Meine Damen und Herren! Es gibt einen chinesischen Verhandlungsgrundsatz, der folgendermaßen lautet: Wenn du zu einem Verhandlungspartner kommst, an den du recht viele Forderungen hast, musst du ihn zuerst loben. – Ich habe versucht, diesem Verhandlungsgrundsatz gerecht zu werden. Es gelingt mir leider nicht.
Ich will deswegen ersatzweise die CDU-Fraktion loben, weil sie es geschafft hat, das schlichte handwerkliche Problem auszuräumen, wie man dafür sorgt, dass die Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe in Hessen bleiben. Ich finde, das Ministerium sollte, wenn Einstellungen wieder einmal möglich sind, vielleicht auf den einen oder anderen Mitarbeiter der CDU-Fraktion zurückgreifen. Ich denke, das wäre ein Lob.
Ansonsten ist der Haushalt missraten.Ich denke,das kann man relativ präzise beschreiben. Erstes Beispiel: Beratung. Wer Selbstverantwortung will, muss dafür sorgen, dass den Menschen, die ein paar Schwierigkeiten haben, Beratungsleistungen zur Seite gestellt werden. Er muss dafür sorgen, dass sie Hilfe und Informationen bekommen.
Es gibt in Hessen seit langem eine gute Verbraucherberatung mit einem guten Ruf. Sie hat nur einen Nachteil: Sie
ist unabhängig. Sie ist auch unabhängig, wenn es z. B. um die Qualität von Lebensmitteln geht. Also werden der Verbraucherberatung die Mittel massiv gestrichen, und stattdessen wird ein staatliches Verbraucherfenster geschaffen.
Das Spannende daran ist die Frage, worauf das Gewicht gelegt wird.So viel Staatsfixierung hat in Deutschland bisher nur die SED bewiesen. Eine unabhängige Verbraucherberatung ist etwas anderes.
(Beifall bei der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rhein- gau) (CDU): Das sagt ausgerechnet der Herr Grumbach! – Dr. Walter Arnold (CDU): Das war daneben!)
Zweites Beispiel: Tourismus. Wir alle wissen, dass es für viele Landwirte nötig ist, Nebenerwerbsquellen zu haben, die z. B. in handwerklicher Tätigkeit oder in einem Engagement im Tourismus bestehen.Wer in Hessen die Tourismusförderung zusammenstreicht, sorgt gleichzeitig dafür, dass Landwirte und Landwirtinnen in Hessen ein Stück weit ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Ich denke, auch das muss man thematisieren.
Wenn wir über Ihre Versäumnisse reden, möchte ich das Beispiel Hessen-Forst nennen. Die SPD-Landtagsfraktion hat das gemacht, was die Regierung versäumt hat: Sie hat nämlich die Betroffenen angehört.Das war ganz spannend – Sie werden den Bericht sicherlich schon von dem Leiter von Hessen-Forst erhalten haben –, denn in der Anhörung waren neben Förstern auch Vertreter des Waldbesitzerverbands und Vertreter des Grundbesitzerverbands anwesend.
Ich will an der Stelle nicht die Ausführungen der Gewerkschaftsseite zitieren, sondern die des Vertreters des Waldbesitzerverbands, eines Ihrer Partei nahe stehenden Bürgermeisters aus dem Rheingau, der gesagt hat:
Wenn wir die Einschränkung beim Personal im Forstbereich haben, dann müssen wir auch die forstlichen Standards zurückschrauben. Das heißt, mit diesem Personal ist nur eine reduzierte Qualität möglich.
Meine Damen und Herren, wer an dieser Stelle an der Qualität rüttelt, reduziert auch den Vermögensbestand des Landes.An der Stelle muss dagegengehalten werden.
Bei Ihrem Umgang mit den Menschen wird es noch härter. Die Waldarbeiter sind heute schon überlastet – auch das haben sie geschildert –, weil sie mit der Holzernte faktisch 90 bis 95 % ihrer Arbeitszeit verbringen, sodass sie für die vielen Aufgaben, die wir sonst noch im Wald haben, eigentlich zu wenig Zeit haben.
Sie haben in den letzten zwei Jahren wie blöd rangeklotzt, um dafür zu sorgen, dass der Betrieb Hessen-Forst aus dem Defizit herauskommt. Für diese Arbeitsleistung werden die Beschäftigten von Hessen-Forst nicht belohnt, sondern bestraft. Die Hälfte von ihnen soll aus dem Betrieb fliegen. Das ist keine vernünftige Politik.
Ich komme zu der berühmten Behauptung, es gebe keine Alternative. Meine Damen und Herren, selbst in diesem zusammengestrichenen Haushalt gibt es Alternativen;
man muss nur bestimmte Dinge anders machen.Wir werden unter anderem den Änderungsantrag zum Haushalt einbringen, eine Position zu korrigieren, die wir aufgrund der Waldschäden früher einmal gemeinsam eingeführt haben. Ich meine die Jagdverpachtungen. Wenn es uns gelingt, die Mehrzahl der Jagdbezirke in Hessen zu verpachten, dann haben wir genügend Einnahmen, die Waldarbeiter weiterhin zu beschäftigen. Dafür sollten wir uns entscheiden.
Apropos Arbeitsplätze: Herr Minister, auch Ihr Haus trägt Verantwortung für die Beschäftigung von Mitarbeitern, auch Ihr Ministerium muss seinen Haushalt ein Stück weit darauf ausrichten, dass zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse möglich sind.
Es gibt Projekte,wo wir das Vermögen des Landes Hessen mehren können. Eines dieser Projekte wird direkt vom Ministerium betreut, nämlich die Waldsanierung in Südhessen. Die südhessischen Wälder sind in einem Zustand, dass man sagen kann, diese Vermögenswerte des Landes Hessen sind bereits abgewirtschaftet. Wenn man nicht in eine vernünftige Waldsanierung investiert, dann werden die südhessischen Wälder ein negativer Bestandteil des Vermögens des Landes Hessen sein. Durch eine Investition in die Sanierung des Waldes schaffen wir Arbeit und eine bessere Umwelt.
Für das Landesvermögen in Form öffentlicher Gebäude tragen Sie zwar nur noch einen Teil der Verantwortung, aber ich habe das Gefühl, dass die Aufteilung zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium dafür sorgt, dass in dem Bereich nichts Vernünftiges mehr passiert.Wer die öffentlichen Gebäude in energetischer Hinsicht nicht saniert,der wird,langfristig gesehen,die Unterhalts-, Heizungs- und Energiekosten dieser Gebäude nicht finanzieren können. Eine entsprechende Sanierung würde Arbeit schaffen, und sie würde für eine Entlastung der Umwelt sorgen. Auch hier könnte die Landesregierung etwas tun.
Über einen weiteren sehr wichtigen Investitionsbereich haben wir in der Debatte über die Regierungserklärung zum ländlichen Raum schon gesprochen. Ich meine die Dorferneuerung. Es sind zwar Mittel übrig geblieben, aber wir sagen: Das ist zu wenig. Wir wollen Arbeit im ländlichen Raum schaffen. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.Wir werden den Antrag stellen, zu diesem Zweck zusätzlich Mittel in den Haushalt einzustellen.
Da wir morgen über dieses Thema reden werden,kann ich jetzt eine längere Passage weglassen, die die Grundwasserabgabe betrifft. Darüber werden wir morgen an einem Einzelpunkt streiten können.
Ich werde auch keine längeren Ausführungen über den Naturschutz machen. Das ist ein Thema, wo Sie meiner Ansicht nach die Zukunft verschlafen.
Ich will aber einen anderen Punkt ansprechen, der ebenfalls mit dem Thema Zukunft zu tun hat. Herr Minister, Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt: Sie sind Leiter eines Ressorts, das für die Zukunft des Landes eine wichtige Rolle spielen könnte. Längst hat ein heimliches Wettrennen begonnen, wie es nach der Erschöpfung der Erdölvorräte weitergeht. Wer in diesem Rennen vorne liegt, der wird in der Zeit nach dem Erdöl wirtschaftliche Chancen haben und Arbeitsplätze schaffen können.
Als Beispiel nenne ich den Klimaschutz. In den letzten Wochen ist in mehreren Veröffentlichungen deutlich beschrieben worden, dass die bisher unternommenen Anstrengungen nicht ausreichen und dass die Folgekosten von Umweltkatastrophen unsere Volkswirtschaft bereits jetzt mit Milliarden Euro belasten. Zur Minimierung dieser Folgekosten müssen alle Ebenen der Politik beitragen. In der Situation beim Klimaschutz die Mittel zu kürzen ist schlicht das Gegenteil von richtig. Das erhöht die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen nicht, sondern es vermindert sie.
Am spannendsten sind Ihre Kürzungen in dem anderen Kernbereich, der Landwirtschaft. Da verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr. In der öffentlichen Debatte gibt es gerade bei den Menschen, die nicht auf die Landwirtschaft spezialisiert sind, eine Meinungsumkehr dahin gehend, dass eine Chance gesehen wird, in der Landwirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, indem Produkte für die Energiewirtschaft und die chemische Industrie erzeugt werden. In einer Situation, wo es darum geht, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nicht nur zu sichern, sondern die Landwirtschaft aus der Talsohle herauszuholen und wieder neu anzufangen, streichen Sie den Posten „energetische Nutzung von Biorohstoffen“. Das ist Quatsch, und damit fügen Sie der Zukunft der Landwirtschaft Schaden zu. Das sollten Sie nicht tun.
Ich kann meine Bemerkungen zu diesem Haushaltsplan wie folgt zusammenfassen. Sie haben ein Ressort, das für die Gestaltung der Zukunft zuständig ist. Sie schreiben aber die Vergangenheit fort. Die Konsequenz daraus ist, dass Ihr Haushalt in ein Museum, aber nicht in den Landtag gehört. Wir werden dem Einzelplan 09 nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Verantwortung für heute – Visionen für morgen – unser Versprechen für Hessen“: Was Sie mit dem Haushalt vorgelegt haben, bedeutet im Grunde genommen eine Umkehrung dessen, was unter Rot-Grün von Bedeutung war.Für uns heißt Ihr Programm „Operation düstere Zukunft“.
Sie zerschlagen mit diesem Haushalt bewährte Strukturen. Das kann man an Beispielen sehr deutlich herausstellen. Beispiel NZH, Naturschutzzentrum Hessen, eine bewährte Institution: Sie kürzen die Mittel für das NZH um 50 %.Was heißt das? Für das NZH bedeutet das, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Mehreren Mitarbeitern wurde gekündigt. Elf Stellen werden infrage gestellt. Das heißt, all das, was das NZH über viele Jahre in hervorragender Art und Weise an Aufgaben verrichtet hat,steht infrage. Das stellen Sie zur Disposition. Das werden wir
Ein weiteres Beispiel ist das ISET. Auch hier findet man massive Mittelkürzungen. Es ist nicht nur so, dass hier die Zuschüsse des Landes Hessen gekürzt werden. Die Folge der Kürzungen ist,dass die Drittmittel fehlen.Das Institut für Solare Energieversorgungstechnik wird massive Finanzierungsprobleme bekommen. Das ist Ihre Vision. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich nenne als weiteres Beispiel das Institut für Wohnen und Umwelt.Auch da gibt es massive Kürzungen. Das Institut hat sich in der Vergangenheit bewährt.
All das lässt den Rückschluss zu, dass Sie versuchen, mit diesem Haushalt Ihnen unlieb gewordenen Institutionen den Garaus zu machen, indem Sie ihnen die Mittel kürzen.
Sie wollen sich aus allen innovativen Vorhaben zurückziehen. Alle Projekte, die unter Rot-Grün Vorreiter im Bereich alternativer und erneuerbarer Energien waren, haben Sie massiv zusammengestrichen. Wo ist Ihre Vision? Was kann ich in Ihrem Haushalt für diesen Bereich überhaupt noch erkennen?
In Ihrem Haushalt kann man erkennen,dass Sie weiterhin auf die Atomkraft setzen, dass Sie weiterhin auf den Schrottreaktor Biblis setzen. Sie setzen auch ein bisschen auf Holzpellets und auf Biomasse. Und dann? Dann kommt nichts mehr. Das ist Ihre „innovative Politik“ im Bereich erneuerbarer und alternativer Energien.
Sie haben sogar an Ihr hoch gelobtes Steckenpferd Biomasse den Rotstift angesetzt. Es gibt die Mittel überhaupt nicht, die Sie versprochen hatten. Wo sind die Mittel für das Kompetenzzentrum, die Mittel, die Herr Dietzel gestern auf eine mündliche Frage hin angesprochen hat?
In dem Bruchteil an Geld, das Sie übrig gelassen haben, sind diese Mittel enthalten. Damit werden Sie das Projekt nicht umsetzen können. Das ist eine Tatsache.