Herr Abgeordneter, derzeit befinden wir uns in Abstimmungsgesprächen sowohl mit der Stadt Laubach als auch mit dem Landkreis Gießen.Wie Sie vielleicht wissen, gibt es eine Reihe von Beteiligten, die an diesem Werk mitwirken. Derzeit bemüht sich die Stadt Laubach noch um eine weitere Finanzierung aus einem Sonderfonds des Bundes, der nach Aussage der Stadt Laubach generell seine Bereitschaft erklärt hat, daran mitzuwirken. Wenn dies geschieht, sind wir in der Lage, auch unser Engagement genau zu beziffern. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen Klarheit erzielen.
Dann stellt Frau Abg. Kölsch, CDU-Fraktion, die nächste Frage zum Thema Städtebauförderungsprogramm.
Welchen Beitrag hat die Hessische Landesregierung für das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ für 2003 geplant?
Frau Abg.Kölsch,ich spreche für das Wohnungsbauministerium. Sie wissen, dass das Programm „Soziale Stadterneuerung“ auch Sozialbezug hat.
Wir sprechen vom Jahr 2003, darauf wollte ich mich auch beziehen.Wir haben dieses Programm sehr breit angelegt. Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, sind 30 Städte und Gemeinden daran beteiligt – meine frühere Stadt übrigens auch –,und wir haben gerade in der letzten Woche 27 Förderbescheide für die beteiligten Städte herausgegeben.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Deswegen musste die Frage gestellt werden, jetzt wissen wir es endlich!)
Das Programm wird sehr gut in Anspruch genommen,insbesondere im städtebaulichen Teil, in dem es um Stadtteile geht,die der sozialen Integration bedürfen.Dies vollzieht sich insbesondere in dem Bereich, in dem die Bausubstanz problematisch geworden ist. Das Programm greift gut.Wie Sie wissen, werden wir es auch im nächsten Jahr fortsetzen.
Das bedeutet, dass Herr Kollege Frankenberger seine Frage an Minister Weimar bezüglich des Verkaufspreises der Landesanteile der Kasseler Wohnstadt stellen kann.
Welchen Quadratmeterpreis legt das Land beim Verkauf der Landesanteile der Kasseler Wohnstadt an die Nassauische Heimstätte zugrunde?
Herr Abgeordneter, wenn es so einfach wäre, dann wäre es gut. Es muss dafür ein Gutachten angefertigt werden, das sich nicht nur auf den Quadratmeterpreis bezieht, sondern auch auf den wahren Wert der Gesellschaft. Hier geht es um die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Dieses Gutachten wird gemacht. Anschließend könnten Sie theoretisch auch extrapolieren, wie viel pro Quadratmeter Fläche dort umzusetzen ist.
Wenn das Gutachten fertig ist und der Verkauf ansteht, ist es nach meiner Einschätzung eine Sache des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags. Dann könnte man es gegebenenfalls auf die Quadratmeter umrechnen.
Herr Abgeordneter, ich kann nicht sagen, ob dieses Gutachten schon in Auftrag gegeben worden ist. Ich glaube, nicht, weil dazu erst ein Beschluss des Hessischen Landtags vorliegen müsste,dass die Grundvoraussetzungen dafür gegeben sind, um die Veräußerung vollziehen zu können. Damit sich die Begeisterung, die ich bei Ihnen gespürt habe, etwas in Grenzen hält, möchte ich hinzufügen, dass es natürlich schon Gutachten gibt, die von der sozialdemokratischen Landesregierung wegen der Einführung dieses Wohnungsbauunternehmens in eine Landesgesellschaft angefertigt worden sind. Gegebenenfalls müssen diese Gutachten nur zeitgemäß überarbeitet werden, sodass wir natürlich Anhaltspunkte dafür haben, von welchen Wertvorstellungen dabei auszugehen ist.
Sie erinnern sich, dass es vorgesehen war, dass Wohnungsbaugesellschaften in eine Holdingstruktur eingeführt werden sollten. Insofern könnte ich sagen, dass wir den Weg ein bisschen so gehen, wie Sie ihn gegangen sind, ohne die Gesellschaftsstruktur einzuführen. Aus diesem Grund können möglicherweise die Gutachten verwandt werden.
Die nächste Frage ist von Frau Kollegin Sorge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Thema Theaterbezuschussung Frankfurt.
Wie bewertet sie die Tatsache, dass Frankfurt, nach Aussage des Frankfurter Kulturdezernenten Nordhoff, die einzige Theaterstadt Hessens ist, die keinen Theaterzuschuss aus dem Landesetat erhält, sondern im Gegenteil 400.000 c im Jahr in den Theaterlastenausgleich einzahlt?
Frau Sorge, das hat eine lange Geschichte und Tradition, das wissen Sie.Wir sind zurzeit bemüht, dass wir die Stadt Frankfurt indirekt unterstützen, indem wir ein ganz wichtiges Projekt, das eine Art Leuchtturmcharakter hat, fördern und unterstützen. Sie kennen das „Projekt Forsythe“.Von diesem Projekt hat Frankfurt selbst gesagt, es nicht mehr weiter zu fördern.Vielleicht gelingt es uns, dieses Projekt im Rhein-Main-Gebiet zu halten. So würden wir indirekt etwas für Frankfurt und für die Kunst im Rhein-Main-Gebiet tun.
Ist denn die Landesregierung bereit, das „Projekt Forsythe“ – wie Sie es so schön nennen –, das insbesondere die CDU in Frankfurt zum Sterben gebracht hat, wieder zum Leben zu erwecken?
Frau Abg. Sorge, Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass in Frankfurt eine Viererkoalition regiert. Das „Projekt Forsythe“ ist mit den Stimmen der GRÜNEN eingestellt worden.
Frau Ministerin, ab welchem Zeitpunkt sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter in Hessen um wie viele Deputatstunden von ihrer Unterrichtstätigkeit entlastet werden?
Frau Kollegin Hinz, das ist ein Programm, das wir im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ in der Form aufstellen können, dass im Schulbereich 315 Stellen behalten werden, die wir für die Qualitätsverbesserung an hessischen Schulen verwenden können.Auf der Basis eines beschlossenen Haushalts werden wir dann in die Umsetzung einsteigen. Das bedeutet, dass wir ein neues Konzept für Schulleitungsentlastung daraus entwickeln können.
Können die Schulleiterinnen und Schulleiter bereits im kommenden Jahr mit Entlastung rechnen, oder dauert die Konzeptentwicklung die nächsten drei Jahre?
Frau Kollegin Hinz, die Konzeptentwicklung ist im Kultusministerium seit einiger Zeit deutlich schneller, das
merkt man an den vergangenen vier Jahren. Sie wird auch in diesem Fall sehr zügig über die Bühne gehen, und zwar im Gespräch mit den Betroffenen.
Jetzt habe ich noch eine Frage.Frau Kollegin Dörr möchte den Finanzminister etwas zum Thema Arbeitskreis Steuerschätzung fragen.
Frau Abgeordnete, es ist im Ergebnis so, dass wir im Jahr 2004 nach der November-Steuerschätzung gegenüber der Annahme im Nachtragshaushalt 38 Millionen c mehr zur Verfügung hätten. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Wir werden nachher noch über den Nachtrag diskutieren und das Verfahren, dieses zu verifizieren, noch absprechen müssen. Das zeigt aber, dass wir zumindest in unserer Schätzung sehr gut gelegen haben und nicht schlechter geschätzt haben, als das Ergebnis ist.Wir haben etwa 11,4 Milliarden c zu erwarten, das ist geringfügig mehr als im Jahr 1998.
Für das Jahr 2004 wird im Moment ein Minus von 32 Millionen c geschätzt. Aber das steht derzeit natürlich alles unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses.Deshalb gibt es im Moment keinen Anlass,an dieser Stelle ad hoc etwas zu ändern. Im Übrigen ist ein Betrag von 32 Millionen c bei einem Gesamtbetrag von mehr als 11 Milliarden c natürlich eine Marge, die verschwindend klein ist. Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen.