Helfen Sie mit, und sorgen Sie dafür, dass diese Maßnahmen vom Land Hessen begleitet werden. Sie wissen nämlich ganz genau: Wir haben bei der Modernisierung und bei der Wärmedämmung Potenziale. Streiten Sie sich nicht mit der Verbraucherzentrale wegen der Energieberatung.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Aus unserem Antrag können Sie jede Menge Bereiche erkennen, die notwendigerweise umgesetzt werden müssen. Wir brauchen in Hessen eine energiereiche Regierung, der zum Thema Energie mehr einfällt als die Atomkraft. Beenden Sie endlich Ihre Atomfantasien, und steigen Sie in einen zukunftsfähigen Energiemix in Hessen ein, bei dem nur die Sonne strahlt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wollen wir die Stimmung wieder ein bisschen herunterholen. Ich fange mit dem Konsens an. Ich stimme Ihnen zu, dass der Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien kein Selbstzweck ist, sondern im Zusammenhang mit energiepolitischen Zielen, mit der Nachhaltigkeit der Energieversorgung steht. Ich glaube, darüber dürfte im Hause kein Dissens herrschen.Wie Sie wissen, ist der Ausbau im Übrigen auch die Konsequenz aus internationalen Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussage relativieren: „Das haben wir alles der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken.“ Das Weißbuch der erneuerbaren Energien stammt von 1997. Meiner Kenntnis nach waren Sie damals in Bonn noch nicht an der Regierung.
Insofern kann man das relativieren. Richtig ist, dass die Verpflichtungen fortgesetzt werden. Dem widerspricht auch niemand. – Wenn Sie mir zuhören würden, könnten wir das Ganze wieder herunterkochen.
(Norbert Schmitt (SPD): Hohoho! – Lachen und Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige!)
(Frank Gotthardt (CDU): Wem die Rede nicht gefällt, der kann ja auswandern! – Frank Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, er wollte! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben heute genug Redezeit zur Verfügung. Ich kann auch auf einzelne Zwischenrufe eingehen. – Betrachtet man Deutschland, dann soll demnach der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich auf 12,5 % im Jahr 2010 gesteigert werden. Jetzt kommt das Ende des Konsenses. In einigen Punkten widerspreche ich Ihnen: Die Landesregierung ist auf einem sehr gutem Weg.
Das überrascht Sie von der Opposition wahrscheinlich wirklich. Wir haben sogar im Regierungsprogramm festgelegt, wie wir uns den Weg vorstellen und wie wir unser eigenes Ziel formulieren.
Es gibt nämlich etwas darüber hinaus. Dort sagen wir nämlich, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2015 auf 15 % gesteigert werden soll. Die Richtung stimmt also. Die Unterschiede liegen in der Gewichtung. Da gebe ich Ihnen gerne Recht. Das bedeutet nämlich, dass wir in Hessen weiterhin Anstrengungen unternehmen müssen, um die internationalen Vorgaben zu erfüllen und um darüber hinaus unser eigenes Ziel zu erreichen. Das kann jedoch meines Erachtens nur erfolgen, wenn verschiedene Bausteine ineinander greifen und gleichmäßig berücksichtigt werden. Dazu zählen der Ausbau von Anlagen erneuerbarer Energien, die Förderung neuer Technologien zur Energieerzeugung, Programme zur Energieeinsparung an Bauwerken bei der Sanierung von Neubau,Förderungen von Investitionen zur Reduzierung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energien, die Unterstützung von umfangreichen Energiekonzepten, die zum Ziele haben, Energie einzusparen oder alternative Formen zu nutzen und die Fortführung der Unterstützung von Beratung. Mit diesem ganzen Bündel wird es uns gelingen, das selbst gesteckte Ziel, nämlich 15 % im Jahr 2015, zu erreichen.
Es geht also nicht nur um eine ideologische Frage, sondern es geht um ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis zu den verschiedenen Maßnahmen: Energiesparmaßnahmen, Ausbau und Förderung neuer Technologien und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und konventionelle Energieerzeugung.
Dort vermisse ich ein bisschen das Beleuchten der gesamten Wahrheit. Wie Sie schon angemerkt haben, haben wir in der CDU-Fraktion das Thema zweigeteilt. Deswegen wird mein Kollege nachher noch etwas zu dem zweiten Teil sagen.
Herr Al-Wazir, ich bin alles Mögliche, aber sicher nicht Ihr Gott.Von daher lassen Sie uns das korrigieren.
Wenn wir in den Raum stellen, von heute auf morgen in relativ kurzer Zeit von konventionellen Energieträgern Abstand zu nehmen, müssen wir zugleich die Frage beantworten, mit welchen Mitteln dieser Anteil im gleichen Zeitraum durch nicht erneuerbare Energie ersetzt werden soll.Ich glaube,in Hessen kommen nach wie vor 60 % der Stromerzeugung aus dem konventionellen Bereich der Kernenergie. Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch und an der Gesamterzeugung kann demnach, wenn man es logisch und seriös betrachtet, nur Schritt für Schritt erfolgen und kann nicht übers Knie gebrochen werden, auch wenn dies von manchen gewünscht ist.
Der Antrag zum EE-Gesetz ist meiner Ansicht nach hinfällig – Sie haben ihn dankenswerterweise auch kaum erwähnt –, denn der Novelle wurde zugestimmt, nachdem einige Passagen präzisiert und überarbeitet wurden.
Ich möchte noch ein paar Sachen zu einigen Äußerungen sagen, die ich eben von der Vorrednerin gehört habe. Die Frage der Arbeitsplätze lässt sich von zwei Seiten beleuchten. Das wissen Sie auch. Selbst bei den Interessengruppen und Verbänden der Windenergiebetreiber gibt es mittlerweile Zweifel daran, ob die Anzahl der Arbeitsplätze, die Sie genannt haben, in der Höhe auf Dauer haltbar sein wird. Denn zum einen beginnt der Prozess der Konzentrierung, der Fusion von einigen kleinen Betrieben. Der Traum der kleinen mittelständischen energiefreundlichen Wirtschaftsstruktur wird sehr wahrscheinlich zwangsläufig irgendwann ausgeträumt sein. Es wird auch hier eine Konzentration geben. Die Branche verlagert und orientiert sich vermehrt auf den Export und auf das Ausland. Grundlage dafür ist, dass die effizienten Standorte für Windparks in Deutschland auf dem Lande nach deren Aussagen nahezu ausgeschöpft sind. Das Einzige, was übrig bleibt, sind Offshoreanlagen. Bis zu deren Realisierung ist noch Zeit. Die gesamte Finanzierung von Windparks steht mehr und mehr auf tönernen Füßen. Die größeren Banken, die sich bisher an Finanzierungen für Windparks beteiligt haben, ziehen sich sukzessive zurück. Es gibt Umfragen und Statistiken, nach denen die Fonds, die bisher in Windparkanlagen investiert haben, zu den größten Kapitalvernichtern des Landes gezählt werden.
Das finde ich hochgradig spannend. Das sind nämlich alles Dinge, die, wenn man das gesamte Bild beleuchtet, nicht unerwähnt bleiben sollten. Besonders spannend finde ich die Aussage, dass die Kernenergie als solche als Energie aus der Dinosaurierzeit bezeichnet wird. Das erklären Sie bitte einmal dem Rest der Welt, wenn weltweit an neuen effizienteren Strukturen und Möglichkeiten geforscht wird, diesen Energieträger weiterhin zu nutzen – nur in Deutschland nicht mehr.
So viel zum Thema Arbeitsplätze.Wenn man die Arbeitsplätze in Relation zu fast 2 Milliarden c Subventionen aus Steuermitteln setzt, relativiert sich die gesamte Rechnung sehr schnell. Ich denke, man sollte, um das seriös zu diskutieren, davon ein bisschen Abstand nehmen.
Bitte sehr, kein Thema. – Die Hessische Landesregierung nimmt ihre Verpflichtung selbstverständlich ernst, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieaufkommen zu erhöhen, wie eben ausgeführt.Wir haben uns selbst das Ziel gesetzt, über das Ziel der Bundesregierung hinaus, unseren Anteil erneuerbarer Energien in Hessen auf 15 % zu erhöhen. Dies erfolgt jedoch sukzessive, also als gesunder Prozess und nicht mit der Brechstange,wie es von manchen gewünscht wird. Es beleuchtet auch nur einen Teil der Wahrheit, wenn man von heute auf morgen die gesamte Energiestruktur umstellen möchte. Das ist Wunschdenken und entspricht nicht der Realität.Auch in Zukunft werden konventionelle Energieträger notwendig sein,um eine 100-prozentige Energieversorgung sicherzustellen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, den Sie völlig außer Acht lassen: Die Energieversorgung und der Preis der Energieversorgung sind ein nicht unwichtiger Standortfaktor für den Standort Hessen und für Deutschland. Es kann nicht sein, das Energie unbezahlbar wird, weil man mit der Brechstange an die Umstellung der Energiestruktur herangeht. Es gilt zu akzeptieren, dass Energie ein Standortfaktor ist, an dem sich Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze orientieren. Im Interesse einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung müssen wir akzeptieren, dass der überwiegende Teil der Energieversorgung nicht allein durch erneuerbare Energien erbracht und geleistet werden kann,sondern in absehbarer Zeit die Kapazitäten der konventionellen Energieträger nötig sein werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Möller, es wäre vielleicht gut, Sie würden Ihren Mitarbeiter darauf hinweisen, dass er Sie besser vorbereitet, denn Weißbücher zur erneuerbaren Energie werden von der Europäischen Kommission verabschiedet. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Wir setzen hier eigentlich da an, wo gestern die Fragestunde aufgehört hat. Denn die erste Frage, die übrig geblieben ist, lautete – es war eine Frage des Abg. Dietz –: „Welche Impulse gehen von der jüngsten Klimakonferenz in Bonn auf die hessische Energiepolitik aus?“
Meine Nachfrage dazu wäre gewesen: Gibt es irgendeine Chance, dass von irgendetwas Impulse auf die hessische Energiepolitik ausgehen? Die findet nämlich eigentlich nicht statt.
Ich finde es eine gute Idee, dass die GRÜNEN einen Bericht fordern, weil man dann wenigstens einmal darüber reden könnte, was man machen kann, statt darüber zu reden, was nicht gemacht worden ist. Dass Mehrheiten hier offensichtlich immer dazu dienen, bestimmte Gesetze nicht einzuhalten, ist, wie ich finde, ein nettes Dokument. Ich glaube schon, dass wir uns als Parlamentarier auch bitte schön alle ernster nehmen sollten. Wenn wir zusammen ein Gesetz verabschieden, in welcher Rolle auch immer, dann sollten wir auch alle darauf achten, dass die Regierung dieses Gesetz erfüllt. Ich habe gelernt, dass dies eine der Aufgaben ist, die die Parlamentarier haben. Das gilt auch für das Thema Energie. Ich denke, dieser Bericht ist schon lange fällig.
Ich will aber nicht ungerecht sein.Wenn z. B. Herr Dietzel über Windenergie redet, höre ich ihm gerne zu, weil es sich auch in der Kontroverse mit dem einen oder anderen im ländlichen Bereich eher gut anhört.
Ihre Art, über die Windenergie zu reden, ist eine Konzentration auf die eigene Stärke. Warum? Der einzige Rohstoff, der der Landesregierung unbegrenzt zur Verfügung steht, ist heiße Luft.An dieser Stelle wird das relativ deutlich.
Ich will einen zweiten Punkt positiv erwähnen, weil ich denke, dass man an der Stelle die Gräben nicht vertiefen sollte: das Kompetenzzentrum Biorohstoffe. Auch das ist ein im Kern positiver Punkt.Es wäre aber schön,Herr Minister, wenn Ihnen nicht nur dann etwas einfiele, wenn es den Bauern nutzt, denn es gibt viele Menschen in diesem Lande, die keine Bauern sind, die aber von nachwachsenden, regenerativen Energien etwas haben könnten. Ich denke, hier besteht ein Nachholbedarf.
Ich will bei den Relationen bleiben.Damit sind wir bei der Frage:In welchem Bundesland sind wir eigentlich? Ich gehöre zu den Menschen, die Erzeugnisse von Märklin und Matchbox nette Formate finden. Sie sind schön, sie bilden die Realität in einem kleinen Maßstab ab. Aber die Modellprojekte, die wir in Hessen durchführen – von diesem Kompetenzzentrum bis zu allem anderen –, haben für das Land gerade einmal einen Matchbox-Maßstab. Mit Verlaub, für ein Land, das die Energiepolitik auch im Bauwesen früher einmal geprägt hat, ist das ein Rückschritt.Wir sollten an dieser Stelle zu Eins-zu-Eins-Modellen kommen, in denen sich die Welt und nicht das Spielzeug eines Ministers oder einer Ministerin widerspiegelt.