Ende des Jahres werden sehr konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich habe das im letzten Jahr angeregt und diese Kommission eingesetzt. Ich bin auch dabei, sehr intensiv mitzuarbeiten.
Es geht in erster Linie um die Einstimmigkeit. Aber so leicht, wie es manchmal gesagt wird, die Einstimmigkeit schlicht abzuschaffen, ist es selbstverständlich auch nicht. In der Fragestellung, wo Regierungen – also Minister – Aufgaben, die sonst in Landtagen besprochen werden müssten, die haushaltsrelevant sind, die auch als eine Selbstverpflichtung gesehen werden können und müssen, wenn ein Land zustimmt: Das sind Haushaltsbeschlüsse, Bildungsstandards, etwa die Gründung eines auch finanzrelevanten Instituts wie des Instituts für Qualitätssicherung, die Frage der Sicherung der Vergleichbarkeit und die Anerkennung von Abschlüssen. In diesen Fragen werden wir um eine Einstimmigkeit nicht herumkommen.
Aber in anderen Fragestellungen, wie z. B. die Stellungnahme der KMK zum Berufsbildungsgesetz des Bundes oder eine inhaltliche Positionsbestimmung der KMK zum Übergang Kindertagesstätten – Grundschulen, brauchen
wir selbstverständlich keine Einstimmigkeit, sondern dort reicht eine absolute oder Zweidrittelmehrheit sehr wohl aus. Es wird noch in diesem Jahr in dieser Richtung Vorschläge der KMK geben.
Es geht um den Sitz – da prasseln die Interessen der Länder aufeinander. Es geht darum, dass wir eine solide Aufgabenkritik vornehmen wollen, dass wir es nicht nur bei der Kürzung der Ausschüsse um 30 % belassen, sondern auch überprüfen: Welche in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse müssen eigentlich noch bestehen, und welche können wir schlicht aufheben? – Auch das wäre eine Reform, die der Verwaltungsstrukturreform der Hessischen Landesregierung relativ nahe stehen würde, also eine Überprüfung aller bisherigen Beschlüsse.Wie können wir im Blick auf eine stärkere Außenwirkung die Interessen der Länder stärker bündeln, zum einem gegenüber zum Bund, aber auch gegenüber der Europäischen Union?
Wie können wir zwischen den notwendigen Tagungen der Kultusministerkonferenz schneller – etwa durch Beschlüsse eines Präsidiums – reagieren? Zu allen diesen Themen wird es im Laufe dieses Jahres noch Beschlüsse geben. Wer Zusätzliches, aber bitte Konstruktives, Konkretes hat, der ist herzlich eingeladen, das einzubringen.
Meine Damen und Herren, es wird in dieser Debatte oft gesagt, die Langsamsten bestimmten das Tempo in der Bildungsentwicklung. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass in den letzten Jahren die Innovativsten das Tempo der Kultusministerkonferenz bestimmt haben.
Ich will das an drei Beispielen belegen. Wenn Sie bedenken, dass wir Hessen in der Kultusministerkonferenz niemals einen Beschluss durchbekommen hätten, der die Einrichtung vonVorlaufkursen und eine Einschulung erst mit deutschen Sprachkenntnissen bestimmt hätte,dann ist doch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Rahmen eines Wettbewerbsföderalismus dieses einfach tun konnten und mittlerweile 16.000 Kinder an diesen Kursen teilnehmen. Das hat das Ergebnis, dass mittlerweile bundesweit mindestens sechs Länder diesem Beispiel gefolgt sind und Kurse zwischen zehn Wochen und sechs Monaten anbieten – wir allerdings noch deutlich mehr.
Sie sollten sich einmal den Gesetzentwurf für die Lehrerbildung anschauen, den wir in den Landtag eingebracht haben. Ich hoffe, dass er noch im Laufe dieses Jahres ver
abschiedet werden wird. Danach wird es bundesweit kein Gesetz zur Lehrerbildung geben, das innovativer als das ist, das wir in Hessen verabschiedet haben werden. Deswegen wird dieses Gesetz in der Bildungspolitik innerhalb des Konzerts der Länder Tempo machen.
Die Handlungsfähigkeit der Kultusministerkonferenz muss auf dem schnellsten Wege wieder hergestellt werden. Es muss dazu schnell Beschlüsse geben. Entweder wird es sehr schnell zu einer Verständigung zwischen allen Ländern auf ein neues Konzept kommen, oder es wird, sollte Niedersachsen bei der Formulierung bleiben, die es gestern gewählt hat und die besagt: „Es gibt ein Leben nach der Kultusministerkonferenz“, eine Vereinbarung zwischen 15 Ländern dieser Republik geben, damit diese wichtige, zentrale und nicht nebensächliche Entscheidungen gemeinsam treffen können, also die Entscheidungen, die zu treffen sind.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Den Oppositionsfraktionen sind drei Minuten Redezeit zugewachsen, also jeder Fraktion eine Minute. – Frau Wagner, Sie haben damit sechs Minuten Redezeit für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Wolff, nach dieser Rede muss ich wirklich sagen: Ich bin froh, dass ich die Option, die ich in der Koalition hatte, Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu werden, ausgeschlagen habe. Dieses Gremium ist in der Tat so, wie es nun einmal ist. Schon damals war meine Überzeugung: Ich hätte niemals die Reformen umsetzen können, die wir beide wollten. Nun hat der Ministerpräsident Niedersachsens endlich einmal einen deutlichen Hammerschlag gemacht.
Ich möchte noch auf das zu sprechen kommen, was sich in den letzten zwei Jahren hinsichtlich der Rechtschreibreform abgespielt hat.Aber ich möchte auch das erwähnen, was sich z. B. hinsichtlich der Anzeigen der Hessischen Kultusministerin zur Anwerbung von Lehrern abgespielt hat. Ich möchte Sie an die „wunderbare“ Situation erinnern, dass wir zwei dann auf der Anklagebank sämtlicher Bürokraten dieses „hochmögenden“ Gremiums gesessen haben. Die Tochter des Herrn Strauß ist zu mir gekommen und hat gesagt: Sie haben überhaupt kein Recht, hier zu reden. – Das zeigt das Prinzip, das es in der Kultusministerkonferenz gibt.
Die Schulminister haben irgendetwas miteinander zu bereden. Die Wissenschaftsminister sind dort die Underdogs. Herr Corts, Sie werden das bestätigen können. Da
bei waren die Wissenschaftsminister diejenigen, die unter der jahrzehntelang andauernden Koordinierung des Herrn Zehetmair schnell und unbürokratisch die Reformen durchgebracht haben, während Herr Thies und seine Beamten immer die Bürokratie verteidigt haben. Herr Thies soll angeblich morgen vor der Türe stehen. Frau Wolff, zu so etwas haben Sie sich hinreißen lassen.
Es stimmt doch nicht, dass wir nur 15 Millionen c für diese Bürokratie ausgeben. Anders, als es bei der Justizministerkonferenz, der Innenministerkonferenz oder der Wirtschaftsministerkonferenz der Fall ist, wird in den Ländern noch einmal Bürokratie zur Vorbereitung der Sitzungen dieser „wunderbaren“ Institution betrieben. Ich hatte in meinem Haus dafür keinen Mitarbeiter. Das hat die Parlamentsreferentin, die für die Verbindung zum Hessischen Landtag zuständig war, mit gemacht.Aber im Kultusministerium sind für die KMK seit Jahrzehnten zwei oder drei Bedienstete zuständig. Das muss alles dazugezählt werden.
Dass es endlich seit vier bis fünf Jahren zu schnelleren Absprachen, einer besseren Koordinierung und einer besseren Kooperation gekommen ist – das haben wir gemeinsam erreicht –, lag doch nicht daran, dass Herr Thies oder der jeweils amtierende Präsident entsprechende Einsicht gezeigt hätte. Vielmehr geschah dies, weil uns in der bildungspolitischen Diskussion der Schock nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der PISA-Studie nun wirklich fast an den Abgrund gebracht hat.
Das war doch der Anlass. Ich meine, auch bei einer solchen Diskussion sollte mehr Wahrheit zutage treten.
Meine Damen und Herren, ich möchte für die FDP-Fraktion etwas beantragen. Denn nach dem, was ich hier von vielen Rednern aus allen Fraktionen gehört habe, glaube ich, dass wir uns in vielen Bereichen völlig einig sind. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Mühe macht, wirklich einmal objektiv hinzuhören.Dabei ging es um die Reform der Kultusministerkonferenz. Da wurde gefordert, eine Koordinierung sei nötig. Vor allen Dingen wird auch gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben. Frau Hinz hat zu Recht eine Demokratisierung angemahnt. Das ist ein Thema, mit dem wir uns im Hessischen Landtag beschäftigen, seitdem wir uns mit den Staatsverträgen herumzuschlagen haben.
Ich glaube, es wäre richtig, sich in beiden Ausschüssen mit diesen Fragen zu beschäftigen. Denn auch der Wissenschaftsminister gehört der Kultusministerkonferenz an. Die drei Initiativen sollten also beiden Ausschüssen überwiesen werden.
Frau Habermann hat die Meinung vertreten, der Antrag der FDP-Fraktion weise in eine zentralistische Richtung. Ich bin für ein offenes Wort immer zu haben. Das sage ich hier klar und deutlich. Ich möchte dazu sagen: Der hessischen FDP ist es völlig egal, was Frau Pieper und Frau Flach zu dieser Angelegenheit denken.
Die Mehrheit der Landesparlamentarier hat ein bisschen mehr Ahnung davon als die Menschen, die glauben, dass man mit der Installierung eines neuen nationalen Bildungsrats die Probleme lösen könnte.
Das würde doch wiederum nur Bürokratie erzeugen.Herr Baumert lässt sich jetzt sehr gut zur Verteidigung der Kultusministerkonferenz gebrauchen. Als er die Ergebnisse der PISA-Studie vorgetragen hat, haben diese Kultusministerin und viele andere Kultusminister gefragt: Was macht er eigentlich mit unserem Land?
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch eines sagen. Das, was sich die Verteidiger der Kultusministerkonferenz und ein Teil der Schul- und Kultuspolitiker der Länder in den letzten Wochen geleistet haben, kann man nur vor dem Hintergrund verstehen, was sich seit 15 Jahren rund um die so genannte Rechtschreibreform abgespielt hat. Die rechthaberische Festhalterei an dem Beschlossenen hat wirklich dazu geführt, dass die Frage nach der Existenzberechtigung dieses „wunderbaren“ Gremiums der Bundesrepublik Deutschland gestellt wurde.
Herr Wulff hat doch Recht. Er ist mutig und selbstbewusst. Warum müssen wir uns das von den Menschen sagen lassen, die an der Rechtschreibreform Geld verdient haben? Ich sage das hier einmal so laut. Die Leute, die dort in diesem Gremium saßen und deren Namen wir nicht kannten, waren die Ersten, die 1995 neue Wörterbücher aufgelegt haben. Noch am selben Tag der Pressekonferenz im Jahre 1995 haben sie die neuen Wörterbücher aufgelegt. Das können Sie alles bei Herrn Ickler und anderen nachlesen.