(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keiner von der CDU? – Elisabeth Apel (CDU): Martin, weißt du, wo Wald-Michelbach liegt?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist leider zu befürchten, dass mangelnde Sach- und Fachkompetenz sowie anscheinend mangelnde Ortskenntnis – Frau Kollegin, ich weiß sehr wohl, wo der Odenwald liegt – diese Reform der Verwaltung nicht aufhalten werden.
Was jetzt im Odenwald passiert, ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs und steht sozusagen beispielhaft für die gesamte chaotische Reform. Man hat schlicht und ergreifend vergessen, dass sich im Odenwald durch Errichtung des Geoparks in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung ergeben hat. Das wird von der Landesregierung komplett ignoriert.
Eigentlich sollte sich keiner darüber wundern,wie die Reform umgesetzt wird, denn in den vergangenen Jahren haben die Förster dazu beizutragen, dass Kasse gemacht wird. Herr Dietzel und Herr Gerst müssen schwarze Zahlen schreiben. Dabei fallen bestimmte Sachen, wie Umweltbildung oder nach ökologischen Kriterien ausgerichtete nachhaltige Forstwirtschaft,hinten runter.Dafür wird in Zukunft in Hessen kein Platz mehr sein.
Konsequenterweise – das haben wir in der letzten Sitzung des forstlichen Beirats erfahren – wurde in den letzten Jahren 20 % mehr Holz eingeschlagen. Warum? Damit wieder schwarze Zahlen geschrieben werden konnten. Daran zeigt sich ganz klar, was Ziel der Reform ist.
Unsere Kritik war immer wieder: Es gibt keine Aufgabenkritik. Es gibt keinen Dialog mit den Kommunen und mit den Betroffenen. – Das wird an diesem Beispiel wieder ganz klar. Meine Damen und Herren, hätten Sie sich vorher mit den Kommunen oder mit den Betroffenen vor Ort unterhalten, wäre Ihnen die Peinlichkeit im Odenwald erspart geblieben. Was Sie mit dieser Reform veranstalten, hat nichts mit moderner Verwaltungssteuerung zu tun. Das ist vergleichbar mit dem preußischen Obrigkeitsstaat. Sie erteilen Anordnungen und degradieren Beschäftigte zu Befehlsempfängern.
Sie haben es somit geschafft, die hessischen Beschäftigten im Forst völlig zu demotivieren. Gerade die Beschäftigten
im hessischen Forst fühlen sich durch diese Landesregierung schlichtweg verraten. Die erste Reform der Verwaltung ist noch geschluckt worden. Als Dank dafür wurde ihnen die zweite Reform vor die Nase gesetzt. Die zweite Reform wird zu einer völligen Zerschlagung der Forstverwaltung führen.
Das geschieht alles in einer Situation, in der der Forst eigentlich mehr Hilfe bräuchte und die Bediensteten nicht abgestraft werden sollten.Wegen der Trockenheit und der sich verschlimmernden ökologischen Situation in den Wäldern wäre eigentlich Hilfe nötig. Die Politik geht derzeit aber nach dem Motto: „Der Borkenkäfer kommt, die Förster und Waldarbeiter gehen“, in eine ganz andere Richtung.
Wenn man sich im Land Hessen umsieht, stellt man fest, dass die ganze Verwaltungsreform nach dem Motto läuft: Tausche Forstamt gegen Katasteramt.– Oder es läuft nach dem Motto:Tausche Forstamt gegen Amtsgericht. – Nach diesem Motto wurde überall verfahren. Dadurch haben sich in Hessen aber ein paar Lücken ergeben. Die eine Lücke liegt im Odenwald. Die andere ist rund um Witzenhausen. Dort wurde alles komplett gestrichen.
Gestern zeigte sich ein ganz deutliches Beispiel für die Ignoranz der Landesregierung. Gestern standen mehrere Dutzend Witzenhäuser vor der Tür der Hessischen Staatskanzlei. Sie wollten 9.000 Unterschriften überreichen. Die Reaktion der Hessischen Landesregierung war, dass sie noch nicht einmal empfangen wurden. Man hat sie draußen in der Kälte stehen lassen. Die zuständigen Abgeordneten baten dann schließlich die Bürger Witzenhausens in das Parlament, damit sie ihre Unterschriften loswerden konnten. Ich finde, das ist ein unheimlich ignorantes und arrogantes Verhalten der Hessischen Landesregierung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPD und des Abg.Heinrich Hei- del (FDP))
Ich fordere Sie auf, die chaotische Zerschlagung der Strukturen im hessischen Forst einzustellen, den Dialog mit den Beschäftigten und den Verantwortlichen zu suchen und wieder den Wert zu erkennen, den der Forst für Hessen als einer der sehr zukunftsfähigen Bereiche Hessens hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zur dieser späten Stunde keine generelle Diskussion über die Verwaltungsreform beginnen. Vielmehr möchte ich etwas zu der konkreten Angelegenheit hinsichtlich des Forstamtes Wald-Michelbach sagen. Offensichtlich ist es angezeigt, da ein wenig Nachhilfeunterricht in Geographie zu erteilen.
Lassen Sie mich deshalb Folgendes sagen. Im Kreis Bergstraße gibt es zurzeit drei Forstämter. Eines befindet sich in Wald-Michelbach. Es ist für den so genannten Über
wald zuständig. Eines befindet sich in Heppenheim. Es ist für den vorderen Odenwald zuständig. Dann gibt es noch eines in Lampertheim, das für das Ried zuständig ist. Das ist die Situation, von der wir ausgehen.
Die Landesregierung hat geplant, die Forstämter in Heppenheim und Wald-Michelbach zu schließen und nur noch das in Lampertheim zu unterhalten.
Es gibt gute Gründe, das Forstamt in Wald-Michelbach nicht zu schließen, sondern aufrechtzuerhalten. Das wurde an verschiedenen Stellen auch angedeutet. Aus meiner Sicht der wichtigste Grund ist der Geopark.In diesem Zusammenhang werden auf das Forstamt erhebliche zu bewältigende Aufgaben zukommen. Ein weiterer wichtiger Grund ist aber auch die Situation, dass der Waldbestand im Odenwald stark in Staatswald, Gemeindewald und privaten Forst fragmentiert ist. Das lässt sich von Wald-Michelbach aus wesentlich besser administrieren, als es von Lampertheim aus der Fall wäre.
Ich will die Argumente im Einzelnen gar nicht mehr durchgehen. Denn sonst würde das hier zu einer Kreistagsdebatte werden. Das soll es nicht. Ich will aber noch eines sagen. Denn es wurde gesagt, ich solle hier klar Linie halten. Lieber Frank Lortz, die FDP hält klar Linie. Wir haben im Kreistag zusammen mit den Abgeordneten der CDU und der Freien Wähler beantragt, das Forstamt in Wald-Michelbach aufrechtzuerhalten. Natürlich werden wir auch hier in diesem Sinne stimmen. Wir werden deshalb dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.
Herr Kollege Schmitt, es ist aber nicht zu verkennen, weshalb dieser Antrag gestellt wurde. Er wurde gestellt, um eine Kollegin in Bedrängnis zu bringen. Das sollten wir jetzt aber einmal wegstecken. Denn es geht hier um die Sache.
Wir sind hier wie auch in Heppenheim der Auffassung, dass das Forstamt in Wald-Michelbach aufrechterhalten werden sollte. Falls der Minister Probleme haben sollte, seine Entscheidung zu revidieren, dann sollte er sich vielleicht am Justizminister ein Beispiel nehmen. Wie wir heute gelernt haben, hat er in zahlreichen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich der Standorte der Amtsgerichte – zum Teil sogar mehrfach – revidiert. Herr Minister Dietzel,in diesem Fall wäre es angezeigt,eine Revision vorzunehmen. Wir sind jedenfalls dafür, dass dies geschieht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, dass Ende vergangenen Jahres
die Strukturreform verkündet wurde. Zu der für HessenForst verkündeten Strukturreform gibt es keine Alternative.
(Beifall des Abg. Frank Lortz (CDU) – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde heute schon viel darüber gesprochen.Es müssen in allen Verwaltungsbereichen in Hessen erhebliche Strukturveränderungen aus den Ihnen sehr bekannten Gründen vorgenommen werden. Auf die Gründe möchte ich jetzt nicht mehr eingehen.
Angesichts des notwendigen Zwangs zum Sparen konnte da auch die Landesforstverwaltung nicht ausgenommen werden. Die Anzahl der Forstämter muss um die Hälfte verringert werden.Auch bei den Forstrevieren ist eine Reduzierung um ca. ein Drittel unumgänglich. Nur durch die Forstreform können wir sicherstellen, dass der Wald mit seinen vielfältigen Aufgaben und Funktionen auch zukünftig erhalten und in seinem Bestand gesichert wird.
Herr Häusling, ich muss Ihnen da ganz vehement widersprechen. Die Reform ist nicht verfehlt. Mit der Reform werden für die Zukunft Weichen gestellt, und zwar in der Form, dass es dem Wald gut gehen wird.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Weichen werden in die falsche Richtung gestellt!)
Mit der Festlegung der neuen flächendeckenden Einteilung – es wird in Hessen in Zukunft 41 Forstämter geben – und der Schaffung des Nationalparkamtes haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst die anstehenden Aufgaben sehr erfolgreich bewältigen kann. Die Strukturreform des Forstes, in deren Rahmen die neue Abgrenzung der Forstamtsbezirke am 1. Januar 2005 umgesetzt werden wird, erfolgte unter Beteiligung des Hauptpersonalrates und des Landesforstausschusses. Sie wurde landesweit nach einheitlichen sachlichen und fachlichen Kriterien durchgeführt. Die Kriterien richteten sich also nicht nur nach dem Odenwald oder der Bergstraße.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass die beteiligten Fachleute – es waren einige –, die aufgrund fachlicher und sachlicher Gesichtspunkte die Entscheidung trafen, dass das Forstamt in Beerfelden erhalten bleibt,die Region und ihre Geographie gekannt haben.Es wäre schlimm, wenn es anders gewesen wäre.
Dass bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden wäre, dass in dieser Region der Geopark BergstraßeOdenwald liegt,muss ich für die Fachleute,die sich für den Standort Beerfelden entschieden haben,auf das Entschiedenste zurückweisen.