Ich will gar nicht mehr Geld. Das hätten wir auch immer gern. Aber wenn man uns das Geld zur freien Verfügung gibt, dann können wir damit mehr machen. Das gehört zu den Dingen, die wir in der Föderalismuskommission besprechen müssen.
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit zu Ende geht.
Gut. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es die eigentliche Vorgabe der nächsten Wochen und Monate, diese Aufgaben zu bewältigen. Ich will darauf hinweisen, dass es sinnvoll wäre, wenn wir über diese Fragen miteinander streiten. Und wenn ich das zum Schluss sagen darf, wir müssen bei diesem Streit eines berücksichtigen: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wenig über die 42-Stunden-Woche gesprochen worden ist.
Herr Schmitt, Ihnen zuzuhören ist zugegebenermaßen extrem schwierig, aber selbst Sie haben sich in dieser Frage so nicht geäußert.
Meine Damen und Herren, die Probleme in unserem Land sind nur zu lösen, wenn wir feststellen, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Belastung zumuten. Das dürfen wir nicht kleinreden. Sie tragen in diesem Einsparprogramm die größte Belastung – niemand trägt größere Belastungen als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung.
Das halte ich für angemessen. Es ist in der Aufgabenverteilung auch unauflöslich, dass zunächst einmal ein Organismus selbst seinen Beitrag leisten muss.
Aber das bedeutet auch, dass wir versuchen müssen, gemeinsam die Organisationsreform, die damit einhergeht, so zu begleiten, dass nicht jeder versucht, jeweils das kleinste Karo des anderen anzugreifen oder zu verteidigen, weil darunter nur alle leiden, die in der jeweiligen Institution sind. Ich lade Sie ein, diese Diskussion mit zu führen. Der Beginn dieses Haushalts ist eine Diskussion, wie man sparen kann. Er ist aber zugleich eine Diskussion, wie wir es schaffen, organisatorische Veränderungen in diesem Land zu bewegen. Dieses geht nicht, indem jeder sagt, es müsse sich etwas ändern, aber an jeder Stelle seiner individuellen Interessenssphäre sagt, dass eine Veränderung ausgeschlossen werden muss.
Alle Politiker regen sich darüber auf, dass das in der Zeitung stattfindet. Jeder, der in der Regierung ist – egal, in welchem Land –, regt sich darüber auf, dass das jeweils dort stattfindet, wo er Verantwortung trägt. Fangen wir doch damit an, dass es nicht im Hessischen Landtag ständig stattfindet. Ich habe mich bei meiner Fraktion zu bedanken, die an dieser Stelle unter Ihrem Angriff genau diese Frage zu bewältigen hat.
Wir sind mit 56 Stimmen gewählt, wollen und müssen es gemeinsam machen. Die Verpflichtung ist – ich habe das vorhin bei Herrn Wagner gehört –, auch zu sagen: Ja, mir tut es genauso Leid, diese Einrichtung jetzt nicht mehr voll zu bezuschussen oder gar zu schließen, aber ich habe am Ende eine gesamte Verantwortung für das Land, dass die Bilanz stimmt. Wenn jeder an seiner Stelle das, was ihm lieb ist, nicht macht, bewegt sich im ganzen Lande nichts.
Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion, dass sie so nicht denkt. Ich fordere Sie auf, in Zukunft anders zu denken,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, erste Bemerkung zu Ihnen: Die Gedanken sind frei, und sie werden es auch bleiben, selbst wenn das Ihnen nicht passt.
Meine Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident hier heute das Wort ergreift – gestern durfte sein Finanzminister wenigstens noch reden, zu sagen hat er schon lange nichts mehr, wie wir wissen, heute ist selbst das Reden nicht mehr erlaubt –, dann tut er es deshalb, weil in seinen eigenen Reihen, das Ende seiner Rede hat das überdeutlich gemacht, die Erosion fortschreitet. Herr Ministerpräsident, deshalb machen Sie den Hessischen Landtag wieder einmal zu einer Parteitagsbühne.
Das, was Sie hier erzählt haben, ist nichts anderes als die Verbalisierung von „Stahlhelm auf und durch, und wage sich keiner, auch nur irgendwo seitlich herauszutreten“, denn – ich fange mit einigen Punkten an – er hat beklagt, dass die Opposition keine Vergleiche der hessischen Politik zu anderen gezogen hätte. Meine Damen und Herren, wir haben die Vergleiche als Opposition insoweit gar nicht nötig. Die Vergleiche wurden von neutraler dritter Seite gezogen. Hessen wurde bei dem Rating der Kreditwürdigkeit herabgestuft – andere wurden das nicht.
Das wurde Ihnen heute mehrfach gesagt.Es ist völlig klar, dass die Probleme hessisch sind und hier Hausaufgaben nicht gemacht werden.
Weil in den eigenen Reihen die Zweifel immer größer werden – denn Sie kriegen nicht nur die Demonstrationen, sondern auch die Briefe und alles andere mit –, wird die Parole von der Alternativlosigkeit immer wieder hochgehalten.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen, wir als GRÜNE haben Ihnen schon mehrfach Alternativen zu Ihren Vorschlägen präsentiert und werden das weiter tun. Sie und Ihre Leute lehnen sie ab.Sie hören noch nicht einmal richtig zu.Als Alternativen haben wir im ersten Teil das Sozialbudget präsentiert.Wir haben es auch finanziert.
Wir haben im zweiten Teil bei der Weihnachtsgeldaktion eine soziale Komponente vorgeschlagen.Auch dies wurde brüsk abgelehnt. Sagen Sie nicht mehr, es gäbe keine Alternativen. Seien Sie wenigstens ein einziges Mal ausnahmsweise ehrlich,
und sagen Sie: Ich will das so. – Sie haben die Mehrheit und können das durchsetzen.Aber hören Sie auf mit dem Bandespiel über die Opposition,nur um Ihre eigenen Reihen geschlossen zu haben, denn da sind die Zweifel längst ausgebrochen.
Ein Punkt ist noch anzusprechen. Herr Koch hat der Bundesregierung vorgehalten, sie käme erst jetzt; sie würde schon fünf Jahre regieren. Herr Ministerpräsident, Sie regieren auch schon fünf Jahre. Seien wir genau und sagen: viereinhalb Jahre. Viereinhalb Jahre haben Sie gebraucht, bis Sie auf die „Aktion düstere Zukunft“ gestoßen sind. Das hätten Sie alles vor einem Jahr machen können, denn die Daten waren genau dieselben.
Nur zwischen dem letzten Herbst und heute lag der 2. Februar – wie wir alle wissen –, und da war Landtagswahl. Deswegen war es klar, dass Sie nicht die Wahrheit gesagt, sondern den Leuten etwas in der Tradition vorgegaukelt haben, wie Sie es auch im Vorfeld der Bundestagswahl gesagt haben, nämlich: Alle kriegen mehr Geld, und wir kriegen das irgendwie hin und die Steuern ein bisschen runter; über die Finanzierung, wie der Staat sich finanziert, wird nicht geredet.
Meine Damen und Herren, aus dem Mund des Ministerpräsidenten vorgehalten zu bekommen oder es zu hören, dass er anderen vorhält, sie hätten früher etwas tun müssen, ist nun wirklich mehr als makaber. Er ist derjenige, der aus ganz durchsichtigen parteipolitischen Gründen die Erkenntnisse, die er selber haben musste, hinter den Berg gehalten und den Leuten etwas anderes erzählt hat – „kein Sonderopfer für Beamte“ ist nur eines der Beispiele –, um den Wahlerfolg nicht zu gefährden.
Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, das, was Sie hier vorgetragen haben, war die Parole an die eigenen Leute: „Haltet weiter durch, auch wenn die Angriffe kommen und die Argumente der Opposition richtig sind.“ Deswegen weichen Sie auf Bundespolitik und noch darüber hinaus aus und erzählen hier irgendwelche Geschichten, die Ihrem tatsächlichen Verhalten überhaupt nicht entsprechen.
Lassen Sie bitte endlich die hessischen Kinder in Ruhe, und nehmen Sie sie nicht immer als Grundlage für Ihre Argumentation. Wenn jemand, der selbst der größte Schuldenmacher mit den Rekordverschuldungen in der Geschichte Hessens ist, plötzlich sagt: „Das kann ich meinen Kindern nicht zumuten“, dann ist Herr Ministerpräsident Roland Koch den hessischen Kindern nicht länger zuzumuten.
Da es sich nicht länger lohnt, will ich mich jetzt dem Thema, was wir in der Sache zu besprechen haben, weiter zuwenden,nämlich zu dem – ich nenne es gerne abgekürzt – „ZukverdüG“. Das heißt, es ist Ihr Zukunftsverdüsterungsgesetz – Herr Kollege Milde, weil Sie so freundlich gucken –, denn Zukunftssicherung darf man so etwas nicht nennen. Herr Milde, das würden Sie mir als Christ vielleicht noch zugestehen: Zu glauben, man könne per Gesetz die Zukunft sichern, würde ich als eine der Todsünden, nämlich die Hoffart bezeichnen. Das geht nicht. Sie tun nur so. Sie sichern die Zukunft natürlich nicht in einem Gesetz,
sondern Sie blasen sich auf. Man kann vielleicht einen Haushalt damit sichern, aber ganz gewiss nicht die Zukunft.
Von daher sollten Sie solche Begriffe tunlichst meiden. Meine Damen und Herren, durch die „Operation Zukunft“ betreiben Sie einen verächtlichen, kaltschnäuzigen und völlig kulturlosen Umgang mit den Menschen und Institutionen, die sich um das Land und seine Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben. Herr Ministerpräsident, deshalb nehmen wir Ihnen auch Ihre Äußerungen, das sei schmerzhaft, nicht ab. Sie sind nicht ehrlich,
denn Sie erklären zwar vom hohen Ross herab, wie wertvoll die ehrenamtliche Arbeit ist, aber gleichzeitig streichen Sie so zusammen, dass Hauptberufler und vor allem ganz viele ehrenamtlich tätige engagierte Frauen und Männer in Hessen für überflüssig erklärt werden.