Ich rufe die Frage von Frau Kollegin Heike Hofmann von der SPD-Fraktion auf. Sie fragt die Landesregierung:
Wie erklärt sich die Landesregierung, dass Frankfurt am Main bei der Kriminalität, auch bei der Jugendkriminalität, im Jahre 2002 den dritthöchsten Anstieg unter den deutschen Großstädten zu verzeichnen hatte?
Frau Abgeordnete, die Stadt Frankfurt am Main hat über viele, viele Jahre einen unrühmlichen Spitzenplatz in Deutschland eingenommen und hatte die höchste Kriminalitätsbelastung aller deutschen Städte. Das konnte in den vergangenen beiden Jahren abgebaut werden. Das ist auch diesmal der Fall. Das ist ein positives Ergebnis.
Die Stadt Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr, wenn ich das richtig im Kopf habe, eine Kriminalitätssteigerung von knapp über 2 %. Diese Steigerung liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt und wohl auch unter dem Bundesdurchschnitt.
Es ist unbestreitbar, dass in einem Brennpunkt wie dem Rhein-Main-Gebiet und speziell der Stadt Frankfurt am Main eine beachtliche Zahl an Straftaten stattfindet. Die Landesregierung arbeitet engagiert daran,dass diese Zahl ständig sinkt. Wenn Sie die letzten paar Jahre betrachten, dann sehen Sie, dass das in der Linie auch gelungen ist. Mit großem Erfolg ist insbesondere der Kampf gegen die
Intensivtäter geführt worden. Das führt in der Summe dazu, dass die Stadt Frankfurt am Main in der Rangliste der Großstädte ständig nach oben klettern wird. Davon bin ich überzeugt.
Bei der Regierungsbefragung hat der bzw. die Fragende eine Zusatzfrage. Das sage ich zur Erläuterung für alle diejenigen, die dieses Verfahren noch nicht mitgemacht haben. – Eine Zusatzfrage wird jetzt nicht gewünscht.
Ich habe mir sagen lassen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Fragen selbst vorlesen könnten. Das ist in Ordnung. Dann erspare ich mir das Vorlesen.
Frau Ministerin, wie sehen die Pläne für die Umstrukturierung der Frauenabteilung im Sozialministerium aus, die im Sommer abgeschlossen sein soll?
Frau Abgeordnete, im Moment diskutieren wir mit der Frauenabteilung intern darüber, wo bestimmte Bereiche in Zukunft angegliedert werden. Das wird jetzt zügig umgesetzt werden, sodass die Frauenpolitik nach wie vor einen hohen Stellenwert hat, aber wesentlich arbeitsfähiger und in Form neuer Bereiche ausgebildet ist.
Was wird seitens der Landesregierung unternommen, um einen Einstieg der Fraport AG in die Betriebsgesellschaft des Flughafens Calden zu erreichen?
Dazu finden intensive Gespräche zwischen den Beteiligten – auch zwischen der Hessischen Landesregierung und der Fraport AG – statt. Zunächst muss man wissen, dass die Fraport AG im Augenblick der Betreiber des jetzigen Flughafens ist. Es muss dafür eine Lösung gefunden werden, die zwei Voraussetzungen beinhaltet.
Eine Gesellschaft wie die Fraport, wie auch jede andere, die man sich dafür denken könnte, muss ein eigenes Gewinninteresse haben. Das heißt, Sie können nicht nur eine Dienstleistungsgebühr bekommen – das hätten Unternehmen gern. Das bin ich auch bei einem Unternehmen, an dem das Land Hessen als Eigentümer beteiligt ist, nicht bereit zu akzeptieren.Auf der anderen Seite müssen die finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass objektiv ein solcher Betrieb ertragreich ist. Deshalb ist parallel zu den Verhandlungen über einen Betreiber die abschließende Verhandlung der Eigentümer über den Kostenrahmen zu führen.
Das geschieht zurzeit und wird so abgeschlossen sein,dass daraus keine Probleme an anderen Planungsschritten entstehen, denn derzeit haben wir mit dem Geschäftsführer der Kassel-Calden GmbH schon jemanden aus dem Bereich, mit einer Dienstleistungsverpflichtung der Fraport AG, beauftragt.
In welchem Zeitraum erwarten Sie Ergebnisse dieser Gespräche, und wann kann eine Entscheidung zu erwarten sein?
Herr Kollege Schaub, aus meiner Sicht ist eine der notwendigen Voraussetzungen, zu einem Gesamtergebnis zu kommen, dass man über diesen Teil Einigkeit hat. Diese kann man dann realisieren, wenn alle anderen Teile auch funktionieren. Das ist aus meiner Sicht relativ zeitnah möglich.
Die Gespräche haben gerade vor einiger Zeit erneut stattgefunden, und es gibt, wie alle Beteiligten in Nordhessen wissen, weitere Verabredungen der Gesellschafter, auch in diesem Monat noch weitere Schritte zu bespre
chen. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Frage, wie die Randbedingungen der Betreiberverpflichtung der Fraport AG für den Flughafen sind, in sehr absehbarer Zeit Klarheit haben werden. Das bedeutet nicht, dass das Raumordnungsverfahren zu Ende und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist.
Damit weiß man nicht, was die Kosten sind, die einer zu verzinsen hat, wenn er Betreiber ist. Das heißt, wir können die Randbedingungen klären, aber den Vertrag werden wir möglicherweise erst zu einer deutlich späteren Zeit unterschreiben können.
Wie beurteilt sie das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb?
Die Abweisung der Klage ist eine Bestätigung dessen,was die Landesregierung getan hat, dass nämlich die genehmigungsrechtlichen Grundlagen für die bisherigen Baumaßnahmen so in Ordnung sind. Mein Vorgänger, Minister a. D. Posch, hat dies bereits gegenüber der Öffentlichkeit so bekräftigt.
Hat sich die länderübergreifende Straßenkontrolle gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr, z. B. anlässlich der unlängst stattgefundenen Technoveranstaltung „Time warp“, bewährt?
Herr Abgeordneter,die Zusammenarbeit,die im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften insbesondere mit BadenWürttemberg und Thüringen geführt wird, hat sich uneingeschränkt bewährt.
Das gilt insbesondere für Großdiscoveranstaltungen, wie diese „Time warp“-Veranstaltung, mit teilweise 8.000 bis 10.000 Teilnehmern. Die Polizei, der Zoll und teilweise auch die Ausländerbehörden führen dort entsprechende Kontrollen durch, nicht nur tagsüber, sondern insbesondere auch in der Nacht.
Dort werden besonders viele Drogen, quer durch alle Bereiche,von Ecstasy – also die berühmten Pillen – bis hin zu harten Drogen, sichergestellt. In aller Regel haben wir eine ganze Reihe von Fahrzeugen, die wir sicherstellen müssen, weil sie nicht mehr verkehrstauglich sind.Wir haben eine Fülle von Blutentnahmen und eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren.
Diese Initiativen sind dem Verfahren der Schleierfahndung verwandt. Aus diesem Grund fallen dann auch andere Tatbestände auf. Gerade bei „Time warp“ ist es auch gelungen, einen international gesuchten Schleuser festzunehmen. Unter dem Strich ist es eine, wie ich glaube, gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. – Ich rufe die Frage von Frau Kollegin Oppermann, CDU-Fraktion, auf.