Das konnten wir nicht durchsetzen.Aber es wäre nach unserer Ansicht der richtige Weg gewesen. Wir sind diesen Kompromiss mit den 69 Kommunen gegangen. Sie wissen vielleicht auch, dass jetzt vereinzelt Kommunen gegen ihre Landesregierungen klagen, weil sie sie nicht weitergemeldet haben. Das müssen wir jetzt alles abwarten.
Wir in Hessen sind mit den 14 Kommunen bzw. Kreisen, die wir weitergemeldet haben, gut aufgestellt.Wir werden sie begleiten und werden in den nächsten sechs Jahren in einem wissenschaftlichen Modell beweisen – Sie wissen, dass die optierenden Kommunen wissenschaftlich begleitet werden –, dass sie sich durchaus darauf einlassen, in vergleichbarer Weise mit den Arbeitsgemeinschaften, mit den Arbeitsämtern in Konkurrenz zu treten, dass sie dort eine wahre und gute Möglichkeit haben, weil sie schon lange alle diese Erfahrungen mit Langzeitarbeitslosen haben.
Das fängt im Übrigen mit dem Ausfüllen der Anträge an. Wie ist es denn jetzt? Wer hat denn diese Erfahrung? Wer hat im Übrigen überhaupt die Möglichkeit mit der Software? Es sind die Kreise und die Kommunen und eben nicht die Arbeitsämter, bei denen die Erfassung und die Auszahlung der Gelder noch immer in der Schwebe sind. Bei den Kommunen ist das alles vorhanden.
Deswegen ist das der richtige Weg. Die Hessische Landesregierung wird mit den Kommunen diesen Weg in den nächsten Jahren weiter gehen. Ich habe auch sehr deutlich gesagt, ich werde das zur Chefsache machen. Das ist mir auch ganz wichtig; denn dazu gehört, dass wir die Kommunen begleiten, dass dort nicht überall alles neu erfunden werden muss.
Sie wissen, wir haben auch vorher zu den Arbeitsgemeinschaften gesagt, dass wir gerne bereit sind, diejenigen zu beraten, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Denn bisher gibt es aus meiner Kenntnis nach wie vor keine fertigen Verträge in diesem Bereich, sondern Vorabvereinbarungen, die wiederum nicht eingehalten werden konnten, und vieles mehr. Nach wie vor ist die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig ungeklärt. Das Direktionsrecht und vieles mehr sind ungeklärt.
Es ist ein großes Wagnis für die Kommunen, in die Arbeitsgemeinschaften zu gehen. Wir wollen sie auch dort begleiten. Aber wir wollen beweisen, dass es ein besseres Modell für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gibt. Deswegen werden wir die Option in Hessen zu einem Erfolg machen.
Vielen Dank,Frau Ministerin.– Das Wort hat die Kollegin Fuhrmann, SPD-Fraktion, für zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin sehr überrascht über einiges, was die Ministerin gesagt hat, aber auch über das, was Herr Rentsch hier gesagt hat. Ich habe ein ziemlich gutes Gedächtnis. Wer hat denn immer gegen Beschäftigungsgesellschaften und
Und zwar überall. – Das Geld wurde gestrichen, es wurde polemisiert hoch drei, und jetzt schreiben Sie sich das alles auf Ihre Fahnen.Wenn die Kommunen in Hessen gut aufgestellt sind – einige sind es, vorwiegend diejenigen, die sozialdemokratisch regiert sind –,
dann sind sie es nicht wegen dieser Landesregierung, sondern sie sind es immer noch trotz dieser Landesregierung.
Diese Landesregierung hat Arbeitsmarktprogramme zurückgefahren, mit denen die Strukturen unter rot-grünen Zeiten als zweiter Arbeitsmarkt für Menschen aufgebaut worden sind, die langzeitarbeitslos in der Sozialhilfe waren.
Meine Damen und Herren, die Chaosstrategie, die diese Landesregierung im Bundesrat angestellt hat, war bemerkenswert. Das muss man sagen. Es ging dann mit Klimmzügen in Hessen weiter. Ich habe hier z. B. die Landtagsdrucksache 16/2627, ein so genanntes Vorschaltgesetz, um irgendwelchen Landräten, die Ihrer Partei angehören und deren Kreise weiß Gott nicht so gute Strukturen haben, irgendwie huckepack doch noch auf die Liste zu helfen, falls es nur fünf Optionen gewesen wären.
Parteitaktische Spielchen haben hier stattgefunden. – Herr Kollege, Sie sollten sich einmal informieren. Dann würden Sie nicht so dämliche Zwischenrufe machen. – Sie haben versucht, mit dieser Drucksache, die Sie dann peinlich berührt wieder zurückgezogen haben,
Jetzt sollen angeblich alle 14 zum Zuge kommen.Wir werden das heute Abend oder morgen wissen. Ich sage Ihnen aber gleich:Wenn wir uns die Liste anschauen, die Sie gereiht haben – Sie haben von Platz 1 bis 14 gereiht –, dann kann ich nur erkennen, dass da parteipolitische Spielchen gelaufen sind. Das ist zumindest fachlich sehr fragwürdig. Ich finde es sehr spannend, dass der Kreis Groß-Gerau mit relativ guten Strukturen in der Beschäftigungspolitik eine Klage angedroht hat.Wir werden sehen und sehr gespannt erwarten, nach welchen fachlichen Kriterien Sie ausgewählt und gereiht haben, Frau Ministerin. Wir sind sehr gespannt darauf.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Auf jeden Fall kann ich Ihnen eines sagen: Wir werden peinlich genau darauf achten, dass ab 2005 ein fairer Wettbewerb stattfindet zwischen den Kommunen,die sich für das Optionsmodell entschieden haben, und den Kommunen, die sich aus genauso guten Gründen für eine Arbeitsgemeinschaft entschieden haben.
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Es geht um einen fairen Wettbewerb, und im Haushaltsausschuss war etwas ganz anderes zu diesem Thema zu hören. Wir werden darauf achten, ob Wohngeld, Arbeitsmarktprogramme und sonstige Leistungen des Landes gleichermaßen fair an alle Kommunen verteilt werden; denn wir sind für alle zuständig. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen auf die Finger hauen, wenn das in Hessen anders läuft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon sehr spannend, wie die heutige Aktuelle Stunde läuft, und zwar aus mehreren Gründen.
Zuallererst wünsche ich natürlich den Kommunen, die sich für die Option entschieden haben, viel Glück dabei im Interesse der Menschen, die sie zu betreuen haben, genauso wie ich den Kommunen, die sich für das Arbeitsgemeinschaftsmodell mit der Arbeitsagentur entschieden haben, ebenfalls viel Glück wünsche, weil es den Arbeitslosen, die betreut werden, ziemlich egal ist, ob sie nun in einer Kommune wohnen, die eine Option gezogen hat, oder in einer, in der ein Arbeitszeitmodell existiert.
Zweitens stelle ich fest,dass es eine unterschiedliche Qualität von Vorarbeit in den Kommunen gibt. Das finde ich sehr spannend, Frau Sozialministerin. Denn warum sind die Kommunen, die gut vorbereitet sind, so gut vorbereitet? Wer hat denn z. B. Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre flächendeckend Beschäftigungsgesellschaften gegründet?
Wann wurde das BBZ im Main-Kinzig-Kreis gegründet? Als es eine rot-grüne Koalition im Main-Kinzig-Kreis gab, damals gegen die Stimmen der CDU.
Wer hat damals als Landesregierung ab 1991 mit viel Geld genau diese kommunalen Beschäftigungsstrukturen im zweiten Arbeitsmarkt unterstützt? Rot-Grün.Wer hat dagegen polemisiert? CDU und FDP.
Deswegen finde ich es sehr spannend, was hier passiert. Wir stellen fest: Das, was Sie 1999 aus Ihrer ideologischen Verbohrtheit heraus noch erklärt haben – Stichwort: Arbeit statt Sozialhilfe wollen wir nicht mehr, den zweiten Arbeitsmarkt wollen wir nicht mehr, wir machen Lohnkostenzuschüsse und Ähnliches –, hat sich als großer Flop erwiesen.
Meine Damen und Herren, immerhin ist das ein Ergebnis, bei dem man feststellen kann: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Manchmal funktioniert es auch bei der CDU.
Bezüglich der Optionen können wir froh sein, dass es Kommunen gab, die das wollten. Wir werden sehr genau darauf achten, dass Sie alle gleich behandeln. Die Landesregierung ist nämlich für alle Kommunen da.
Alle Kommunen, die die Option wollten, bekommen sie jetzt. Mich beschleicht ein wenig der Gedanke, dass das unter anderem etwas damit zu tun hat, dass die Kreise in anderen Bundesländern die Regeln von Adam Riese vielleicht etwas besser beachtet haben. Das werden wir aber dann in der Konsequenz sehen. Was wir aber nicht mehr akzeptieren, ist, wenn im Januar in bestimmten Kommunen, die nicht so gut vorbereitet sind, das Chaos ausbricht. Dann soll mir die Hessische Landesregierung nicht mehr kommen und sagen, Berlin sei schuld.
Die verschiedenen Modelle sind jetzt im Wettbewerb. Wenn dann im Zweifelsfall in Kommunen, die das Optionsmodell gewählt und gesagt haben, sie trauen sich das zu, die Auszahlung nicht klappt und bestimmte Sachen nicht funktionieren, dann liegt das in der Verantwortung dieser Kommunen und dieser Landesregierung, die diese Kommune zur Option getrieben hat.