Wenn in ehemaligen Spiel- und Lernstuben keine Hausaufgabenhilfe für Kinder mehr geleistet werden kann?
Die Antwort ist Nein. – Vielen Dank. – Familienpolitik ist also kein Schwerpunkt dieser Landesregierung.
Ich frage Sie weiter: Sind Ehrenamt und Prävention ein Schwerpunkt der Landesregierung – wenn die Selbsthilfegruppen Hessens komplett auf null gestellt werden?
Tausende Menschen sind in der Suchthilfe ehrenamtlich aktiv – Sie streichen und machen damit Prävention unmöglich.
Tausende Menschen sind in der Aidshilfe ehrenamtlich aktiv – Sie streichen und verhindern damit gerade Aufklärung und Prävention.
Allein 125.000 Menschen sind in der Stadtteilarbeit ehrenamtlich aktiv – Sie streichen den kompletten Ansatz und verhindern damit Integration.
Tausende Menschen sind in der Behindertenhilfe ehrenamtlich aktiv – Sie streichen 25 % der Mittel für die Familien entlastenden Dienste und nehmen damit vermehrte Heimaufenthalte in Kauf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist teurer und inhuman für die Betroffenen und ihre Familien.
Sie kürzen radikal das Landesblindengeld – ein bisschen davon haben Sie jetzt zurückgenommen. Zu dem Thema möchte ich sagen: Der Ministerpräsident des Landes Bayern hat gesagt: „Bei den Blinden kürze ich zuletzt.“ – Das unterscheidet in der Tat die Regierung Stoiber von der Regierung Koch.
Meine Damen und Herren, Sie streichen sogar die lächerlichen 2.100 c zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Gehörlosen in Hessen.
Meine Damen und Herren, insofern beantworten Sie die Frage selbst: Ist Ehrenamt ein Schwerpunkt dieser Landesregierung? – Die Antwort lautet Nein.
Ich frage weiter: Sind Arbeitsmarktpolitik und Ausbildung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung – wenn die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um bis zu 50 % im Nachtragshaushalt gekürzt worden sind, z. B. die Förderung der offenen Mädchenarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung von jungen Menschen, wenn Sie die Mittel für berufliche Orientierungskurse für Frauen nach der Familienphase komplett streichen, wenn Sie die Mittel für lokale Beschäftigungsinitiativen komplett streichen? Ist dann Arbeitsmarktpolitik ein Schwerpunkt der Landesregierung? – Die Antwort heißt auch hier Nein.
Meine Damen und Herren, der ganze Kahlschlag „rettet natürlich den Landeshaushalt“. Er „unterstützt das Ehrenamt“. Das alles „dient der Prävention und ist vorausschauende Sozialpolitik“. Ich sage Ihnen: In Wahrheit ist das alles unverantwortlich, im wahrsten Sinne des Wortes.
Meine Damen und Herren, die Verantwortungslosigkeit wird noch viel offenkundiger, wenn künftig in Gefängnissen keine Drogen- und Aidsprävention mehr stattfindet, wenn jede Hilfe für ehemalige Strafgefangene zur Resozialisierung gestrichen wird – darunter ein einzigartiges Projekt am Frauengefängnis in Frankfurt, das 1976 von Helga Einsele gegründet wurde –,
wenn Sie die Mittel zur dringend nötigen Integration von Aussiedlerkindern und -jugendlichen streichen, aber die Kulturtage der Vertriebenenverbände ungekürzt lassen.
Meine Damen und Herren, das ist unglaublich. Und wirklich absolut unglaublich ist, dass Sie in diesen Zeiten, in denen Sie meinen, mit Ihrem Kahlschlag die Welt retten zu können, die Aufwandsentschädigung für den Vertriebenenbeauftragten schlichtweg verdoppeln wollen.
Es ist unglaublich, dass Sie die Integrationsberatungsstellen, die zur Integration beitragen, streichen und gleichzeitig eine neue PR-Show für die Ministerin in den Haushalt aufnehmen, nämlich einen Preis für gelungene Integration. Herr Kollege, merken Sie nicht, dass sich hier ein paar Widersprüche auftun?
Es ist unglaublich, wenn Sie Ihre Bewirtungskosten aufstocken, Unmengen für die IT-Ausstattung des Ministeriums einstellen und die persönlichen Verfügungsmittel der Ministerin aufstocken.
Merken Sie eigentlich nicht, was Sie hier tun und verteidigen? Ihnen ist jedes Maß verloren gegangen.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger sind nicht für den Staat da, sondern der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da.
(Frank Lortz (CDU): Das musste einmal eine Sozialdemokratin sagen! Deine Rede sei: ja, ja, nein, nein!)
Dazu muss er weit mehr als seine so genannten Pflichtaufgaben erfüllen. Die freiwilligen Ausgaben sind deshalb der allerletzte Posten, der sich für eine Sparorgie eignet.
Ich sage Ihnen, Sie werden mit diesem Kurs Schiffbruch erleiden. Die Mittel, die Sie an dem einen Ende streichen, werden Sie am anderen Ende um ein Vielfaches bezahlen müssen.
Das ist ein Bumerangeffekt. Weniger für Prävention bedeutet ein Mehr an Kosten für stationäre Unterbringung, sei es in Heimen, Kliniken oder Gefängnissen. Diese Politik ist das Gegenteil von nachhaltiger Sozialpolitik. Sie ist brandgefährlich, denn in der Regel wehren sich Ausgegrenzte nach einiger Zeit.
Meine Damen und Herren, durch die Kürzungen werden viele Menschen arbeitslos, und es wird noch viel mehr Menschen der Wiedereinstieg in die Gesellschaft verwehrt.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist beschämend, wie Sie das soziale Netz definieren. Das ist nachzulesen in einer Pressemeldung der Ministerin,und auch der Kollege Jung – der gerade nicht im Saal ist – hat es heute wieder so definiert. Ich möchte Ihnen das vortragen. Das soziale Netz Hessens besteht nach Aussage der Ministerin und der CDU-Fraktion also aus „der Altenpflegeausbildung, der Offensive für Kinderbetreuung, der Frühförderung Behinderter, den Arbeitsmarkprogrammen und der Deutschförderung“.
Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich, Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie sprechen und was Sie hier in Hessen anrichten.
Sie haben keine Ahnung von den gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Schäden, die Sie anrichten.
Es gibt Alternativen zu Ihrer Politik, aber Sie tauchen ab. Herr Kollege Klee, Sie tun mir in dieser Debatte Leid.