Wenn das so ist, haben wir schlicht zwei Dinge zu tun. Das Erste,was wir zu tun haben,ist,uns zu überlegen – ich sage das ruhig und klar, weil das Konsequenzen z. B. für die Land- und Forstwirtschaft hat –,wie wir eigentlich mit den Veränderungen, die es notwendigerweise geben wird, umgehen. Wer glaubt, er könne so weitermachen wie bisher, wird feststellen, dass sich an dieser Stelle die Welt schneller ändert, als es die Natur verträgt.
Das Zweite: Wir werden dafür sorgen müssen, dass die Welt sich nicht noch schneller verändert. Das ist der Punkt, wo wir mitten in der Debatte sind. Da gibt es eine CO2-Reduzierung, auf die sich alle verständigt haben, von der vermutet wird, dass sie die Entwicklung, die heute absehbar ist, nicht weitertreibt. Nachdem festzustellen ist, dass es diese Reduzierung gibt, auf die sich alle geeinigt haben,gibt es darüber plötzlich Debatten.Es gibt ein Rollenspiel, das wir kennen – das kennen wir auch von der Hessischen Landesregierung –, dass nämlich ein Ressortminister in seiner Doppelexistenz, die gesamte Regierung zu präsentieren und seine Klientel zu vertreten, eine Position bezieht, von der er glaubt, dass er seine Klientel vertritt. Ich sage an der Stelle relativ ruhig: Das ist zu wenig. Wir waren in der Debatte nämlich ein Stück weiter.
Was mein Parteikollege Wolfgang Clement vertritt, ist eine zu begrenzte Sicht. Die hessische Politik hat in dieser Frage in den Jahren in allen Parteien eine andere Position bezogen. Sie hat nämlich deutlich gemacht, dass die Zukunft der Industrie in Deutschland untrennbar damit zusammenhängt, ob sie in der Lage ist, den Anforderungen auch der Ökologie zu genügen. Ich denke, bei der Position sollten wir auch bleiben.
Meine Damen und Herren von der CDU, es wird ganz spannend, wenn Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm anschauen. Sie fordern dort nämlich in der Realität, dass die Einschränkungen für die Industrie noch schärfer werden. Sie haben geschrieben: „Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen als Emissionssenken anerkannt und in den Emissionshandel einbezogen werden.“
Was heißt das denn? – Das heißt, wenn Sie von dem Ausgangsjahr ausgehen, in dem es diese Flächen schon gab, müssen Sie das, was in dem Ausgangsjahr an Emissionen war, auf die Industrie und die Senkenfläche verteilen, um bei Ihrem Konzept zu bleiben. Das bedeutet, dass die Minderung, die Herr Trittin vorschlägt, ein Kinderspiel gegen das ist, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm geschrieben haben.Deswegen sollten Sie erst überlegen und dann kritisieren.
Ich glaube, an der Stelle kommen wir dann einen Schritt weiter. Wenn wir es insgesamt betreiben, müssen wir uns vielleicht auf einen Punkt gemeinsam verständigen. Der Punkt ist relativ schlicht.Wenn wir nicht wollen,dass diese Frage als Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Industriezweigen, zwischen großen und kleinen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Verkehr,zwischen Unternehmen, Verkehr und Haushalten ausgetragen wird, dann werden wir darüber reden müssen, dass es klare politische Vorgaben gibt.
Die Bundesregierung ist dabei, solche Vorgaben zu entwickeln. Ich bin in dem Streit Partei – das sage ich sehr deutlich. Ich glaube, dass diese Vorgaben so aussehen müssen, dass Industriepolitisches und Ökologisches zusammengehören. Aber ich denke, wir müssen auch deutlich machen,wenn das nicht passiert,werden wir die Ziele, die wir bisher gemeinsam formuliert haben, nicht erreichen. Wir haben guten Grund, in der Verantwortung für alle diese Ziele für alle anzustreben. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Grumbach, ich fand es ganz spannend, Ihre Rede zu hören.
Ich wollte die Rede extra abwarten, um von Ihnen einmal zu hören, wie die Position der hessischen SPD zu dem Spannungsfeld Trittin – Clement ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, die deutsche Wirtschaft hat längst den Beweis erbracht, dass Wirtschaftsund Umweltinteressen miteinander in Einklang zu bringen sind.
Derartige Ressortstreitigkeiten, wie sie auf öffentlicher Bühne in der Bundespolitik ausgetragen werden, wird es – da können Sie sicher sein – in Hessen mit einer CDURegierung unter Roland Koch nicht geben.
Es wird öffentlich darüber diskutiert, wer letztendlich am längeren Hebel sitzt – der Ökofundi Trittin oder ein Wirtschaftspolitiker wie Clement –, oder aber das Ganze wird dadurch eine neue Spielart, wenn es, wie beispielsweise beim Hochwasser, darum geht, dass Trittin eine Variante vertritt, die mit Künast in keinster Weise in Einklang zu bringen ist, und man sagt: Lasst den Trittin einmal laufen, der braucht das jetzt, aber letztendlich wird es sowieso im Bundesrat kassiert.
Meine Damen und Herren, das EEG, das KWK-Gesetz und die Ökosteuer belasten einseitig die deutsche Wirtschaft durch die Verteuerung der Stromkosten.
Wenn im Rahmen des Emissionshandels weitere zusätzliche Kosten für den Kauf von Emissionsrechten auf die deutsche Wirtschaft zukommen, muss andererseits – da stimme ich Clement durchaus zu – die Ökosteuer gesenkt werden, die ohnehin ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt hat. Ansonsten kommt es dazu, wovor Wirtschaftsminister Clement, SPD, seit Monaten warnt, dass nämlich der Emissionshandel zum Jobkiller der deutschen Wirtschaft wird.
Er belastet einseitig deutsche Unternehmen,und das trotz der Tatsache, dass Deutschland weltweit in der notwendigen Erfüllung der Vermindung des CO2-Ausstoßes führend ist. Man darf gespannt sein, welche Position im Bundeskabinett sich durchsetzen wird: die des Ökofundis Trittin, der zeit seines Lebens noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen hat,
oder die des Wirtschaftspolitikers Clement, der in größter Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland versucht, das Schlimmste zu verhindern.
Meine Damen und Herren, sollte sich Trittin durchsetzen, werden energieintensive Betriebe noch mehr Menschen entlassen und gegebenenfalls ihre Zelte hier ganz abbrechen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist heiße Luft, was Sie hier ablassen! Die kommt in die Energieerzeugung!)
Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, ich frage Sie: Wem soll damit eigentlich geholfen sein, wenn wir bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes Weltmeister sind, gleichzeitig aber die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nicht mehr gegeben ist?
Wir werden dann über fünf Millionen Arbeitslose diskutieren und nicht mehr wie bisher über vier Millionen Arbeitslose. Meine Damen und Herren, bei beiden Themen – bei der CO2-Reduzierung und bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland – befinden wir uns im
internationalen Vergleich nicht auf einer Insel. Umweltund Wirtschaftspolitik müssen mit Augenmaß in Einklang gebracht werden. Wir hängen in Deutschland in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen dramatisch zurück, obwohl wir unter Helmut Kohl einmal Weltmeister waren.
Meine Damen und Herren, ich versuche, es Ihnen mit einem Beispiel aus dem Sport klarzumachen, auf welcher Ebene Sie sich befinden. Stellen Sie sich Folgendes vor: Einem Hochleistungssportler, der momentan zurückhängt, der aber durchaus in der Lage ist, mit einer Aufholjagd wieder nach vorne zu kommen, hält man bei der notwendigen Aufholjagd die Nasenlöcher zu. Sie können sich vorstellen, wo der letztendlich landet.
Wenn sich darüber hinaus die Trittin-Linie durchsetzt, dass mittelständische Betriebe in das bürokratische Monstrum Emissionshandel gezwungen werden, obwohl sie am gesamten CO2-Ausstoß mit weniger als 5 % beteiligt sind, dann wird wieder einmal die ökologische Lenkungswirkung verfehlt, aber der weiteren Vernichtung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Mittelstand Tür und Tor geöffnet. Meine Damen und Herren, wem ist damit geholfen? Dem Klima nicht, und der deutschen Wirtschaft erst recht nicht.Es kommt sicherlich nicht oft vor,dass aus den Unionsreihen dazu aufgerufen wird, einen SPD-Politiker zu unterstützen.
Ich bin gleich fertig. – In dem Spannungsfeld ClementTrittin entscheidet es sich symbolisch,wohin sich der Wirtschafts- und Umweltstandort Deutschland entwickeln wird –
weiterhin abwärts auf der schiefen Bahn bzw. im freien Fall oder im Sinne der hessischen Umweltallianz, wo mit großen Anstrengungen der Betriebe freiwillige ökologische Leistungen von der Wirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten erbracht werden. Man darf gespannt sein, wie Schröder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird – für Clement und damit für den Standort Deutschland, oder für Trittin, der mit seiner Linie weitere Arbeitsplätze vernichten wird. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Jetzt weiß ich, warum Sie keine Chance haben, auf die EU-Liste zu kommen!)
Danke, Frau Apel. – Herr Heidel, Sie haben für die FDPFraktion das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Kioto-Protokoll haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis zum Jahre
2010 um 5 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Man muss einmal hingucken, wie weit wir sind.Wir haben derzeit eine Senkungsquote von etwa 18 % erreicht. Das ist schon ein Erfolg. Ich denke, das muss man anerkennen.
Der jetzt beabsichtigte Emissionshandel soll bezwecken, dass dort gespart wird, wo es am kostengünstigsten ist. Das bedeutet im Endeffekt, dass, wer sauber produziert, Zertifikate verkaufen kann, wer stärker verschmutzt, welche kaufen muss. Ich denke, dass sich im Handel ein Preis bilden wird und dass die Zertifikate letztendlich wie an der Börse gehandelt werden können.Das ist richtig so.Wo sich der Preis einpendeln wird, das kann man heute noch nicht sagen.
Ich denke, dass die Wirtschaft den Marktpreis ausloten wird. Das, was Herr Clement in die Diskussion eingebracht hat, wird sicherlich ein entscheidender Faktor für die Belastung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein. Es stellt sich die Frage, ob es gelingt, die vielfältigen Belastungen, die zusammenkommen, zu kompensieren: den Atomausstieg, die höheren Energiepreise aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Ökosteuer, die wir an der Stelle nicht außen vor lassen können.Wenn sich all das auf die Industrie und die mittelständische Wirtschaft niederschlägt, dann ist das eine Belastung. Da gebe ich Herrn Clement Recht. Man muss innehalten.
Auch Herr Clement hat nun infrage gestellt, ob es gelingen würde, die ungefähr 2.300 Anlagen bis zum 31. März zu benennen. Es ist berechtigt, wenn Herr Clement sagt, wir müssten versuchen, zu erreichen, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Die Bundesregierung ist gefordert, darüber nachzudenken, was den Unternehmen in den letzten Jahren aufgebürdet worden ist. Ich glaube, auch die berechtigte Forderung „Weg mit der Ökosteuer“ ist dann mit zu diskutieren.