Arbeit ist zu teuer geworden, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind, und auf diese gewaltigen Herausforderungen muss reagiert werden.
Was das mit den Einsparungen zu tun hat, will ich Ihnen sagen: Die Wirtschaft stagniert bereits seit drei Jahren. – Das,was ich Ihnen gerade vorgelesen habe,ist nicht meine Einschätzung, sondern das hat uns dankenswerterweise gestern Herr Anda zukommen lassen.Ich habe gerade nur aus dieser kleinen Broschüre zitiert.
Meine Damen und Herren, Einsparungen im Einzelplan 08 sind wohl das Schmerzlichste, was Sozialpolitiker tun können. Sie sind schmerzhaft, weil Einrichtungen über viele Jahre gute Arbeit geleistet haben und jetzt von Kürzungen oder vom Wegfall der Zuschüsse betroffen sind.
Frau Fuhrmann und Frau Schulz-Asche, jetzt kommt keine Platte, wie Sie, Frau Fuhrmann, sagen, es kommt auch kein Textbaustein: Wir haben im dritten Jahr kein Wachstum. Wir haben wegbrechende Steuereinnahmen und eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.
Wenn ich von Ihnen immer wieder höre,wir hätten bei unserem Sparprogramm die ideologische Brille aufgesetzt, dann sage ich Ihnen: Sie haben die finanzpolitischen Scheuklappen auf.
Meine Damen und Herren, es liegen uns von der Opposition Änderungsanträge vor, genauer gesagt: nur von den GRÜNEN. Von den anderen haben wir es nur aus der Presse. Zusammengefasst kann man sagen: Da, wo wir Kürzungen vornehmen mussten, haben Sie den alten Haushaltstitel wieder eingesetzt. Ich habe mich bei Ihren Anträgen oft gefragt, ob Sie denn, wenn wir keine Kürzungen vorgenommen hätten, unserem Haushalt zugestimmt hätten. Von der Logik Ihrer Änderungsanträge her hätten Sie es machen müssen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie verstehen das Prinzip des Sozialbudgets nicht! Das ist das Entscheidende! Es geht nicht um einzelne Haushaltstitel!)
Zudem haben die GRÜNEN noch ein 23-Millionen-cProgramm zur Betreuung von Kleinkindern bis zum dritten Lebensjahr aufgelegt. – Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, selbst wenn Sie das Geld über Kürzungen beim Straßenbau und bei Kassel-Calden einsparen würden, irgendeine Kommune wäre im Augenblick in der Lage, sich an diesem Programm zu beteiligen? Die Kommunen stehen doch selbst mit dem Rücken zur Wand. Sie haben selbst kein Geld.
Die GRÜNEN wollen beim Straßenbau sparen. Die SPD – so war zu lesen – will ein Investitionsprogramm, in dem 30 Millionen c für den Straßenbau vorgesehen sind. So lautet die Pressemitteilung. Die SPD will bei SAP einsparen. Die GRÜNEN sagen, bei SAP müsse nicht gespart werden.
Meine Damen und Herren, wie gut, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen am 2. Februar die Entscheidung abgenommen haben, eine Koalition zu bilden.
Nun aber wieder zum Einzelplan 08. Die Einsparungen und Kürzungen tun auch uns weh. Nur, wenn Sie von einem sozialen Kahlschlag sprechen, frage ich Sie, wie Sie das bewerten, was beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit seiner rot-grünen Regierung oder Berlin mit seiner rot-roten Regierung machten. Sie müssen genau das Gleiche machen, weil es nichts mehr zu verteilen gibt.
Die SPD hatte vergangene Woche ihren glorreichen Parteitag in Bochum. Zum Abschluss wurden Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Beck zu ihrem Fazit des Parteitags befragt. Das war am 19. November, am Bußund Bettag. Ministerpräsident Beck sagte: Wir haben zu
lange von der Umverteilung gelebt.Wir müssen jetzt sparen. – Der Bundeskanzler sagte: Man kann nicht nur die Einnahmen verbessern, und alles wird gut. Das ist nicht die richtige Botschaft.
Ich stimme dem Bundeskanzler wahrlich nicht oft zu. Aber darin hat er ausnahmsweise Recht. Sie haben zur Finanzierung der in Ihren Änderungsanträgen enthaltenen Maßnahmen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer eingerechnet, die Sie noch gar nicht haben. Außer Steuererhöhungen fällt Ihnen nichts ein.
Die Steuern zu erhöhen geht nicht mehr. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Ferner gehen Sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 % aus. Sie machen den gleichen Fehler wie die Berliner, die ihren Haushalt auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums erstellen, das, wie die Experten sagen, nicht zu erreichen ist.
In finanziell guten Zeiten ist es leicht, Politik zu machen. In Zeiten wie diesen ist es verflixt schwer.
Als Sozialpolitikerin hätte ich mir natürlich mehr gewünscht. Nur, es ist nichts mehr da. Wir müssen den Gürtel in allen Bereichen enger schnallen.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es stimmt doch überhaupt nicht, dass nichts mehr da ist! Sie geben Millionen von Euro aus, nur falsch!)
Sie werfen uns immer vor, wir hätten mit dem Rasenmäher gekürzt.Aber genau das haben wir nicht gemacht.
Wir haben Schwerpunkte gebildet. Die Frau Staatsministerin hat das eben dargelegt.Wir haben Schwerpunkte gebildet, statt mit dem Rasenmäher zu kürzen.
Meine Damen und Herren, die Demonstrationen sind eben angesprochen worden. Ich war sehr beeindruckt von der Demonstration, die in Wiesbaden stattgefunden hat.
Ich sage noch einmal, dass ich die persönliche Betroffenheit jedes Einzelnen sehr gut verstehen und nachvollziehen kann.
Aber es bleibt dabei: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir handlungsunfähig und setzen die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen aufs Spiel.
Wir brauchen einen Umbau des Sozialstaats, damit auch in Zukunft den Schwächsten in unserer Gesellschaft geholfen werden kann.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie hätten noch Zeit.Sie dürfen sozusagen eine Endfrage entgegennehmen.
auf.Dazu möchte ich Ihnen vorlesen,wie viel Redezeit die Fraktionen jeweils noch zur Verfügung haben:SPD 10 Minuten 26 Sekunden,CDU 14 Minuten,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 Minuten, FDP 10 Minuten, Landesregierung 12 Minuten 16 Sekunden.
Meine Damen und Herren! Es gibt einen chinesischen Verhandlungsgrundsatz, der folgendermaßen lautet: Wenn du zu einem Verhandlungspartner kommst, an den du recht viele Forderungen hast, musst du ihn zuerst loben. – Ich habe versucht, diesem Verhandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Es gelingt mir leider nicht.