Protocol of the Session on June 16, 2004

Ganz besonders konkurrenzlos in Ihrer schlichten Offenheit ist in diesem Zusammenhang eine Presseerklärung des Kollegen Herr aus Fulda zu den Ergebnissen des landesweiten Mathematikwettbewerbs. Er führt in der „Fuldaer Zeitung“ das gute Abschneiden der Fuldaer Schüler auf das Festhalten am gegliederten Schulsystem und auf die Tatsache zurück, dass Fulda keine einzige Gesamtschule hat. – Das ist eine ganz einfache Korrelation. Sie ist ungefähr so,als wenn man sagt:Wenn es viele Störche und viele Babys gibt, dann haben die Störche etwas mit den Geburtenzahlen zu tun.

(Heiterkeit bei der SPD)

Die Presseerklärung schließt noch ganz nett: „Fulda war schulpolitisch eine Insel in Hessen“, schreibt der Kollege Herr. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Fulda eine Insel ist oder war, dann sind Sie Robinson Crusoe, der in jahrelanger Isolation die Erkenntnisse der neuen Bildungspolitik nicht mehr zur Kenntnis nehmen kann.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Norbert Herr (CDU))

Sie negieren die Erkenntnisse aus PISA und IGLU. Sie negieren die Kritik an mangelnder Durchlässigkeit unseres Systems und an viel zu früher Selektion. Herr Irmer, Sie haben vorhin zitiert, warum Schüler nach der 4. Klasse meistens in der richtigen Schulform sind. Daher sollten Sie vielleicht die Aussagen des deutschen Leiters von IGLU, Herrn Bos, zur Kenntnis nehmen, der nach IGLU gesagt hat: Es ist an der Zeit, über die frühe Selektion zu diskutieren.

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass IGLU uns gesagt hat: Fast 50 % unserer Grundschüler landen in der fal

schen Schulform, und es wird selten noch nach oben korrigiert.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist falsch!)

Sie negieren auch die Feststellung, dass in keinem Land der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserwerb höher ist als in Deutschland. Sie ignorieren die Forderung nach mehr individueller Förderung. Sie ignorieren, dass alle Experten – dabei sind auch Ihre –, die in Deutschland verschiedene Aspekte unseres Bildungssystems untersuchen, zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Unser Bildungssystem entstammt einem vergangenen Jahrhundert und ist auf Dauer untauglich, um den Anforderungen einer modernen Gesellschaft an die Bildung der jungen Generation gerecht zu werden. „Eine Gesellschaft im Wandel verlangt eine sich wandelnde Schule.“ Dieser These der Münster’schen Erklärung eines Kongresses der Bertelsmann-Stiftung vom März 1998 kann die hessische SPD nur zustimmen. Schule muss neu gedacht werden, und zwar ohne Tabus.Herr Irmer,wir reden hier nicht von bestehenden integrierten Gesamtschulen, die in der Konkurrenz zu anderen Schulen natürlich auch andere Ergebnisse aufweisen als die Schulen, die wir bei unseren europäischen Nachbarn vorfinden und die nicht darauf angewiesen sind, bereits im Vorfeld Auslese zu betreiben, um überhaupt existenzfähig zu sein.

Sie vernachlässigen die Entwicklungspotenziale der jungen Generation, wenn Sie immer kompliziertere Auslesekriterien und -formen einsetzen, die alle nur das eine Ziel haben, die Kinder in Schulformschablonen einzupressen. Sie betreiben Gleichmacherei,

(Lachen des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

wenn Sie behaupten, Sie könnten den unterschiedlichen Fähigkeiten, Talenten und Interessen von Kindern durch die frühzeitige Aufteilung in verschiedene Schulformen entsprechen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden den Kindern nicht gerecht, wenn Sie bedingungslos an Organisationsformen von Schule glauben, ohne zu fragen, warum unsere Schüler in Deutschland zu fast einem Viertel gerade die unterste Kompetenzstufe im Leseverständnis erreichen. Sie haben keine Antwort für ein leistungsfähiges Bildungssystem, das sich an denen orientiert, die es am meisten betrifft, nämlich an den Kindern und Jugendlichen.

Eine Vergeudung menschlicher Potenziale findet an unseren Schulen statt, befand die „Süddeutsche Zeitung“ anlässlich der Vorlage des ersten nationalen Bildungsberichts der Kultusministerkonferenz im Oktober 2003 zu Recht, und Sie geben keine Antwort darauf. Deswegen ist es unsere Aufgabe,ein Konzept für eine zukunftsweisende Schulstruktur zu entwickeln, das den regionalen, demographischen und soziostrukturellen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und sich auch auf einen breiten Konsens aller in der Bildung Beteiligten stützen kann.

Es ist unsere Aufgabe, Bedingungen in unseren Schulen herzustellen, die den Kindern durch Individualisierung des Lernens und größtmögliche Förderung Bildungschancen und Leistungsmotivation geben. Die SPD will einen solchen vorurteilsfreien Diskurs führen, Herr Irmer, und

da nützen auch Ihre ewigen Beschimpfungen mit der Einheitsschule nichts.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das wollen Sie doch!)

Die SPD will einen Diskurs führen über die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems, und zwar ohne die ideologischen Scheuklappen, die Sie bis über beide Ohren gezogen haben.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wollen Sie jetzt die Gymnasien abschaffen oder nicht?)

Wir wollen eine Antwort darauf, wie wir die unterschiedlichen Begabungen bestmöglich entwickeln können, und nicht darauf, wie ich Kinder am effektivsten aussortiere.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wollen Sie die Gymnasien abschaffen?)

Wir wollen ein System, das frühzeitige Selektion nicht braucht, weil es über bessere Fördermöglichkeiten verfügt.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Beantworten Sie doch die Frage!)

Herr Irmer, Sie schreien zwar so laut, dass ich Sie nicht verstehe, aber ich weiß, was Sie wissen wollen:Wir wollen eine Schule für alle, und wir werden das zur Diskussion stellen.

(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Also die Gymnasien abschaffen!)

Wir wollen ein höheres Leistungsniveau für die Schüler und keine Sonderschulen für Hochbegabte. Das ist Ihr Weg.

(Zuruf des Abg. Rudi Haselbach (CDU))

Sie klammern sich an Strukturen, die leistungsfeindlich sind, die Chancen nicht ausschöpfen und mehr Kinder als Bildungsverlierer zurücklassen. Das sagt Ihr Antrag, und das sind die Folgen Ihres neuen Schulgesetzes. Wir werden Sie aus dieser Diskussion nicht entlassen.

(Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Herr für die Union. – Herr Kollege, Sie haben zehn Minuten Redezeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist bei der Diskussion aufgefallen, dass wir uns weniger mit den Inhalten des Gesetzes auseinander setzen, als dass hier Schlachten geschlagen werden, die nicht nur von gestern sind, sondern von vorgestern.

(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Das muss einen Grund haben. Der Grund liegt darin, dass Sie an der Lehrerausbildung, die ein zentraler Punkt ist, wahrscheinlich wenig auszusetzen haben. Deswegen will ich auch nur vier Bemerkungen zu dem,was Sie gesagt haben, machen. Frau Hinz, ich schätze Sie sonst sehr. Prof. Baumert ist für alles gut.

(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht für alles!)

In seinem letzten Aufsatz hat er aber genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie in Ihrer Rede zum Besten gegeben haben. Es sind nämlich nicht die heterogenen Systeme besonders gut, sondern es werden in den gegliederten Systemen die besseren Schüler besser gefördert, ebenso die schwächeren.

(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Das ist der Mann, der PISA hier in Deutschland durchgeführt hat.

Der zweite Punkt ist an die SPD gerichtet. Sie sind immer noch der Schimäre aufgesessen, dass Quantität das A und O sei. Quantität äußert sich für Sie darin, mehr Abiturienten zu produzieren. Darum kann es doch gar nicht gehen. Nicht 100 % eines Jahrgangs, sondern bessere Abiturienten, bessere Schüler, die am Ende ihrer Karriere mehr Qualität vorzuweisen haben, sind das Ziel.

Drittens sind die falschen Schüler am falschen Platz.

(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die falschen Schüler sind am falschen Platz!)

Das führt dazu, dass die Abbrecherquote so hoch ist. Das hat etwas damit zu tun, dass man oben ansetzt und dann im Lauf der Jahre feststellen muss, dass der Schüler eben in der falschen Schule war. Das wollen wir ändern.

(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am besten backen wir uns die Schüler selber!)

Viertens sind die Schulen im ländlichen Raum genannt worden. Ich komme aus Fulda, das müsste ja betroffen sein. Ich kann Ihnen sagen, nach den neuen Richtwerten ist bei uns keine einzige Schule von der Schließung betroffen, auch kein Schulzweig. Schauen Sie doch einmal nach Darmstadt oder nach Frankfurt, dort sieht das anders aus.

Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, um auf die Lehrerausbildung zu sprechen zu kommen. Es ist noch kein Wort darüber gefallen, was sich an den Universitäten ändern muss und was dort Schlechtes zu vermelden ist. Prof. Oelkers hat es uns ins Stammbuch geschrieben. Am Beispiel Frankfurt hat er viel Arges festgestellt. Es hat ein bisschen Mut dazu gehört, Plazets zu erteilen, dass eine Universität wie Frankfurt einmal untersucht wird. Die Ergebnisse waren nicht sehr berauschend.

Aus diesem Grund wird § 55 geändert werden müssen,der im Hessischen Hochschulgesetz zu einer Beliebigkeit geführt hat.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig!)

Kern ist, dass die Studienbedingungen so gefasst werden müssen, dass ein Lehramtsstudium genügend vonstatten gehen kann. Das ist bisher nicht Fall.

Zentrale Änderung ist die Schaffung eines Zentrums für Lehrerbildung. In diesem Zentrum laufen alle Fäden der Fachbereiche zusammen, die etwas mit Lehrerbildung zu tun haben. Dort erfolgt die Koordination, so wie Prof. Oelkers es vorgeschlagen hat. Das stärkt die Lehrerausbildung deutlich. Das wird auch deutlich an den Aufgaben,die ein solches Zentrum zukünftig wahrnehmen wird.

Es ist im Benehmen mit den Fachbereichen für die Lehramtsstudienordnung für die Strukturpläne, aber auch für die Personal- und Sachmittel zuständig, also für das Lehr