Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei fachliche Gesichtspunkte ansprechen, die in dieser Debatte meiner Meinung nach eine Rolle spielen. In den letzten Jahren, seit dem 11. September 2001, wird meines Erachtens zu oft, immer dann, wenn Innenminister etwas wollen, alles mit vorgeblichen Sicherheitserwägungen begründet, die nachher aber nicht mit Inhalt gefüllt werden.
Ich muss allerdings weiter feststellen, dass das eine Déformation professionelle – eine Berufskrankheit – parteiübergreifend, leider, von Innenministern ist. Deswegen stelle ich auch fest:Was für die Schilys gilt,gilt auch für die Bouffiers dieser Welt.
Zweite fachliche Anmerkung. Ich glaube – wenn man sich betrachtet, dass der BND ebenfalls umzieht und dass vielleicht irgendwann noch über das Bundesamt für Verfassungsschutz geredet wird, das momentan noch in Köln sitzt –, es gibt in Berlin einige, und zwar leider parteiübergreifend,die eher darüber nachdenken,ob man nicht auch Geheimdienste und Polizei näher zusammenbringen sollte. Ich sage in diesem Zusammenhang: Für mich gilt das Trennungsverbot aus guten Gründen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und bei Abgeordneten der FDP – Birgit Zei- metz-Lorz (CDU): Ja!)
Meine Damen und Herren, allerdings hat dies schon gegolten, als die CDU/FDP-Koalition in der letzten Periode dem Verfassungsschutz in Hessen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität übertragen hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Birgit Zeimetz- Lorz (CDU): Jetzt ist es aber gut! – Florian Rentsch (FDP): Das zum Thema parteipolitische Münze!)
Wer sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat, war die Hessische Landesregierung. Die Hessische Landesregierung hat sich zu Recht – völlig zu Recht – darüber beschwert, dass sie nicht informiert worden ist und eine ein
(Petra Fuhrmann (SPD): Es war auch was im Internet! – Gerhard Bökel (SPD): Kennt man so etwas auch aus Hessen?)
Wenn ich mich recht erinnere, dann haben erst im September Hunderte von Initiativen in Hessen aus dem Internet erfahren, dass sie keine Zuschüsse mehr bekommen.
Ich erinnere mich daran, dass erst Mitte Dezember, und zwar am letzten Tag der letzten Landtagssitzungswoche, die wir hatten, die Schließung von über 100 Behördenstandorten in Hessen einfach mal so verkündet worden ist.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Ministerpräsident Koch die Bürgermeister,die Gemeindevertretungen, geschweige denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden vorher darüber informiert hätte.
Deswegen sage ich für meine Fraktion: Wir bedauern außerordentlich, dass der schlechte Stil der Hessischen Landesregierung inzwischen auch beim Bundesinnenminister angekommen zu sein scheint.
Wir haben uns dafür entschieden, zusammen mit der Mehrheitsfraktion einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, es ist gut, dass die Mehrheitsfraktionen in Berlin, die Sozialdemokraten und GRÜNEN, sehr deutlich gemacht haben, dass diese Entscheidung nicht gottgegeben ist und dass diese Entscheidung so auch nicht kommen wird. Es ist gut,dass die Fraktionen in Berlin den Umzug nach Berlin für verzichtbar halten. Ich bin sicher, dass es am Ende eine für alle Seiten tragbare und gute Lösung in der Frage BKA geben wird. Aber wir lernen daraus, Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion: Nicht alles, was ein Minister tut,ob er auch der eigenen Fraktion oder Partei angehört, ist immer richtig. Nicht alles, was Regierungen verkünden, müssen Parlamente nachher auch machen.
Wenn ich mir die Vergangenheit der letzten zwei Monate betrachte – die „Operation düstere Zukunft“ – oder wenn ich mir z. B. betrachte, wie sich die direkt gewählte Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Frage einsetzt,
BKA-Chef Kersten hat – ich drücke das jetzt einmal sehr vorsichtig aus – unglücklich agiert. Meine Damen und Herren, das ist sehr vorsichtig ausgedrückt. Allerdings, Herr Kollege Jung, Sie haben die Entlassung gefordert. BKA-Chef Kersten ist der erste BKA-Chef, der politischer Beamter und nicht mehr Laufbahnbeamter ist. Das ist eine Entscheidung, die damals Bundesinnenminister Kanther getroffen hat.
Ich glaube, wenn man jemanden zu einem politischen Beamten macht, dann darf man sich nachher nicht darüber beschweren, dass seine Distanz zur Politik eher geringer geworden ist. Ich glaube, das gehört in diese Debatte auch hinein.
Ich denke, dass wir uns in diesem Zusammenhang auch über Folgendes Gedanken machen müssen. Heute ist in der Zeitung zu lesen, dass schon im letzten Jahr über diverse Umzugspläne auch unter Einbeziehung diverser
dreier – Abteilungsleiter diskutiert wurde.Alle acht Abteilungsleiter haben so getan, als seien sie wie aus heiterem Himmel vom Blitz getroffen worden.
Daher glaube ich, dass sich auch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des BKA in diesem Zusammenhang nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Birgit Zeimetz- Lorz (CDU): Das ist ein Problem!)
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich glaube leider, dass sich auch manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts in den letzten drei Wochen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Es waren diverse Spruchbänder auf der Demonstration zu sehen. „Wir sind das Amt“ ist dann doch eine sehr kreative Interpretation des Spruchs: „Wir sind das Volk.“ Dieser stand einmal für den Aufstand der Bürger gegen die Behördenwillkür. Auch der Hinweis auf Otto Schily und seine frühere anwaltliche Tätigkeit ist nicht unbedingt immer zielführend. Ich will es einmal so ausdrücken.
Ich muss auch sagen, dass ich hinsichtlich eines Punkts erschreckt war. Man sollte sich dazu einmal die Debatte über den Lauschangriff und die Position anschauen, die Otto Schily damals dazu hatte. Man könnte da jetzt von ausgleichender Gerechtigkeit sprechen. Die Tatsache, dass ein Bundesinnenminister und ein Behördenleiter auf einer nicht öffentlichen Personalversammlung Opfer eines illegalen großen Lauschangriffs der Bediensteten des Bundeskriminalamts geworden sind – das konnte man in „Panorama“ sehen –, hat mich erschreckt. Denn ich glaube, dass diejenigen, die in der Exekutive dafür zuständig sind, Recht und Gesetz zu wahren, sich in besonderem Maße an Recht und Gesetz halten müssen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir sehen keinen Grund für die Verlegung des Hauptsitzes des Bundeskriminalamts. Wir sehen bisher keinerlei sachliche Begründung für die vorgeschlagene Maßnahme. Wir glauben, dass die ergebnisoffene Prüfung am Ende zu einer guten Lösung für alle Beteiligten führen wird. Ich sage aber dazu: „Ergebnisoffene Prüfung“ heißt, dass die Prüfung ergebnisoffen ist, und nichts anderes.
Die Moral von der Geschichte ist – das gilt für alle Beteiligten –: erst denken, dann reden, erst informieren und analysieren und dann entscheiden und sich an der Sache und nicht an den Parteifarben orientieren. – Vielen Dank.
Es hat sich noch Herr Abg. Denzin zu Wort gemeldet. Die FDP hatte sich ihre Redezeit aufgeteilt. – Herr Abg. Denzin, Sie haben fünf Minuten und 50 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Al-Wazir, dass ich noch einmal an dieses Pult getreten bin, hängt nicht damit zusammen, dass Florian Rentsch unsere Position nicht klargemacht hat. Er hat sie sehr schön dargestellt. Auch wir sehen keinen Grund für den Umzug. Vor allen Dingen warten wir aber noch einmal darauf, dass das begründet wird.
Sie haben eben, auf uns gemünzt, gesagt, es sei parteipolitisch motiviert, dass wir einen eigenen Entschließungsantrag gestellt haben. Ich bin noch einmal hier nach vorne gegangen, um klarzumachen, dass man nicht den Fehler begehen soll, den Sie eben gemacht haben. Sie haben bei einer Sache, bei der wir uns von Grund auf und von vorne bis hinten einig sind, versucht, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Wir hatten eine sehr intensive Diskussion. Denn ein von vier Fraktionen unterschriebener Antrag stellt einen Wert an sich dar. In der Sache stimmen wir völlig überein. Ich war einer derjenigen – deshalb stehe ich jetzt hier –, der am meisten darauf beharrt hat, dass wir einen Entschließungsantrag, der nur einen Satz enthält, nicht unterschreiben. Ich habe gesagt: Dieser eine Satz ist ein Allerweltssatz, auch wenn er die Grundaussage enthält.
Mir ist das aber für eine Resolution des Hessischen Landtags zu wenig. Deshalb haben wir die Punkte, über die wir uns auch alle einig sind und die von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch vorgetragen wurden, in unseren Entschließungsantrag aufgenommen. Das war der Punkt. Ich hätte nicht erwartet, dass es angesichts der großen Einigkeit dann so schwer sein würde, diesen in