Das sind Fragen, die die Menschen in dieser Region beantwortet haben wollen. Ich habe einen Antrag der CDUFraktion in Vöhl vorliegen, in dem steht: Wir wollen den Bürgerwillen akzeptieren.
Aber,wenn der Bürger entscheiden soll,muss er doch wissen,worüber er denn entscheidet.Meine Damen und Herren,das ist immer noch offen,und das muss vorher erst geklärt werden.
Was ist mit den Geldern des Bundesamtes für Naturschutz, die Herr Frömmrich schon ein paarmal angesprochen hat,die angeblich zugesagt sind? Gilt das auch für einen Nationalpark, oder gilt das dafür nicht?
Herr Kollege Frömmrich, noch einen Satz zu Ihrem Wort „Demut“. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Hessentag in Korbach, als Sie zu dieser Zeit die Diskussion aufführten.
Da gab es eine Informationsschrift der GRÜNEN, die Sie an Ihrem Informationsstand im Landeszelt verteilt haben. Darin stand: „Zwei Stunden, und Sie sind im Urwald.“ Es hat nur nicht drunter gestanden: auf die Bäume, ihr Affen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Das haben Sie schon einmal gesagt,das habe ich nachgelesen!)
Als Letztes zur Entwicklung z. B. in der Stadt Frankenau und in der Stadt Bad Wildungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern Abend mit einer Mehrheit von 24 oder 26 : 6 – genau weiß ich es nicht mehr – für den Nationalpark ausgesprochen. Das konnte man heute
Morgen in der Zeitung lesen.Die Entscheidungsgründe in der Stadt Frankenau – Herr Kahl, das wissen Sie genauso gut wie ich – sind doch ganz andere.
Die finanzielle Entwicklung der Stadt Frankenau ist desaströs. Dazu haben auch einige ihr Scherflein beigetragen. Man sieht dieses Thema Nationalpark wirklich als letzten Ausweg.
Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal auffordern:Nennen Sie uns eine feste Zeitschiene – eine Zeitschiene, in der Entscheidungen fallen müssen. Diese Zeitschiene muss aber genauso sicher sein, wie es sicher sein muss, dass die Finanzierung sicher- und hergestellt wird.
Ich möchte das schon wissen. Wenn ich mit den Bürgern und Bürgerinnen rede, dann will ich sagen können, der Minister hat 5,1 Millionen c für den Naturpark zugesagt, und für den Nationalpark werden die Verwaltung, die Entwicklung und ein Informationszentrum bezahlt. Dann ist mir auch egal, ob dies das Land Hessen macht oder ob es sicherstellt, dass dort EU-Gelder oder andere eingeworben werden. – So viel zu klarer Entscheidung.
Dann kann man darüber entscheiden, ob es Sinn macht oder nicht, aber erst dann, wenn man alle Kriterien kennt.
Das sollten wir auch im Sinne der Glaubwürdigkeit von Politik in der Region tun und sollten auf richtigem Fundament entscheiden, wenn wir alles wissen, damit auch eine gute Zukunft sichergestellt wird. – Danke.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beiden Anträge Drucks. 16/66 und 16/58 sind behandelt. Es ist vorgesehen, beide an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich darf Ihnen mitteilen, dass zu Tagesordnungspunkt 11 soeben eingegangen und an Sie verteilt ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucks. 16/103, zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Behindertenpolitik im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003, Drucks. 16/39. Das wird morgen behandelt.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend dramatische Ausbildungskrise – Starten statt Warten – Drucks. 16/49 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation für junge Menschen in Hessen ist ernst und dramatisch. Momentan bilden nur noch 23 % der Betriebe aus. Seit gestern haben wir die neuen Zahlen für den April; insofern sind die Zahlen in unserem Antrag leicht veraltet, da dies die März-Zahlen sind. Danach stehen 21.000 unvermittelten Bewerberinnen und Bewerbern 10.000 freie Stellen gegenüber.
Rein rechnerisch kommen auf 100 unversorgte Jugendliche im Rhein-Main-Gebiet 61 offene Lehrstellen, in Mittelhessen 47 und in Nordhessen sogar nur 32. Diese dramatische Situation muss beendet werden. Sie muss verbessert werden, und es ist unsere Aufgabe, dies möglichst schnell zu tun.
Bereits im Jahre 2002 hatten wir eine ähnliche Situation. Damals war die Landesregierung absolut untätig, und der Eindruck ist, dass sie auch in diesem Jahr nicht besonders tätig sein wird, um es vorsichtig zu sagen. Nach dem obligatorischen runden Tisch – anders geht es ja nicht – am 05.05. sage ich Ihnen: Die Konsequenzen, die Sie gezogen haben, Ihre Vorschläge greifen einfach zu kurz. Sie bleiben unverbindlich und schwammig.
Konkret wollen Sie eine 20-tägige Ausbildungskampagne machen. Sie wollen Busse aus Nordhessen nach Südhessen, und Sie wollen Wohnheime in Südhessen für die jungen Menschen. Damit lösen Sie natürlich kein einziges Problem. Das Bekenntnis zur Ausbildung statt Sozialhilfe wird von Ihnen durch den sehr konkreten Satz ergänzt: „Die Anstrengungen werden erhöht.“
Ich frage Sie:Was heißt das? Wo steht das? Wo findet sich das im Haushalt? – Frau Sozialministerin,ich sehe nur:Ihr Etat ist in diesem Jahr um 50 Millionen c gekürzt worden.
Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen wenig. Ich habe Ihnen bereits im Oktober vorgehalten, dass wir in Hessen einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 17 % hatten, während in dem gleichen Zeitraum in Niedersachsen die Jugendarbeitslosigkeit um 4,4 % gesunken ist.
Meine Damen und Herren, im Interesse der jungen Menschen ist es jetzt notwendig, dass nicht umgehend geredet,
sondern umgehend gehandelt wird. Unser Antrag gibt Ihnen konkrete Vorschläge vor. Er entspricht in weiten Teilen dem, was wir als Programm für weniger Jugendarbeitslosigkeit – kurz gesagt: Jugendarbeitslosigkeit null – im Wahlkampf vorgelegt haben:
vom vertraglich abgesicherten Ausbildungskonsens über die Verdoppelung der Ausbildungsprogramme bis zum Investitionsprogramm für berufliche Schulen. Für die SPDFraktion erkläre ich: Wir übernehmen selbstverständlich den Änderungsantrag der GRÜNEN. Es ist ja inzwischen auch Konsens in unserer Bundesregierung, dass wir die Ausbildungsplatzumlage fordern, wenn denn alles gute Zureden wieder einmal nichts helfen sollte.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat diesen Sozialetat zum Steinbruch gemacht.Auch die Arbeitsmarktpolitik ist davon nicht verschont geblieben. Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal die Zahlen von 1999 nachgelesen. Damals hatten wir einen EU-Anteil bei den Arbeitsmarktprogrammen von 8 %. Im Umkehrschluss heißt das, wir haben 92 % originäres Landesgeld in die Hand genommen, um jungen Menschen zu helfen.