Das Gleiche gilt für die Frage der Altenpflege. Sie möchten es an dieser Stelle nicht diskutieren, aber die Altenpflegeausbildung, die Finanzierung der Schulen, ist eine ganz grundlegende Sache, die hessenweit aus unserer Sicht von sehr großer Bedeutung ist. Deshalb haben wir diesen Bereich ungekürzt gelassen. Das hat sowohl mit
Ausbildung als auch mit dem Arbeitsmarkt und den Möglichkeiten, wie alte Menschen gepflegt werden können, zu tun.
Meine Damen und Herren, wir können noch viele solcher Beispiele aufführen: die Frühförderung behinderter Kinder.
Ich möchte Ihnen nur die Zahlen nennen, die Sie an dieser Stelle zu verantworten hatten: in Ihrem Haushalt damals 2,4 Millionen c, in unserem Haushalt heute 2,8 Millionen c. Ich stehe dazu, dass wir in diesem Bereich nicht gekürzt haben.
Ich höre auch noch sehr deutlich, dass gestern Abend der Landesvorsitzende des VdK in der Veranstaltung hier im Landtag gesagt hat, dass sie als diejenigen, die gerade im Behindertenbereich ein Sprachrohr sind, bewusst nicht zu Demonstrationen gegen die „Operation sichere Zukunft“ aufgerufen haben, weil es genau in diesem Bereich ein absolut ausgewogenes Verhältnis gibt. Er hat gesagt, wir hätten diesen Bereich klar berücksichtigt und einen Schwerpunkt auf die Behindertenpolitik gelegt. – Sie hören das nicht gern.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Sagen Sie einmal etwas zu den Familien entlastenden Diensten, zu den Gehörlosen!)
Wir reden auch weiter über den Arbeitsmarkt. Bei den Arbeitsmarktprogrammen hatten Sie in Ihrem Sozialbudget – ohne KFA-Mittel, nur Staatshaushaltsmittel – eine Summe von 17 Millionen c. Wir haben genau dort einen Schwerpunkt auf Ausbildung und Arbeitsmarkt gesetzt, weil die Lage aufgrund Ihrer Bundesregierung so ist, wie sie nun einmal ist.Wir haben dort nicht gekürzt und nach wie vor 24 Millionen c in diesem wichtigen Bereich des Arbeitsmarktes und der Ausbildungsprogramme, im Sozialetat zur Verfügung gestellt,
weil es einer unserer Schwerpunkte ist, die Ausbildung klar in den Vordergrund zu stellen. Ich halte es für richtig, dass wir diesen Schwerpunkt der Ausbildungsprogramme und der Arbeitsmarktprogramme gebildet haben, denn sie sind entscheidend dafür, ob es junge Menschen schaffen können, über Ausbildung oder über den Arbeitsplatz in die Gesellschaft integriert zu werden. Das ist eine der entscheidenden sozialen Säulen in unserem Lande.
(Beifall bei der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Sagen Sie doch einmal etwas zu den Bereichen,wo Sie gestrichen haben!)
Zur Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen: Natürlich mussten wir auch in diesem Bereich sparen und Kürzungen vornehmen.Trotzdem haben wir nach wir vor einen Schwerpunkt gebildet, weil wir wollen, dass die Kinder bessere Ausbildungschancen erhalten, weil wir
wollen, dass die Kinder und ihre Eltern Deutsch sprechen können. Die Kurse, die klar angenommen werden, an denen auch die Eltern teilnehmen, sollen fortgeführt werden. Meine Damen und Herren, ich kann es der Opposition aus Rot und Grün nicht ersparen: Die Mittel, die wir heute im Bereich der Integration trotz Kürzungen einsetzen, sind noch viel höher als die Mittel, die Sie in Ihrem Haushalt jemals hatten. Deshalb haben wir an dieser Stelle einen Schwerpunkt in der Integration von Ausländern in Hessen gesetzt und werden das auch in Zukunft tun.
Ich könnte die Liste noch an einigen Stellen fortführen, z. B. was die Frage Ehrenamt in der Jugendarbeit, bürgerschaftliches Engagement betrifft. Wo hatten Sie in Ihrem Haushalt dafür überhaupt einen Titel? Ehrenamt in der Jugendarbeit, Ehrenamtsgesetz – heute über 1,3 Millionen c im Haushalt –, das gab es bei Ihnen nicht.
Ich halte es für einen wichtigen Punkt, soziale Strukturen aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, das führt nicht darüber hinweg, dass es an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte gegeben hat.
Frau Ministerin,Ihre Redezeit ist überzogen.Das geht zulasten eines anderen Ministers. Ich wollte Ihnen das nur gesagt haben.
Das Thema Erziehungsberatung haben wir uns sehr genau angeschaut und dafür gesorgt,dass in Hessen ein Netz erhalten bleibt, weil die Landesförderung nur einen geringen Umfang hatte. Wir haben diesen Schwerpunkt gesetzt, damit Sucht- und Drogenberatung landesweit erhalten bleibt, damit Frauen-in-Not-Rufe erhalten bleiben. In Nordrhein-Westfalen werden bis zum Jahre 2005 die Notrufe auf null gestrichen. Das haben wir gerade nicht gemacht. Das war dort unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün.
An der Stelle muss man – das ist die Verantwortung, der ich mich stelle – trotz der schmerzlichen Einschnitte Schwerpunkte setzen, die deutlich machen: Hier ist kein Ausverkauf des Sozialen,
sondern wir schaffen bestimmte Strukturen. Wir schaffen es durch die Offensive für Kinderbetreuung und viele andere Maßnahmen, ein soziales Netz in Hessen aufrechtzuerhalten.Wir setzen am alles entscheidenden Punkt an, der die klare Ausrichtung für die Zukunft ist, dem Arbeitsmarkt – mit gesetzlichen Initiativen im Vermittlungsausschuss, und indem wir Geld im Landeshaushalt in die Hand nehmen. Das ist ein schwieriger Prozess. Aber wir haben uns bewusst zur Schwerpunktbildung entschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie sollen so redlich mitdiskutieren und feststellen, dass heute noch mehr Geld im Haushalt ist, als es unter Ihrer Beteiligung an dieser Stelle war. Mit diesen Zahlen müssen Sie sich als Opposition auch auseinander setzen und können nicht grundsätzlich sagen: irgendwo noch etwas hernehmen. – Wir haben diese Schwerpunke gebildet, um das soziale Netz in Hessen aufrechtzuerhalten.
Herr Dietzel, es bleiben nach unserer Berechnung noch sieben Minuten für später. – Als nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau SchulzAsche das Wort. Zehn Minuten waren angemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Lautenschläger, der Einzelplan 08 ist auch zum Zeitpunkt der zweiten Lesung hier in diesem Haus ein Dokument Ihrer persönlichen Durchsetzungsschwäche innerhalb der Landesregierung,
ein Dokument Ihrer fachlichen Schwäche, die soziale Landschaft in Hessen zu überblicken, ein Dokument Ihrer Unfähigkeit im Umgang mit den sozialen Organisationen in diesem Lande, ein Dokument Ihres Unwillens, für Ihr Ressort zu streiten.
Frau Sozialministerin, wenn Sie andere Bundesländer als Beispiel nehmen, dann gucken Sie einmal nach Niedersachsen. Da haben Sie einen Ministerpräsidenten, der seine Sozialministerin wenigstens ernst nimmt. Das ist hier nicht mehr der Fall.
Sie werden nicht müde, in diversen Pressemitteilungen zu verbreiten, Sie hätten durch intensive Prüfung, durch sorgfältiges Abwägen ein auf Sachkriterien basierendes intelligentes Sparkonzept entwickelt. Das ist bei dieser Landesregierung inzwischen zum üblichen orwellschen Neusprech verkommen. Ein Beispiel dafür: Frau Ministerin fast ohne Geschäftsbereich – Sie sind ein Paradebeispiel für orwellschen Neusprech.
In Wirklichkeit stehen wir vor den Trümmern einer sozialen Landschaft in Hessen, und zwar nicht nur, weil es Sparzwänge gäbe, sondern weil wir es mit einer Sozialministerin zu tun haben, die in den letzten Wochen das Vertrauen der sozialen Organisationen, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, der Betroffenen in die Landesregierung ohne jede Not verspielt hat, die mit einer Liste im Internet, mit Vordrucken, mit Textbausteinen und mit Presseerklärungen mit den vielen Menschen kommunizieren zu können glaubt, die sich seit Jahren für die Menschen in diesem Lande einsetzen, sei es beruflich oder durch ehrenamtliches Engagement.
Frau Ministerin, was Sie als intelligent bezeichnen, heißt konkret, 740 Dienste, Einrichtungen und Projekte sind betroffen. Davon müssen 545 ganz dicht machen. Sie vernichten 860 bis 1.000 Arbeitsplätze. Und wir wissen nicht, was noch folgen wird. Rund 300.000 hilfsbedürftige Menschen erhalten keine Unterstützung und Beratung mehr. Dazu gehören 16.000 Familien in der Erziehungsberatung, 90.000 verschuldete Haushalte, 23.000 ausländische Arbeitnehmerfamilien und 125.000 Betroffene in der
Stadtteilarbeit. Frau Lautenschläger, diese Wirkungen liegen in Ihrer ganz persönlichen Verantwortung.
Sie haben für Ihr Sozialressort, für diese Menschen, für diese Familien, für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Hessen nicht gekämpft, im Gegenteil. Es zogen mehr oder weniger sozialpolitisch engagierte CDUAbgeordnete und der Meisterjongleur der Textbausteine, Staatssekretär Krämer, durch die Lande, um Ihre Politik zu verteidigen. Sie können sich hierhin stellen und das Gegenteil behaupten – alle, die in den letzten Wochen an den Protesten beteiligt waren, wissen es besser: Sie haben sich den letzten Wochen der Diskussion über Ihre Politik entzogen, ein wahrhaft schwaches Bild für eine Sozialministerin.
Ihre Terminplanung in den letzten Monaten – die kriegen wir regelmäßig auf den Tisch – ließ die Frage aufkommen: Wo ist eigentlich die Sozialministerin?
Die ständigen Wiederholungen in Ihren Presseerklärungen wollen wir einmal einer genaueren Betrachtung unterziehen. Sie behaupten, es habe eine intensive Prüfung gegeben. Die Wahrheit ist, bei der Festlegung der Giftliste sind die Fachabeilungen Ihres Hauses überhaupt nicht konsultiert worden. Die Wahrheit ist, es hat keine Gespräche mit verschiedenen Trägern sozialer Dienstleistungen im Vorfeld der Kürzungen und Streichungen gegeben. Die Wahrheit ist, dass die Liga der Wohlfahrtsverbände nicht gehört wurde. Die Wahrheit ist, dass Sie die Träger sozialer Einrichtungen in Standardbriefen von den Kürzungen oder Streichungen informierten.
Frau Lautenschläger, Sie haben nicht intensiv geprüft. Durch die Einstellung der Liste ins Internet hat eine ganze Reihe von Trägern erfahren, dass selbst vorherige Zusagen und Absprachen Ihrerseits nicht mehr eingehalten wurden.
Frau Ministerin, durch dieses Vorgehen haben Sie die Grundlagen der sozialen Landschaft, die Subsidiarität, das Vertrauen der sozialen Organisationen und die für soziales Engagement notwendige Planungssicherheit auf Jahre verspielt.
Was bei Ihnen unter intensiver Prüfung verstanden wird, hat sich gestern beim Zurückrudern der CDU zum Landesblindengeld gezeigt.Da wird ein Antrag von der CDUFraktion zu Ihrem Neusprech-Zukunftssicherungsgesetz eingebracht, das Blindengeld um 30 % zu kürzen, und zwei Wochen später – nach massiven Protesten – stellt sie fest, das auch 14 % Kürzung reichen würden. Was ist das eigentlich für ein Ausbund von fachlicher Inkompetenz, mit der blinde Menschen in diesem Lande verunsichert werden
und dieser Landtag unnötig beschäftigt wird? – Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Rechnen Sie doch noch einmal bei den freiwilligen Leistungen im Sozialministerium
nach. Vielleicht können Sie die 33 % Kürzung auch auf 14 % senken. Dann würden einige soziale Initiativen in diesem Lande überleben können.