Was hält die Landesregierung von der Idee, über Immobilienspezialfonds die Liegenschaften des Landes am Markt zu platzieren?
Herr Abgeordneter,das ist grundsätzlich ein Weg der Veräußerung, der möglich ist und über den man das Ziel, dass das Land Hessen Büroimmobilien im Hinblick auf den Unterhaltungsaufwand und die Veränderung der Strukturen künftig anmieten sollte, erreichen könnte.
Wir sind im Moment dabei, diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf den Haushalt 2004 zu sichten,wobei es wahrscheinlich so ist, dass unterschiedliche Strukturen zu berücksichtigen sind – von Einzelimmobilien bis hin zur Portfoliozuschneidung, wobei bei der Portfoliozuschneidung zu beachten ist, dass schwergängigere Objekte dabei sind, sodass eine günstigere Struktur bei der Veräußerung herauskommt. Es liegt auf der Hand, dass es keinen Sinn macht, nur die guten Objekte zu verkaufen und die schlechten im Bestand zu halten.
Wir prüfen in aller Breite, welche Szenarien hier denkbar sind, weil das ein längerfristiger Weg ist, der über den Haushalt 2004 hinausreicht.
Nächste Frage, Frau Abg. Schulz-Asche, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an Frau Ministerin Lautenschläger.
An welchen öffentlichen Veranstaltungen und Gesprächen mit sozialen Organisationen haben Sie, Frau Staatsministerin, seit Einstellen der Streichliste des Einzelplans 08 in das Internet persönlich teilgenommen, bzw. bei welchen haben Sie sich von Ihrem Staatssekretär vertreten lassen?
Frau Abg. Schulz-Asche, ich kann Ihnen versichern, dass ich an sehr vielen Gesprächen teilgenommen habe. Einen Teil der Gespräche hat der Herr Staatssekretär geführt, einen Teil der Gespräche habe ich geführt,so,wie es in unsere Terminkalender gepasst hat. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in Zukunft noch viele Gespräche führen werde.
Frau Staatsministerin,abgesehen davon,dass ich selber an einigen Veranstaltungen teilgenommen habe, an denen Sie nicht teilgenommen haben, sondern sich vertreten ließen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Aussage von Frau Franz, der Landesvorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bewerten, die in der „FR“ vom 6. November 2003 mit den Worten zitiert wird:„Ja,sie hat keine Stärke gezeigt. Sie hätte mehr kämpfen müssen“?
Frau Abg. Schulz-Asche, wir haben ein Sparprogramm vorgelegt. Ich bewerte die Aussage von Frau Franz dahin gehend, dass auch sie von diesem Sparprogramm betroffen ist.
Wir haben Ihnen mehrfach die Grundsätze erläutert,nach denen ich im Bereich der Sozialpolitik vorgegangen bin. Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Entscheidungen gut vertreten kann. Ich weiß, dass es an vielen Stellen schwierige Maßnahmen sind, dass wir aber auch Schwerpunkte in der Kinderbetreuung, in der Altenpflege und in anderen Bereichen setzen konnten.
Nächste Frage, Frau Kollegin Hinz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Thema Träger kleiner Berufsschulen.
Frau Ministerin, ist die Information zutreffend, dass das Kultusministerium die Schulträger aufgefordert hat, kleine Berufsschulen, speziell die mit weniger als 2.000 Schülerinnen und Schülern, zu schließen oder zusammenzulegen?
Frau Kollegin Hinz,eine solche Aufforderung ist mir nicht bekannt. Sie entnehmen der Verordnung über die Bezirksfachklassen, dass wir Anstrengungen zur Errichtung der von uns allen gewünschten Kompetenzzentren an Berufsschulen unternehmen. Es sind weitere Schritte notwendig, damit wir tatsächlich an jeder Schule die entsprechenden Fächer mit geballter Lehrerkompetenz und einer ausreichenden regionalen Abdeckung anbieten können.
Heißt das auch, dass die Schulleiterstellen, die jetzt an beruflichen Schulen frei werden, zur Neubesetzung ausgeschrieben werden?
Diese Frage kann generell bejaht werden. Da Sie einen Einzelfall meinen, wäre ich dankbar für nähere Hinweise. Nach einer so abstrakten Schilderung kann ich den Einzelfall nicht bewerten.
Was waren die Gründe für das Heranziehen eines privaten Gutachtens zur Pachtpreisermittlung für die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach?
Frau Abg. Hoffmann, wir haben das Gutachten einer offiziellen Stelle in Eltville, und wir haben zusätzlich ein privates Gutachten herangezogen. Dann haben wir die Werte beider Gutachten gemittelt. Sie wissen, dass es in diesem Zusammenhang heftige Diskussionen – auch durch Sie ausgelöst – gegeben hat, sodass wir uns in der letzten Aufsichtsratssitzung dafür entschieden haben, über dieses Thema mit allen Betroffenen noch einmal zu reden.
Wie hoch waren die Kosten für dieses private Gutachten? – Kleine Nebenbemerkung: Meine Frage ist noch nicht beantwortet.
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen die Kosten für das Gutachten im Augenblick nicht sagen. Ich werde Ihnen diese Information zukommen lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute vor einer Woche hat es den ersten Spatenstich beim Amtsgericht Offenbach gegeben. Es werden dort Arbeitsplätze für ca. 320 Mitarbeiter geschaffen.
In das neue Justizzentrum soll eine ganze Reihe von Außenstellen des Amtsgerichts Offenbach einziehen, die bisher über viele Unterkünfte verteilt waren. Darüber hinaus sollen das Arbeitsgericht und eine Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Darmstadt in diesem Justizzentrum untergebracht werden.
Wie soll im Rahmen des Anti-Schulschwänzer-Programms im Lahn-Dill-Kreis künftig verhindert werden, dass einzelne Schülerinnen und Schüler die Schule schwänzen?
Herr Kollege Beuth, wir wollen mit dem Anti-Schulschwänzer-Programm erreichen,dass sich nicht eine Stelle segmentiert mit dem Thema Schulschwänzer auseinander setzt, weil dann die Probleme tatsächlich nicht in den Griff zu bekommen sind. Wir werden das Problem des Schulschwänzens nur dann in den Griff bekommen und die Schulschwänzer wieder in einen sinnvollen Lernprozess einbinden können, wenn sowohl die Schulen als auch die Jugendhilfeorganisationen und die Polizei in bestimmten Stadien koordiniert zugreifen, was dazu führen soll, dass die Schulen dafür sensibilisiert werden, frühzeitig Problemlagen zu erkennen.
In dem Augenblick, in dem sie die Probleme nicht mehr selber lösen können, sollen sie andere Hilfe in Anspruch nehmen.Sie sollen dafür sorgen,dass die Gesellschaft und Betroffene nicht darunter leiden, dass Bildungschancen wegen versäumter Zeit nicht mehr gegeben und Jugendliche anschließend nicht mehr in Ausbildung und Arbeit vermittelbar sind. Dies soll mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen durchgeführt werden.
Die nächste Frage stellt Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktion, zum Thema Wassersportzentrum an den Herrn Sportminister.
In welcher Höhe werden die Mittel des Landes zur Förderung des Wassersportzentrums in Laubach bereitgestellt?