Ich komme zum Schluss. – Herr Kollege Ministerpräsident, kommen Sie dann bitte nicht mehr an und sagen Sie nicht: Clement ist schuld, Schröder ist schuld, der Papst ist schuld.
Wir gucken dann, wer dafür die Verantwortung hat. Ich kann mir nur wünschen, dass in beiden Modellen für die Erwerbslosen in diesem Lande etwas erreicht wird und der kleinkarierte Streit und das dauernde Generve, mit dem uns die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren überzogen hat, ein Ende hat. Den Arbeitslosen ist es zu wünschen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Al-Wazir! Man merkt, dass Sie sich mit diesem Thema überhaupt nicht beschäftigt haben.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das muss man jetzt einfach noch einmal klarstellen. Im Jahr 2001 hat die Bundesregierung das so genannte JobAQTIV-Gesetz auf den Weg gebracht und gesagt, alle Vorschläge, die aus Hessen zur Zusammenlegung des Arbeitslosen- und Sozialhilfegeldes kommen, seien nicht nötig und man brauche kein Fördern und Fordern. Herr AlWazir, das haben Sie damals unterstützt.
Jetzt sehen Sie, dass wir einen Kompromiss geschlossen haben, der mit Hartz IV Fördern und Fordern auf den Weg gebracht hat. Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, das habe alles etwas mit dem zweiten Beschäftigungsmarkt zu tun. Es hat aber genau damit zu tun, dass wir dauerhaft keinen zweiten organisierten Arbeitsmarkt wollen, sondern bessere und passgenauere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
Gemeinnützige Beschäftigung und das Prinzip Leistung und Gegenleistung haben wir so verankert, dass genau dort der Wettbewerb erfolgt. Das ist der Bereich des Forderns. Wir wollen Menschen nicht dauerhaft im zweiten Arbeitsmarkt halten. Wir wollen sie an Qualifizierung heranführen. Sie sind dort gut aufgestellt, wo Strukturen vorhanden sind. Vielleicht sollten Sie sich dann doch erst einmal im Thema sachkundig machen,wenn Sie hier so etwas erzählen.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie sich in den vergangenen Jahren auch einmal mit dem Thema HARA, mit der Frage Qualifizierung von Jugendlichen in Ausbildung, mit dem Thema Job-OFFENSIV-Center auseinander gesetzt. Aber das ist anscheinend vollkommen spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Ich würde Ihnen empfehlen, wenigstens den Kompromiss richtig zu lesen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So eine Arroganz! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Schauen Sie sich wenigstens das an, was jetzt gemacht werden soll. Dann können wir gerne im Januar weiterdiskutieren, wo es funktioniert und wo es nicht funktioniert, wo die Übergangsregelung greift und wir es dann tatsächlich gemeinsam schaffen, dass es den Langzeitarbeitslosen dient und nicht Ihrer alten Ideologie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Schulz-Asche, in welcher Welt leben Sie eigentlich?
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie unterstellen hier in unverschämter Art und Weise der Landesregierung, sie würde auf die Kommunen Druck ausüben, die sich dem Optionsmodell angeschlossen haben. Ich finde das, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit.
Über Jahre hinweg leisten wir im Main-Kinzig-Kreis im Rahmen einer großen Koalition herausragende und vorbildliche Arbeit bei der Langzeitarbeitslosen- und Sozialhilfebetreuung. Wir bringen Menschen in Arbeit, nicht nur in den zweiten, sondern auch in den ersten Arbeitsmarkt.Wir haben Riesenerfolge, weil wir kreativ sind.Wir sind kreativ in der Einigkeit von SPD und CDU. Sie wollen unterstellen,man müsste den Main-Kinzig-Kreis unter Druck setzen, um hier die Option zu wählen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Kommen Sie nächste Woche in den Main-KinzigKreis, ich lade Sie auch herzlich zum Mittagessen ein, gehen Sie mit mir gemeinsam ins Berufsbildungszentrum und halten Sie diese Rede, die Sie heute hier im Hessischen Landtag gehalten haben, noch einmal vor Erich Pipa und den Mitarbeitern des Berufsbildungszentrums. Dann bin ich einmal gespannt, welche Reaktion Sie dort erleben werden.
Verehrte Frau Schulz-Asche,Aktuelle Stunden sind Stunden,in denen man sich profilieren kann.Aber auch Sie haben nicht das Recht, eine Aktuelle Stunde zu einer Märchenstunde zu machen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Dann schließen wir diese Aktuelle Stunde.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ausbildungskatastrophe Hessen) – Drucks. 16/ 2646 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen heute die bedauerliche Feststellung machen, dass die Chefsache „Ausbildungsplätze für Jugendliche“ in Hessen gescheitert ist. 13.600 Jugendliche haben Ende August in Hessen eine Lehrstelle gesucht. Sicherlich werden einige davon noch versorgt werden. Dennoch werden Tausende von Jugendlichen im neuen Ausbildungsjahr ohne Ausbildungsplatz dastehen.
Tausende Jugendliche werden mit leeren Händen dastehen, wenn Ihre Freunde das neue Ausbildungsjahr anfangen. Meine Damen und Herren, das ist ein ziemlich verkorkster Start in einen neuen Lebensabschnitt.
Herr Ministerpräsident, das ist auch Ihre Verantwortung. Sie haben im letzten Jahr die Ausbildungssituation zur Chefsache erklärt. Ich will daran erinnern, dass Sie in der Staatskanzlei die runden Tische mit der Wirtschaft eingerichtet haben. Damals durften auch noch die Gewerkschaften dabei sein. Wir haben damals auch im Landtag die Debatte darüber geführt, und ich kann mich erinnern, dass von 10.000 neuen Ausbildungsplätzen die Rede war. Wir haben damals gesagt: Wir zählen jeden einzelnen nach. – Meine Damen und Herren, heute haben wir leider nicht viel zu zählen.
Ich will auch an die Imagekampagne erinnern: 446.000 c wurden im letzten Jahr für eine Imagekampagne ausgegeben. – Den Erfolg sind Sie uns heute noch schuldig.
Das ist eine ganz magere Bilanz für eine Chefsache. Es ist auch eine ganz magere Bilanz für das wirtschaftsstarke Hessenland, weil wir auch hier wieder hinter die anderen Bundesländer zurückgefallen sind.
In den anderen Bundesländern kommen auf einen Ausbildungsplatz drei ausbildungsplatzsuchende Jugendliche. Im wirtschaftsstarken Hessen sind es vier. Wir haben in Hessen die gleiche Vermittlungsquote wie MecklenburgVorpommern. So sollte man sich die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ bitte schön nicht vorstellen.
Ein Ende dieser Misere ist auch nicht in Sicht. Frau Ministerin, wir könnten jetzt hoffen, dass wenigstens die Jugendlichen, die nicht in Ausbildung kommen, einen Vollzeitberufsschulplatz erhalten.Aber nicht einmal das kriegen Sie auf die Reihe, weil es nicht möglich ist, dass die Berufschulen den Jugendlichen eine feste Zusage machen, dass sie in den Berufschulen unterkommen. Das ist ein Skandal.
Jetzt will man das Problem dadurch lösen, dass man die Berufsschulpflicht abschafft. Was ist das für ein Signal, wenn man sagt: „Ihr könnt dann selbst entscheiden, ob ihr weiter in die Berufsschule geht,ihr könnt es aber auch lassen“? Das ist Bereinigung von Statistik, entspricht aber nicht dem erklärten Willen, dass man diesen Jugendlichen die Möglichkeit geben will, auch weiterhin in die Schule zu gehen.
Wir haben den Ausbildungspakt auf nationaler Ebene. Die hessische SPD hat dazu immer eine etwas andere Meinung vertreten.Wenn es um die Umlagenfinanzierung ging, haben immer alle im Hessischen Landtag gebrüllt. Ich würde sagen: Bis jetzt hat noch keiner der Parteien, die hier gebrüllt hat, einen besseren Vorschlag gemacht.
Andere Bundesländer haben sich sehr schnell auf den Weg gemacht, wie z. B. Baden-Württemberg und Bayern, die einen regionalen Ausbildungspakt geschlossen haben. Der Herr Ministerpräsident und seine Regierung haben sich kurz nach den Ferien überlegt, dass das auch in Hessen gemacht werden könnte.