Wir kennen doch seine Äußerungen zur Homosexualität, zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, zum HolocaustMahnmal,zu der Zwangsarbeiterentschädigung,zum EUBeitritt der Türkei und zum Islam. Das Problem ist, dass diese Aussagen in der hessischen CDU nicht nur bekannt sind. Nein, diese Aussagen finden in der hessischen CDU mehr oder weniger unverhohlen Beifall. Das ist der springende Punkt.
Weil hier nachgefragt wird: Da reicht ein Blick in den „Wetzlar-Kurier“ des Herrn Irmer als ein Beispiel. Der rechtskonservative Flügel, der deutschnationale Flügel in der hessischen CDU
So, wie der Ministerpräsident mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft bewusst in diesem Bereich gefischt hat,
so vergessen wir auch nicht, dass es die hessische CDU war, die in der Parteispendenaffäre die Lüge der jüdischen Vermächtnisse aufgebracht hat.
Wer hat denn da die klassischen Ressentiments in der Gesellschaft gegenüber Juden bedient? Das waren leitende Leute in der hessischen CDU.
Meine Damen und Herren, wer war es denn, der vor etwa einem Jahr in diesem Landtag, als wir über die Vermögensteuer diskutiert haben,
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Mit euch kann man nichts Vernünftiges machen! Herr Schmitt, Sie versenken alles mit dieser Art!)
davon gesprochen hat, dass man den Vermögenden einen gelben Stern an die Brust heften möchte? Wissen Sie, wer das war? Es ist ein Jahr her, dass der Ministerpräsident dies in bewusster Anspielung gesagt hat.
Eine Kommentatorin des Hessischen Rundfunks hat damals gesagt, dass diese Äußerung nicht im Eifer des Gefechtes kam, genauso wenig wie bei Hohmann, sondern „es denkt so in ihm“. Meine Damen und Herren, ich glaube,dieses „es denkt so in ihm“ gilt auch für Hohmann. Die Diffamierung der Juden als „Tätervolk“, die Relativierung des Nationalsozialismus, dies alles sind unhaltbare und unentschuldbare Äußerungen.
Herr Hohmann hat sich in seiner Rede endgültig disqualifiziert. Er ist eines demokratischen Parlaments absolut unwürdig.
Herr Koch, Sie können sich nicht länger hinter der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei, Frau Merkel, verstecken. Sonst drängen Sie sich doch allzu gern vor sie in die Kamera. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Äußerungen von Ihnen. Herr Koch, es wird endlich Zeit, dass Sie sich zu der Affäre Hohmann äußern und hart und klar distanzieren.
Ich komme zum letzten Satz. – Sie müssen auf den Ungeist in Ihren Reihen reagieren. Leiten Sie endlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Hohmann ein. Für Leute vom Geiste Hohmanns darf es in einem demokratischen Parlament und vor allem in einer demokratischen Volkspartei keinen Platz geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, Art und Inhalt Ihrer Rede, Polemik und Verbreitung von Unwahrheiten – ich glaube, Sie haben nichts anderes erwartet, als dass ich auf diese Rede selbstverständlich nicht eingehen werde. Sie disqualifizieren sich damit selbst.
Meine Damen und Herren, die CDU Deutschlands und die CDU Hessen haben sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Rede des Abg. Hohmann vom 03.10. deutlich von dieser Rede und deren Inhalt distanziert. Wir haben gesagt, dass diese Rede inhaltlich völlig inakzeptabel ist. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben uns nicht nur von dieser Rede distanziert, sondern wir haben auch gehandelt, wie Sie inzwischen wissen.
Herr Schmitt, falls Sie es immer noch nicht mitbekommen haben, gebe ich Ihnen noch einmal zur Kenntnis: Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands sowie heute auch die Bundestagsfraktion haben Herrn Hohmann für diese Rede gerügt, und Herr Hohmann – das will ich auch sagen – hat diese Rüge akzeptiert.
Herr Hohmann ist von der Fraktion von seinen Aufgaben im Innenausschuss entbunden worden. Das Gleiche gilt für seine Position als Berichterstatter für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz.Auch das hat Herr Hohmann akzeptiert.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass diese klare Haltung der CDU Deutschlands und der CDU Hessen in den letzten Tagen sehr einmütig und in voller Übereinstimmung herbeigeführt worden ist und dass gestern, wie Sie wissen, die Entscheidung unter Beteiligung des Hessischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU, Roland Koch, im Präsidium der CDU Deutschlands einstimmig gefasst worden ist.
Herr Schmitt, eine letzte Bemerkung zu dem, was Sie zur Rolle des Landesvorsitzenden Roland Koch vorgetragen haben: Sie wissen aus der Zeitung, dass Roland Koch am Samstag ein ausführliches Gespräch mit dem Abg. Hohmann geführt hat, und Sie wissen, dass sich Herr Hohmann daraufhin für seine Äußerungen entschuldigt und sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er offensichtlich die Gefühle vieler Menschen verletzt hat. Er hat sich zwischenzeitlich auch von den Inhalten seiner Rede distanziert.
Das ist heute Fakt, und es ist auch damit verbunden, dass das Präsidium der CDU Deutschlands einstimmig zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Wiederholung sowohl parteiintern als auch fraktionsintern ernsthafte Konsequenzen zur Folge hätte.
Herr Kollege Schmitt, eine allerletzte Bemerkung will ich Ihnen nicht ersparen. Sie sind mit Ihrem Antrag wie immer ein bisschen zu spät.Sie sind zu spät,weil alles,was im
Rahmen eines solchen Vorgangs zu erwarten ist, von der CDU abgearbeitet wurde. Sie hätten wahrscheinlich erst einmal eine Kommission gegründet. Wir dagegen – die CDU Deutschlands und die CDU Hessen – haben gehandelt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Boddenberg, wenn Sie das, was Sie hier gesagt haben, ernst meinen, verstehe ich nicht, warum Sie schon angekündigt haben, dass Sie den Antrag, über den wir gerade reden, ablehnen werden.
Vielleicht können wir noch einmal in aller Ruhe und in aller Ausführlichkeit, nämlich vom ersten bis zum letzten Satz – damit alle wissen, worüber wir hier reden –, den Wortlaut dieses Antrags wiedergeben:
Der Hessische Landtag missbilligt entschieden die Äußerungen des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann vom 3. Oktober 2003. Die in seiner Rede vertretenen Thesen entsprechen antisemitischen, geschichtsrevisionistischen Argumentationszusammenhängen und sind völlig inakzeptabel.
Die Geschichtsbetrachtung von Martin Hohmann entspricht in keiner Weise Geist und Tradition des demokratischen Parlamentarismus in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, denen sich auch der Hessische Landtag verbunden fühlt.
Der Hessische Landtag hält die entschuldigenden Worte Martin Hohmanns für in keiner Weise der Sache angemessen und ausreichend, da er sich lediglich vom entstandenen „Eindruck“ seiner Rede, nicht aber von ihrem Inhalt distanziert hat.