Ihre Politik, jetzt eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen oder den Meisterbrief abzuschaffen, ist der falsche Weg und wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
Mit diesem Haushalt haben wir eine Verantwortung für unser Land, wir haben aber auch eine politische Verantwortung – das Beispiel Vermittlungsausschuss macht es mehr als deutlich –,uns durch positive Entscheidungen im Bundesrat einzubringen. Mir ist es aber auch ein Anliegen, hier noch vorzutragen, dass wir mit diesem Haushalt auch eine Verantwortung in Hinblick auf eine friedliche und freiheitliche Entwicklung in Europa haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen in Europa vor einer entscheidenden Weichenstellung. Wir hatten das Glück, die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit zu erhalten. Konrad Adenauer hat immer gesagt, die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das hat Helmut Kohl weiter fortgesetzt.
Aus diesem Grund sind wir auch in der Verpflichtung,hier unseren Beitrag im Hinblick auf die Verfassungsgrundlage, die Grundrechtecharta, aber auch auf die Weiterentwicklung und den Brückenschlag nach Mittel- und Osteuropa zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben die einzige Landesvertretung, in der nicht nur unsere Partnerregionen Emilia-Romagna und Aquitaine zu Hause sind, sondern auch unsere Partnerregion aus Polen, Wielkopolska. Aus diesem Grund leisten wir einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung. Auch das ist Grundlage unserer Politik, die mit diesem Haushalt zum Ausdruck kommt.
Dieser Haushalt ist eine solide Grundlage, damit wir unser Land weiter nach vorne bringen, damit wir unseren Beitrag in Deutschland und Europa leisten und letztlich Hessen in eine gute Zukunft führen. – Ich danke Ihnen.
Herr Dr. Jung hatte die Redezeit nicht ausgenutzt, der Applaus hat dies für die CDU wieder ein bisschen ausgeglichen. Herr Dr. Jung, vielen Dank für Ihren Beitrag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Jung hat mich aufgefordert, zu einer Äu
ßerung Stellung zu nehmen und vielleicht zur allgemeinen Güte hier in diesem Zusammenhang zu sprechen.
Ich weiß nicht, woran Sie bei dem Wort „Fähnleinführer“ gedacht haben, aber ich kann Ihnen sagen, woran ich gedacht habe: Ich habe an Pfadfinder gedacht, und um ganz genau zu sein,
ist sogar eine Kindheitserinnerung aus den Micky–MausHeften hervorgekommen, nämlich der Fähnleinführer Fieselschweif.
Ich weiß nicht, woran Sie gedacht haben, aber egal was es war, ich habe daran nicht gedacht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Damit ist die Aussprache zu Einzelplan 02 beendet.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einstellungsstopp für die Wachpolizei – Drucks. 16/1194 –
Sie kennen das Verfahren, das verabredet ist: Insgesamt stehen für die Einzelpläne 60 Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Fraktionen können diese Redezeit variabel handhaben. Es wird nun am Geschick des Präsidiums liegen, dass diese Einzelbeiträge extra gestoppt und festgehalten werden. Insgesamt werden hier oben am Pult 60 Minuten eingestellt.
Für den Einzelplan 03 hat die CDU 15 Minuten Redezeit beantragt, die SPD zehn Minuten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält sich nicht ganz an die Absprache,die nämlich lautete, die Zeiteinteilung in Fünf-Minuten-Blöcken vorzunehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat acht Minuten Redezeit beantragt, die FDP fünf Minuten. Ich gehe einmal davon aus, dass wir auch acht Minuten einstellen können und nicht nur fünf oder zehn. Wir probieren es einmal. So, die Spielregeln sind klar.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen den Ausführungen und Behauptungen des verehrten Herrn Innenministers wird natürlich die „Aktion düstere Zukunft“ auch in Hessen zu Einsparungen bei dem Thema innere Sicherheit führen. Das will ich den Beratungen und Bemerkungen zum Einzelplan 03 vorwegschicken. Es wird zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der inneren Sicherheit kommen. Der Innenminister kann behaupten, was er will, das ist Fakt.
Entgegen seinen vollmundigen Versprechen hat sich in Hessen die Anzahl der Planstellen bei den Polizeivollzugsbeamten in den letzten Jahren kontinuierlich verringert.Während wir 1994 15.100 Stellen zur Verfügung hatten, sind es im Jahr 2003 lediglich 14.388 Stellen bei der Vollzugspolizei. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang an innerer Sicherheit.
Hinzu kommt die Tatsache, dass 173 Planstellen bei der Vollzugspolizei nicht besetzt sind. 244 Stellen werden von Wachpolizisten ausgefüllt. 204 Stellen von Angestellten und 110 von Arbeitern sind nicht besetzt. Das sind keine Zahlen der Opposition, sondern Zahlen dieses Innenministers. Im Ergebnis heißt das: ein deutlicher Rückgang an Sicherheit, weil Polizei präsent sein muss. Diese Präsenz ist damit nicht gewährleistet.
Sie haben auch zu verantworten, dass in den letzten Jahren nicht genügend Nachwuchs eingestellt wurde.Wir wissen, dass man bei der Polizei eine dreijährige Ausbildung machen muss. Das bedeutet einen gewissen Vorlauf und macht sich erst im Nachhinein bemerkbar.
Immerhin regieren Sie seit viereinhalb Jahren. Sie hätten schon in Ihrer letzten Regierungsverantwortung Zeit gehabt, die Situation zu verbessern. Auch das haben Sie zu verantworten.
Ach, Herr Koch, bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Jetzt reden wir über Ihre Verantwortung und den Haushalt des Innenministers.
Dann kommen wir zu den Bewertungen und Behauptungen, allein durch die Arbeitszeitverlängerung der Polizeibeamten würden rechnerisch, nach Aussage von Herrn Bouffier, 1.100 zusätzliche Stellen gewonnen. Herr Dr. Jung hat eben davon gesprochen, 500 Stellen mehr stünden für die Polizei zur Verfügung. Sie müssen sich jetzt schon einmal einigen, wie viel mehr es sind.
Im Kern bedeutet es nämlich Folgendes: Es wird auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen. Die Verlängerung der Arbeitszeit bedeutet für Polizeibeamte, die im Schichtdienst arbeiten,teilweise eine Belastung von bis zu 15 Tagen im Jahr mehr. Das ist ungeheuerlich für diejenigen, die einen besonders schweren Dienst zu verrichten haben. Das haben Sie, und zwar Sie allein, zu verantworten.
Dann kommt noch die erhebliche Belastung durch viele Überstunden hinzu. Im Moment bewegen wir uns etwa bei 1,5 Millionen Überstunden, die insbesondere auch durch viele Groß- und Sicherheitslagen entstehen. Manchmal hat man den Eindruck, mittlerweile ist jede kleine Demonstration ein Großereignis.
Um das einmal deutlich zu machen: Auf unseren Dringlichen Berichtsantrag in der letzten Sitzung des Innenausschusses, in dem es um die Anhörung zum Gesetzentwurf über die Studiengebühren ging, wurde uns mitgeteilt, es seien 40 Demonstranten gewesen – sicherlich eine riesige Zahl.
Meine Damen und Herren,dafür waren sage und schreibe 370 Polizeibeamte aufgeboten. Nun mag man sagen, das ist ein heikles Thema.Wenn wir dann aber die Großdemo gegen die kochsche Sparpolitik sehen, mit 45.000 Menschen,
dann hatten wir dort sage und schreibe 800 Polizeibeamte. – Herr Bouffier, da stimmt die Relation nicht.
Nein, Sie versuchen offensichtlich, unangenehme Protestanten einzuschüchtern, und da steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.