(Beifall bei der SPD – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das sollte schon vor den Ferien vorgestellt werden!)
Wir haben alle schon viele Pressemeldungen gelesen.Vorhin haben wir auch von der Frau Ministerin gehört,dass es jetzt einen Text gibt. Wir erwarten auch, dass endlich Taten folgen und dieser Gesetzentwurf eingebracht wird. Dann können wir uns qualifiziert darüber auseinander setzen, was wer von uns über Qualität in der Lehrerausbildung zu sagen hat.
Stichwort: Qualitätssteigerung durch zentrale Abschlussprüfungen. Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis – nach ihrem Vortrag kann ich die Frau Kultusministerin einschließen –, dass vergleichende Tests oder Abschlussprüfungen höchstens dann einen Sinn erhalten, wenn sie in ein System von Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung eingebettet sind.
ein kontinuierlicher schulinterner Evaluierungsprozess und eine stärkere Autonomie der Einzelschule, damit aus der Evaluierung und aus Schulvergleichen Erkenntnisse zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit gezogen und auch umgesetzt werden können. Prüfungen, Tests oder vergleichende Arbeiten können ein Teil dieses Prozesses sein, niemals aber eine Maßnahme zur Qualitätsentwicklung.
Stichwort:Kooperation von Jugendhilfe und Schule.In öffentlichen Stellungnahmen wird von der Kultusministerin die Bedeutung einer verstärkten Kooperation von Jugendhilfe und Schule betont.In der Realität wird zum Jahresende die Landesservicestelle in Marburg geschlossen. In ihrer Pressemitteilung zur Amputation Zukunft hat die Kultusministerin verkündet, Schulsozialarbeit werde von Kürzungen ausgenommen. Das betrifft die symbolische Stelle im Kultusetat, die lediglich drei Projekte in Hessen fördert. Allerdings war der Streichliste des Sozialministeriums zu entnehmen, dass alle Projekte der Schulsozialarbeit, die bei der Jugendhilfe etatisiert sind, komplett gestrichen werden.
Frau Ministerin, dies sagt ebenso viel über die Kooperation der Ministerien wie über den Stellenwert der Kooperation von Jugendhilfe und Schule im Bewusstsein der zuständigen Ministerien aus.
Stichwort Erhöhung der Klassengrößen.Frau Kultusministerin, ich denke, es wird in den Schulen niemanden überzeugen,wenn Sie betonen,die Klassen seien durchschnittlich um 0,3 Schüler größer geworden.Das wird nicht überzeugen, weil inzwischen Lehrer wieder vor Klassen mit 33 Schülern stehen und dort versuchen, einen qualitativ hochwertigen Unterricht zu geben. Sie haben auch Recht, wenn Sie sagen – und PISA zurate ziehen –, die Klassengröße allein ist kein ausschlaggebender Faktor für guten Unterricht.Aber dabei vergessen Sie eines: Sie vergessen, dass in den Ländern, die Sie als Beispiele zitieren, individuelle Förderung und Differenzierung durch zusätzliches Personal in den Klassen möglich sind.Ein hessisches Konzept dafür gibt es nicht. Qualitätssteigerung – Fehlanzeige.
Obwohl das nicht in meinem ursprünglichen Konzept stand, möchte ich noch etwas zu den Vorlaufkursen sagen. Denn Sie sollen nicht unterstellen können, wir hätten mangelnden Mut,über Ihre dortigen Erfolge zu reden.Sie wissen nämlich ganz genau, warum wir als Opposition damals den Aufstand geprobt haben.
Bei der Novellierung des Schulgesetzes gab es keinerlei Konzept, wie man den ausländischen Schülern Deutsch vermitteln sollte, bevor sie in die Schule kommen.
Dieses Konzept ist erst auf massiven Druck der Opposition und der Fachleute entstanden, die davor gewarnt haben, ohne Sprachförderung eine solche gesetzliche Regelung zu treffen.
Deswegen war unsere anfängliche Kritik so massiv. Es bleibt die Tatsache bestehen, dass Sie einen Verschiebebahnhof eingerichtet haben: Der größte Teil der Stellen, die heute für die Vorlaufkurse zur Verfügung stehen, wurde aus dem Unterricht der Grundschulen und aus den Programmen verlagert, die Klassen mit einem deutlich höheren Ausländeranteil mit zusätzlichem Personal versehen sollten. Das heißt, diese Förderung fällt an den Grundschulklassen weg und findet jetzt in den Vorlaufkursen statt. Deswegen ist über das Ergebnis der Vorlaufkurse zunächst nichts zu sagen, aber die Art und Weise, wie dieses Programm zustande kam und wie Sie es mit Leben erfüllt haben, spricht für sich.
Eines fehlte vorhin noch in der Aufzählung bei Herrn Irmer,aber wir wissen ja,dass dieses Thema meistens hinten runterfällt: Der angekündigte Bildungsplan frühkindliche Erziehung, frühkindliche Bildung lässt weiter auf sich warten. Es gibt keine Konzepte für das Jahr vor der Einschulung und keine Konzepte für eine verstärkte Kooperation von Grundschule und Kindergarten – und das, obwohl sämtliche Untersuchungen immer wieder darauf verweisen, dass der Grundstock für erfolgreiches und motiviertes Lernen in der Zeit vor dem Eintritt in die Schule gelegt werden muss. Hier warten wir darauf, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen und wir zumindest den Bildungsplan und Ihre Vorstellungen zur Umsetzung in absehbarer Zeit vorgelegt bekommen.
Letztes Thema: Ganztagsschule. Die Kultusministerin war der festen Auffassung, dass wir nur über die Ganztagsschule reden.Ich will das Thema stattdessen nur ganz kurz anschneiden.
Das Thema Ganztagsschule ist in Hessen inzwischen ein Trauerspiel geworden – ein Trauerspiel sich widersprechender Richtlinien und Gesetze. Die Verwirrung über
die Definition des Hessischen Kultusministeriums für eine ganztägig arbeitende Schule besteht bei den Schulträgern und inzwischen auch bei dem Verband hessischer Unternehmer, wie man dessen letzten Stellungnahmen entnehmen konnte. Frau Kultusministerin, so kann man natürlich Antragsteller auch entmutigen, Anträge überhaupt erst zu stellen.
Meine Damen und Herren, man kann es auch kurz fassen: Unterrichtsgarantie war nichts, und Qualitätsgarantie wird nichts. – Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Jo- sef Jung (Rheingau) (CDU): Die Rede taugt nichts!)
Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Frau Dorothea Henzler. Sie haben 19 Minuten und 45 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit den Wünschen und der Kritik ist das natürlich so eine Sache. Zum ersten Mal war zu Beginn des Schuljahres keine Regierungserklärung der Kultusministerin vorgesehen. Das war eigentlich logisch, denn dieses Land hat momentan Riesenprobleme, und deshalb war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angesagt.
Dann haben die GRÜNEN gesagt, so kann das nicht gehen, diese Regierungserklärung haben wir jetzt seit vier Jahren gehört, die möchten wir wieder haben.
Darf ich Sie einmal daran erinnern, dass es Ihnen vier Jahre lang unmöglich erschien und jedes Mal kritisiert wurde, wenn zum Schuljahresbeginn in der ersten Plenarsitzung die Kultusministerin eine Regierungserklärung abgegeben hat? Denn es hat Ihnen natürlich vier Jahre lang nicht gepasst, was die Kultusministerin da verkündet hat – nämlich mehr Lehrer, bessere Unterrichtsversorgung, Qualitätssteigerung an hessischen Schulen.
Jetzt haben Sie gedacht, in diesem Jahr sei alles ganz furchtbar – wie Sie das in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen –, deshalb drücke sich die Kultusministerin vor der Regierungserklärung. Nun aber hat sie sich in Ihren Setzpunkt eingeschaltet und sozusagen eine längere Erklärung, eine Regierungserklärung abgegeben.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das Genörgel war auch in diesem Fall ein komplettes Eigentor – so, wie dieser vorliegende Antrag insgesamt ein Eigentor ist.
Sie kritisieren nur. Sie sagen, der Landtag soll feststellen, was er für falsch hält. Nicht eine einzige Aussage, nicht ein einziges eigenes Konzept, nicht ein einziger eigener Vorschlag ist darin enthalten, weder inhaltlicher Art noch in irgendeiner finanziellen Art. Dazu sagen Sie schon einmal gar nichts.
Wie immer machen Sie sich an einem Punkt fest, von dem Sie wissen müssten, dass Sie auch damit keinen Erfolg mehr haben. Diesmal sind es die Klassengrößen.
Es ist Ihnen schon deutlich gesagt worden, dass der Erlass zu den Klassengrößen schon von unserer Vorgängerregierung stammte, von Herrn Kultusminister Holzapfel, und dass an diesem Klassengrößenerlass nichts geändert wurde.
Nun können Sie natürlich sagen, Sie halten es für den falschen Weg,die Klassen aufzufüllen,dafür aber den Unterricht komplett zu geben. Sie können – so, wie das Herr Holzapfel gemacht hat und wie das augenscheinlich auch Ihre Schulpolitik ist – die Klassen klein halten, dafür aber nur die Hälfte des Unterrichts pro Schüler erteilen.
Dazu muss ich Ihnen sagen:Wir halten es für sehr viel besser, Unterricht in großen Klassen abzuhalten, als in kleinen Klassen Unterricht ausfallen zu lassen.
Ich kann nur sagen, ich sehe bei sehr vielen Schulträgern intensivste Bemühungen, das nachzuvollziehen, was die letzte Landesregierung inhaltlich getan hat. Wir haben nämlich Schule und Bildung seit 1999 zum Schwerpunkt gemacht. Einige Schulträger sind seitdem aufgewacht. Ich würde nur einmal hinschauen, welche Koalitionen es in den Kreisen sind, in denen die Schulträger aufgewacht sind.
Ich verweise nur auf den Hochtaunuskreis, in dem es eine Koalition aus CDU und FDP gibt. Dort sind riesige Summen in Schulneubauten gesteckt worden. Es gibt gute große Räume und zusätzliche Gruppenräume. Ich verweise auch auf den Kreis Bergstraße und den Kreis Offenbach-Land. Dort bin ich gerade neulich auf ein Schulbauprogramm gestoßen, von dem ich nur sagen kann: Die zukunftsorientierte Art und Weise, wie dort mit Schulen umgegangen wird, sucht ihresgleichen.
Danke schön, Frau Kollegin Henzler. – Wenn Sie sagen, diesen Erlass gebe es schon lange, kann ich Ihnen nur erwidern: Wenn es dazu einen Erlass der Ministerin gibt, dass die Klassenobergrenzen ganz konsequent auszuschöpfen sind, wodurch Klassengrößen von bis zu 35 Kindern pro Klasse entstehen – solche Beispiele liegen mir aus Darmstadt vor –, und wenn Sie auf der Stundentafel zugleich zwei bis drei Stunden weniger ausweisen, als sie die Pflichtstundentafel enthält, halten Sie das dann noch für einen guten pädagogischen Weg, zumal wenn auch Klassen von zehn- bis elfjährigen Kindern zusammenge
Frau Fuhrmann, wenn Sie mir eben zugehört hätten, hätten Sie nachvollzogen, dass ich gesagt habe: Es ist mir lieber, dass es große Klassen gibt, in denen der Unterricht gehalten wird, als dass es zwar kleine Klassen gibt, in denen der Unterricht aber ausfällt. Das ist das Grundprinzip.