Erstens. Abdeckung einzelner Schulen. Natürlich ist es klar,dass es immer Fächer geben wird – das haben wir von Anfang an gesagt –, die nicht abgedeckt werden können. Warum? Weil das Studium der Musik, das man absolvieren muss, um später Musiklehrer zu werden, länger als die vier Jahre dauert, an denen wir jetzt arbeiten, und weil unter Ihrer Regierung acht Jahre lang jegliches Lehrerstudium verpönt war. Damals hat einfach keiner studiert.
Das Gleiche gilt für Englisch-, Physik- und Informatiklehrer. Bei den Musiklehrern ist es aber noch dramatischer. Dann stellen Sie sich hierhin und beklagen das, anstatt dass Sie ein Konzept erarbeiten, wie man vielleicht die Musiklehrerausbildung für die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule und die Gymnasien reformiert. Vielleicht braucht nicht jeder Gymnasiallehrer, der Musik unterrichten will, zwei Soloinstrumente zu spielen, so, als ob er in ein Orchester eintreten wollte. Wenn er diese Instrumente so gut beherrscht, wird er von den Orchestern weggegriffen und in anderen Sparten seiner Musikausbildung eingesetzt.
Setzen Sie sich einmal hin und arbeiten Sie ein Konzept aus, wie man die Musiklehrerausbildung so reformieren kann, dass das Studium in kürzerer Zeit zu bewältigen ist und daher mehr Musiklehrer an die Schulen kommen.
Zweitens – auch das konnten Sie den Zeitungen entnehmen – gibt es sehr viele Schulen, die die Lehrer- und Stundenzuweisung innerhalb der Schule einfach verschieben. Denen ist es manchmal wichtiger, für irgendwelche Sonderkurse Lehrerkapazität frei zu haben. Dafür stopfen sie eben manche Klassen ganz besonders voll. Ich denke,diese Freiheit muss man den einzelnen Schulen lassen. Das ist für die Schulen wichtig.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Herr Irmer, es ist logisch, dass Regierungsfraktionen ihre Regierungen loben. Das haben wir zu unserer Zeit in gewisser Weise auch gemacht.
Ich sage Ihnen eines: Was mir dabei fehlt – daran sieht man deutlich, dass die Koalition nicht mehr existiert –, sind schlicht und ergreifend Anregungen für eine Verbesserung, Konzepte für eine Verbesserung und ein Antreiben der Regierung, indem man sagt: Das muss gemacht
werden. – Sie vollziehen und loben das, was die Regierung gemacht hat,was auch – völlig zu Recht – Ihre Aufgabe ist. Aber ich denke, als wir noch dabei waren, gab es sehr viel mehr Impulse für die Regierung, und die Regierung wurde ein bisschen mehr angestupst.
Die Situation am Schuljahranfang wurde sehr deutlich beklagt. Der Schuljahresstart war schon immer schwierig. Er war auch schon unter dem Kultusminister Holzapfel schwierig, weil viele Zahlen letztendlich erst sehr kurzfristig vorliegen.
Der Einteilungserlass der Lehrer für die einzelnen Schulen ist uralt. Er bezieht sich immer auf die Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahrs. Demzufolge reagiert man mit ihm sehr unflexibel auf das, was zu Beginn eines Schuljahrs los sein kann. Nun hatten wir in diesem Jahr einen besonders schwierigen Start, weil es nicht ganz vorherzusehen war,wie viele Kinder eingeschult werden.Das beginnt damit, dass die Nachprüfungen entweder in der letzten Ferienwoche oder aber, auf Wunsch der Eltern, in der ersten Schulwoche stattfinden. Demzufolge kann es passieren, dass zwei oder drei Kinder diese Nachprüfungen bestehen. Das heißt, Klassen, die eigentlich schon voll sind, werden zwei oder drei zusätzliche Schüler zugeteilt.
Für die betroffene Schule ist die Einteilung dieser Klassen und demzufolge auch die Lehrerzuweisung komplett neu zu regeln.
Außerdem – ich muss sagen, das ist ein äußerst positiver Grund – sind die Vorlaufkurse zu nennen. Auch hier kommt nur Kritik.Wissen Sie, wenn Sie die Kritik vorher anbringen, kann man noch darüber diskutieren. Das ist sinnvoll. Sie aber bringen die Kritik hinterher an und treffen dabei ein wirkliches Erfolgsmodell, was Sie aber einfach nicht wahrhaben wollen. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Natürlich sind die 880 Stellen auch dazu verwendet worden,um die Vorlaufkurse einzurichten.Aber das war doch sinnvoll und richtig. Man fängt mit der Sprachförderung früh an, nicht erst spät, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Jetzt haben Sie gesagt, wir hätten die Vorlaufkurse in dem Gesetzentwurf schon geregelt, als noch kein Unterrichtsmaterial auf dem Tisch lag. Wenn man etwas schnell umsetzen will, muss man Verschiedenes zeitgleich durchführen. Sie haben den Inhalt und den Druck kritisiert, unter den wir die Eltern setzen.Außerdem haben Sie an der Organisation herumkritisiert. Alles hat funktioniert, und alles ist sehr erfolgreich gelaufen. Ich denke, das sollten Sie wirklich einmal zugeben.
Ein Punkt ist richtig, und er muss auch aufgegriffen werden. Dieser Erlass ist alt, und er ist viel zu starr.Viele Faktoren spielen da eine Rolle: die Kinderzahl des Vorjahres, die Nachprüfungen, die Einschulungen. Auch daran hat sich massiv etwas geändert. Früher haben die Eltern in Hessen ihre Kinder so spät wie möglich eingeschult. Seitdem sich die Situation an den Schulen verbessert hat und seitdem die vorherige Landesregierung sehr viel mehr Druck auf die Eltern ausgeübt und gesagt hat: „Gebt eure
Kinder früher in die Schule“, werden die Kinder früher eingeschult. Logischerweise sind jetzt auch mehr Kannkinder angemeldet worden, was man vorher nicht so genau wusste.
Wie Herr Irmer schon gesagt hat: Auch die Lehrerinnen und Lehrer entscheiden sich manchmal erst im letzten Moment, an welcher Schule sie eigentlich unterrichten wollen. Demzufolge sind in jedem Schuljahr nach den Sommerferien 14 Tage Schulchaos vorprogrammiert. Das liegt allein schon an den Gegebenheiten, die ich Ihnen eben genannt habe.
Dazu, dass das Staatliche Schulamt in Frankfurt 14 Tage nach Schulbeginn immer noch keine Zahlen dazu vorlegen kann, wie viele Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schulen sind, kann ich nur sagen: Frankfurt macht sich zum Spitzenreiter, was die chaotische Führung eines Schulamts angeht. Ich denke, da sollte man wirklich einmal nachfragen und einem Schulamt auch Leistung abfordern. Das muss besser werden.
Die Lehrerzuweisung muss flexibler werden. Es wäre sinnvoller, sie halbjährlich durchzuführen. Ich sage Ihnen aber eines: Man kann nicht das eine wollen und das andere kritisieren. Wenn wir die Lehrerzuweisung flexibler gestalten und sie in einem kürzeren Zeitabstand, z. B. halbjährlich, einfordern, wird auch bei den Schulen in jedem Halbjahr mehr Bewegung bei der Zusammenlegung und der Einteilung der Klassen entstehen. Als Elternteil kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen:Mein zehnjähriges Kind kann nicht von heute auf morgen oder beim Schuljahrswechsel gemeinsam mit neuen Kindern unterrichtet werden. – Das geht nicht. Wenn wir flexibler werden wollen, müssen wir das genauso von den Eltern, den Lehrern und den Kindern verlangen.
Wenn endlich das eingeführt wird, was die FDP schon immer fordert, nämlich dass die Lehrer während ihrer Ausbildung deutlich mehr das teamorientierte Unterrichten lernen und das auch jahrgangsübergreifend tun, wird es nicht mehr so schlimm werden, wenn die Kinder zwischendurch einmal die Klassen wechseln müssen.
Ein wichtiges Thema – an diesem Punkt melden wir deutliche Kritik an – ist das Lehrerbildungsgesetz. Wir alle sind uns darin einig, dass die Bildung der Lehrer das entscheidende Faktum für die Zukunft der Qualität an den hessischen Schulen ist. Die Praxisorientierung, die Diagnosefähigkeit und noch vieles andere müssen deutlich verstärkt werden.
Noch zu Zeiten der FDP/CDU-Koalition haben die beiden Ministerinnen die Wollring-Kommission eingerichtet. Diese Kommission hat im Februar ihren Bericht vorgelegt. In diesem Bericht waren schon all die Punkte sehr konkret enthalten, die für ein neues Lehrerbildungsgesetz und für eine Umstellung der Lehrerbildung eingefordert werden.Mittlerweile haben wir Mitte September.Am Anfang der Sommerferien hieß es: In einer Pressekonferenz ist es schon angesagt,im September kommt es ins Plenum. – Jetzt ist wieder nichts daraus geworden. Noch nicht einmal die interne Anhörung hat stattgefunden.
Ich sage Ihnen klar: Die Kommission, die das jetzt ausgearbeitet hat, hat das weder mit den Leuten von der Wollring-Kommission noch mit den Studienseminaren, noch mit den Lehrerverbänden rückgekoppelt. Man sollte im Vorfeld mehr mit den Leuten reden und sie stärker an der
Erarbeitung eines Konzepts beteiligen. Dann hat man nämlich hinterher,wenn es auf dem Tisch liegt,nicht mehr den ganzen Ärger und Krach.
An dem Punkt ist wirklich Kritik angebracht. Da muss einmal kräftig aufs Gas getreten werden, damit wir wenigstens noch in diesem Jahr einen vernünftigen Gesetzentwurf im Plenum diskutieren können.
Das zweite Thema ist die Qualifikation und die Qualifikationsüberprüfung der Lehrkräfte. Wir alle haben beklagt, dass in den letzten 30 Jahren alle Lehrerstellen besetzt waren und die jungen Leute, die von der Universität kamen, für die Arbeitslosigkeit studiert haben, weil vor 30 Jahren viele Lehrer eingestellt worden sind und sie dann bis zur Pensionierung im Amt waren. Wir müssen sehr aufpassen, dass uns das Gleiche nicht wieder passiert. Im Grunde genommen sind wir bald schon wieder so weit.Da wir keine neuen Lehrerstellen mehr schaffen können und auch nicht mehr viele schaffen werden – darüber müssen wir uns im Klaren sein –, sieht es bereits heute wieder so aus, dass junge Lehrerinnen mit guten Noten von der Universität kommen und keine Chance auf eine Anstellung in der Schule haben. Das ist meiner Meinung nach ein Weg, den wir auf jeden Fall vermeiden müssen. Denn diesen Weg haben wir der vorherigen Landesregierung ständig vorgeworfen. Es muss eine sehr dezidierte Personalplanung vorgenommen werden, es muss eine sehr dezidierte Personalplanung fächerbezogen vorgenommen werden. Wir müssen einen Einstellungskorridor bilden,auch wenn das wehtut, auch wenn das mehr Geld kostet. Ich denke, dieser Schweinezyklus, wie er einmal war und wie wir ihn als äußerst negativ erlebt haben, darf nicht wieder eintreten. Dagegen muss etwas getan werden.
Ich will noch einen Punkt kurz anschneiden.Wir brauchen dringend eine Diskussion um Schulgrößen, um Schulzweiggrößen und um Größen gymnasialer Oberstufen. Das soll nicht nur nach wirtschaftlichen Aspekten geschehen. Das muss auch nach pädagogischen Aspekten geschehen. Selbstverständlich muss auch der ländliche Raum berücksichtigt werden. Ich denke, der Rechnungshof hat uns das in unser Buch geschrieben. Deswegen müssen wir die Aufgaben erledigen. Es gilt hier also nicht nur, herumzunörgeln, es gilt aber auch nicht nur, zu loben. Es gilt, die Dinge in die Hand zu nehmen. Wir haben in den nächsten Jahren noch sehr viel zu tun.
Meine Damen und Herren, nun hat sich noch Herr Dr. Herr für die CDU-Fraktion gemeldet. Herr Dr. Herr, Sie haben knapp drei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen Hinz und Habermann, dass das nicht unwidersprochen bleiben kann, was Sie gesagt haben, ist selbstverständlich. Hier werden zwei Dinge vermischt, um das einmal klar zu sagen.Die Rede ist von größeren oder kleineren Klassen. Das ist pädagogisch völlig unumstritten. Das wird mit der Unterrichtsgarantie vermengt. Das hat zunächst einmal nichts miteinander zu tun.
Herr Kollege Kaufmann, wenn 12.000 Schüler neu sind und das zum Teil überraschend,dann kann dies nicht ohne Rückwirkung auf die Klassengröße bleiben. Das liegt in der Natur der Sache.Unterrichtsgarantie ist aber dann gegeben, wenn jede Stunde, die in der Stundentafel vorgeschrieben ist, gehalten wird. Das ist der Fall.
(Beifall des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht der Fall! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir reden weiterhin von Unterrichtsgarantie, weil das in Hessen erfüllt ist. Unterrichtsgarantie ist dann nicht erfüllt, wenn die Stunden, die in der Stundentafel vorgeschrieben sind, nicht gehalten werden. Das war bei Ihnen in der Vergangenheit die Regel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht!)
Nächster Punkt. Sie machen das an einem skurrilen Beispiel fest, an Frankfurt, wo vielleicht Musiklehrer fehlen. Das mag sein. Hätten sie während Ihrer Zeit einen Lehrerbedarfsplan erstellt, wäre die Misere deutlich geworden.
Es war immer in die tiefste Schublade gekommen, weil es eine Peinlichkeit war. Dann hätte man rechtzeitig gemerkt, was in Hessen los ist.