Sie wissen auch, dass Ihr Energiekonzept eine klimapolitische Mogelpackung ist. Frau Hammann hat eingeräumt, dass Biblis nicht von heute auf morgen ersetzt werden könne und man für eine Übergangszeit auf Stromimporte aus Kern-, Gas- und Kohlekraftwerken außerhalb Hessens angewiesen sei. Dadurch könne es kurzfristig zu einem Anstieg der CO2-Emissionen kommen.
Meine Damen und Herren, auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder äußert sich zu diesem Thema und verweist auf seine intensive Freundschaft zu den Russen.Vor diesem Hintergrund habe er – laut „Cicero“ vom gestrigen Tag – der europäisch-russischen Energiepartnerschaft schon immer eine besondere Bedeutung beigemessen, da Russland seit Jahrzehnten die stabilste Lieferregion sei.Wir bzw. die Nachbarländer Russlands erleben das in jedem Winter.
Unter dem Strich ist Ihr Energiekonzept betriebswirtschaftlich blödsinnig, volkswirtschaftlich unverantwortlich sowie klimaschädlich. Sie haben eine energiepolitische Mogelpackung vorgelegt. Würde eine Schulnote hierfür vergeben, würden Sie eine glatte Sechs bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allen Szenarien zum Thema Klimawandel gibt es eine sogenannte Business-as-usual-Variante. Sie beschreibt das, was geschieht, wenn man nichts tut.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung, dass sie mit ihrem Klimaschutzprogramm diese Variante für Hessen vorgelegt hat.
Ich denke, damit haben wir eine gute Grundlage, darüber zu diskutieren, was wir zusätzlich zu dem Nichtstun machen müssen, damit sich am Klima wirklich etwas verbessert.
Die Frau Kollegin Apel hat das eben besonders deutlich gemacht. Sie hat gesagt, wir verzichten auf das Potenzial der beiden Kernkraftwerke bei der CO2-Einsparung. Wir verzichten auf das Potenzial des Nichtstuns – wir verzichten einfach darauf, etwas zu machen.
Statt uns darüber zu unterhalten, dass wir bestenfalls einen Zeitaufschub erhielten, statt darüber zu diskutieren, dass wir dann, wenn diese Dinger zwei, drei, vier, fünf, zehn Jahre später abgeschaltet werden, das gleiche Problem haben, schreiben Sie ein Konzept, in dem Sie festhalten: Sie wollen 80 % Ihrer gesamten CO2-Einsparung durch Nichtstun erreichen.
Wenn das kein politischer Offenbarungseid ist, dann weiß ich nicht, was ein politischer Offenbarungseid ist.
Man kann das auch im Text nachlesen. Ich finde es sehr spannend, wenn dort steht: Stellenwert – vordringlich global und national, Landespolitik kann nur flankieren.
Wenn das Ihre Rolle als Landesregierung ist, warum haben Sie dann überhaupt eine Föderalismusdebatte geführt? Warum haben Sie versucht, für das Land in vielen Bereichen, auch im Umweltbereich, eigene Rechte zu erlangen? Sie wollen nur flankieren, Sie wollen nicht gestalten.Sie ziehen sich in die Verantwortungslosigkeit zurück.
Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, an dem die Wählerinnen und Wähler in Hessen eine andere Entscheidung treffen werden. Denn sie wissen, es muss etwas getan werden; und da Sie es nicht tun wollen, müssen es andere tun.
Wenn wir die Bewertung Ihrer Vermeidungsstrategien anschauen, dann stellen wir fest: Sie reden nur vom Status quo. Frau Apel hat es eben gerade deutlich gemacht. Sie redet von einer Technik, die sozusagen die Technik der alten Windräder ist.
Sie ist darin gefangen,dass man nur durch höhere Masten, nur durch größere Windräder etwas ändern kann.Was sie völlig verschlafen hat,ist,dass inzwischen das Repowering begonnen hat. Sie hat völlig verschlafen, dass es neue Generatoren und Speicherungsmöglichkeiten am Ort des Windrades gibt.
Am schlimmsten daran finde ich das Folgende.Wir haben hier noch viele nette Anträge zur Wirtschaftslage in Hessen.Wir hatten eine bundesweite Debatte, in der aus allen politischen Parteien in großen Worten über die Zukunft geredet wird.Da gibt es das große Wort von der dritten industriellen Revolution – nämlich der, die in der Lage ist, Wohlstand mit weniger Rohstoffen, weniger Energie zu schaffen.
Das heißt, wir reden hier nicht nur über Klimaschutz.Wir reden darüber, dass durch schlichtes Nichtstun Menschen in Hessen weniger Arbeit, weniger Fortschritt und weniger Einkommen haben.Frau Apel,dafür haben Sie gerade Verantwortung übernommen. Die lassen wir Ihnen auch. Ich denke, hier ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit nötig.
Frau Apel, Sie erklären, was nicht geht. Herr Dietzel tut nichts. Ich denke, wir anderen müssen etwas tun. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz ist eine Wiederholung, eine dritte Auflage.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch des Abg. Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die GRÜNEN glauben, hier durch stetiges Wiederholen deutlich machen zu können, sie seien die Einzigen, die sich um den Klimaschutz Gedanken machen.
Frau Kollegin Hammann, wenn täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, macht das die Sache nicht besser. Die Diskussion über Glühbirnen, Tempolimit, Stand-by oder Urlaub nur noch in Deutschland ist zwar sehr schön und medienwirksam, aber der Erkenntnisgewinn, den wir daraus entnehmen können, ist nicht besonders hoch.
Ich denke, wir müssen uns einmal darüber Gedanken machen und deutlich machen, dass der Klimaschutz kein lokales Problem ist, sondern dass wir ihn global sehen müssen.Wir dürfen nicht an der einen Stelle so tun, als könnten wir mit unseren Maßnahmen alles retten.
Wenn der Autofahrer auf der A 7 bei Kassel steht oder nur mit Tempo 80 fährt, dann macht das dem Klima in Hamburg relativ wenig aus. Ich glaube, das können Sie mir an dieser Stelle abnehmen.
Das von der Landesregierung vorgestellte Konzept ist – Herr Minister, da werden Sie mir sicherlich zustimmen – noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber es ist ein gangbarer Weg, und was dort aufgezeigt wird, ist praktikabel.
Er ist praktikabel, im Gegensatz zu vielen Vorschlägen, die in letzter Zeit vonseiten der SPD und der GRÜNEN in den Medien gemacht worden sind.
Die CO2-Emissionen in Hessen betrugen im Jahr 2002 44,6 Millionen t. Die Prognose für das Jahr 2012, ohne Maßnahmen, liegt bei 49 Millionen t.Wenn es uns gelingt, durch geeignete Maßnahmen 8 Millionen t an CO2-Emissionen einzusparen, sind wir auf einem guten Weg.
Wer an dieser Stelle sagt, wir können von jetzt auf gleich auf eine Laufzeitverlängerung in Biblis verzichten, der ist auf dem Holzweg.
Frau Kollegin Hammann, wenn Sie an dieser Stelle immer wieder sagen, Biblis sei unsicher und berge Gefahrenpotenzial, dann hätte auch Ihr grüner Umweltminister Trittin Biblis stilllegen müssen; jetzt müsste Herr Gabriel heute sofort verfügen, dass Biblis stillgelegt wird.