Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Höchst bedenklich: Koch missbraucht Schulleiter als Wahlkampfkulisse) – Drucks. 16/6988 –
(Norbert Schmitt (SPD): Jetzt reden wir einmal über den Opel Vectra in der Schule! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Opel Olympia!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch an der Jahrhunderthalle in Höchst führte am letzten Samstag für 2.000 Schulleiter kein Weg vorbei.
Sie wissen um den obrigkeitsstaatlichen Umgang dieser Landesregierung mit den Schulleitern und Schulleiterinnen. Sie wissen, dass Druck und Konsequenzen für den Fall angekündigt waren, dass sie sich dieser Aufforderung
entziehen würden. So lässt sich das Ergebnis der Schulleiterkonferenz vom vergangenen Samstag kurz und prägnant zusammenfassen: höchst unbefriedigend, außer Spesen nichts gewesen.Wer vorher vermutet hatte, dass es für die zusammengetrommelten Schulleiterinnen und Schulleiter neue Impulse geben würde, sah sich in seinem Optimismus getäuscht.
„Die Landesregierung setzt auf ein deutlich höheres Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen“, ließ sich der Herr Ministerpräsident in der vorbereiteten Presseerklärung zitieren. Das hat wahrlich keinen großen Neuigkeitswert. Diese Botschaft ist nicht innovativ. Sie musste von den anwesenden Schulleitern vielmehr als Drohung interpretiert werden, dass ihnen zukünftig noch mehr Aufgaben zugeschoben werden, ohne dass man die notwendigen Unterstützungssysteme und Ressourcen bereitstellt.
An der Botschaft, die die Kultusministerin an die Schulleiter gerichtet hat, war nur die Unverbindlichkeit klar. Sie beabsichtigt, über mehr Leitungszeiten für die eigenverantwortliche Schule nachzudenken. Eigenes Verwaltungspersonal dürfe kein Tabu sein. Die Hessische Kultusministerin ist also jetzt, nach drei Jahren selbstverantwortlicher Schule in Hessen, bereit, über die eigene Verantwortung nachzudenken, nachdem die Motivation, eigenverantwortlich zu arbeiten, in den Schulen eher zerstört als gefördert wurde.
Es gibt nämlich kein schlüssiges Konzept. Jeder angebliche Schritt in die Eigenverantwortung ist mit einer Fülle von neuen bürokratischen Reglementierungen und Verordnungen verbunden. Wie man am Beispiel der Unterrichtsgarantie plus sehr deutlich sieht, soll eigenes Versagen vertuscht werden, statt dass die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt wird. Die hessischen Schulen lässt man aber in einen Gewirr von Baustellen, Verordnungen und Zieldefinitionen stehen.
Bezeichnend war auch, dass die Vertreter der Medien kaum Interesse an den Aussagen der Regierung zur eigenverantwortlichen Schule hatten. Ein viel größeres Interesse gab es an dem Thema „Zukunft der Hauptschule“, nachdem die Dementis der Regierung zu den Hauptschulplänen aus dem Kultusministerium die Öffentlichkeit zwei Tage lang beschäftigt hatten.Aber darüber werden wir heute Nachmittag zu diskutieren haben.
Ich will allerdings nicht verschweigen, dass es auch positive Reaktionen bei den Schulleitern gab, mit denen ich sprechen konnte.
Herr Weinmeister, gelobt wurde die reibungslose Organisation der Veranstaltung. Als Pluspunkt wurde vermerkt, dass die Kolleginnen und Kollegen auf den hinteren Rängen der Jahrhunderthalle zumindest auf Großbildwänden die Gesichter derjenigen sehen konnten, mit denen sie in einen Dialog eintreten wollten.
Dieser Dialog wurde perfekt organisiert,indem die Schulleiter ihre Fragen auf Kärtchen schriftlich formulieren durften.
Auch die Rede des Ministerpräsidenten wurde ob ihrer rhetorischen Qualität gelobt – wohlgemerkt, nicht wegen
der Inhalte, sondern wegen ihrer rhetorischen Qualität. Zumindest ist es ihm gelungen, den gesammelten Unmut über die hessische Bildungspolitik am Samstag in der Jahrhunderthalle nicht zum Ausbruch kommen zu lassen.
Wenn man allerdings eine Kultusministerin am Bein hat, die das Vertrauen der Schulen und der Eltern längst verloren hat, wenn man eine Bildungspolitik macht, die die Schulen nicht mitnimmt und eine immer größere Zahl von Kindern zurücklässt, bedarf es etwas mehr als rhetorisch ausgefeilter Ansprachen.
Frau Kultusministerin, wer einen Dialog verspricht, aber Monologe hält, der redet an den Betroffenen vorbei.Wer nur redet und nicht handelt, verspielt auch die letzte Chance, die Schulen in Hessen von der Qualität seiner Bildungspolitik zu überzeugen.
Man könnte das Spektakel am letzten Samstag als einen misslungenen Versuch abhaken, die hessischen Schulleiter hinter einer gescheiterten Bildungspolitik auf Linie zu bringen. Aber es bleibt ein massives Unbehagen angesichts der Tatsache, dass die hessische CDU die Grenzen zwischen Staat und Partei wieder einmal mit erschreckender Unbekümmertheit verwischt hat.
Ich komme sofort zum Schluss. – Mindestens 400.000 c Landesmittel wurden für den überdimensionierten Wahlkampfauftakt der hessischen CDU ausgegeben. Die Landesregierung hat sich selbst inszeniert. Um Knud Dittmann vom Hessischen Philologenverband zu zitieren: Es war eine recht schlechte Performance. Die hessischen Schulleiterinnen und Schulleiter mussten dabei als Kulisse herhalten. Mit dieser Summe hätte man – wenn man die Arbeitszeit der Schulleiter hinzurechnet – an den hessischen Schulen sicherlich einige positive Akzente setzen können.
Letzter Satz. – Das hätte sogar dieser Landesregierung mehr Beifall eingebracht als die verkappte Dienstversammlung in der vergangenen Woche.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was eben vorgetragen worden ist, war noch nicht einmal rhetorisch gut.
Die SPD und der Rest der Opposition versuchen immer weiter, hier einen Popanz zu konstruieren. Liebe Frau Habermann, Ihre Kritik wird von Mal zu Mal lächerlicher. Sie haben sich selbst überführt.
Wir haben am Dienstag eine Diskussion darüber geführt, an welcher Stelle wir die Regierungserklärung der Frau Ministerin platzieren. Herr Kollege Kahl als parlamentarischer Geschäftsführer hat gesagt: Ja, wir möchten gern, dass sie gesetzt wird; aber die Regierungserklärung muss nach der Aktuellen Stunde gehalten werden, damit wir unseren Punkt vorher noch behandeln können. – Sie sind an der inhaltlichen Diskussion gar nicht interessiert; denn Sie wissen genau, dass Sie all das hätten vergessen können, was Sie gerade erzählt haben, wenn die Frau Ministerin vorher gesprochen hätte.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Wieso denn? Sie hätte doch vorher eine Regierungserklärung abgeben können!)
Es geht Ihnen also gar nicht um die inhaltliche Diskussion, sondern einfach darum, hier Theater zu machen.
Ich glaube, dass das jeder weiß. Innerhalb der Oppositionsfraktionen versucht sich jetzt jeder zu profilieren. Da werden bestimmte Leute bereits als zukünftige Kultusminister gehandelt. Es ist klar, dass jeder versucht, seine Schäflein ins Trockene zu bringen. Das ist völlig in Ordnung.
Nur, es gibt etwas, was man nicht machen sollte.Wenn Sie sich schon intern profilieren wollen, tun Sie das nicht auf dem Rücken der Schulleiter. Die haben das nicht verdient.
Aber noch etwas macht deutlich, was Sie eigentlich im Sinn haben. Wer von einem Feldgottesdienst oder der Bergpredigt redet,macht deutlich,wessen Geistes Kind er ist.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was haben Sie gegen die Bergpredigt?)
Ich habe in einer Pressemitteilung das Wort „Reichsschultag“ gelesen.Ich glaube,dazu braucht man gar nichts zu sagen. Jedes weitere Wort ist zu viel; denn derjenige, der das gesagt hat, hat sich selbst disqualifiziert.
In jedem Betrieb und in jeder Institution ist es notwendig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Ziele informiert werden und über das, was in den nächsten Jahren ansteht.