Wie bewertet sie die von Bundesforschungs- und Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Gegenwehr zum Gentechnik-Gesetz des Bundeslandwirtschaftsministeriums?
Herr Abg. Wintermeyer, Hessen und auch den anderen Bundesländern liegt ein aus dem für das Gentechnik-Gesetz federführend zuständigen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft versandter Gesetzentwurf zur Änderung des GentechnikGesetzes zwecks Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie noch nicht vor. Es ist aber bekannt, dass Ende August eine Versendung dieses Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an die anderen Bundesressorts zwecks Ressortabstimmung erfolgt ist. Meines Wissens ist diese noch nicht abgeschlossen.
Es ist weiterhin bekannt, dass eine große Zahl von Dissenspunkten existiert, zu denen zwischen den Ressorts noch keine Einigung erzielt werden konnte.
Ich frage die Landesregierung in dem Zusammenhang: Liegt die faktische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung darin begründet, dass sie auch hier wieder eine forschungs- und technologiefeindliche Politik nach außen hin darstellt? In diesem Zusammenhang besteht auch wieder das Problem, dass auf nationaler Ebene keine Regelungen getroffen werden und dass den Landwirten, was Haftungsfragen betrifft, zugemutet wird, diese Punkte auf dem Gerichtsweg zu klären.
Herr Abg. Wintermeyer, wir sind für die Verantwortung der Bundesregierung in dieser Frage nicht zuständig. Es ist aber klar,dass die unterschiedlichen Ministerien unterschiedliche Diskussionspunkte gesetzt haben.
Das Land Hessen war am 23. Mai dieses Jahres im Bundesrat aktiv.Wir haben unsere Vorstellungen dort eingebracht. Dieser Antrag ist von anderen Bundesländern unterstützt worden und hat eine Mehrheit gefunden.
Welches waren nach ihren Kenntnissen die Ursachen dafür, dass im Verlauf des zweiten Jahres nach Einführung des Bio-Siegels 353 hessische Betriebe von ökologischer auf konventionelle Wirtschaftsweise „rückumstellten“ und damit die Wende der Agrarwende vollzogen?
Frau Abg. Apel, die Zahl der Ökobetriebe in Hessen hat sich im Jahr 2002 von 1.590 auf 1.551 verringert – insgesamt also ein Rückgang um 353 Betriebe im Laufe von drei Jahren. Die Gründe hierfür können zum einen Erzeugerpreisrückgänge und Absatzprobleme bei Milch, Schweinefleisch und Rindfleisch sein. Zum anderen kann es aber auch an der Einführung des Bio-Siegels liegen. Das Bio-Siegel schafft zusätzliche Unwägbarkeiten im Hinblick auf die ohnehin unkalkulierbare Entwicklung des Biomarktes insgesamt.
Beabsichtigt die Landesregierung, die Rückumstellung zu beschleunigen, indem sie Kürzungen beim HEKUL und beim HELP vollzieht? Hält sie das für das richtige Mittel, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Landwirtschaft zu reagieren?
Herr Abg.Häusling,wir werden beim HELP nicht kürzen. Zum HEKUL wird es aber einen Vorschlag geben. Alle Bereiche müssen an den Kürzungen im Haushalt 2004 teilnehmen.
Die Frage muss man doch ganz anders stellen: Gibt es einen Markt für Bioprodukte? Wenn ich mit Biolandwirten bei uns in Hessen spreche, steht nicht die Frage der staatlichen Förderung, sondern die Frage der Eroberung von Märkten im Vordergrund. Wir sind relativ gut dran, weil wir das Rhein-Main-Gebiet vor der Haustür haben, wo viel Geld verdient wird und diese Produkte auch nachgefragt werden. Deswegen ist der Anteil der Flächen in Hessen, die durch Biolandwirte bewirtschaftet werden, mit 7,7 % der zweit- oder drittgrößte Anteil unter den in den Bundesländern durch Biolandwirte bewirtschafteten Flächen.
Herr Minister, könnte es nicht vielleicht auch etwas mit Ihrer Politik im Lande Hessen zu tun haben, dass eine derartige Rückumstellung erfolgt, obwohl der Markt für Bioprodukte insgesamt wächst und auch die Zahl der biologisch bewirtschafteten Flächen bundesweit steigt?
Herr Abgeordneter, ich kann dieses nicht bestätigen. Die Biobetriebe hatten in den letzten zwei Jahren große Probleme, ihre Produkte am Markt abzusetzen. Das hat dazu geführt,dass nicht nur in Hessen,sondern auch in anderen Bundesländern viele Biobetriebe wieder auf konventionellen Landbau umgestellt haben.
Ich denke, es geht nicht so, wie meine Kollegin in Berlin meint, dass man einfach sagt, man strebt einen Ökoanteil von 20 % an. Wenn nur 3 bis 5 % der Verbraucher Ökoprodukte kaufen,dann wird sich dieser angestrebte Anteil nicht erreichen lassen.
Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen einen Markt für biologisch erzeugte Produkte. Diesen Markt wollen wir vorrangig mit hessischen Produkten bedienen. Das ist mir lieber, als wenn Produkte aus Frankreich oder Spanien importiert werden.
Herr Präsident, Herr Abg. Siebel, der Eigentümer von Schloss Hallenburg, der Magistrat der Stadt Schlitz, hat am 13.September 2003 das Gebäude an den Betreiber,die Hessische Akademie für musisch-kulturelle Bildung GmbH, übergeben.
Der Termin für die offizielle Eröffnung der Landesmusikakademie in Schlitz ist vor kurzem festgelegt worden. Er
ist zwischen dem Magistrat der Stadt Schlitz, der Betreiberin und der Hessischen Landesregierung abgestimmt worden. Der voraussichtliche formale Eröffnungstermin wird der 4. Februar 2004 sein. Der Ministerpräsident wird an der Eröffnung teilnehmen.
Wenn Hessen sich rühmt, als erstes Land die individuelle Bezuschussung von Tagesmüttern und Tagesvätern einzuführen und 2002 1.100 Personen auf diese Art und Weise gefördert zu haben, wie viele Väter sind in der Gruppe der Geförderten?
Frau Abgeordnete, aufgrund des Antragsverfahrens ist es nicht möglich, das Geschlecht von Tagespflegepersonen festzustellen.
In welchem Maße wird nach ihrer Einschätzung die Kriminalität in Hessen ansteigen, wenn durch die „Giftliste“ des Sozialministeriums die soziale Infrastruktur zerschlagen bzw. stark reduziert wird?
Herr Abgeordneter, mit der „Operation sichere Zukunft“ hat die Hessische Landesregierung die Konsequenzen aus dem seit drei Jahren anhaltenden Nullwachstum in Deutschland, unter anderem verursacht durch eine auch handwerklich schlechte Steuerpolitik des Bundes, mit dramatischen Folgen für die öffentlichen Haushalte und die Einnahmesituation des hessischen Etats gezogen.
Mit dieser Entscheidung schließt die Landesregierung für den Landeshaushalt 2004 eine Lücke von 1,03 Milliarden c. Bestandteil der Konsolidierung des Landeshaus