Wer vor diesem Hindergrund, aber auch in Anbetracht der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte über 600 Millionen c für den Umzug einer Bundesbehörde in
die Hand nehmen will, der benötigt gute Begründungen. Ich kann solche guten Begründungen nicht erkennen.
Es liegt vielmehr auf der Hand,dass diese Mittel,wenn sie denn vorhanden wären, vernünftiger, besser und – ja, das Wort hatten wir bereits – effizienter für anderes eingesetzt werden könnten.
Dass ein solcher Umzug für die Mitarbeiter eine ganz besondere Härte bedeuten würde,das steht außer Frage.Neben der persönlichen Lebensplanung des oder der betroffenen BKA-Beamtin steht bei Familien das Umfeld der Kinder ebenso wie der Beruf des Partners zur Disposition:Wochenendehe mit teurer Zweitunterkunft in Berlin – oder Umzug mit anschließender Arbeitslosigkeit des Ehepartners? Fürwahr keine berauschende Alternative.
Auch an dieser Stelle gilt wieder: Ein derartiger Eingriff muss gute Gründe haben. Ich sehe diese Gründe nicht.
Lassen Sie mich schließlich noch zur Art und Weise des Verfahrens kommen. Eine Planung hinter dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ohne Abstimmung mit dem Bundeskabinett, dem Land oder der Stadt – das ist fürwahr eine schlechte Informationspolitik nach Gutsherrenart.
Aber, meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch wenn wir uns in Wiesbaden natürlich über Ihre Unterstützung freuen: Bitte hören ausgerechnet Sie auf, sich über den schlechten Stil aufzuregen.
Das ist nämlich exakt der Stil, den Sie bei ihrem Zukunftssicherungsgesetz, Ihrer „Operation düstere Zukunft“, an den Tag gelegt haben. Deswegen würde ich es mir wünschen – und das ist überhaupt nicht zynisch gemeint –, dass Sie den Protest gegen den Bundesinnenminister ernst nehmen und sich aber auch dort besinnen, wo Sie Verantwortung tragen. Das wäre allemal wirkungsvoller, als nur zu protestieren, wo andere agieren.
Wem nämlich die 1.000 BKA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und ihre Familien am Herzen liegen, die vom Umzug nach Berlin bedroht sind, dem können die 10.000 Mitarbeiter, die mit einem kw-Vermerk abgestempelt worden sind, und ihre Familien auch nicht egal sein.
Wer die Arbeitsplätze der BKA-Angehörigen im Auge hat, der kann nicht blind für die vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialeinrichtungen, in Nachbarschaftstreffs oder in Schuldnerberatungen sein, die aufgrund der Streichliste ihren Arbeitsplatz verlieren. Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von
der Landesregierung, deswegen sage ich es noch einmal: Nehmen Sie sich dort und gerade auch dort ernst, wo Sie Verantwortung tragen. Beim Bundeskriminalamt sind wir ganz dicht beieinander. Es spricht fast alles dafür, es in Wiesbaden zu belassen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister plant die Verlegung des BKA von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin. Nachdem schon weitere Bundesbehörden – wie der BND – verlagert worden sind, ist dies ein weiterer Meilenstein im Fortschreiten des Zentralismus in Deutschland.
Lieber Herr Schily, wir wenden uns heute direkt an Sie. Denn wir sind ein föderaler Staat. Es gibt Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über den Sitz von Bundesinstitutionen. Halten Sie sich an diese Vereinbarungen. Wir wollen in Deutschland keinen Zentralismus wie in Frankreich. Dort ist alles in Paris und im Rest des Landes überhaupt nichts mehr.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist vor allen Dingen auch kein Stil der Zusammenarbeit. So kann man nicht mit Ländern und Kommunen umgehen: sich in Berlin hinsetzen, mit dem Kollegen Kersten im stillen Kämmerlein irgendeinen Plan zusammenbasteln und dann nach außen treten und den Leuten erklären, soundso funktioniert es.
Herr Schily, wir fragen Sie: Wo sind Ihre Argumente? Nach der Debatte im Bundestag haben Sie gesagt, Sie müssten nun noch einmal polizeifachliche Fragen klären. Herr Schily, wo leben wir denn? So etwas klärt man vorher, nicht nachher. Sie sind Innenminister und nicht Bauarbeiter. Das kann doch gar nicht wahr sein.
Herr Schily, wir fragen Sie weiter: Wo bleiben die Ergebnisse? Schily ermittelt, und niemand erfährt etwas. Die Mitarbeiter leben in einer ungewissen Zukunft. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.
Herr Schily, vor allem: Was beabsichtigen Sie mit dieser Verlegung nach Berlin? Wollen Sie eine Bundespolizeibehörde à la FBI in Berlin? Alles und jedes soll nun aus Berlin unter Ihrer Führung geregelt werden? Dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich, und sagen Sie den Leuten wirklich die Wahrheit: was Sie wollen. Es ist doch wirklich ein Aberwitz, zu behaupten, der Sitz der LKA sei ebenfalls in den Landeshauptstädten – deshalb müsse das BKA nach Berlin.
Herr Schily,Sie negieren die bewusste Entscheidung Ihrer Vorgänger, das BKA gerade nicht am Sitz der Bundesregierung zu platzieren. Dabei machen Sie eine wirklich äußerst peinliche Figur. Ohne mit den Mitarbeitern zu reden, können Sie ein solches Projekt nicht umsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Sicherheit in diesem Land gewährleisten und nicht Umzugskisten packen.
Herr Schily, wie erklären Sie es den Menschen in diesem Land,einen Betrag von 600 Millionen c verschwenden zu wollen – obwohl Sie noch keine polizeifachlichen Fragen geklärt haben? Meine Damen und Herren, woher kommt dieses Geld? In den Länderparlamenten und im Bundesparlament reden wir jede Woche über Einsparungen – und Herr Schily hat auf einmal 600 Millionen c gefunden. Wir sagen, das ist ein Fall für Hans Eichel: Eichel, eingreifen, Steuerverschwendung stoppen.
Meine Damen und Herren,als ich gestern in Vorbereitung auf eine Veranstaltung am kommenden Samstag mit unserem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum telefoniert habe,ist mir der wahre Grund für diesen Umzug aufgegangen.
Das war für uns erschütternd. Herr Baum sagte, als er Innenminister war, hat Herr Schily noch auf der anderen Seite gekämpft, und er hat ein Hausverbot im BKA gehabt. Herr Schily, wir können Sie beruhigen: Dieses Hausverbot ist schon längst aufgehoben. Das BKA muss nicht nach Berlin, damit Sie dort hinein können.
Herr Schily, von Ihrem Typus her wären Sie wirklich ein guter Sheriff. Man liest immer wieder, im amerikanischen Süden würden Leute wie Sie, Sheriffs, händeringend gesucht. Satteln Sie Ihr Pferd, reiten Sie nach Texas, und lassen Sie sich dort nieder. Die Leute brauchen Sie dort nötiger als wir hier in Deutschland.
Meine Damen und Herren, unser Engagement, das der Wiesbadener Kolleginnen und Kollegen,ist kein Lokalpatriotismus. Wir kämpfen hier gegen Zentralismus und für Sicherheit in Deutschland.Wir kämpfen gegen Steuerverschwendung und für die Mitarbeiter des BKA.
Meine Damen und Herren, auf meinem Platz liegt noch eine Unterschriftenliste. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen des Landtags bitten, die noch nicht unterschrieben haben, gegen diesen Unsinn zu unterschreiben. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Am 7.Januar musste die erstaunte und empörte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass Bundesinnenminister Schily plant, große Teile des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden bzw. Meckenheim nach Berlin zu verlegen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sage ich Ihnen: Die CDU-Fraktion in diesem Hause lehnt dieses Ansinnen mit aller Entschiedenheit ab.