Sie haben behauptet, es würden auch regionale Gegebenheiten berücksichtigt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Nach dem Vertrauensbruch, den Sie mit der Unterrichtsgarantie begangen haben, glaubt Ihnen das kein Mensch mehr.
Wem im nächsten Jahr vom Ist zum Soll 2.200 Stellen fehlen werden, dem glaubt kein Mensch mehr, dass er nicht bereit ist, Schulzweige selbst dann zu schließen, wenn es aus regionalen Gründen sinnvoll wäre, den betroffenen Schulzweig aufrechtzuerhalten. Für die Schülerinnen und Schüler wird das bedeuten, mehr Zeit im Bus verbringen zu müssen.Vor allen Dingen für die jüngeren Kinder wird es auch Schwierigkeiten geben, weil sie in ein anderes Umfeld müssen. Das hat nichts mit Qualität zu tun, und zwar weder mit Qualitätssicherung noch mit einer Erhöhung der Qualität.
Besonders „Klasse“ fand ich ein Zitat, dass ich im „Gießener Anzeiger“ gefunden habe. Es stammt von Herrn Liese. Herr Liese hat in einer Diskussionsrunde der CDU-Kreistagsfraktion gesagt – ich zitiere jetzt wörtlich –:
Die Schulträger werden aufgefordert, in den nächsten zwei Jahren die Schulstrukturen in ihrem Bereich dem Gesetz anzupassen. Entscheidungen trifft der Schulträger.
Das ist „wunderbar“. Super, die Verantwortung wird abgeschoben. Sie legen bestimmte Quoten fest, weil Sie nicht mehr genügend Lehrer zur Verfügung stellen wollen, und die Schulträger haben dann den schwarzen Peter. Denn sie müssen den Eltern erklären, warum sie jetzt Schulzweige schließen müssen. Dazu kann ich nur sagen: prost Mahlzeit. Das wird nicht ohne Proteste durchgehen. Das kann ich Ihnen von hier aus versprechen.Wir werden überall deutlich sagen, wer dafür verantwortlich ist. Das ist nämlich die Kultusministerin. Sie steht hier in der Verantwortung.
Oberstes pädagogisches Ziel scheint zu sein, dass sich Eltern, Lehrer und Kinder in Hessen über Klassengrößen von generell mindestens 33 Schülerinnen und Schülern freuen können. Bei einer solchen Klassengröße kann man dann auch „sehr gut“ Methodenvielfalt im Unterricht er
proben. Da ist dann eine „wunderbare“ individuelle Förderung möglich. Das ist Bildungspolitik à la CDU. Langsam dringt diese Kunde im Lande durch.Darüber sind wir froh. Wir werden auch alles dafür tun, dass das im Land noch mehr publik wird.
Ich frage: Wo bleibt die Qualitätssteigerung bei der Einrichtung der Praxisklassen in den Hauptschulen, bei der Umbenennung der Sonderschulen in Förderschulen und bei der Abschaffung der Berufsschulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz? Wer entscheidet denn darüber, ob Jugendliche in der Hauptschule in der 7. oder 8. Klasse abgehängt werden? Was für einen Abschluss erhalten denn diese Jugendlichen? Erhalten sie einen Praxisabschluss oder so etwas Ähnliches? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir in so frühen Jahren der Jugendlichen entscheiden: Diese Kinder sind es nicht mehr wert, sie zu einem besseren Schulabschluss zu führen.
Man kann die Orientierung an der Praxis anders gestalten, als Praxisklassen in Hauptschulen einzurichten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Keine Antwort ist auch eine Antwort!)
Was nutzt die Umbenennung der Sonderschulen in Förderschulen, wenn sich ansonsten nichts ändert? Es wird keine einzige Förderschule mehr geben. Es wird keine einzige Stelle mehr geben. Es wird nicht darüber nachgedacht, wie man ein System etablieren könnte, mit dem die Kinder von den Sonder- bzw. Förderschulen wieder in die Regelschule, zumindest in die Hauptschulen, zurückgeführt werden können. Es wird nicht darüber nachgedacht, die integrativen Schulsysteme auszuweiten. Da findet sich nichts. Eine reine Umbenennung ist aber schlicht und einfach zynisch. Denn damit wird etwas suggeriert, was dann nicht eintreten wird. Diese Kinder werden nicht besonders gefördert werden.
Die Abschaffung der Berufsschulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz heißt, dass man sie einfach auf die Straße schickt. Sicherlich gäbe es bessere Maßnahmen als die, die jetzt in den Berufsschulen laufen.
(Hugo Klein (Freigericht) (CDU):Frau Hinz,reden Sie doch nicht von Dingen,von denen Sie keine Ahnung haben!)
Aber dann müsste man eben solche Maßnahmen einrichten. Man kann doch nicht einfach die Berufsschulpflicht abschaffen.
Herr Irmer, es wird sich keine Leistungskultur entwickeln. Die Kinder werden dadurch nicht besser ausgebildet. Es wird mehr Aussortieren statt mehr Förderung stattfinden. Es wird mehr Abschottung statt gemeinsamen Lernens geben. Es wird weniger Fortbildungen statt bessere Qualifizierung der Lehrer geben. Es wird weniger Wahlfreiheit anstatt einer Vielfalt von Schulen geben.
Das wird für die Schülerinnen und Schüler Hessens schlichtweg keine Qualitätsverbesserung bringen. Um die müsste es aber eigentlich gehen. Denn es geht um die Zukunft der Kinder dieses Landes.
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat Frau Habermann für die SPD-Fraktion das Wort. – Frau Kollegin, Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Erstes ist es notwendig, den Begriff der Ideologie an die Stelle zurückzuweisen, wo er in der Bildungspolitik und in diesem Gesetzentwurf seine schlimmen Blüten treibt. Das richtet sich an die Kultusministerin und die CDU-Fraktion dieses Hauses.
Dieser Gesetzentwurf setzt die rückwärts gewandte Bildungsideologie, die wir schon aus zwei so genannten Qualitätssicherungsgesetzen kennen, fort, die rückwärts gewandte Bildungsideologie, die dem Irrtum aufsitzt, man könne durch verstärkte Auslese und Abschottung der Schulformen gegeneinander das allgemeine Bildungsniveau und die Qualität unseres Bildungsangebots steigern.
Herr Irmer,es geht hier nicht darum,dass in anderen Ländern über Schulzeitverkürzung diskutiert wird. Es geht nicht darum, dass in anderen Ländern über Evaluierung und zentrale Prüfungen diskutiert wird. Es geht darum, dass Sie diese Mittel einzig und allein zu einem Zweck einsetzen, nämlich um frühzeitig zu sortieren: die Guten ins Gymnasium und die Schlechten in die Hauptschulen. Sie reflektieren nicht, wie man anhand solcher Mittel ein System verändern kann.
Wenn sie dann nach der Hauptschule keine Berufsperspektive haben, werden die Jugendlichen in Zukunft auch nicht mehr die Pflicht haben, eine Berufsschule zu besuchen. Denn nach Ihrer Ideologie sind Weiterbildungsmöglichkeiten für Hauptschüler zwar im Gesetz vorgesehen,aber nicht wünschenswert.Denn die sollen in den Arbeitsmarkt gehen und die Bildung denjenigen überlassen, die schon frühzeitig auf dem Gymnasium waren.
Noch entlarvender als das Paragraphenwerk des so genannten Qualitätssicherungsgesetzes ist der Antrag der
CDU betreffend „Zwangs-Gesamtschule NEIN“, zu dem Herr Irmer dankenswerterweise heute sehr ausführlich Stellung genommen hat. In diesem Antrag wird die Position der CDU-Fraktion ohne die Wortakrobatik und beschönigende Rhetorik des Gesetzentwurfs auf den Punkt gebracht. Ohne lästigen Bezug auf Tatsachen, ohne falsche Rücksicht auf Bildungsexperten in der ganzen Welt – Herr Irmer, ich denke in der Zahl der Bildungsexperten, die etwas anderes aussagen, als Sie das vorhin getan haben, können wir mit Sicherheit mehr als mithalten –
die kommen noch, machen Sie sich nur keine Gedanken –, ohne sich im Mindesten um die Erkenntnisse internationaler Schuluntersuchungen zu scheren, wird hier festgestellt, dass allein unser „vielgliedriges Schulsystem... eine bestmögliche schülergerechte, begabungsspezifische Förderung“ garantiere.
Meine Damen und Herren von der CDU, so, wie das hier steht, beweisen Sie mit dieser Aussage eine Form von Realitätsverleugnung und Erkenntnisresistenz, die sich entweder aus mangelhafter Lesekompetenz oder aus ideologischer Verbohrtheit ergibt.
Da ich Ihnen die Lesekompetenz, zumindest auf unterem Niveau, nicht absprechen will, neige ich zu Letzterem.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie sollten sich eines elaborierten Sprachcodes bedienen und nicht eines restringierten – sofern Sie das verstanden haben!)
Ganz besonders konkurrenzlos in Ihrer schlichten Offenheit ist in diesem Zusammenhang eine Presseerklärung des Kollegen Herr aus Fulda zu den Ergebnissen des landesweiten Mathematikwettbewerbs. Er führt in der „Fuldaer Zeitung“ das gute Abschneiden der Fuldaer Schüler auf das Festhalten am gegliederten Schulsystem und auf die Tatsache zurück, dass Fulda keine einzige Gesamtschule hat. – Das ist eine ganz einfache Korrelation. Sie ist ungefähr so,als wenn man sagt:Wenn es viele Störche und viele Babys gibt, dann haben die Störche etwas mit den Geburtenzahlen zu tun.