Das Problem ist ja, dass man für Herrn Riebel nur einen kleinen Stuhl hätte hinstellen müssen, für die wenige Zeit, die er hier ist. Aber darüber wollen wir jetzt nicht diskutieren.
Gestern war zu lesen, wie Sie auf Ihre Personalabbauquoten kommen. Jetzt haben Sie angefangen, Ihre Abfindungsquoten zu erhöhen. Das erinnert ein bisschen an den Transferhandel bei Eintracht Frankfurt – Herr Kollege Dr. Jung wird den Vergleich verzeihen.
Jetzt haben Sie die Abfindungsangebote für ausscheidende Angestellte deutlich erhöht. Vorher haben Sie 30.000 c angeboten, wenn jemand den Landesdienst verlässt, jetzt erhöhen Sie diesen Betrag schon auf 50.000 c. Ich bin einmal gespannt darauf, wo wir am Ende des Jahres sind, wenn wir die Steigerungsrate – 20.000 c innerhalb von drei Monaten – weiterführen.
Meine Damen und Herren, Sie haben ein Zukunftssicherungsgesetz gemacht. Sie müssen sich an Ihrem Gesetz und an Ihren Worten messen lassen. Wir können nur sagen, das, was Sie hier beim Personal anrichten, ist unerträglich.Wir fordern Sie auf, diesen Weg zu verlassen und zu einem guten Miteinander mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes zu kommen.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Tarek, du siehst nicht so glücklich aus! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich war nur enttäuscht, als ich den nächsten Redner gesehen habe, ich dachte, ich könnte dich beschimpfen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frömmrich, Sie haben Herrn Suchan zitiert. Es gibt einen Artikel in der „FAZ“ mit der Überschrift „Bis zur Jahrtausendwende 30.000 Stellen abbauen; Chef der Staatskanzlei fordert Sparkurs bei den Beamten“. – Das ist ein Bericht über die Aussagen des Staatssekretärs Hans Joachim Suchan, SPD-Mitglied, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei der damaligen rot-grünen Regierung.
Hessens Beamte müssen sich nach Ansicht des Staatssekretärs Hans Joachim Suchan in den nächsten Jahren auf einschneidende Sparmaßnahmen gefasst machen.
Um die Personalkosten annähernd konstant zu halten, müssten auch Beförderungssperren und Kürzungen des Weihnachtsgeldes in Erwägung gezogen werden, sagte der Leiter der Hessischen Staatskanzlei am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in Kiedrich.
In einer Studie für die Landesregierung hat Suchan vorgeschlagen, bis zur Jahrtausendwende 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen. Herr Suchan sagt, in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren, als die Haushaltskassen noch voll waren, sei der öffentliche Dienst Hessens aufgebläht worden.
Wenn Sie also sagen, er sei jetzt aufgebläht worden, steht dem der Zeuge Herr Suchan gegenüber, der damals schon gesagt hat, der öffentliche Dienst sei aufgebläht.
Heute verfüge das Land über rund 150 Planstellen, von denen etwa zwei Drittel mit Beamten besetzt seien. Nur durch einen rigorosen Sparkurs sei es möglich, die Personalkosten einigermaßen konstant zu halten. Man müsse sich genau überlegen, welche Tätigkeiten künftig noch von Beamten erledigt werden müssten. Einer radikalen Aufgabenkritik müssten sich unter anderem die Eich- und Katasterämter, die Agrar- und die Forstverwaltung sowie die Landesämter für Denkmalpflege unterziehen.
Nachdrücklich setzte sich Suchan dafür ein, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leistungsbezogen zu bezahlen, auch wenn dies durch die unflexible Struktur der Verwaltung erschwert werde.Überdies müssten Beamte häufiger als bisher bereit sein, ihren Arbeitsort zu wechseln. Wer nicht in bestimmten Grenzen mobil sei, verdiene keine Beförderung.
So weit der Bericht der „FAZ“ vom 15. September 1997 über die Pläne zum Personalabbau der rot-grünen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung hat damals nicht die Kraft und erst recht nicht die richtige Methode gehabt, das notwendige Ziel überhaupt in Angriff zu nehmen.
Sie stellen sich heute hierhin und kritisieren die CDU-geführte Landesregierung, die mit der Personalvermittlungsstelle eine zielführende und sozial verträgliche Methode entwickelt hat. Aufgrund der dramatischen Wirtschaftslage werden in der freien Wirtschaft landauf, landab durch Kündigungen und Insolvenzen Menschen auf die Straße gesetzt. Obwohl aufgrund der durch die Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen der Personalabbau im Lande dringender denn je erforderlich ist, wollte und will die Landesregierung ihren Bediensteten grundsätzlich keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Die Personalvermittlungsstelle macht lediglich das jährliche Ausscheiden aus der Landesverwaltung aus Alters- oder sonstigen Gründen für den Personalabbau verstärkt nutzbar.
Etwa 3 % der 150.000 Beschäftigten der Landesverwaltung scheiden jährlich aus. Die Personalvermittlungsstelle hat die Aufgabe, den größten Teil der insoweit frei werdenden Stellen mit Landesbediensteten zu besetzen, deren Tätigkeit auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz eingespart werden muss. Nur so können bisher übernommene Aufgaben des Landes wegfallen oder rationalisiert werden, ohne betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen. Es geht also gerade nicht, wie vorhin vom Kollegen
Frömmrich und von interessierter Seite der Opposition behauptet, um eine Stigmatisierung von Beschäftigten und schon gar nicht um Mobbing.Es geht vielmehr um ein intelligentes Vermittlungskonzept, das betriebsbedingte Kündigungen weitgehend ausschließt und für alle Beschäftigten in der Landesverwaltung dauerhaft Arbeitsplätze sichert.
Der Arbeitsplatzwechsel ist für die Betroffenen eine Chance. Ebenso ist es eine Chance für unser Land, auf die Ausbildung und die Berufserfahrung der Betroffenen aufzubauen und sie weiterhin der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen, die dafür schließlich auch eine erhebliche Menge an Steuern berappt. Für diese Mitarbeiter wird daher ein umfassendes Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt, das eine berufliche Weiterentwicklung ermöglicht. Dies kann auch den Erwerb einer Laufbahnbefähigung einschließen. Es ist auch beabsichtigt, Beschäftigte für die Ausbildungslehrgänge der Laufbahn des mittleren Dienstes zu gewinnen. Hauptaufgabe wird es selbstverständlich sein, die betroffenen Beschäftigten in vergütungsgerechte Positionen zu vermitteln. Dazu gehört auch, dass PVS-Personal zeitweise für interessante Sonderaufgaben und Projekte sowie zur Vertretung eingesetzt werden kann.
Grundlage für die Personalentwicklung ist das individuelle Erwartungs-, Eignungs- und Zumutbarkeitsprofil. Darin werden die Wünsche der Beschäftigten nach Veränderung, Umschulung oder Tätigkeitserweiterung ebenso wie die individuelle Bereitschaft zur Mobilität und die berufsrelevanten Fähigkeiten dokumentiert. Selbstverständlich wird bei der Vermittlung auch die Distanz zum Wohnort eine entscheidende Größe sein. Freie Stellen, für die kein ressorteigenes, zur PVS gemeldetes Personal zur Verfügung steht, werden grundsätzlich landesweit ausgeschrieben.
Meine Damen und Herren, die Personalvermittlungsstelle ist bereits jetzt ein Instrument der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst, das einmalig ist. Bereits jetzt ist der Erfolg absehbar.
Die Meldung der Personen erfolgte innerhalb der Vorgaben fast vollständig.Dabei ist berücksichtigt,dass bei Hessen-Forst noch die Meldung von 986 Personen aussteht, weil hier wegen der laufenden Strukturform die Möglichkeit eröffnet wurde, bis zum 1.August nachzumelden.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Norbert Schmitt (SPD): Gesetzeswidrig! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann schreiben Sie es nicht ins Gesetz! Sie haben den 30. März hineingeschrieben!)
Selbstverständlich greift die dafür vorgesehene Regelung im Zukunftssicherungsgesetz.Wenn ein Ressort sein Kontingent nicht erfüllt hat, gilt dort eine absolute Stellenbesetzungssperre. Das heißt, bei denjenigen, die zum 31. März 2004 nicht gemeldet haben, greift die im Gesetz vorgesehene Regelung. Dann gilt die Besetzungssperre, und es kann später nachgemeldet werden. Das war von Anfang an so.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung bemüht sich nach Kräften, jedem Mitarbeiter, der in der PVS gemeldet ist, einen neuen dauerhaften Arbeitsplatz zu vermitteln.
60 Personalentwicklungsberater stehen zur persönlichen Betreuung zur Verfügung und werden selbstverständlich die Eignung und die Wünsche der zu vermittelnden einbeziehen und alles tun, um persönliche Härten zu vermeiden.
Die Opposition fordere ich auf, ihre Angstmache bei den Mitarbeitern des Landes künftig zu unterlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zurufe: Oh! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ah! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)
Das Projekt PVS taugt weder zur Schwarzmalerei noch zu einem Klamaukantrag, wie ihn die GRÜNEN heute abgeliefert haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der CDU-Regierung im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ beschlossene Personalabbau von 9.700 Stellen in der hessischen Landesverwaltung ist eine Methode der Personalführung,mit der die jahrzehntelang gute Zusammenarbeit der Tarifpartner und der daraus resultierende soziale Friede in der Arbeitswelt innerhalb weniger Monate zerstört wurde.