Da ist es völlig richtig, wenn hier von der anderen Seite des Hauses auch gesagt wird, es gibt Teile dieses Gesetzentwurfs, die gut sind, z. B. die Frage der Stiftungsuniversität Frankfurt. Frau Kollegin, dafür kann ich doch kaum den Minister Corts loben. Dieser Teil ist doch nun maßgeblich von Präsident Steinberg und der Universität Frankfurt ausgearbeitet worden. Es ist doch lediglich das Verdienst des Ministers, dass er sich die Sache jetzt zu eigen macht. Deswegen kann ich aber doch sagen, dass ich die restlichen Teile dieses Hochschulgesetzes kritisiere, weil sie nicht weit genug gehen.
Frau Kollegin, beim letzten Punkt sollte man doch auch intellektuell redlich bleiben. Entweder Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir haben mit dem TUD-Gesetz nach zwei Jahren noch nicht genug Erfahrungen. – Dann können Sie aber auch nicht das Angebot machen, diese Geschichte zu übertragen. Oder Sie sagen – so wie der Minister –: Wir übertragen das TUD-Gesetz entsprechend auf das Hessische Hochschulgesetz und machen eine grundlegende Novelle für alle. Dann können auch alle autonom und frei agieren und die Chancen dieser Freiheit nutzen. – Frau Kollegin, ein bisschen schwanger gibt es dann eben nicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kühne-Hörmann, ich finde, dass Sie mit Ihrem Redebeitrag der Sache selbst einen Bärendienst erwiesen haben, vor allem mit diesem Vorwurf, wir seien schizophren.
Ich finde durchaus, dass wir klargemacht haben, alle drei Oppositionsfraktionen, dass wir im Prinzip in diese Richtung mitgehen, aber wir haben Fragen und Probleme aufgeworfen.Es wäre ein guter Stil der Mehrheitsfraktion gewesen, diese Fragen und diese Kritik aufzunehmen und darüber nachzudenken,wie wir gemeinsam auf einen Weg kommen. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss auch hinbekommen. Der Stil, mit dem Sie hier vorgetragen haben, ist der Sache wirklich unangemessen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erste Bemerkung. Frau Kühne-Hörmann, die Tatsache, dass Sie am Ende Ihrer Rede das Zitat eines königlichen Erlasses aus dem Jahr 1914 hernehmen müssen, um eine Organisationsstruktur für eine Stiftungsuniversität im Jahre 2007 zu begründen, zeugt nicht nur von einer gewissen historischen Verwirrung, sondern möglicherweise auch vom Geist dessen, was Sie hier zu besorgen haben.
Zweite Bemerkung, zum Thema Schizophrenie. Das fand ich nun auch ein ziemlich starkes Stück. Vielleicht hat nicht die CDU-Fraktion ein Interesse daran, dass dieses Gesetz im Hessischen Landtag einstimmig verabschiedet wird. Zumindest für den Teil der Stiftung hat der Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität ein Interesse daran.
Frau Kühne-Hörmann,wenn Sie hier so reden,wie Sie das getan haben, wenn Sie die Proteste in Frankfurt nicht ernst nehmen, wenn Sie die Tatsache, dass es um eine Initiative der Bürgerschaft geht, wenn Sie all dieses nicht ernst nehmen, sondern so wegschmeißen, wie Sie das hier getan haben, dann ist das kein besonders guter Weg, hier zu einem Einvernehmen zu kommen.
Wir haben als Opposition die Verpflichtung,auf diese Fragen aufmerksam zu machen.Wenn Sie das noch nicht kapiert haben,haben Sie noch nicht verstanden,wie der Parlamentarismus funktioniert.
Eine letzte Bemerkung. Wenn bei der CDU die Not offensichtlich schon so groß ist, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister – Herr Corts, ich erlaube es mir, das jetzt noch einmal zu zitieren, weil auch Sie darauf Bezug genommen haben – Finanzmittel versprechen, die im Jahr 2013 verausgabt werden sollen, im Zusammenhang
Herr Präsident, ich bin bei meinem letzten Satz. – Wenn die Not bei Ihnen schon so groß ist, dass Sie im Hinblick auf das Jahr 2008 nur noch mit Versprechungen arbeiten können, dann ist es um die CDU in der Tat sehr schlecht bestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit meiner Aussage, dass es schizophren sei, hatte ich anscheinend recht. Sonst hätte es nicht drei Kurzinterventionen gegeben. Das ist meine erste Feststellung.
Die zweite Feststellung. Herr Kollege Siebel, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass es um einen historischen Rückblick auf die Wurzeln der Universität Frankfurt geht und um die Frage, wie man auf die Idee kommen kann, mit diesen Wurzeln jetzt neue Konzepte zu entwickeln.
Zum Dritten will ich Ihnen sagen: Ich habe den Eindruck, dass die Opposition Schwierigkeiten hat, schon wieder einem guten Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Daher müssen Sie vorher ein bisschen Klamauk machen.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst. Dafür sind Anhörungen und Ausschüsse da.Aber wenn Sie am Ende zustimmen – wie beim TUD-Gesetz –, dann können Sie wenigstens den Universitäten sagen, Sie hätten sich einem guten Weg nicht verschlossen. Das ist Ihre Entscheidung, und darauf setze ich.
Vielen Dank, Frau Kühne-Hörmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wir sind damit am Ende der Aussprache in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze, Drucks. 16/7064. Zur weiteren Beratung soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Das ist so beschlossen.
Gleiches gilt für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zeit für autonomere Hochschulen – individuelle Entwicklungen ermöglichen, Drucks. 16/6948. Der Antrag geht ebenfalls zur Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. – So beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit beginnt die Mittagspause von einer Stunde.Wir treffen uns um 14.30 Uhr zur weiteren Beratung wieder.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reformen für neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Hessen – Drucks. 16/7079 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend starke Standortpolitik für Deutschland – Drucks. 16/7119 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Es beginnt Herr Kollege Posch für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor,mit dem wir für Reformen werben, die für mehr Arbeitsplätze in Hessen sorgen. Wir haben uns in diesem Antrag auf zwei Bereiche konzentriert. Zum einen geht es um die Möglichkeit, über den Bundesrat auf die bundespolitischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Zum anderen sprechen wir Dinge an, die wir in der Landeswirtschaftspolitik als Teil der Strukturpolitik eigenverantwortlich realisieren können.
Meine Damen und Herren, ich werde selbstverständlich auch auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU eingehen, die meinte, mit ihrem Vier-Fünftel-Programm die Alternative darzustellen, und deutlich machen wollte, dass alles bereits geschehen sei.
So würden Sie das nicht sehen? Dann ist das okay. – Wenn man einmal den Blätterwald von Januar und Februar untersucht, hat man den Eindruck, die Wirtschaft floriere, die Wirtschaftsdaten seien positiv, und das Wirtschaftswachstum halte an. Ich sage sehr selbstkritisch: Viele Wirtschaftsweise haben das parallel zur Diskussion um die Einführung der höheren Mehrwertsteuer sehr viel kritischer gesehen. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit Norbert Walter beim Zukunftsforum von Fraport. Der eine oder andere wird dabei gewesen sein.Walter hat gesagt: „Mit der Einführung der höheren Mehrwertsteuer wird es unverzüglich eine Wachstumsdelle geben.“ Wir sagen heute: Diese Wachstumsdelle ist im Januar und Februar nicht eingetreten. Aber ich füge hinzu: möglicherweise noch nicht. Denn das Statistische Bundesamt geht für Januar von einem Konsumeinbruch von 0,5 % im Vergleich zum Dezember 2006 aus,sodass abgewartet werden
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir bereits von Dezember auf Januar eine Reduzierung um 0,5 % haben, zeichnet sich eindeutig ab, dass die Binnenwirtschaft und der Konsum nicht funktionieren und die 2 % Wirtschaftswachstum überwiegend auf die gute Exportsituation zurückzuführen sind.
Meine Damen und Herren, ob dies anhält, wissen wir nicht. Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit feststellen: Selbst wenn wir, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, relativ positive Daten haben, zeigt sich heute, dass ein durchschlagender Erfolg auf dem Arbeitsmarkt nicht zu verzeichnen ist. Ich erinnere daran, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der gesagt hat, bei 3 Millionen Arbeitslosen sei er nicht mehr wählbar.
Verehrter Herr Boddenberg, wenn ich die Lobeshymnen der Großen Koalition im Moment höre,dann habe ich fast den Eindruck,als herrsche Vollbeschäftigung.Aber das ist bei Weitem nicht der Fall.