Ich gestehe offen, dass ich sehr froh darüber bin, dass in diesem Hause in dieser Frage kein Streit besteht. Wir streiten oft genug.Aber ich denke, in dieser Frage besteht eine Gemeinsamkeit darin, dass wir keinen Streit haben. Die gesamte Front gegen die Pläne von Bundesinnenminister Schily macht deutlich, dass es da ein Problem gibt, denn die Front ist eine Breite. Sie geht über alle Parteigrenzen hinweg. Ich erinnere an die Demonstrationen in Meckenheim und in Wiesbaden, die sehr eindrucksvoll waren.
Ich erinnere daran, dass der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, am vergangenen Freitag eine Resolution verabschiedet hat. Ich denke, dass wir heute – jedenfalls zeichnet sich das für mich ab – einstimmig einen Antrag verabschieden werden, dass wir dieses Ansinnen von Bundesinnenminister Schily ablehnen. Darüber freue ich mich sehr.
Jetzt fragt sich natürlich:Warum wird dieses Vorhaben mit aller Entschiedenheit von allen Beteiligten abgelehnt,von den Personalräten zu 100 %, von nahezu 100 % der Mitarbeiter? Was spricht eigentlich gegen dieses Vorhaben? – Das kann man einfach beantworten: eigentlich alles.
Es gibt bis zum heutigen Tage nicht eine einzige fachliche Begründung für eine Verlagerung des Hauptsitzes des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin sowie die Schließung des Standortes Meckenheim. Schily sagt, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus mache eine Bündelung der Kräfte erforderlich, damit ein schnelles und flexibles Handeln der obersten Polizeibehörde gewährleistet sei.
Er muss sich allerdings fragen lassen, ob diese Bundesrepublik in den vergangenen über 50 Jahren hilflos dem bösen internationalen Terrorismus ausgesetzt war.Sicherlich nicht. Das BKA leistet seit über einem halben Jahrhundert hervorragende Arbeit für die Sicherheit unseres Landes.
Von daher, da auch viele Mitarbeiter hier sitzen, unser herzliches Dankeschön für diese Arbeit. Vielen Dank für die Sicherheit in diesem Lande.
Es ist unbestritten, dass Standortfragen natürlich nach Sicherheitsinteressen entschieden werden müssen. Dies spricht aber gerade für die Beibehaltung der Standorte
Wiesbaden und Meckenheim, denn die Mitte Deutschland ermöglicht es – darauf hatten die Kollegen bereits hingewiesen –, jeden Tatort im Bundesgebiet schnell zu erreichen. Die zentrale Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihre Nähe zum Flughafen sind wichtige Elemente des Sicherheitskonzeptes.
Hinzu kommt aber noch die Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe oder den Polizeibehörden der Länder, denn – so steht es im BKA-Gesetz niedergeschrieben – auch hier spricht die zentrale Lage Wiesbadens und Meckenheims für die Beibehaltung der beiden Standorte. Aus geographischen Gründen und wegen der Koordination – das gilt aus meiner Sicht erst recht im Zeitalter des Internets – ist es unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar, warum ein Komplettumzug stattfinden soll. Das BKA wäre durch einen solchen Umzug über Jahre hinweg nicht in der Lage, den Aufgaben in vollem Umfange nachzukommen, denn allein die Lebenserfahrung zeigt, wenn jemand auf Umzugskisten sitzt, konzentriert er sich auf anderes als auf seine eigentlichen Aufgaben.
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum müssen bei Ihnen Beschäftigte umziehen?)
Meine Damen und Herren, die Sicherheit in Deutschland wird nicht durch Umzüge von Polizei- und Geheimdienststellen in die Hauptstadt verbessert, sondern allein durch kompetente und fachliche Arbeit. Ein solcher Umzug hätte einen erheblichen Kompetenzverlust zur Folge. Gerade die älteren und erfahrenen Mitarbeiter werden sich über Härtefallregelungen davon befreien können, nach Berlin umzuziehen. Damit geht wertvoller Grips, wertvoller Fachverstand verloren. Das kann keiner wollen.
Das sage ich nicht, sondern das sagt immerhin der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert. Falls Sie mir im Zweifel nicht glauben wollen – hier ein prominenter Zeuge für diese Aussage.Und noch etwas treibt uns um. Diese Entscheidung sowie die Verlagerung des gesamten BND mit 5.000 Mitarbeitern von Pullach nach Berlin sind eindeutig ein Verstoß gegen unser föderales System.Auch darauf hatten die Kollegen schon hingewiesen.
Unsere föderale Verfassung baut darauf auf, dass die Bundesrepublik eben nicht von einer zentralen Bundeshauptstadt mit allen zentralen Institutionen an einem Ort regiert wird, sondern dass die wichtigen Einrichtungen des Landes in verschiedenen Regionen beheimatet sind. Im Zuge der Hauptstadtdebatte – wir erinnern uns vielleicht noch daran – wurde in einem Kompromiss eine Verteilung von Bundesbehörden auf die Länder erreicht.
Neben den bekannten Verlagerungen von Bonn nach Berlin war Hessen immerhin mit dem Abzug des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesrechnungshofes dabei. Die nachträgliche Verlagerung von Bundesbehörden widerspricht dieser Vereinbarung ganz eindeutig. Ich muss gestehen, mir fällt zu diesem Zustand eigentlich kein anderer Begriff ein als Zentralisierungswahn.
Meines Erachtens ist das auch ein Schlag ins Gesicht der Arbeit der Föderalismuskommission, die im vergangenen Jahr eingesetzt worden ist. In den letzten Wochen und Tagen ist viel über die Kosten gesprochen worden. Da geistert von allen Seiten ein Betrag von 600 Millionen c durch die Lande. Das ist ein erklecklicher Betrag, wenn man sich den Zustand der öffentlichen Haushalte betrachtet.Wofür das Ganze eigentlich?
Abgesehen davon, dass die Summe in keiner Weise irgendwie haushalterisch hinterlegt ist, würde sie zur Terrorismusbekämpfung sicherlich einen erheblich besseren Beitrag leisten, wenn man sie in die Ausstattung der Polizei stecken würde. Hinzu kommen die sozialen Kosten. Darauf ist von verschiedenen Stellen schon hingewiesen worden.2.000 Mitarbeiter sollen samt ihren Familien nach Berlin umziehen. Nur am Rande bemerkt, kann ich mich daran erinnern,dass im vorletzten Jahr BKA-eigene Wohnungen den Mitarbeitern wärmstens zum Kauf empfohlen worden sind. Wie ich weiß, haben viele davon Gebrauch gemacht. Und heute – noch nicht einmal zwei Jahre später – heißt es: ab nach Berlin.
Um hier nicht missverstanden zu werden:Ich bin sicher,es wird sich kein Mitarbeiter einem fachlich begründeten Umzug nach Berlin widersetzen. Dem wird sich keiner verschließen.Vor diesem Hintergrund, muss ich offen gestehen, haben mich die Aussagen, die ich in den letzten Wochen im „Wiesbadener Kurier“ und anderen Medien lesen konnte, die Äußerungen, die aus dem Bundesland Berlin kamen, schon sehr geärgert, denn allein die Förderung des Not leidenden Bundeslandes Berlin trägt für meine Begriffe nicht zur Begründung bei. Ich finde, dass Hessen über den Länderfinanzausgleich schon einen hinreichenden Beitrag leistet.
Die Berliner hätten am liebsten alle Bundesbehörden in Berlin. Das ist legitim. Allerdings den Beamten des BKA vorzuwerfen, wie es der Innensenator Berlins Körting getan hat, dass die ihre persönliche Bequemlichkeit und ihren Wohnsitz über das Sicherheitsinteresse Deutschlands stellen, finde ich schlicht eine Unverschämtheit.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich an die Fraktionen aller im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien, auch an die eigene: So kann man nicht argumentieren.Das ist schlicht billig und einfach.Das möchte ich hier für die Mitarbeiter mit aller Entschiedenheit zurückweisen, denn sie fragen völlig zu Recht, warum sie ihre Aufgaben in Berlin besser erledigen können.
Es gibt noch eine Sorge, die viele Mitarbeiter umtreibt und zugegebenermaßen auch mich. Ich umschreibe das mit dem Stichwort „Rutschbahneffekt“. Nach den Auskünften, die wir haben, müssen die operativen Einheiten komplett nach Berlin übersiedeln. Verbleiben sollen, so
Ich bin zwar kein Polizist und kein Kriminalist, aber ich glaube, das kann man mit dem schlichten Lebenssachverhalt in Einklang bringen. Für mich stellen sich zwangsläufig die Fragen: Was soll eine Abteilung Informationstechnologie 600 km von den Anwendern entfernt? Was soll eine Abteilung Kriminaltechnik 600 km von denjenigen entfernt, die die Beweismittel heranbringen? Ich fürchte, dass es dann in der Tat eine fachliche Begründung dafür geben wird, zu sagen:Auch der Rest geht nach Berlin.
Begrüßenswert finde ich die Ankündigung des Bundesinnenministers, noch einmal ergebnisoffen zu prüfen. Ich bin allerdings sehr misstrauisch, ob diese Prüfung auch ergebnisoffen stattfindet. Nach allem, was wir in den letzten Tagen und Wochen erleben mussten, gibt es nur eine Lösung, und zwar am besten noch heute einen Strich unter diese Diskussion zu machen, damit das BKA wieder zur Ruhe kommt und seinen eigentlichen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen kann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich noch einmal bei den Kollegen für die Einhelligkeit in dieser Frage. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Ausdauer.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht für das Direktmandat in Wiesbaden kandidieren. Das vorneweg. – Als Innenpolitiker will ich Ihnen aber noch einmal die Position der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sache vortragen.Vielleicht ist es für alle ganz gut, wenn wir uns diesen einen Satz, den drei Fraktionen eingebracht haben, nämlich CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, noch einmal vergegenwärtigen.Wir werden hier beschließen:
Der Hessische Landtag fordert Bundesinnenminister Otto Schily auf, von seinen Plänen, den Hauptsitz des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin zu verlagern, Abstand zu nehmen und die Entscheidung zurückzunehmen.
In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, dass dieser Antrag nicht nur, wenn es geht, die Stimmen der drei Fraktionen bekommt, die ihn unterschrieben haben, sondern dass auch die FDP sich einen Ruck gibt und diesem Antrag zustimmt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der CDU und der SPD – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Sie können unserem zustimmen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,der Antrag, den Sie eingebracht haben, macht auf mich doch sehr den Eindruck, dass Sie eine parteipolitische Münze prägen wollen.
Wir werden dem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns alle einig wären.
Zur Sache: was in den letzten Wochen seit dem 7. Januar passiert ist.In dieser Diskussion hat sich niemand – ich betone: niemand – mit Ruhm bekleckert. Der Erste, der sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, war der Bundesinnenminister,
der eine einsame Entscheidung nach Gutsherrenart getroffen hat, die bis heute sachlich nicht begründet worden ist.– Meine Damen und Herren,das machen wir nicht mit.