Auch Herr Clement hat nun infrage gestellt, ob es gelingen würde, die ungefähr 2.300 Anlagen bis zum 31. März zu benennen. Es ist berechtigt, wenn Herr Clement sagt, wir müssten versuchen, zu erreichen, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Die Bundesregierung ist gefordert, darüber nachzudenken, was den Unternehmen in den letzten Jahren aufgebürdet worden ist. Ich glaube, auch die berechtigte Forderung „Weg mit der Ökosteuer“ ist dann mit zu diskutieren.
Ich bin der Auffassung, dass der Emissionshandel der richtige Weg ist.Wir müssen aber sehen: Solange die USA und Russland dem nicht beitreten, ist der Emissionshandel nur begrenzt wirksam. In Russland werden ca. 18 % aller klimaschädlichen Emissionen ausgestoßen, in Amerika sogar 36 %. Daher ist es vorrangig wichtig, dass es gelingt, dass auch diese beiden großen Länder das KiotoProtokoll unterschreiben.
Wenn unsere Wirtschaftsunternehmen in diesen Ländern mit den Zertifikaten arbeiten können und dort etwas für den Umweltschutz getan wird, dann ist dies gegebenenfalls auch für unsere Wirtschaft eine Chance.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das war ein Joke! Heinrich, der hat aber gesessen!)
Der gute Bundesumweltminister macht meiner Auffassung nach an der Stelle den Fehler, dass er alles in einen Topf wirft.
Man kann nicht die gesamte Wirtschaft, die gesamte Industrie in einen Topf werfen,zu einem Brei verrühren und
dann sagen: Das müsst ihr erbringen. – Ich denke, man muss das auch spartenspezifisch sehen. Die chemische Industrie hat z. B. das Ziel, ihre Emissionen von 1990 bis 2005 um 30 % zu verringern, schon fast erreicht.
Das muss man dann auch anerkennen. In den einzelnen Sparten muss die EU-Richtlinie eingehalten werden, in der es heißt: Die Menge der Zertifikate, die zugeteilt werden sollen, müssen mit dem Potenzial – jetzt kommt es –, auch dem technischen Potenzial, in Einklang stehen.
Das heißt, das Ziel muss auch zu erreichen sein. Dies schreibt die EU-Richtlinie vor. Ich denke, daran sollten wir uns halten. Das gilt auch für den Bundesumweltminister. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Umsetzung der Kioto-Mechanismen oder des Emissionshandels angeht, ist Hessen auf einem guten Weg. Ich denke, dass wir das in den letzten Jahren auch im politischen Handeln immer wieder bewiesen haben. Wir haben diese umweltpolitische Herausforderung aufgegriffen und uns mit diesem Thema beschäftigt. Das zeigt sich auch daran, dass wir in unserem Haus im Jahr 2000 ein Klimaschutzreferat eingerichtet haben, das sich speziell mit diesem Thema beschäftigt. Ich glaube, dass wir den Erfolg auch nach außen darstellen können.
Jedes Jahr wird bei uns ein Klimaschutzforum durchgeführt. Ich habe mich gefreut, dass dafür im vergangenen Jahr Prof. Töpfer als Referent gewonnen werden konnte. Bis zum Jahr 2015 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien oder der Biomasse auf 15 % erhöhen. Das ist sicher ein anspruchsvolles Ziel. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.
Sicherlich ist es auch wichtig – das ist Teil der Arbeit meines Hauses –, dass die Untersuchungen zum Klimawandel und dessen Folgen fortgeführt werden.
Der Emissionshandel ist ein Schwerpunkt der hessischen Klimaschutzpolitik gewesen. Wir haben uns schon oft über dieses Thema unterhalten. Wir haben im Jahr 2001 ein erstes Planspiel zum Handel mit CO2-Emissionen durchgeführt.
Im Jahr 2002 gab es dann den Hessen-Tender, also den Ankauf von CO2-Emissionsminderungen. Wir erhielten dabei große finanzielle Unterstützung aus der Industrie und dem Finanzdienstleistungssektor. Dadurch konnte das Volumen des Tenders in Höhe von 1,3 Millionen c zu 50 % aus dem Spendenaufkommen dieser Industrien und Dienstleister finanziert werden. Denn auch die Wirtschaft hat gesehen, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen und das umsetzen müssen. Mit der ersten Aktion des Hessen-Tenders wurde die Funktionsfähigkeit nachgewiesen und gezeigt, dass der Emissionshandel kostengünstig funktionieren kann. Denn vorher war da von ganz anderen Zahlen die Rede. Ich denke, damit wurde beim Umgang mit diesem Thema ein Erfolg erzielt.
Natürlich müssen wir auch sehen, dass, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, das auch mit Kosten verbunden ist. Ich möchte dazu nur zwei Beispiele nennen. Das sind sicher sehr extreme Beispiele. Beim Einsatz der Photovoltaik und der Windkraftanlagen kostet es zwischen 120 c und 1.500 c, eine Tonne CO2 einzusparen. Beim Emissionshandel wird eine Tonne CO2 vermutlich zwischen 5 und 15 c kosten. Ich wollte das nur anmerken, um die Größenordnung aufzuzeigen.
Ich denke, es hat sich bewährt, in Hessen neue Wege zu beschreiten. Wir haben im Rahmen der Umweltallianz eine Dialogplattform für den Emissionshandel mit Verbänden und Unternehmen eingerichtet. Dort beschäftigen wir uns regelmäßig mit diesen Themen.
In Hessen sind insgesamt 140 Anlagen von dem Emissionshandel betroffen.Bei den Gesprächen stellte sich immer wieder heraus, dass sich die Unternehmen nicht nur aufgrund des von uns gesetzten Anreizes in erheblichem Maße mit diesem Thema beschäftigen. Es kann festgestellt werden, dass es dabei zu hoch qualifizierten Diskussionen kommt.
Ich komme jetzt zur Umsetzung. Ich will mich nicht in die politische Auseinandersetzung einmischen, die es dazu in Berlin gibt. Aber es ist wichtig, dass wir verhindern, dass es zu bürokratischen Knebelungen kommt. Eines ist auch wichtig:Wir wollen kleine Anlagen außen vor lassen, also solche, die einen Ausstoß an CO2 bis zu 25.000 t haben. Wir müssen schauen, dass wir den Mittelstand vor überzogenen Auflagen schützen. Dies betrifft insbesondere Ziegeleien und Papierfabriken. Ich glaube, wir waren da auf dem richtigen Weg. Wir haben im Bundesrat Initiativen unterstützt, die Regelungen für kleine Anlagen vorangebracht haben.
Sicherlich ist es so, dass wir ein schlüssiges Konzept haben.Auf der anderen Seite sehe ich aber Probleme bei der Politik der Bundesregierung.Ich sage das vor dem Hintergrund,dass wir uns über den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie unterhalten. Eigentlich müsste Ersatz für diese Art der Energieproduktion gefunden werden. Eine Antwort auf diese energiepolitischen Fragen müsste jetzt und nicht erst in zehn Jahren gegeben werden. Denn in den nächsten Jahren werden wir Ersatz für 40 bis 50 MW Leistung aus Kraftwerken benötigen. Ich bin mir nicht sicher,ob das durch die Nutzung von Windkraftanlagen und der Sonnenenergie bewerkstelligt werden kann. Die Frage des Ersatzes der Nutzung der Kernenergie, den die
Ich denke, der Emissionshandel ist, wenn er gut gemacht wird, eine Chance für die Industrie unseres Landes. Ich betrachte mir die Dinge, die eben angesprochen wurden, einmal in der Gesamtschau. Man kann dann sehen, dass die Hessische Landesregierung beim Klimaschutz mit der Berücksichtigung der Kosten und der Effizienz auf dem richtigen Weg ist.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wann kommt der Hessen-Tender II?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde es kurz machen, denn ich glaube, manche streben schon zur Mittagspause.
Ich will aber doch noch einmal auf die Rede der Frau Apel kurz eingehen. Frau Apel, Sie haben eher die Rede einer wirtschaftspolitischen Sprecherin als die einer umweltpolitischen Sprecherin gehalten.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dafür war es aber zu wenig! – Petra Fuhrmann (SPD): Dafür war es schlecht!)
Dafür gibt es auch Anhaltspunkte. Am 6. Januar 2004 konnte man in einem Artikel lesen: „Elisabeth Apel... strebt nach Brüssel“.Sie haben Ihre Kandidatur damit begründet:
Ich möchte, dass insbesondere wirtschaftliche Interessen bei der EU-Gesetzgebung noch stärker berücksichtigt werden.
Das zeigt doch, auf welchen Stand die CDU Hessens mittlerweile bei umweltpolitischen Debatten gekommen ist.
Meine Damen und Herren,ich bin mir dessen nicht sicher, was Sie eben angedeutet haben. Mit dem, was der Minister eben gesagt hat, verabschieden Sie sich aber sogar noch von dem,was Herr Kohl einmal als umweltpolitische Ziele der Bundesrepublik Deutschland benannt hat. Das muss man sich einmal vorstellen: Hier im Hessischen Landtag verabschiedet sich die CDU bei diesem Thema von dem, was ihr Übervater Kohl gesagt hat. – Das musste einmal gesagt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Zurufe von Abgeordneten der CDU)
Das ganze Kapitel ist sehr traurig.Wir, die Mitglieder der hessischen SPD, haben mit Skepsis verfolgt, was sich beim Emissionshandel entwickelt. Wir haben uns gefragt, ob das tatsächlich das richtige Instrument ist. Es war insbesondere die von der CDU geführte Landesregierung –
und dabei insbesondere Minister Dietzel –, die mit keinem schlechten Programm, nämlich dem Hessen-Tender, vorangeschritten ist. Aber jetzt, wo es ernst wird, wo die Dinge,die den Umweltschutz betreffen,festgelegt werden müssen, jetzt, wo es um die Reduzierung des Ausstoßes des CO2-Gases in der Bundesrepublik geht, schlagen Sie sich in die Büsche und verringern den selbst festgelegten Maßstab. Das können wir Ihnen auch in dieser Debatte nicht durchgehen lassen. Das mussten wir hier noch einmal thematisieren.
Der Herr Minister hat es angesprochen. Ich will dem gar nicht ausweichen. Ich will nur wenige Sätze dazu sagen. In der Bundesrepublik Deutschland besteht bei der Stromproduktion ein ganz erheblicher Ersatzbedarf.Aber dazu möchte ich Ihnen sagen: Es ist falsch, die Latte zu hoch zu legen. – Manches würde für die Industrie sicherlich zu zu hohen Kosten führen. Es ist aber auch falsch – da höre ich schon so manche Stimme –, die Latte so niedrig zu legen, dass wir unsere Ziele nicht erreichen werden. Sowohl hinsichtlich der Atomenergie – dazu gibt es Vorschläge des Herrn Trittin, die wir voll unterstützen – als auch hinsichtlich der Kohlekraftwerke müssen wir uns doch an dem orientieren,was es dazu mittlerweile an technischem Fortschritt in der Bundesrepublik und in Europa gibt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Da müssten wir vielleicht einmal Überzeugungsarbeit bei der Industrie leisten. – Anstelle darüber zu reden, ins Ausland zu gehen, sollte die deutsche Industrie das als Chance verstehen, in Deutschland mit hervorragender Technologie gerade auf dem Umweltsektor Maßstäbe zu setzen. Diese Anlagen könnten dann später auch einmal ins Ausland exportiert werden.
Das könnte ein Exportschlager für Deutschland werden. Deswegen sage ich Ihnen: Fallen Sie bitte nicht hinter die Ziele zurück, die Herr Kohl nannte. Ich denke, das wäre ein großer Fehler. Nehmen Sie die Umweltdebatte endlich ernst. Wir haben es mit einem Temperaturanstieg zu tun. Frau bauernpolitische Sprecherin der CDU, das wird übrigens auch negative Folgen für die Landwirtschaft dieses Landes haben. Auch das sollten Sie sich bitte vergegenwärtigen. – Danke schön.