Der Hessische Landtag hält die entschuldigenden Worte Martin Hohmanns für in keiner Weise der Sache angemessen und ausreichend, da er sich lediglich vom entstandenen „Eindruck“ seiner Rede, nicht aber von ihrem Inhalt distanziert hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP – Dr. Franz Josef Jung (Rhein- gau) (CDU):Weil er sich distanziert hat!)
Das Problem ist: Wenn ich mich daran erinnere, wie sich Herr Kramer, der Landrat im Kreis Fulda und auch Bezirksvorsitzender der CDU Osthessen ist, am Freitag geäußert hat, nämlich dass er überhaupt keinen Anlass sehe, sich von Herrn Hohmann zu distanzieren, glaube ich, dass Sie eine – ich drücke das einmal vorsichtig aus – gewisse Doppelstrategie fahren. Nach außen sagen Sie: „Distanzieren Sie sich“,nach innen aber heißt es:„Das wird schon wieder“. Die Tatsache, dass Sie heute sagen: „Wir haben schon alles erledigt“, und dann einem solchen Antrag nicht zustimmen, zeigt, dass Sie hier durchaus eine gewisse Doppelstrategie fahren. Ich glaube, das ist dem, was Herr Hohmann gesagt hat, aber auch der Art und Weise, wie sich die Affäre heute weiterentwickelt hat, nicht angemessen.
das kann auch in einem Hotelzimmer sein, Herr Kollege Reif –, die Sendung „Frontal“ anschauen, werden Sie interessante Äußerungen des Herrn Hohmann hören. Diese Äußerungen haben heute hohe Wellen geschlagen. Am letzten Samstag war nämlich ein Fernsehteam bei Herrn Hohmann. Er hat vor der Kamera 20 Minuten lang erklärt, wie er zu der Sache steht. Er hat gesagt – noch am Samstag –: „Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal,dass die Tatsachen nicht stimmen,die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig.“ Das sagt Herr Hohmann noch am Samstag. Das können Sie sich heute Abend anschauen.
Es kommt noch doller. Er präsentiert dort den Brief eines Bundeswehrgenerals – Leiter Kommando Spezialkräfte –, der ihn zu seiner Rede beglückwünscht.
Zum Glück a.D.seit heute Nachmittag.– Ich sage Ihnen: Die CDU-Bundestagsfraktion und Angela Merkel könnten sich ein Beispiel an Herrn Struck nehmen, der gesagt hat:„Ein solcher General hat in der Bundeswehr nichts zu suchen“, und sofort gehandelt hat.
Ja, die FDP hat zwar mit Herrn Kappel schwierige Erfahrungen gemacht, hat aber am Ende die Kraft gefunden, für einen Ausschluss zu sorgen.
Insofern sage ich: Auch Fraktionen können die Kraft haben, zu sagen, wo eine Grenze überschritten ist, und dann entsprechende Konsequenzen ziehen. Genau diese Kraft sollten Sie aufbringen, meine Damen und Herren.
Herr Hohmann ist kein unbeschriebenes Blatt, und das finde ich fast noch schlimmer als das, worüber wir hier reden.Wenn Sie die Rede nachlesen, die er im Mai 2001 im Bundestag zur Frage der Zwangsarbeiterentschädigung gehalten hat, werden Sie Passagen finden, die so formuliert sind, dass Sie sich eigentlich nur an den Kopf greifen können.
Die Rede wurde unterbrochen durch Zwischenrufe wie „Pfui!“ und „Unerträglich peinlich!“ Herr Hohmann hat damals gesagt, es gebe keinen Grund für diese Entschädi
gungszahlungen an osteuropäische Zwangsarbeiter. Niemand in der CDU in Hessen – das war vor der Wiederaufstellung –, niemand in der CDU in Fulda und niemand in der Bundestagsfraktion der CDU ist auf den Gedanken gekommen, einem solchen Menschen das Amt des Berichterstatters für die CDU-Bundestagsfraktion zu dem Thema Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz zu entziehen.
Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Betrachten wir das im Rückblick. Sie kennen die Kontroverse, die es zwischen Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gab, Stichwort: Leitkultur. Paul Spiegel hat die Frage gestellt, ob es etwa deutsche Leitkultur sei, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden und Obdachlose zu töten.
Betrachten Sie einmal, wie sich Herr Hohmann dazu geäußert hat. Herr Hohmann hat gesagt, Paul Spiegel müsse sich fragen lassen, ob er das Klima zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland nicht nachhaltig schädige. Wenn man sich das im Rückblick betrachtet, wird klar, wes Geistes Kind der Mann ist.
Es kommt noch doller. Herr Hohmann gibt der „Jungen Freiheit“ regelmäßig Interviews. Herr Hohmann – das alles war schon vor dem 3. Oktober bekannt – hat bei der Kampagne der „Jungen Freiheit“ gegen die Beobachtung der „Jungen Freiheit“ durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Herr Hohmann hat vor einigen Jahren angeregt,man solle der Bundeswehr einen neuen Orden in Form des Eisernen Kreuzes spendieren. Herr Hohmann ist der Meinung, das Holocaust-Mahnmal sei abzulehnen, weil es ein „Kainsmal“, ein „Ausdruck der Selbstächtung“ sei.
Man könnte noch lange darüber reden, warum erst nach drei Wochen und auf dem Umweg über das Internet eine Diskussion über diese Rede begonnen hat, die im Zweifelsfall sogar noch mit höflichem Beifall quittiert worden sein wird. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Sie müssen an diesem Punkt die Kraft haben, sich auch gegen die Rechtsaußen in der CDU-Landtagsfraktion durchzusetzen.
Es gibt nämlich auch bei Ihnen in der Fraktion einen, der der „Jungen Freiheit“ Interviews gibt. Herr Irmer hat das im Jahre 1998 getan.
Nein, Herr Hoff. Wenn man der „Jungen Freiheit“ wissentlich und wissend, um wen es geht, Interviews gibt, dann muss man auch mit den Folgen leben.
„Hundert Milliarden c Wiedergutmachung bereits bezahlt – Es reicht – Gegen Zwangsarbeiterentschädigung“.
Das ist der Grund, warum Sie diesen, mit Verlaub, puren Selbstverständlichkeiten, die drei Fraktionen dieses Hauses in einem Entschließungsantrag niedergeschrieben haben, nicht zustimmen können. Es wäre für die CDU in Hessen und für die politische Kultur in Hessen besser, Sie würden sich das noch einmal überlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht genügend Zeit, um mich mit der Rede im Detail zu beschäftigen. Ich empfehle Ihnen sehr, sie wirklich im Detail zu lesen, denn das Generalthema heißt: „Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche“. Über die Behandlung des Kalifen von Köln, über den Fall des so genannten Miami-Rolf und den Fall eines Sozialhilfeempfängers, der vor Gericht um die Finanzierung des Potenzmittels Viagra stritt, kommt Hohmann – das ist ein klares Muster – auf die Abfindungen erfolgloser Manager großer Unternehmen zu sprechen, führt eine allgemeine Klage über das mangelnde Selbstbewusstsein der Deutschen und beschwert sich darüber, dass Deutsche in Deutschland durch die derzeitige Bundesregierung schlechter behandelt würden als Ausländer. Dann kommt er allmählich zu dem Thema, das wir hier bereits behandelt haben.Der Zusammenhang ist wichtig,meine Damen und Herren.
Er kommt zu der Frage der Behandlung des Nationalsozialismus durch die deutsche Politik und durch deutsche Wissenschaftler. Ich zitiere:
Eine gnädige Neubetrachtung der deutschen Geschichte verhindern zurzeit in Deutschland die dominierende politische Klasse und die Wissenschaft mit allen Kräften. Mit geradezu neurotischem Eifer durchforschen immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler winzige Verästelungen der Nazizeit.
Außerdem gibt es Passagen,die,neutral betrachtet,durchaus die Einzigartigkeit des Holocaust feststellen. Aber es gibt auch Passagen – ich habe nicht genug Zeit, um das deutlich zu machen –, die sich auf Solschenizyn und andere Forscher beziehen, wie Arno Lustiger, ein Überlebender von Auschwitz, der in Frankfurt lebt, in einer sehr guten Rezension in der „Berliner Zeitung“ in den letzten Tagen entlarvt hat. Hohmann beruft sich auf Statistiken, die man sehr gut widerlegen kann, die beweisen sollen, dass es eine Täterschaft der Juden gegeben habe. Er fragt nicht, sondern er behauptet es. Ich will Ihnen die Passage vorlesen:
Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen. Das mag erschreckend klingen,würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.