Wie steht die Hessische Landesregierung zu den Plänen von Frau Bundesgesundheitsministerin Schmidt, eine Praxisgebühr einzuführen?
Frau Abg. Oppermann, die Landesregierung ist dafür, dass wir im Gesundheitssystem nicht mehr Regulierung brauchen, sondern weniger, und vor allem mehr Freiheit für den Versicherten.
Das bedeutet, wenn eine Praxisgebühr freiwillig durch Versicherungen vereinbart werden kann, kann man mit uns darüber reden. Wenn sie verpflichtend als Lotsensystem eingeführt werden soll,
dann ist genau dort das Problem vorhanden, das wir aus den schlechten Erfahrungen der Nachbarländer kennen, nämlich Staus bei den Fachärzten.Wenn im Gesundheitssystem wieder mehr reguliert wird – weil dort z. B. keine bessere Führung vorhanden ist, sondern noch mehr Gängelung des Patienten geschieht, der Versicherte keine eigenen Wahlmöglichkeiten hat und die Steuerung durch den Versicherten selbst fehlt –, dann würden wir das System, das Frau Gesundheitsministerin Schmidt vorgeschlagen hat, ablehnen.
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. – Ich rufe die Frage von Herrn Rafael Reißer, CDU-Fraktion, auf.
Herr Kollege,ich hatte schon öfter Gelegenheit,in diesem Haus zu dem Thema Stellung zu nehmen, deswegen versuche ich das jetzt in wenigen Strichen.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Schade eigentlich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie einfach Ja, dann haben wir es hinter uns!)
sie ist mittlerweile – das sage ich jetzt insbesondere für den linken Teil des Hauses – auch ein Exportartikel geworden. Immer mehr Bundesländer führen sie auch ein.
Meine Damen, meine Herren, wir haben im Jahr 2001 ungefähr 8.000 Kontrollen durchgeführt. Wir haben das im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Bei diesen Kontrollen haben wir über 2.300 Ermittlungsverfahren eingeleitet – das muss man sich einmal vorstellen. Wir haben quer durch das Strafgesetzbuch dort auch entsprechende Verstöße feststellen können. Das reicht von Diebesgut, Hehlergut,Waffen, Drogen, gefälschten Pässen bis zu verschobenen Autos – die gesamte Palette.
Die Tatsache, dass die Polizei in Hessen aufgrund einer Entscheidung der vorigen Mehrheit dieses Landtags in die Lage versetzt ist, ohne Ankündigung verdachtsunabhängig zu kontrollieren, ist ein unverzichtbares Element einer modernen und wirksamen Kriminalitätsbekämpfung. Das sieht die Fachwelt einhellig so. Ich frage mich, was eigentlich die Alternative wäre. Ich habe selbst wiederholt an solchen Kontrollen teilgenommen, insbesondere auch nachts.Ich habe viele gefragt,wie sie das beurteilen, wenn wir die Leute anhalten. Sie haben uns geantwortet: Uns ist lieber, ihr kümmert euch darum, was auf unseren Straßen nachts los ist. Dann halten wir auch drei Minuten an und fahren dann weiter, wenn wir nichts zu befürchten haben.
Wie beurteilt die Landesregierung die finanzielle Ausstattung des vorliegenden Bundesverkehrswegeplans?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kommt doch morgen in der Debatte dran! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist euer Setzpunkt! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er kann das Wasser nicht halten!)
Da morgen dazu sicherlich noch ausführlicher gesprochen werden kann, nur so viel: Die Landesregierung hält die Ausstattung dieses Plans mit finanziellen Mitteln für völlig unzureichend.
Obwohl das Land Hessen einen relativ etwas besseren Anteil erhält, bleiben die Mittel, gemessen am Ganzen, für das Land Hessen auf dem gleichen Level. Umgekehrt ist es klar, dass die Verkehrsbelastung enorm zunimmt. Die Prognosen liegen bei 20 %, beim LKW-Verkehr noch weit darüber.
Das Land Hessen ist ein so genanntes Transitland. Insbesondere im Rhein-Main-Ballungsraum brauchte es hier mehr Maßnahmen, und wir werden nach wie vor intensiv verhandeln, um unsere Position zu verbessern. Der Plan ist noch nicht endgültig.
Frau Kollegin Hammann, ich habe von Ihnen drei Fragen im Block bekommen; wie ich sehe, haben Sie zwei Fragen zur Atomaufsicht gestellt. Ich habe auch eine Frage vom Kollegen Riege. Ich mische sie jetzt ein bisschen. – Frau Hammann, bei Ihnen geht es um das Schreiben der hessi
schen Atomaufsicht vom 30. November 1998, das behandelt worden ist. Außerdem geht es um die geforderten Nachweise.Vielleicht können Sie diese beiden Fragen zusammenpacken, damit der Minister sie gemeinsam beantworten kann.
Ist es richtig, dass der Fachabteilung und damit auch den anwesenden Mitarbeitern in der letzten Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu Biblis der Brief vom 30.11.1998 an RWE mit den sechs Prüfpunkten bekannt war?
Sind die von der hessischen Atomaufsicht im Schreiben vom 30.11.1998 an RWE geforderten Nachweise zur Kernnotkühlwirksamkeit in das im April 1999 abgegebene Gutachten vom TÜV eingearbeitet worden?
Frau Abg. Hammann, zu dieser Frage hat der Abteilungsleiter Dr. Schier in dieser Sitzung geantwortet.Wir haben über diesen Sachverhalt auch gesprochen. Damals waren zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, einmal an den TÜV Nord und einmal an den TÜV Süd. Es wurde dann gefordert, dass die beiden Stellungnahmen aufeinander abzustimmen seien. Das ist auch geschehen, und es ist ein Gutachten abgegeben worden.
Da das in der Sondersitzung des Ausschusses für uns ein sehr wichtiger Punkt war und wir explizit darauf Bezug genommen hatten – weil es um den Nachweis der Kernnotkühlwirksamkeit ging –, bin ich schon etwas erstaunt, dass Sie hier nichts dazu sagen können, was diese sechs Prüfpunkte angeht. Ich hätte von Ihnen jetzt erwartet, dass man als hessische Atomaufsicht diesen Fragen nachgeht und heute dazu Stellung nehmen kann.