Es gibt Alternativen zu Ihrer Politik, aber Sie tauchen ab. Herr Kollege Klee, Sie tun mir in dieser Debatte Leid.
Warum übernimmt Frau Lautenschläger nicht das Ruder und setzt sich gegen das Diktat des Flottenkommandanten Koch zur Wehr, zum Wohle der Schwachen und Benachteiligten in Hessen? Frau Kollegin, warum lassen Sie die Menschen im Stich?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Klee (CDU): Woher wissen Sie das denn? – Frank Lortz (CDU): Das ist unglaublich, so etwas!)
Die Ausnahme ist Wiesbaden, wo sich die drei Kolleginnen und Kollegen den Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern stellten.Dort haben sie gesagt,sie seien auch bedrückt.
Herr Klee und Frau Zeimetz-Lorz, Ihnen als Person nehme ich das auch ab – dass auch Sie das bedrückt.Aber, meine Damen und Herren, das ist ein bisschen zu wenig.
Meine Damen und Herren,für die SPD-Fraktion kann ich erklären, dass wir ein Sozialbudget fordern und solide gegenfinanzieren werden. Unsere Haushaltsanträge werden Ihnen zur dritten Lesung vorliegen. Sie alle haben dann als frei gewählte Abgeordnete und als frei denkende Menschen erneut Gelegenheit, den Alternativen zur kochschen Abrissbirne zuzustimmen. Ich würde es mir wünschen, im Interesse Hessens. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Fuhrmann hat sogar um eine Minute unterschritten. – Als nächste Rednerin haben wir Frau Staatsministerin Lautenschläger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, ich bin noch da. Ich habe auch nicht vor, abzutauchen.
Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ich glaube, wir können an vielen Stellen miteinander diskutieren – aber ein bisschen mehr Redlichkeit wünsche ich mir natürlich schon,
Ich will es Ihnen einmal an einem kleinen Beispiel deutlich machen, weil Sie das offensichtlich ganz besonders interessiert. Die Gespräche mit dem Diakonischen Werk Hessen-Süd, aber auch Kurhessen-Waldeck hat z. B. die Ministerin geführt, die Gespräche mit den Caritas-Direktoren der Staatssekretär.An einer solchen Stelle muss sich dann ein Caritas-Direktor Manderscheid die Frage gefallen lassen, ob er denn jetzt hier über Terminkalender diskutieren möchte – wer welche Gespräche geführt hat – oder ob wir auf der sachlichen Ebene bleiben: dass wir in den letzten Wochen sehr viele gemeinsame Gespräche geführt haben.Sowohl für mich,als auch – so glaube ich – für die Kolleginnen der Fraktion gilt, dass sie das genauso gemacht und sich den schwierigen Auseinandersetzungen und Gesprächen gestellt haben.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, deswegen glaube ich, dass wir zumindest an einer Stelle – zu einer sachlichen Basis kommen müssen:Hören Sie auf, den Unsinn zu verkünden, Kürzen würde Spaß machen. Ich kann Ihnen durchaus versichern, das gilt für die Kollegen des Kabinetts, für die Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion und auch für mich: Es ist keine einfache Entscheidung, zu sagen, wo eine Kürzung stattfindet und was an welcher Stelle für die Konsolidierung eines Haushaltes getan werden muss.
Aber wir tragen natürlich alle eine Gesamtverantwortung, und es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Hessen ist keine Insel. „Aufgaben und Ausgaben müssen sich in solchen Situationen den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt. Auch wenn ich jedes einzelne Anliegen für berechtigt halte, kann die Landesregierung in dieser Situation nicht jedem Einzelinteresse nachgeben.“ – Meine Damen und Herren, das war im Übrigen ein Zitat des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dieckmann, seines Zeichens SPD. Ich will Ihnen daran nur deutlich machen: Es sind keine Einzelentscheidungen, die wir in Hessen treffen, sondern auch Ihr Kollege von der SPD ist mit den gleichen Konsolidierungsmaßnahmen in seinem Haushalt beschäftigt.
„Harte Einschnitte schaffen Perspektiven und klare Akzente für die Zukunft unserer Kinder“ – das ist die Überschrift über der Pressemitteilung von Herrn Dieckmann in Nordrhein-Westfalen. Deshalb sollten Sie zumindest zu so viel Redlichkeit zurückkommen, damit wir hier tatsächlich wieder über Zahlen im Haushalt reden und uns darüber klar werden, wie die Situation momentan aussieht. Dann bleibt es dabei, dass in Hessen, in NordrheinWestfalen, in Baden-Württemberg und in allen übrigen Ländern momentan die gleichen Diskussionen stattfinden und wir im Jahr 2003 über Ausgaben diskutieren, die wir mit einer Einnahmesituation des Jahres 1998 bewerkstelligen müssen. Das ist die klare Ausgangslage, über die wir auch im Sozialhaushalt sprechen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Fuhrmann, ich unterhalte mich sehr gerne mit Ihnen über die Frage eines Sozialbudgets, vor allem über das Sozialbudget im Doppelhaushalt 1998/99. Nach Ihrem Verständnis und Ihren Kriterien haben Sie damals – bezogen auf das Sozialministerium – ein Sozialbudget von 63 Millionen c gehabt. Da müssen wir aber erst noch einmal 10 Millionen c abziehen,die Sie
in das Sozialbudget eingerechnet haben, die aber aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen wurden. Das heißt, ein Sozialbudget mit Staatsmitteln unter Ihrer Regierung von 53 Millionen c.
Nach den durchaus sehr schwierigen Kürzungen, die wir gemeinsam vornehmen mussten, liegen die freiwilligen Leistungen im Sozialbereich heute noch deutlich über 60 Millionen c. Allein wenn ich Ihre eigenen Kriterien des Sozialbudgets anlege, liege ich noch höher als die 53 Millionen c, über 54 Millionen c Staatshaushaltsmittel. Ich glaube, zumindest über diese Zahlen müssten wir uns an dieser Stelle einmal unterhalten, aber auch über die Redlichkeit, über die Sie an der Stelle sprechen.
Nach drei Jahren ohne wirtschaftliches Wachstum – ohne Einnahmenverbesserung – ist das für alle Beteiligten durchaus ein ganz schwer wiegendes Problem.
Sie haben selbst verfolgt, dass auch die Kirchen momentan in ihren Synoden von Steuer- und Einnahmeausfällen reden, die sie verkraften müssen, von 30 Millionen c, die wegfallen.
Dabei wird seitens der Kirchen über die Schließung eines Mädchenzentrums in Frankfurt, über die Schließung von verschiedenen anderen Einrichtungen – Akademie Arnoldshain – und vieles mehr diskutiert. Ich glaube, wir sollten uns das so nicht vorhalten,sondern feststellen,dass wir gemeinsam in einer Situation sind – nach drei Jahren ohne Wachstum –, wo man klar schauen muss, was an welchen Stellen noch geleistet werden kann.
Aber es wird alles teurer! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie setzen die falschen Prioritäten!)
Wir reden sofort über Prioritäten. Denn ich stehe ganz klar dazu, dass wir Prioritäten gesetzt haben, und da will ich Ihnen einige nennen. – Die Frage der Kinderbetreuung: Sie werfen uns ja immer so gerne vor, wir wollten die Frauen alle hinter den Herd zurückschicken.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch in den letzten vier Jahren den Kommunen 200 Millionen c geklaut!)
in Ihrem damaligen Sozialbudget 1,5 Millionen c, heute 9,89 Millionen c. Wir haben hessenweit Strukturen aufgebaut, und die wollen wir an dieser Stelle auch erhalten, weil das ein wichtiger Beitrag für diese Gesellschaft ist.
Das Gleiche gilt für die Frage der Altenpflege. Sie möchten es an dieser Stelle nicht diskutieren, aber die Altenpflegeausbildung, die Finanzierung der Schulen, ist eine ganz grundlegende Sache, die hessenweit aus unserer Sicht von sehr großer Bedeutung ist. Deshalb haben wir diesen Bereich ungekürzt gelassen. Das hat sowohl mit