Mit dieser Entscheidung schließt die Landesregierung für den Landeshaushalt 2004 eine Lücke von 1,03 Milliarden c. Bestandteil der Konsolidierung des Landeshaus
halts war die Kürzung aller freiwilligen Leistungen um 33 %, wodurch in allen Ressorts im Haushalt 2004 insgesamt 127 Millionen c eingespart werden. Davon trägt das Sozialministerium 30,1 Millionen c. Zur Verdeutlichung: Das sind 2,92 % der gesamten Einsparvorgabe in Höhe von 1,03 Milliarden c.
Frau Ministerin, nachdem Sie jetzt Ihre Presseerklärung vorgelesen haben, möchte ich Sie fragen – da Sie in diesem Zusammenhang immer von „intelligentem Sparen“ reden –, welche Überlegungen die Landesregierung angestellt hat, um die Auswirkungen ihres Kahlschlags auf die gesetzlichen Pflichtleistungen, vor allem in den Bereichen Psychiatrie, Sozialhilfe und Jugendhilfe, zu berechnen, um damit wirklich begründen zu können, dass nicht in einem Bereich eingespart wird, wo bereits im nächsten Jahr aufgrund von Pflichtleistungen erhebliche Zusatzkosten auf den Landeshaushalt zukommen werden?
Frau Abgeordnete, ich gehe nicht davon aus, dass im nächsten Jahr auf den Landeshaushalt Ausgaben für Zusatzleistungen zukommen. Es ist natürlich so, dass das Sparen an vielen Stellen bemerkbar ist, da wir Schwerpunkte gesetzt haben. Das ist nicht vermeidbar gewesen. Trotzdem bleibt in Hessen ein soziales Netz bestehen.
Frau Ministerin, an sich könnte ich meine Frage noch einmal vorlesen, weil Sie sie bisher überhaupt nicht beantwortet haben. Es würde mich schon interessieren, ob Sie die Auffassung teilen, die z. B. der DGB-Landesvorsitzende geäußert hat. Er hat gesagt: „Wer soziale Einrichtungen schließt und bisher betreute Randgruppen wieder ihrem Schicksal überlässt,treibt diese Menschen in Armut und Kriminalität.“ Es würde mich schon interessieren, in welchem Umfang in der Landesregierung überhaupt Überlegungen in der Richtung angestellt worden sind, welche Auswirkungen die Fehler in der Sozialpolitik sowie der Rechts- und Innenpolitik haben werden.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Das ist keine Antwort! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine zweite Zusatzfrage von Ihnen ist nicht möglich, Frau Schulz-Asche, aber Herr Al-Wazir darf eine Frage stellen.
Frau Ministerin, nachdem Sie den bekannten Textbaustein vorgelesen haben, stelle ich noch einmal eine konkrete Frage. In Ihrem Ministerium werden Zuschüsse für die Spiel- und Lernstufen in sozialen Brennpunkten weggenommen. Dieses wird Schließungen von Hilfseinrichtungen in sozialen Brennpunkten bedeuten. Wird dies in Zukunft zu mehr oder zu weniger Kriminalität führen?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche denn? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stehen die Mittel aus der Zukunftsoffensive Hessen für den Naturpark Kellerwald-Edersee noch in voller versprochener Höhe von 5 Millionen c zur Verfügung?
Herr Abg. Denzin, nach dem derzeitigen Planungsstand betreffend die Verwendung der Mittel aus der Zukunftsoffensive stehen von den vorgesehenen 5,11 Millionen c nunmehr 3,11 Millionen c für den Haushalt 2004 zur Verfügung, und zwar für den Naturpark und den Nationalpark gemeinsam. Der Herr Finanzminister hat mündlich zugesagt, dass die restlichen 2 Millionen c im Haushalt 2005 veranschlagt werden können.
Herr Minister, wie sind denn die Aussagen, die Sie jetzt getroffen haben,damit in Einklang zu bringen,dass Sie im Landkreis Waldeck-Frankenberg und in vielen öffentlichen Gesprächen gesagt haben, die 5 Millionen c aus der Zukunftsoffensive stünden ausschließlich für den Naturpark Kellerwald-Edersee zur Verfügung, nicht für den Nationalpark? Was Sie jetzt machen,ist eine Umwidmung von Mitteln, die dem Landkreis Waldeck-Frankenberg für einen anderweitigen Einsatz versprochen worden sind.
Herr Abg. Frömmrich, als wir uns über diese 5 Millionen c – bzw. ursprünglich 10 Millionen DM – unterhalten haben, gab es noch keinen Nationalpark. Die Summe wurde für den Naturpark mit einer Fläche von 40.000 ha zur Verfügung gestellt. Ein Teil dieser Fläche wird zu einem Nationalpark. Das gesamte Geld wird also für die gesamte Fläche von 40.000 ha zur Verfügung gestellt.
Für den Nationalpark sind Mittel in Höhe von 2,3 Millionen c versprochen worden. Ist es richtig, dass die Löhne aus der Zukunftsoffensive an den Hessen-Forst überwiesen werden? Es handelt sich um Lohnkosten von 1,5 Millionen c im nächsten Haushalt. Heißt das, dass Mittel aus der Zukunftsoffensive für den Hessen-Forst überwiesen werden?
Herr Abg. Häusling, das ist nicht vorgesehen und ist von uns auch nie vorgesehen gewesen.Wir wollen diese Mittel der Zukunftsoffensive in erster Linie für Gutachten und vor allen Dingen für Investitionen zur Verfügung stellen. Das werden wir auch in den nächsten Jahren tun.
Wir gehen davon aus, dass drei Viertel des Personals des Forstamts Edertal für den Nationalpark zur Verfügung gestellt werden wird. Das sind von 25 Arbeitern, die dort beschäftigt sind, ca. 17 oder 18. Von zwölf Beamten und Angestellten sind dies sieben bis neun. Das sind die 1,5 Millionen c.
Welche wichtigen Amtsgeschäfte haben Staatsminister Riebel erneut davon abgehalten, an einer Sitzung des Europaausschusses am 1. Oktober 2003 teilzunehmen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, an der Sitzung des Europaausschusses am 1. Oktober habe ich wegen Urlaubs nicht teilgenommen. Den Urlaub habe ich in die Zeit vom 29. September 2003 bis 13. Oktober 2003 gelegt, da diese beiden Wochen die einzigen waren, die zwischen den Plenarsitzungen des Hessischen Landtags im September, der 791. Sitzung des Deutschen Bundesrats in Berlin am 26. September, den Plenarsitzungen des Hessischen Landtags im Oktober und der 792. Sitzung des Deutschen Bundesrats in Berlin am 17. Oktober lagen. In Abwägung dieser Umstände habe ich die konkrete Urlaubsplanung vorgenommen. Im Übrigen war die Landesregierung in der Sitzung des Europaausschusses ordnungsgemäß vertreten.
Herr Staatsminister, wie ist es denn zu erklären, dass in der vorausgehenden Sitzung des Europaausschusses ausdrücklich mit Ihnen abgeklärt war, dass dieser Termin 1.Oktober in Darmstadt um 10 Uhr beginnen musste,weil darauf Rücksicht genommen werden sollte, dass Sie an der Sitzung des Ständigen Beirats in Berlin teilnehmen? Weiterhin möchte ich fragen, wie die Entschuldigung von Staatsminister Grüttner zu erklären ist, der in der Sitzung gesagt hat, Sie hätten wegen dringender Dienstgeschäfte nicht anwesend sein können.
Zu dem Letzteren habe ich natürlich mit Staatsminister Grüttner gesprochen. Herr Staatsminister Grüttner hat mich in der Sitzung ausdrücklich nicht entschuldigt. Bei dem anderen müssen Sie einem Irrtum unterliegen, ein Termin mit mir ist nicht besprochen worden.
Wie bewertet sie die beabsichtigten Kürzungen 2004 im Hessischen Kulturlandschaftsprogramm und bei der Ausgleichszulage im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrungen der nun geringer geförderten hessischen Betriebe gegenüber hessischen Betrieben mit alter Förderhöhe und im Vergleich zu Biobetrieben in Bayern und anderen Bundesländern?
Herr Abg. Häusling, ich bin mir bewusst, dass die Botschaft des Sparen-Müssens bei den Betroffenen von Kürzungen freiwilliger Leistungen Sorgen und Verunsicherung erzeugt. Ich bin mir auch meiner Verantwortung für eine verlässliche Landwirtschaftspolitik in Hessen bewusst. Ich bin der festen Überzeugung, dass die von mir gemachten Vorschläge zur Erbringung der erforderlichen Einsparbeiträge,von denen ich die Bereiche HEKUL und AGZ leider nicht ausnehmen kann, im Regelfall nicht zu relevanten Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Betrieben in anderen Bundesländern führen. Die Mehrzahl der anderen Bundesländer muss in ähnlicher Weise sparen wie Hessen.
Herr Abg. Häusling, für das Land Hessen werden überhaupt keine EU-Mittel verloren gehen, weil wir sämtliche EU-Mittel, die frei werden, in die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete schieben werden, sodass nicht 1 c verloren geht. Bei den Bundesmitteln, hier geht es um die Gemeinschaftsaufgaben, ist uns noch nicht ganz klar, welche Größenordnung wir hier vor uns haben.Wir gehen davon aus, dass ein Teil dieser Mittel, die im Bereich der Landwirtschaft nicht ausgegeben werden, nämlich 6 Millionen c, in den Deichbau fließen wird. Auf der anderen Seite müssen wir abwarten, was der Bund mit der Gemeinschaftsaufgabe vorhat.Es sind Einsparungen in einer Größenordnung von 30 Millionen c vorgesehen.Darüber hinaus wird darüber diskutiert, ob hier noch ein Vorwegabzug für die Hochwassergeschädigten an der Elbe getätigt wird. Ich habe im Augenblick noch keine genauen Zahlen vorliegen, weil der Bund noch nicht so weit ist.