Wer das bestreitet, muss sich einmal die Zahlen anschauen. Der Landesanteil bei den Erziehungsberatungsstellen in kommunaler Trägerschaft liegt bei 4 bis 16 %. Bei den freien Trägern sind das 7 bis 30 %. Glauben Sie ja nicht, dass diese Kürzungen den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion leicht fallen.Wir begeben uns natürlich in die Diskussion darüber. Aber wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das soziale Netz erhalten bleibt.
Dazu gehört ebenfalls das Thema Studiengebühren. Ich habe manchmal den Eindruck – mir liegen Schreiben von Studenten vor –, dass die Dinge teilweise völlig durcheinander gehen.
Erstens. Um unser Anliegen noch einmal deutlich zu machen: Wir führen keine allgemeinen Studiengebühren vom ersten Semester an ein. Wir erheben vielmehr einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 c pro Semester.
Zweitens. Wir reden über Langzeitstudiengebühren. An diesem Punkt verstehe ich die Sozialdemokraten überhaupt nicht mehr. Diejenigen, die sich immer die soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben, sind im Grunde genommen nicht bereit, nachzuvollziehen, dass jemand, der eine Regelstudienzeit von beispielsweise acht Semestern nicht einhält und dann noch einmal vier Semester gebührenfrei studieren kann – also die Hälfte der für die Regelstudienzeit vorgesehenen Semesterzahl –, ab dem 13. Semester einen Beitrag leisten muss. Ich halte diesen Beitrag für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das mit ihren Steuern finanzieren.
Deshalb bleibt es unser Ziel, dies umzusetzen. Ich kann nur sagen, dass die Aktionen, die jetzt in teilweise rechtswidriger Art und Weise von dem einen oder anderen Studenten durchgeführt werden, mit Nachdruck zurückgewiesen werden. Wenn auch noch versucht wird, zu blockieren und dadurch die Ausbildung an den Hochschulen unmöglich zu machen, wirken die Studenten im Grunde genommen ihrem Anliegen entgegen, eine ordentliche Ausbildung zu bekommen. Ich denke, dass wir in diesem Zusammenhang deutlich machen müssen, dass es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist, Langzeitstudiengebühren einzuführen.
In dieser Debatte ist noch gar nicht angesprochen worden – deshalb will ich das jetzt erwähnen –, dass es bei der „Operation sichere Zukunft“ nicht darum geht, dass irgendjemand seine Gehaltserhöhungen, die er infolge der Tarifabschlüsse bekommen hat, zurückgeben muss oder in diesem Jahr gar nicht erhält. Die einzigen, die keine Gehaltserhöhungen bekommen, sind die Abgeordneten des Hessischen Landtags. Normalerweise stünde uns nach den Tarifabschlüssen eine Erhöhung unserer Bezüge um durchschnittlich 2,87 % zu. Die Abgeordneten haben aber entschieden, dass sie auf diese Erhöhung verzichten, um deutlich zu machen, dass sie ihren Beitrag zu der „Operation sichere Zukunft“ leisten und damit vorbildlich handeln. Auch das gehört zu dieser Debatte.
Ich sage das, damit die Debatte in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht falsch geführt wird.
Ich denke, dass auch deutlich wird, dass wir mit der Erhöhung der Arbeitszeit auch ein Mehr an Stunden erreichen – ein Mehr an Unterrichtsstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch ein Mehr an Stunden bei der Polizei.
Bei den Lehrerinnen und Lehrern kann man ausrechnen, dass der gesamte Stundenzuwachs dem Äquivalent von 1.300 Lehrerinnen und Lehrern entspricht.Wenn man davon ausgeht, dass im nächsten Jahr etwa 1.000 Lehrer aus dem Dienst ausscheiden werden, haben wir immer noch einen Zuwachs um ca. 300 Lehrerinnen und Lehrern an den hessischen Schulen.
Bei der Polizei entspräche, theoretisch gerechnet, das Mehr an Arbeitsstunden einem Äquivalent von 1.100 Polizeibeamtenstellen.Man muss aber deutlich machen,dass diese Rechnung infolge des Abbaus von Überstunden so nicht aufgeht. Trotzdem bin ich sicher, dass wir in den nächsten drei Jahren über 500 Polizeibeamte mehr haben werden. Auch das gehört zu der Debatte, weil es zusätzliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bringt und weil wir damit all das korrigieren, was SPD und GRÜNE in ihrer unverantwortlichen Politik bis zum Jahre 1999 gemacht haben. Deshalb gilt für uns weiterhin: versprochen – gehalten.
Ich will die drei zentralen Punkte noch einmal aufnehmen, weil sie mit diesem Haushalt letztlich fortentwickelt werden.
Die Bildungspolitik bleibt die Priorität Nummer eins. Im nächsten Jahr werden mehr Unterrichtsstunden erteilt. Ich habe es gerade dargestellt. Bei dem einen oder anderen gerät offensichtlich in Vergessenheit, dass pro Woche 100.000 Unterrichtsstunden ausgefallen sind, bevor wir die Regierung übernommen haben.Wir haben die Unterrichtsgarantie erfüllt, und wir werden jetzt die Qualitätsgarantie in der Schule umsetzen. Das ist eine Grundlage dieses Haushalts. Das ist unsere Politik, die wir für die Schülerinnen und Schüler in Hessen positiv umsetzen.
Meine Damen und Herren, auch das Thema „Familie, Kinderbetreuung, Möglichkeiten der Partnerschaft“ hängt unmittelbar mit dem Umfang an Betreuungsangeboten zusammen, die wir an den Schulen machen.Als wir die Regierung übernommen haben, gab es 288 betreuende Schulen in Hessen. Wir haben mittlerweile über 1.000 betreuende Grundschulen.
Wir haben im Hinblick auf die Qualität der Schulen jetzt dafür gesorgt,dass nur noch die Schülerinnen und Schüler in die Grundschule kommen, die Deutsch sprechen und Deutsch verstehen können. Meine Damen und Herren, das hat sehr viel mit Qualität zu tun, denn die Kinder, die in die Schule kommen und nichts verstehen, leiden unter diesem Zustand, und die Kinder, die Deutsch verstehen, leiden darunter, dass ihre Klassenkameraden kein Deutsch verstehen. Deshalb ist das ein Beispiel von Qualität an den Schulen, dass wir über 600 Sprachförderkurse anbieten, damit die Kinder, die in die Schule kommen, der deutschen Sprache mächtig sind und am Unterricht teil
Damit eng verbunden ist die Einführung der Abschlussprüfungen in den Haupt- und Realschulen im nächsten Jahr sowie von vergleichenden Prüfungen und von Orientierungsarbeiten an den Grundschulen. Ich habe auch die Schulen für Hochbegabte angesprochen.
Meine Damen und Herren, der Hochschulpakt wird fortgesetzt. Das sollte doch einmal gesagt werden. Der Wissenschaftsetat wird um nur 1,9 % reduziert. Wenn man das mit den anderen Einschnitten vergleicht, kann man wahrlich nicht von einem „Zurückfahren“ sprechen. Dieser Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst ist der zweitgrößte seiner Art in Hessen. Aus ihm wird unter anderem die Forschung in Hessen finanziert. Herr Kollege Hahn, Sie sollten an dieser Stelle den Vorwurf der Heuchelei gegenüber dem Ministerpräsidenten zurücknehmen. Dieser Haushalt ist ein Beispiel dafür, dass wir weiterhin eine positive Forschungs- und Hochschulpolitik betreiben.Deshalb gilt der Hochschulpakt als eine der Grundlagen dieses Haushaltes fort.
Der zweite Schwerpunkt war die innere Sicherheit. Wir haben ein Mehr an innerer Sicherheit. Ich habe das am Beispiel der Mehrstunden bei der Polizei dargelegt. Wir haben aber auch – gegen den Widerstand von SPD und GRÜNEN – den freiwilligen Polizeidienst eingeführt. Mittlerweile reißen sich die Gemeinden darum, dass der freiwillige Polizeidienst ausgebaut wird.
Auch das tun wir mit diesem Haushalt. Der freiwillige Polizeidienst bringt ebenfalls ein Mehr an Sicherheit für unsere hessischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird dieser positive Impuls fortgesetzt.
Kollege Rudolph, das gilt genauso für die Videoüberwachung. Auch der Umfang der Videoüberwachungen wird ausgebaut. Das haben wir damals gegen Ihren Widerstand im Hessischen Landtag beschlossen.Wir haben außerdem die Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Polizei besprochen. Ich erwähne die technischen Neuerungen, die dazu dienen, die Kriminalität besser bekämpfen zu können.
Ich komme zum Bereich Justiz. Regelvollzug ist der geschlossene Vollzug. Der erste Spatenstich für das teilweise privat finanzierte Gefängnis in Hünfeld ist erfolgt.
Ich erwähne die Möglichkeiten der DNA-Analyse. Sie sehen, dass wir mit diesem Haushalt weitere Grundlagen dafür legen, Hessen sicherer zu machen. Damit halten wir ebenfalls ein Wahlversprechen ein.
Der letzte Punkt, den ich herausgreifen will, betrifft die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Herr Kollege Walter, ich fand es schon ein starkes Stück, den ehemaligen Ministerpräsidenten Eichel als einen besonderen Schaffer von Arbeitsplätzen in diesem Lande darzustellen.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass aufgrund rot-grüner Entscheidungen 5.000 Arbeitsplätze in Hanau vernichtet wurden.Wie war das mit der Entwicklung der Biotechnologie in Hessen?
Wir bauen jetzt die A 44. Die deutsche Einheit gibt es nun schon seit über zehn Jahren, aber in Hessen war man aufgrund der rot-grünen Politik nicht in der Lage, eine WestOst-Verbindung zu bauen, die die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens vorangebracht hätte. Das war Ihr Versagen, und deshalb ist es absurd, heute derartige Behauptungen aufzustellen, wie Sie es getan haben.
Wir werden mit unseren Anträgen einen Beitrag zu einer weiteren perspektivischen Entwicklung des Frankfurter Flughafens leisten.Wir sehen nämlich vor,Verpflichtungsermächtigungen für den Flughafen Frankfurt-Hahn auszubringen, weil der Flughafen Frankfurt-Hahn ein Stück weit das Mediationsergebnis gewährleistet. Wir haben deutlich gesagt, dass mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens die Umsetzung des Nachtflugverbotes verbunden ist.Wenn man das Nachtflugverbot umsetzen will, dann braucht man eine Ausweichmöglichkeit in Gestalt des Flughafens Frankfurt-Hahn. Deshalb gehört das zusammen.
Die Jobmaschine Frankfurter Flughafen ist also eine entscheidende Grundlage für die Arbeitsplätze in unserem Land. Die Mediationsgruppe hat von 100.000 bis 200.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Ich bleibe bewusst bei der geringeren Zahl, bei 100.000 Arbeitsplätzen, und frage:Welches Unternehmen, welche Regierung in Deutschland hat die Chance, über die Zukunft von 100.000 Arbeitsplätzen zu entscheiden? Wir haben aufgrund des Frankfurter Flughafens die Rahmenbedingungen, eine derartige Entscheidung treffen zu können, und wir werden sie positiv treffen. Ich fordere Sie alle auf, diesen Beschluss mitzutragen,weil er eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Lande darstellt.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Sie sind gerade dabei, es zu verhindern!)
Herr Kollege Walter, der Herr Ministerpräsident hat Ihre Aussagen zum Landesstraßenbau bereits kommentiert. Ich habe eben das Beispiel A 44 angeführt.
Wir haben damals, auch unter Mitwirkung der FDP und des Kollegen Posch, den Anteil verdoppelt.Wir haben gerade in diesem Bereich des Landesstraßenbaus einen entsprechenden Impuls gesetzt, weil Sie in unverantwortlicher Weise diesen Haushalt während Ihrer Regierungszeit zurückgefahren haben.
Mit dem Haushalt 2004 wird eine gute Grundlage geschaffen, den Landesstraßenbau weiterhin fortzuentwickeln. Er ist doppelt so groß wie damals zu Ihrer Regierungszeit. Deshalb ist es ein positives Signal, das auch in diesem Bereich gesetzt wird.
Letzter Punkt: Zu der Frage der Unterstützung des Mittelstands und des Handwerks ist in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen, dass dies bei Ihnen nicht Platz
greift.Man muss sich aber immer noch deutlich vor Augen führen, dass dieser Bereich die größte Anzahl von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in Hessen zur Verfügung stellt. Deshalb setzen wir unsere Politik weiter fort und unterstützen das Handwerk und den Mittelstand, fördern Existenzgründungen – auch das ist Grundlage dieses Haushalts.
Ihre Politik, jetzt eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen oder den Meisterbrief abzuschaffen, ist der falsche Weg und wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.