Die Gründe für das Scheitern sind eben schon aufgeführt worden. Es ging nicht nur um die Verfahrensmodalitäten, sondern das Gericht hat auch in der Sache, auf Personen bezogen, entschieden. Auch das muss man dabei berücksichtigen.
Herr Kollege Kahl,nicht gut finde ich,dass Personen – aus meiner Ansicht aus parteipolitischen Gründen – öffentlich, d. h. bei den Menschen in der Region, diskreditiert worden sind. Das darf nicht sein. Darüber haben wir schon des Öfteren gesprochen.
Der Bewerber, um den es ging, ist in den Presseartikeln – ich habe sie alle dort liegen – sehr negativ dargestellt worden, ohne dass er überhaupt eine Chance bekam, etwas zu unternehmen.
Diese parteipolitischen Spielchen helfen der Region nicht. Sie bringen auch dem Nationalpark nichts, und den Menschen helfen sie schon gar nicht.
Frau Apel, es wird schon ein bisschen heiß, wenn Sie den Menschen den Nationalpark ans Herz legen wollen. Man kann feststellen, dass sich die Menschen umso vorsichtiger äußern, je näher sie am Nationalpark wohnen. Das wollen Sie heute nicht mehr hören. Aber die Abstimmungsergebnisse in und um den Nationalpark herum waren nicht positiv. Ich denke dabei nur an die Ergebnisse in den verschiedenen Ortsteilen. Aber das kann man unterschiedlich bewerten.Sie haben das so bewertet;ich sehe es etwas anders.
Worum geht es? Es geht um eine erneute Stellenausschreibung, die meines Erachtens bundesweit erfolgen muss.
Es darf nicht sein, dass man jetzt sagt: Wir beschränken uns wieder auf die hessische Verwaltung,womöglich sogar nur auf die Forstverwaltung.
Herr Minister, ich will ansprechen, was ich von einem solchen Vordenker erwarte. Einen Nationalparkleiter stelle ich mir als Vordenker und Motivator vor, als einen, der Ideen mitbringt, aber auch hilft, sie umzusetzen. Er darf sich nicht nur in der Theorie auskennen, sondern muss auch praktisch handeln können. Wenn in der Regionalentwicklung etwas geschehen soll, müssen die Leute mitgenommen werden. Wir wollen, dass investiert wird. Dies muss gestaltet werden.
Der Nationalparkleiter muss Wege aufzeigen können. Er muss von vornherein wissen, dass er weder einen Achtstundentag noch eine 40-Stunden-Woche zu erwarten hat. Auf ihn wartet eine Aufgabe, für die er sich voll und ganz engagieren muss, wenn er alle anderen mitnehmen will. Das können wir von einem Nationalparkleiter erwarten.
Ein weiterer Punkt, der bereits von den GRÜNEN angesprochen wurde, ist die Besetzung der vier Abteilungen. Die fachliche Kompetenz muss durch eine gründliche Sacharbeit ergänzt werden. Ob es sich um Naturschutzaufgaben, um Regionalentwicklungsaufgaben oder um Fördermöglichkeiten der EU handelt – all dies muss abgearbeitet werden, um den Menschen zu helfen.Auch bei
der Besetzung dieser Stellen muss man also genau hinschauen, wem man welche Abteilung überträgt, damit die Arbeit zu einem Erfolg führt. Ich bitte diejenigen, die darüber zu befinden haben, zu bedenken, dass sie ihre Entscheidung gewissenhaft treffen müssen.
Ferner möchte ich sagen,was ich von den handelnden Akteuren in der Region erwarte. Dabei geht es nicht nur um die Bürgermeister. Wir müssen noch viel mehr Personen als handelnde Akteure bezeichnen, nämlich all diejenigen, die sich im Fremdenverkehr, im Tourismus und in anderen Bereichen zum Teil ehrenamtlich engagieren. Diese Personen verdienen Anerkennung und Unterstützung. Dass man nicht jeden Einzelnen in die Entscheidungsfindung einbeziehen kann, ist klar. Herr Minister, dennoch muss auch die Suche nach einem neuen Nationalparkleiter offen thematisiert werden.
Der Zeitverzug ist aus meiner Sicht ein Problem. Das ist nicht wegzudiskutieren. Aber zu diesem Zeitverlust darf nicht noch ein finanzieller Verlust hinzukommen.
Deshalb bitte ich Sie: Stellen Sie erstens sicher, dass die Stelle zügig mit einer kompetenten Person besetzt wird. Stellen Sie zweitens sicher, dass die finanzielle Ausstattung des Nationalparks den Erwartungen entspricht, die bei der Bevölkerung der Region geweckt worden sind. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat seit dem 1. Januar 2004 seinen ersten Nationalpark, und darauf sind wir stolz. Wir wollen den Nationalpark zu einem Erfolg für die Region machen.
Ich denke, dass uns die Landesregierung und, wie ich hoffe, darüber hinaus noch andere unterstützen werden, damit der Nationalpark zu einem Leuchtturmprojekt der Hessischen Landesregierung wird. Dafür brauchen wir die Mithilfe der Region. Wir brauchen politische Unterstützung, und dafür werben wir.
Meine Damen und Herren, auch die rot-grüne Vorgängerregierung hätte die Möglichkeit gehabt, diesen Nationalpark auszuweisen. Sie haben das nicht getan.Aber wir haben es gemacht, und zwar im Einvernehmen mit der Region.
Wenn von zehn Gemeinden neun zustimmen, interpretiere ich das als Zustimmung der Region. Beide Kreistage haben der Einrichtung eines Nationalparks mit großer Mehrheit zugestimmt.Als Sie damals versucht haben,dort
(Zuruf der Abg. Reinhard Kahl (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben die Menschen in dieser Region an der Entscheidung beteiligt. Wir haben aus der Region die Anregung bekommen,dort einen Nationalpark zu schaffen.Ich glaube, dass das der richtige Weg war. Das zeigt sich auch darin, dass wir es geschafft haben, diesen Nationalpark zum 1. Januar 2004 auszuweisen.
Aber wenn man sich die Entwicklung ansieht, stellt man fest: Es scheint so zu sein, als ob in diesem Nationalpark – die Diskussion läuft schon seit 1986 – alles nur im Streit entschieden werden könnte.Das ist auch heute wieder demonstriert worden, indem eine Personalentscheidung, die völlig gesetzeskonform abgelaufen ist – –
Herr Al-Wazir, sie ist völlig gesetzeskonform abgelaufen. Das ist ganz eindeutig. Konkurrentenklagen sind ein demokratisches Recht.
Das zeigt auch, dass sich auf eine solche Ausschreibung – sicher, es handelt sich um eine interessante, gut dotierte Stelle – viele gute Bewerber melden, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, um den Nationalpark zu einem Erfolg werden zu lassen. Dass gegen eine Entscheidung rechtsstaatliche Mittel eingelegt werden, ist ein ganz normales demokratisches Verfahren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber dass sie Erfolg haben, hängt mit Ihrem Handeln zusammen!)
Ich führe uns das Verfahren noch einmal vor Augen: Wir hatten zwölf Bewerbungen. Acht Bewerber haben wir zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Richtig ist, dass Bürgermeister Grieneisen in seiner Funktion als Vorsitzender des Naturparks Kellerwald anwesend war. Das Gericht hat dies nicht beanstandet – um das hier einmal klarzustellen.
Ich habe das in meinem Haus recherchieren lassen. Schließlich ist das nicht die erste Konkurrentenklage in diesem Lande. In den Jahren 1997 und 1998, unter der Vorgängerregierung, gab es elf Konkurrentenklagen. Die damalige Opposition – die jetzige Landesregierung – hat dies damals nicht in den Ausschüssen behandeln lassen, sondern sie hat diese Klagen als normale demokratische Verfahren angesehen. Deswegen meine ich, dass es sich auch bei dieser Konkurrentenklage um ein normales demokratisches Verfahren handelt. Wir haben uns gefreut, dass wir viele gute Bewerber hatten, die interessiert daran waren, mit uns zusammenzuarbeiten.
Wir müssen aber klar anerkennen, dass das Verwaltungsgericht, was die Leiterposition des Nationalparks angeht, eine andere Auffassung hat als die, die die Mitarbeiter meines Hauses und ich hier vertreten. Wir haben die Klage verloren und ziehen daraus unsere Konsequenzen. Wir werden die beklagte Stelle neu ausschreiben.
Trotzdem sage ich Ihnen: Die Arbeit im Nationalpark ist am 1. Januar 2004 begonnen worden. Die Leiterstelle ist kommissarisch besetzt.Wir haben Personal zur Verfügung gestellt.Wie Elisabeth Apel schon sagte, hat das Personal am 25. Mai dort eine eindrucksvolle Feier organisiert. Das ist meiner Meinung nach in ganz hervorragender Art und Weise geschehen.
Ursprünglich hatte ich vor,die 29,5 Stellen,die wir für den Nationalpark vorgesehen haben, gemeinsam mit der Position des Leiters zu besetzen.Aber ich habe jetzt entschieden, dass alle anderen Positionen, von den Abteilungsleitern bis zu den Rangern, sofort besetzt werden, damit die Arbeit, die jetzt schon geleistet wird, durch fest angestellte Kräfte durchgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich an, wie groß der Andrang ist. Die Ranger sind voll ausgelastet.
Ich habe eindeutig gesagt: Wenn diese 29,5 Stellen nicht ausreichen, werden wir zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen. Aber ich denke, dass diese Größenordnung für den Beginn sicher richtig ist.
Heinrich Heidel hat eben das Thema Finanzen angesprochen.Wir haben die Mittel aus der Zukunftsoffensive, die in meinem Hause zur Verfügung standen, in diese Region gegeben.
Wir haben beim Bundesamt für Naturschutz einen Antrag gestellt.Wir gehen davon aus, dass 6 Millionen c zur Verfügung stehen, um diesen Bereich weiterzuentwickeln, zu 65 % vom Bund finanziert, der Rest von der Region und vom Land.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich auch sagen: Es wird immer wieder über diesen Streit geredet. Ich war Vorsitzender des Projektlenkungsausschusses. Wir haben acht Sitzungen durchgeführt, die letzte übrigens vor etwa 14 Tagen. In dem Bereich ist alles einvernehmlich besprochen worden. Der Streit findet außerhalb dieser Gremien statt.
Es waren nicht nur Vertreter der Region dabei, sondern auch Vertreter der Verwaltung, des NABU und des BUND. Auch diese Sitzung ist einvernehmlich zu Ende gegangen.