Herr Minister, ich habe Sie das vor neun Monaten schon einmal gefragt. Damals haben Sie mir geantwortet, das wäre noch in Arbeit. Würden Sie es nicht für richtig halten, jetzt einmal deutlich zu sagen, dass die Schornsteinfeger keine Angst um ihre Existenz haben müssen? Denn immerhin erwecken einige Kollegen von uns den Eindruck, das Monopol solle beseitigt werden. Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie bei der Änderung des Gesetzes mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Habe ich das richtig verstanden?
Zu dem, was Sie in Ihrer ersten Frage gesagt haben, möchte ich Folgendes antworten: Die Schornsteinfeger haben eine sehr hohe Qualifikation und leisten viel. Sie brauchen deshalb auch den Wettbewerb nicht zu fürchten.
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Kahl an den Finanzminister zum Thema Anmeldeverfahren der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugsteuer.
Welche Erfahrung hat die Steuerverwaltung nach der Umstellung des Anmeldeverfahrens im Hinblick auf die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer gemacht?
Herr Abgeordneter,wir haben ausgesprochen gute Erfahrungen damit gemacht. Bei der Kraftfahrzeugsteuer ist in diesem Jahr ein deutliches Mehraufkommen zu verzeichnen.
Man muss aber sagen, dass dort zwei Faktoren zusammenkommen. Zum einen ist die Zahl der Zulassungen zurückgegangen. Zum anderen ist aber in Teilen die Kraftfahrzeugsteuer erhöht worden. Das hat in der Summe dazu geführt, dass bundesweit im ersten Halbjahr 2004 3 bis 3,5 % mehr Kraftfahrzeugsteuer eingenommen wurden. In Hessen hingegen haben wir fast 10 % mehr eingenommen.
Es zeigt sich also, dass das Verfahren, das wir in der ersten Stufe gewählt haben, nämlich Kraftfahrzeuge nur noch gegen Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zuzulassen, offenkundig zu einem erheblich höheren Aufkommen geführt hat.
Ich möchte allerdings dazusagen: Das ist nur die erste Stufe. Denn wir erfassen damit derzeit noch nicht diejenigen, die Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer haben. Wir arbeiten an einer Software, die es uns ab dem 1. Januar 2005 ermöglichen soll, dass man bei der Anmeldung eines neuen Kraftfahrzeugs auch gleich feststellen kann, ob bei der betreffenden Person Rückstände bei der KfzSteuer bestehen. Wir könnten dann den entsprechenden Betrag vor der neuen Zulassung eines Autos ebenfalls einkassieren.
Herr Abgeordneter, da es sich um eine Landessteuer handelt, haben wir in besonderem Maße ein Interesse daran, das gesamte Aufkommen auch zu erzielen.
Heute stand übrigens ein sehr interessanter Bericht in der Zeitung, dem zu entnehmen war, dass im gesamten Bund ein enormer Betrag nicht bezahlt wird, der aufgrund der Kraftfahrzeugsteuer fällig wäre.Wir sind deshalb der Meinung, dass der Weg, den Hessen eingeschlagen hat, völlig richtig ist. Ich konnte heute der Presse entnehmen, dass etliche Länder unserem Modell folgen wollen.
Wie ich bereits gesagt habe,hoffe ich,dass wir auch das als Nächstes geplante IT-Verfahren möglichst schnell hinbekommen werden. Wir könnten dann nämlich auch bestehende Steuerrückstände einkassieren. Ich glaube, zum einen dient das der Steuergerechtigkeit. Zweitens kommt auch die Landeskasse damit zu dem Geld, das ihr zusteht.
Herr Minister,treffen denn Aussagen zu,die besagen,dass – ich will es einmal so ausdrücken – wegen der Kreativität mancher Betroffener, ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlen zu müssen, auch ein erhöhter Verwaltungsaufwand entstanden ist?
In Einzelfällen mag das so sein. Ich werde natürlich darum bitten, aus den Modellbereichen, in denen wir das jetzt machen – diese umfassen schon eine relativ große Fläche –, Erfahrungsberichte zu erhalten. Es hat z. B. schon Leute gegeben, die eine falsche Kontonummer eingetragen haben.Allerdings muss man das im Verhältnis zu der Größenordnung derjenigen sehen,die früher nicht gezahlt haben. Dort mussten wir dann in das Vollstreckungsverfahren hineingehen. Am Schluss mussten dann die Autos entstempelt werden, wobei man die Leute oft mehrfach nicht angetroffen hat. Im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit hatten, ist das heute ein verschwindend kleiner Teil. Das zeigt sich auch in dem erhöhten Steueraufkommen.
Wenn dieser Teil der Personen später einmal gezahlt hat, wird dieses Verfahren für die Ressourcen der Verwaltung wesentlich schonender sein. Denn aufgrund der dann vorhandenen Bankeinzugsermächtigung kann das Geld sofort eingezogen werden. Das geht also ohne Mahnungen, ohne Korrespondenz und vielfaches Dem-Fall-Hinterhergehen. Die ganze Sache wird sich also positiv entwickeln.
Ich bin sehr überrascht darüber, wie positiv sich das ausgewirkt hat. Denn ich dachte, die Probleme würden größer sein. Bereits zu Anfang war es so, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Maßnahme relativ hoch war. Nur ganz wenige haben sich wirklich explizit beschwert.
Aber ich sage: Wenn 90 bis 95 % aller Leute, die Kfz zulassen, ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen, haben sie auch einen Anspruch darauf, dass wir bei den letzten 4 bis 6 %, die nicht bezahlen, Verfahren finden, dass sie sich ebenfalls ordentlich verhalten. Denn es kann nicht sein, dass die Leute den Verwaltungsaufwand mitbezahlen müssen für diejenigen, die keine Kfz-Steuer bezahlen.
Jetzt kommt die nächste Frage von Frau Kollegin Sorge zum Thema staatenlose, ehemals rumänische Staatsbürger.
Ist der Landesregierung bekannt, ob und wie viele aus Hessen abgeschobene staatenlose, ehemalige rumänische Staatsangehörige sich immer noch im Transitbereich des Flughafens Bukarest aufhalten?
Frau Kollegin, das ist der Landesregierung aktuell nicht bekannt. Ich kann anbieten, dass wir uns kundig machen und ich Ihnen das nachreiche.
Ist es zutreffend, dass, wie bei der Einweihung der verlängerten Flugpiste des Egelsbacher Flugplatzes bekannt wurde, größere Flugzeuge in Egelsbach starten bzw. landen können, um insbesondere den Flughafen Frankfurt am Main zu entlasten?
Herr Staatssekretär Abeln, der bei der Einweihung zugegen war, sagt mir, dass ich diese Frage mit Ja beantworten kann.
Wie viele Anträge auf Umwandlung in eine integrierte Gesamtschule liegen dem Ministerium zurzeit vor?
Mir ist im Moment in Form eines Schulentwicklungsplans, der aufgrund der Entscheidung einer Schule gefasst worden ist, einer bekannt.
Es gibt einen weiteren Antrag einer Schule, der mir bekannt geworden ist, der aber natürlich erst in die übliche Form eines Schulentwicklungsplans gekleidet werden muss.
Wie viele Großmärkte, Tankstellen und Kioske hat Herr Staatssekretär Krämer seit seiner Presseerklärung vom 1. Juli besucht, um persönlich die Platzierung von Alkopops und die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu kontrollieren?
Frau Abg. Schulz-Asche, persönliche Besuche des Staatssekretärs sind nicht seine Aufgabe. Die Arbeitsschutzverwaltung wird selbstverständlich in diesem Bereich weitere Besuche durchführen.
Da es in der offiziellen Presseerklärung des Hessischen Sozialministeriums heißt:„Die Polizei werde diese Aktion flankierend begleiten und verstärkt Jugendschutzstreifen durchführen“, frage ich die Landesregierung, ob Personaleinsparungen der Landesregierung in den verschiedenen Bereichen jetzt durch den persönlichen Einsatz von Staatssekretären ausgeglichen werden.