Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Voll Spannung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das bereits im November im Klimaschutzforum angekündigte „Klimaschutzkonzept Hessen 2012“ der Landesregierung erwartet.
Ehrlich gesagt, waren unsere Erwartungen nicht besonders groß; denn die Handlungsweisen im Umwelt- und Klimaschutz dieser Landesregierung sind uns seit Langem bekannt.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie beunruhigt sind, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Jetzt diskutieren wir aber über den Klimaschutz. Ich bitte Sie, einfach zuzuhören.
Nach dem, was bisher in der Umwelt- und Klimapolitik festzustellen war,hatten wir keinen großen Wurf erwartet. Ich muss leider sagen, dass unsere Erwartungen bestätigt worden sind. Das großartig angekündigte „Klimaschutzkonzept Hessen 2012“ entpuppte sich – nachdem wir es gelesen haben – als eine klimapolitische Nullemission des Umweltministers.
Danke.– Die erste Säule besagt,dass Verantwortung auf Dritte geschoben werden soll. Nichts anderes bedeutet der Hinweis, dass der Emissionshandel das Ganze richten solle.
Die zweite Säule der Landesregierung bedeutet Anpassung. Wir mussten feststellen, dass die Landesregierung der Anpassung im Verhältnis zum Klimaschutz eine sehr große Bedeutung eingeräumt hat. Dies ist mehr als die tatsächlich notwendigen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen wollen keine seitenlangen Abhandlungen über einen Reparaturbetrieb, sondern sie wollen Antworten auf die Frage, mit welchen Maßnahmen man dem Klimawandel entschieden entgegentreten kann.
Herr Umweltminister Dietzel, Sie hätten sich weniger mit möglicherweise steigenden Pegeln unserer Fließgewässer beschäftigen sollen, sondern vielmehr damit, welche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um ein Ansteigen der Pegel zu verhindern.
Dass unsere Kritik berechtigt ist, zeigt auch die dritte Säule des Konzepts. Hierbei geht es um die CO2-Minderungsmaßnahmen. Nur ein Bruchteil dieses Gesamtwerks von immerhin 93 Seiten beschäftigt sich damit. Man kann natürlich sagen, dass es nicht auf die Seitenzahl, sondern auf den Inhalt ankomme. Wenn man sich aber den Inhalt anschaut, dann stellt man fest, dass auch er nicht stimmt.
8 Millionen t CO2 sollen bis zum Jahr 2012 eingespart werden.Die Art und Weise,auf die diese Einsparung realisiert werden soll, ist allerdings ein klimapolitischer Offenbarungseid;
denn die Einsparungen sollen nicht über weitere aktive Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden, sondern die Haupteinsparung – das muss man sich einmal vorstellen – soll durch den Weiterbetrieb der beiden alten unsicheren Atomreaktoren in Biblis erreicht werden, die mit ihren
zahlreichen Pannen und Störungen über dem Bundesdurchschnitt liegen und uns weiterhin von Uranimporten abhängig machen und die Jahr für Jahr hoch problematischen Atommüll produzieren, den niemand haben will.
Ausgerechnet diese risikoreiche Atomkraft soll unser Klima retten. Das ist nichts anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.
Meine Damen und Herren von der CDU, was machen Sie aber, wenn die Atomkraftwerke in Biblis wieder einmal über einen längeren Zeitraum stillliegen? Heute liegen die beiden Kraftwerksblöcke den 165. Tag still. Ich erinnere Sie daran, dass damit kein Beitrag zu Ihrem Klimaschutzkonzept geleistet wird. Gerade diese Stilllegung müsste Sie doch zum Umdenken bringen.
Schauen Sie sich doch einmal das Klimaschutzkonzept an. Die Landesregierung verweist darauf, dass wir eine Problematik im Hinblick auf die Zunahme von trockenen Sommern und die Verschärfung der Niedrigwassersituation in unseren Flüssen bekommen werden. Sie äußert sich aber nicht dazu, wie dann die Kühlung der Atomkraftwerke erfolgen soll.
Ich erinnere Sie daran, dass ein von Ihnen zu unserer Anhörung eingeflogener französischer Experte sagte, der Bau von Atomkraftwerken solle am Meer erfolgen. Prima.Wo aber haben wir in Hessen ein Meer?
Ideologisch verblendet ignoriert die CDU die zahlreichen wissenschaftlichen Ausarbeitungen.Die Alternativen sind doch längst bekannt, sie sind gegeben und müssen umgesetzt werden. Dies betrifft den Bereich der Energieeffizienz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Landesregierung bleibt mit ihren Vorstellungen weit hinter den Erwartungen zurück, die die Menschen an sie richtet. Beim Klimaschutz versagt sie auf der ganzen Linie. Meine Damen und Herren, Sie verweigern sich damit einem wirksamen Klimaschutz. Das angebliche Klimaschutzkonzept entpuppt sich als eine klimapolitische Nullemission. Dies kommt einer klimapolitischen Kapitulation gleich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hammann meint, darauf hinweisen zu müssen, dass das CO2-Reduzierungskonzept der Hessischen Landesregierung inhaltlich nicht stimme.Schauen wir uns doch einmal das energiepolitische Konzept von Rot und Grün in Hessen an. Sie wollen Biblis A und B abschalten und damit auf ein CO2-Einsparpotenzial von 8 Millionen t bis zum Jahr 2012 verzichten. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Substitutionsberechnungen für Wind, Sonne, Biomasse und Wasser völlig unrealistisch und praxisfern sind.
Sie wollen 700 Fotovoltaikanlagen mit jeweils 12 MW installierter Leistung und Investitionskosten von 40 Milliarden c. Sie wollen 600 Windräder mit einer Leistung von 4,5 MW.Das entspricht einer Anlagenhöhe von 180 m und einem Rotordurchmesser von 120 m. Die Gesamtinvestitionen betragen 2,7 Milliarden c. Sie wollen 530 Biogasanlagen und damit Hessen zu einer Maisplantage machen, da 85 % der gesamten Ackerbaufläche in Hessen nur für den Maisanbau für die Biogasanlagen benötigt würden.
45 Milliarden c müssten aufgebracht werden, um diese Investitionen zu bezahlen. Woher soll dieses Geld kommen? Diese Frage wird folgendermaßen beantwortet:Das Geld soll von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes aufgebracht werden.
(Norbert Schmitt (SPD): Mit der heißen Luft, die Sie ausstoßen, könnte man ganz Hessen drei Monate lang heizen!)
Jeder Vier-Personen-Haushalt müsste also 30.000 c Investitionskosten aufbringen, damit Ihren ideologischen Vorstellungen von Atomfeindlichkeit entsprochen werden könnte. Unter Zugrundelegung der EEG-Vergütungssätze würde der Strompreis um das Achtfache steigen,von derzeit 3 Cent auf 24 Cent je Kilowattstunde.Das ist betriebswirtschaftlicher Blödsinn.
Die jährlichen Kosten rot-grüner Energieerzeugung stiegen demnach von derzeit 500 Millionen c auf 4,1 Milliarden c. Demnach müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher jedes Jahr 3,6 Milliarden c Mehrkosten für eine Stromerzeugung nach rot-grünem Modell bezahlen. Die Stromrechnung würde sich mehr als verdoppeln.
Weshalb erwähnen Sie in Ihrem Energiekonzept nicht, dass Sonnenenergie nur an 10 % oder insgesamt 8.700 Jahresstunden zur Verfügung steht? Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, was Sie vorhaben.