Es waren nicht nur Vertreter der Region dabei, sondern auch Vertreter der Verwaltung, des NABU und des BUND. Auch diese Sitzung ist einvernehmlich zu Ende gegangen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagen die zur Leitungsentscheidung? Hören Sie auf, Nebelkerzen zu werfen!)
Am gleichen Tag haben wir den Nationalparkbeirat gegründet, an dem die Region noch wesentlich stärker beteiligt ist. Meine Damen und Herren, auch das war eine friedfertige Veranstaltung, weil alle den Erfolg des Nationalparkes wollen, auch wir. Ich denke, dass in den letzten zwölf Monaten gute Arbeit geleistet worden ist. Wir sind der Meinung, dass wir im Interesse des Naturschutzes und im Interesse der Region auch die personellen Probleme zügig lösen können.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dietzel. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 71.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen dank Roland Koch Spitzenreiter bei Schaffung neuer Arbeitslosigkeit!) – Drucks. 16/2510 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allmonatlich werden die Sozialdemokraten in ihrer Sorge um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Hessen bestärkt. Immer dann, wenn die neuesten Arbeitslosenzahlen des Landesarbeitsamtes vorgelegt werden, wissen wir: Hessen ist Spitzenreiter bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit.
Die Probleme in Hessen sind hausgemacht. Die Fakten: Im Juni 2004 ist die Arbeitslosigkeit in Hessen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 % – das sind 5.500 hessische Bürgerinnen und Bürger – gestiegen, während im Vergleichszeitraum in Rheinland-Pfalz die Arbeitslosigkeit um 0,7 % und in Baden-Württemberg um 0,4 % gesunken ist. Wenn man eine vernünftige Wirtschafts- und Strukturpolitik betreibt, dann geht es auch anders.
Alle Prognosen bestätigen: Es ist besonders besorgniserregend, dass der Trend in Hessen zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen anhalten wird. Meine Damen und Herren, das ist das Besorgnis Erregende.
Herr Rhiel, wenn Sie hier von der Seite fragen, wie das in Nordrhein-Westfalen ist: Welche Ansprüche haben Sie denn? Wir messen uns an denen, die gut sind, und nicht an denen, die im Durchschnitt sind.
(Beifall bei der SPD – Lachen und Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Der war gut! Haben Sie den Anspruch, auch in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit zu verlieren, Herr Kollege?)
Abgerechnet wird nächstes Jahr im Mai und nicht jetzt, Herr Boddenberg.Ich würde nicht zu früh das Fell des Bären verteilen.
Meine Damen und Herren, für die Menschen in Hessen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, insbesondere für die Langzeitarbeitslosen, ist die Situation hoffnungslos. Denn die Anzahl derjenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind,hat zugenommen,und es wird immer schwieriger, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Hessen sind besonders junge Menschen schlimm dran.
Die Perspektivlosigkeit bei jüngeren Arbeitnehmern in Hessen ist besonders drastisch. Die Arbeitslosenzahlen der unter 25-Jährigen sinkt nicht. Im Juli ist wegen des Ausbildungsendes und des späteren Ferientermins mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ist die Quote in dieser Gruppe im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Meine Damen und Herren, Ende Juni sind in Hessen immer noch über 19.000 Menschen, die sich für den Herbst 2004 um einen Arbeitsplatz beworben haben, unversorgt. Hier ist die Landesregierung, aber auch die Wirtschaft in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen.
Besonders dramatisch ist die Situation in meiner Heimat Nordhessen. Hier kommen im Moment auf 100 unversorgte Jugendliche nur 17 freie Ausbildungsstellen. Meine Damen und Herren, das alles sind drastische Zahlen. Die kann man auch nicht schönreden. Der Verweis auf den Vergleich, dass es woanders angeblich noch schlechter sei, hilft auch nicht weiter, denn wir haben in Hessen unsere Hausaufgaben zu machen.
Sie wissen ganz genau: Eine wesentliche Ursache für den Abstieg in Hessen ist die Entwicklung im Rhein-MainGebiet. Meine Damen und Herren, unter dieser Landesregierung zählt das Rhein-Main-Gebiet im Vergleich der europäischen Regionen eindeutig zu den Verlierern.
Anstatt hier gegenzusteuern, bringen Sie mit einem unausgegorenen, bürokratischen und technokratischen Gesetz eine ganze Region gegen sich auf. Das ist keine Zukunftsperspektive für diese wichtige Region in Hessen und in Deutschland. Die Landesregierung streicht und kürzt bei arbeitsmarktpolitischen Landesprogrammen: Das ist die Antwort auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Hessen. Durch die „Operation düstere Zukunft“ bei den sozialen Einrichtungen haben Sie den Menschen keine Perspektive gegeben und den Menschen, die in den sozialen Einrichtungen beschäftigt waren, die Arbeit weggenommen.
Denn die Kommunen sind es, die die sozialen und finanziellen Folgen dieser Operation tragen müssen. Meine Damen und Herren, Sie haben bei der Wirtschaftsförderung gekürzt.Das ist in diesen Zeiten das vollkommen falsche Signal. Bei der Wirtschaftsförderung legen Sie undurchschaubare und unausgegorene Konzepte vor,bei denen ihnen schon alle prophezeien, die davon etwas verstehen: Herr Minister, damit werden sie scheitern.
Zu guter Letzt – das finde ich besonders traurig –: Diese Landesregierung hat bei Hartz IV allein parteitaktische Motive in den Vordergrund gestellt, als es darum ging, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu erreichen.
Ich finde es einen Skandal,dass der Ministerpräsident dieses Landes versucht hat, sich auf Kosten der Arbeitslosen zu profilieren. Ich kann nur sagen: Im Interesse der arbeitslosen Menschen ist es gut gewesen, dass er sich hier nicht durchgesetzt hat.
Ich komme zum Ende.Ich fordere Sie auf – ich weiß nicht, ob es etwas nützt –: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben in Hessen. Das Land hat wahrlich bessere Zahlen verdient. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der deutsche Wirtschaftsmotor läuft nicht mehr rund. Das liegt vor allem an dem fehlenden Vertrauen von Verbrauchern und Investoren in die Wirtschaftspolitik des Bundes.
Das fehlende Vertrauen hat drei handfeste Gründe: Versagen, Unentschlossenheit und Wankelmut. Es hat drei Namen, bei deren Nennung inzwischen eher Lachsalven als Beifallsstürme aufkommen: Gerhard Schröder, Hans Eichel und Wolfgang Clement.
Von der Lähmung, die sich breit gemacht hat, wird die Wirtschaft in allen Bundesländern erfasst. Die Folgen: reales Wirtschaftswachstum um ca. 1 %, anhaltend hohe offene und darüber hinaus viel zu hohe verdeckte Arbeitslosigkeit.
Wer wissen will, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit ist, kann das in der „Wirtschaftswoche“ vom letzten Donnerstag genau nachlesen. Sie ist etwa doppelt so hoch wie ausgewiesen. Hessen ist davon in besonderem Maße betroffen, da Branchen, die in unserem Land besonders stark vertreten sind, mit ihrem Wachstum noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Dies gilt z. B. für die Automobilindustrie, aber auch für Teile des Bankenwesens. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass die Zahl der Bankmitarbeiter am Bankenplatz Frankfurt von 2001 bis 2003 von 70.500 auf 67.200 gesunken ist. Die Zahl der Banken in Frankfurt hat sich seit 1996 von 400 auf 320 reduziert. Hier gibt es also einen ganz klaren Schrumpfungsprozess, an dem auch Hessen nicht vorbeigehen kann. Hessen ist auch insoweit besonders stark betroffen, als hessische Unternehmen, aus welchem Grund auch immer, mit ihrer spezifischen Unternehmenskonjunktur wenig Erfolg haben oder sich mit wichtigen Bereichen von Hessen weg orientieren.
Ist die Hessische Landesregierung, ist das hessische Wirtschaftsministerium schuldlos an der negativen Entwick
lung in unserem Bundesland? Nein.Der Einfluss der Landesregierung ist zwar begrenzt, aber er ist vorhanden. In aller Bescheidenheit lässt sich feststellen, dass Hessen zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition bessere Zahlen geschrieben hat. Es ist keine Geschichtsklitterung, zu erwähnen, dass der Wirtschaftsminister damals Dieter Posch hieß. Wer da Zusammenhänge herstellt, ist dazu herzlich eingeladen.
Wenn der Bund einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schlingerkurs fährt, dann müsste das Land wenigstens entschieden gegensteuern. Dies geschieht nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße.Wichtiger als alles andere wäre in der gegenwärtigen Situation, Klarheit über die Politik in Sachen Wirtschaftsförderung zu schaffen.Wir sehen aber nur neue Kästchen auf dem landespolitischen Organigramm. Wir sehen, dass die Investitionsbank Hessen weniger Geld erhält.Wir sehen weit verbreitete Unsicherheit darüber, wie es in Sachen Wirtschaftsförderung konkret weitergeht.
Es wäre wichtig, die Infrastruktur Hessens auszubauen und dabei „ganz nebenbei“ antizyklisch zu investieren. Wir sehen aber nur Einsparungen an den völlig falschen Orten,