Ich bin auch gleich am Ende, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren,deshalb will ich zu dieser Frage nur noch Folgendes sagen.
Lieber Herr Dr. Jürgens, Sie sind mir eigentlich ein ganz sympathischer Zeitgenosse.Aber ich muss Ihnen offen sagen, Ihr äußeres Erscheinungsbild, Ihre Liebenswürdigkeit passen zuweilen nicht zu der Derbheit Ihrer Worte. Angesichts dieses Sachverhalts, den ich vorgetragen habe, von konservativer Verantwortungslosigkeit in Hessen zu sprechen, das richtet Sie selbst. Sie waren es, der blockiert hat, und nicht wir.
Wir haben Entsprechendes an Initiative permanent unternommen. Deshalb ist es auch im Lichte meines korrekten Zitats des Regierungsprogramms alles andere als sehr freundlich und kollegial, wenn Sie sagen, wir hätten mit unserem Regierungsprogramm die Bevölkerung belogen. Sie haben die Bevölkerung an der Nase herumgeführt, bis Sie das Bundesverfassungsgericht endlich eines Besseren belehrt hat.
Zunächst der Antrag unter Punkt 11 der Tagesordnung, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/1938. Ich rufe Punkt 1 des Antrages auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 1 dieses Antrages mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Ablehnung der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Punkt 2 – wer stimmt dem zu? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Passage dieses Antrages mit dem gleichen Ergebnis angenommen worden wie Punkt 1.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer stimmt zu? – Wer lehnt diesen Punkt ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Punkt 3 angenommen bei Zustimmung der Fraktion der CDU und bei Ablehnung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Ich rufe den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf, betreffend Sicherungsverwahrung, Drucks. 16/1975. Wer stimmt dem ersten Absatz zu? – Stimmt jemand dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Absatz mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den zweiten Absatz ab.Wer stimmt dem zu? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der zweite Absatz mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den dritten Absatz ab.Wer stimmt ihm zu? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Absatz mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den letzten Absatz ab.Wer stimmt dem zu? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? – Damit ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis der vierte Absatz abgelehnt worden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend mangelnde Fach- und Sachkenntnis der Landesregierung bei Standortschließungen am Beispiel der beabsichtigten Schließung des Forstamtes Wald-Michelbach – Drucks. 16/2002 –
(Nicola Beer (FDP): Dann lassen wir es sein! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das hat sich erledigt!)
Herr Kollege, es gibt jetzt doch eine Wortmeldung. Das Wort hat Frau Kollegin Hartmann, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorgang um das Forstamt Wald-Michelbach ist ein Paradebeispiel dafür, wie dilettantisch die Landesregierung das Thema Ämterabbau angegangen ist:
ohne vorherige Aufgabenkritik, ohne Sachabwägung und noch dazu mit mangelnden geographischen Kenntnissen.
Offensichtlich haben Sie vor Durchführung Ihrer so genannten Forstreform nicht die notwendigen Hintergrundinformationen zu den einzelnen Ämtern eingeholt, sondern Ihre Entscheidungen nur nach dem Zufallsprinzip oder nach dem Abzählreim „ene, mene, muh“ getroffen.
Meine Damen und Herren, dass dem so ist, ist keineswegs nur eine Vermutung der SPD-Fraktion, sondern das beruht auf Aussagen meiner CDU-Landtagskollegin.
Gestatten Sie, dass ich aus einem Pressebericht über eine Sitzung des Kreistages Bergstraße vom 18. Februar 2004 zitiere:
Von der Abg. Dörr war zu erfahren, dass die Landesregierung das Forstamt Beerfelden im Odenwaldkreis,das nun große Teile des Forstamtes WaldMichelbach aufnehmen soll, zunächst fälschlicherweise dem Kreis Bergstraße zugeordnet hatte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das ist unglaublich! Skandal!)
Dabei sei die Abwägung zwischen beiden Standorten nicht einwandfrei gewesen. Auch der Geopark sei nicht berücksichtigt worden. Ziel der Verhandlungen sei nun, je zwei Forstamtsstandorte im Kreis Bergstraße und im Odenwaldkreis zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das, was wir in dem vorliegenden Antrag fordern, ist nichts anderes als das, was das Regierungsbündnis von CDU, Freien Wählern und FDP im Kreistag Bergstraße auf Antrag meiner Landtagskollegin so beschlossen hat:
Meine Damen und Herren, was den Kahlschlag in der hessischen Forstverwaltung anbelangt, ist diese Landesregierung bis heute eine Antwort schuldig geblieben, wie sie mit weniger Personal größere Flächen und größere Aufgabengebiete betreuen will. Sie haben auch keine Antworten darauf, wie künftig mit weit verstreuten Forstämtern und Revieren den wachsenden Anforderungen an eine Waldbewirtschaftung Rechnung getragen werden soll.
Ich will in den fünf Minuten, die ich zur Verfügung habe, nicht noch einmal unsere Kritik wiederholen.Aber: In einer Zeit, in der Trockenheit, Borkenkäfer, Schwammspinner und Ähnliches ein weiteres Waldsterben heraufbeschwören, betreiben Sie parallel dazu noch den Kahlschlag bei der Forstverwaltung. Das ist unsäglich.
Wir haben unsere Kritik deutlich gemacht. Auch Ihre CDU-Kollegen an der Bergstraße haben deutlich gemacht,dass es bei der Entscheidung,die Sie einmal fälschlicherweise getroffen haben, nicht bleiben kann.Aber ich weiß auch, warum Sie sich so schwer tun, diese Entscheidung zu revidieren. Sie befürchten, dass Ihnen, wenn Sie hier einknicken, diese ganze verfehlte so genannte Reform um die Ohren fliegt. Deshalb haben Sie Angst, hier einen Fehler zu korrigieren.
Trotzdem appelliere ich an dieser Stelle nochmals an Sie: Schauen Sie sich die Fakten an. Mit einer zu betreuenden Waldfläche von über 10.000 ha zählt das Forstamt WaldMichelbach zu den größten in Hessen.
Es betreut riesige geschlossene Waldflächen, darunter einen sehr hohen Anteil von Kleinprivatwald.Das erfordert einen weitaus intensiveren Betreuungsaufwand als ein reiner Staatswald.
Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass das Forstamt Wald-Michelbach in der Kernregion des europäischen und nationalen Geoparks Bergstraße-Odenwald liegt. Es bleibt zu erwähnen, dass es in Deutschland zwei europäische Geoparks gibt. Das Gebiet des Forstamtes Wald-Michelbach gehört zu einem.
Hinzu kommt,dass bei der Vermarktung des Holzes in der Vergangenheit trotz widrigster Umstände sehr gute Betriebsergebnisse erzielt werden konnten. Die Liste ließe sich noch weiter fortführen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der CDU-Fraktion, Sie haben jetzt die Gelegenheit, hier den Antrag zu unterstützen, den meine Kollegin Dörr im Kreistag eingebracht hat,
der dazu geeignet ist, den Fehler zu korrigieren. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag haben Sie die Möglichkeit, das, was nach Aussage von Frau Dörr fälschlicherweise zustande gekommen ist, nämlich die Schließung des Forstamtes Wald-Michelbach, rückgängig zu machen und