Ich komme zum Fazit. Die FDP wird diesen Haushaltsplanentwurf nicht unterstützen können. Frau Ministerin, den Anspruch, Hessen sei das Familienland Nummer eins, haben Sie auf jeden Fall verwirkt. Die Gründe habe ich dargelegt.
Frau Ministerin, wir fordern von Ihnen die Durchführung einer grundlegenden Aufgabenkritik bei den sozialen Hilfen.Wir fordern darüber hinaus eine soziale Infrastruktur, die sich an dem konkreten Bedarf vor Ort orientiert. Das zu leisten, hat das Sozialministerium nicht erreicht. Ich glaube, Sie wissen auch, dass das Sozialministerium das nicht geleistet hat. Wir werden deshalb für diesen Haushaltsgesetzentwurf nicht unsere Hand heben.
Wir Liberale werden zu ausgewählten Schwerpunkten unsere eigenen Änderungsanträge stellen. Wir werden uns dabei auf eine geringe Zahl konzentrieren. Denn wir haben die Hoffnung, Sie vielleicht doch noch vom Besseren überzeugen zu können.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch Folgendes sagen: Bei der ganzen Diskussion muss man bedenken, dass es hierbei um Menschen und nicht um Zahlen geht.
Frau Ministerin, ich bitte Sie deshalb: Seien Sie nicht zu stolz, Fehlentwicklungen, die wir Ihnen prophezeit haben und die in den nächsten Jahren eintreten werden, zu korrigieren. Ich hoffe, dass Sie dafür nicht zu stolz sind. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Hölldobler-Heumüller. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Familienland Hessen – wie ein Banner trägt die Landesregierung diese Worthülse vor sich her.Die Politik, die Sie in Hessen machen, ist aber nicht für Familien, sondern gegen Familien gerichtet.
Wir wissen, dass die Sozialministerin einen Familienbegriff hat, der irgendeinem Abziehbildchen aus den Zeiten entnommen ist, als Roland Koch noch im Matrosenanzug im Sandkasten gespielt hat, vermutlich Vater, Mutter, Kind.
Ihre Entscheidungen machen immer wieder deutlich: Sie haben keine Ahnung von den Realitäten von Familien im Jahre 2003.
Dazu gehört eine ganz simple Tatsache – an dem Beispiel mache ich es deutlich –: Kinder werden älter, und aus Kindern werden Jugendliche, und Jugendliche gehören zur Familie. In Ihrem Wahlprogramm, in Ihrem Regierungsprogramm kommen Jugendliche fast überhaupt nicht vor. Das, was Sie jetzt im Jugendbereich gestrichen und gekürzt haben, ist ein Verrat an den Familien im Lande Hessen.
Das Jugendalter ist kein einfaches, nicht für die Jugendlichen, auch nicht für die Familien. Aber es ist immanent wichtig, dass diese Zeit gut bewältigt wird; denn sonst kommt es beim Übergang zum Erwachsenenleben zu Schieflagen, die fatale Auswirkungen haben. In Hessen soll es in Zukunft keine Unterstützung für Jugendliche und ihre Familien mehr geben. Keine ambulante Jugendhilfe, keine Jugendberufshilfe, keine Suchtprävention, keine Erziehungsberatung wird mehr vom Land gefördert.
Tun Sie nicht so, als ob das alles Probleme von Randgruppen wären. Es ist keine Frage von Einkommen, von Familienstand, von Kinderzahl oder z. B. von Parteizugehörigkeit, oder was Ihnen Ihre Abziehbildchen auch immer vorgaukeln. Jugendpolitik ist eine wichtige Verpflichtung von uns für die zukünftigen Generationen.
Aber da Sie die Notwendigkeit nicht begreifen,will ich Ihnen exemplarisch ein Finanzargument vortragen: Die LAG Ambulante Jugendhilfe hat es an einem Beispiel durchgerechnet. Im kommenden Jahr werden 400 jugendgerichtliche Weisungen nicht mehr ausgeführt werden können. Das heißt, wenn diese Jugendlichen nicht sozialpädagogisch betreut werden können, können 10 % von ihnen mit einer Arreststrafe von vier Wochen Dauerarrest rechnen, 5 % mit einer Jugendstrafe von sechs Monaten. Das kostet das Land insgesamt 460.000 c, und das steht einem Fördertopf von bisher 260.000 c gegenüber. – Was Sie an dieser Stelle treiben, ist völlig unsinnig.
Richten Sie sich nach dem Land Niedersachsen. Das wollte auch zuerst an dieser Stelle kürzen, und die haben diese Kürzungen zurückgenommen.
Zweiter Bereich. Frau Ministerin Lautenschläger, gehören die Frauen eigentlich nicht zur Familie? Wenn Sie hier schon erzählen, Sie hätten die Familien von Kürzungen verschont, dann müssen Sie glaubhaft machen, wie das aussehen soll, wenn Frauen die Hauptlast der Kürzungen im Sozialbereich sowohl als Betroffene als auch als Arbeitnehmerinnen zu tragen haben. Sie gehören zu der Sorte von Frauen, die selbst zu Amt und Macht gekommen sind und Ihren Geschlechtsgenossinnen die Luft zum Atmen nehmen. Brutalstmöglich gehen Sie gegen Frauen in diesem Land vor, und wirklich auch gegen Frauen, bei denen es um Gefahr für Leib und Leben geht.Ich will Ihre zynischen Bemerkungen zu den Frauenhäusern aus dem
Je widriger die Umstände sind, unter denen Frauen leben, desto mehr werden sie gerupft, eiskalt, skrupellos, herzlos. Da weisen Sie vorhin darauf hin, es gibt noch einen Notruf für Frauen. – Frau Lautenschläger, was nützt denn das, wenn das nächste Frauenhaus 120 km weit weg ist? Das nützt gar nichts.
An dieser Stelle kann ich noch von der Metamorphose der Textbausteine, von denen wir immer so viel hören, ein kleines Beispiel liefern.
Sie haben bisher die Unwahrheit verbreitet, in Hessen werde ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern erhalten. Liest man die Presseerklärung der Kollegin Oppermann, dann taucht plötzlich die Vokabel des hessenweiten Netzes auf. – Ach, welche Veränderung. Da können Sie natürlich eines im Norden, Süden, Osten und Westen haben, dann können Sie sagen, Sie haben immer noch ein hessenweites Netz von Frauenhäusern.
Der dritte Punkt. In unserer Gesellschaft tragen das größte Armutsrisiko Familien mit mehreren Kindern oder Familien, die zerbrochen sind, und da haben Sie die Schuldnerberatungsstellen auf null gesetzt. Das ist kurzsichtig und ein Schlag ins Gesicht von Familien mit finanziellen Schwierigkeiten. Das ist schlicht und ergreifend schäbig.
Ich brauche an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen, dass wir von allen guten Geistern verlassen wären, wenn wir dem Einzelplan 08 in irgendeiner Form zustimmen könnten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, ruhig zu bleiben.Was Sie von der Opposition eben hier abgeliefert haben, war schon beachtlich und stellenweise auch unverschämt gegenüber der Ministerin. Das weise ich auf das Schärfste zurück.
Frau Staatsministerin Lautenschläger hat Ihnen einige Zahlen dargelegt, wie es damals unter Ihrer Regierungsverantwortung war und wie es heute unter unserer Regierungsverantwortung ist.
(Jürgen Walter (SPD): Dann leiden aber 45.000 Leute an Wahrnehmungsdefizit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema Vertriebene will ich mit einer Mär aufräumen, die immer wieder kursiert. Es gibt bei den Vertriebenen Bereiche, da ist um 3 % gekürzt worden. Es gibt einen anderen Bereich, dort ist um 60 % gekürzt worden. Wenn ich das im Mittel nehme, komme ich auf die 30 %. Von daher ist das, was Sie immer erzählen, dass diese Bereiche ausgenommen würden, vollkommener Unfug.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Aber beim Vertriebenenbeauftragten haben Sie erhöht! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht Ihr Ernst, Frau Kollegin! Das kann nicht Ihr Ernst sein! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen der Präsidentin)
Deutschlands Wirtschaft stagniert bereits im dritten Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist weiter bedrückend hoch.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das hat die Frau Ministerin schon gesagt! – Gerhard Bökel (SPD): Das haben wir heute schon gehört!)
Die sozialen Sicherungssysteme können die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft nur schwer erfüllen. Zu wenig oder kein Wachstum führt aber zu hoher Arbeitslosigkeit. Der Staat nimmt weniger Steuern ein.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was haben die sozialen Sicherungssysteme mit den Einsparungen zu tun? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerhard Bökel (SPD): Nun lasst die Dame einmal ausreden!)
Arbeit ist zu teuer geworden, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind, und auf diese gewaltigen Herausforderungen muss reagiert werden.