Genau das haben die Kultusministerin und der Ministerpräsident am letzten Samstag getan. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das in dieser Form notwendig ist oder man das auch anders machen kann.Aber dass man über Ziele informieren muss, kann doch niemand im Ernst anzweifeln.
Aus diesem Grund ist der Weg diesmal so gegangen worden.Es ist in den letzten Jahren aber auch anders gemacht worden. Es gab 15 verschiedene Regionalforen, bei denen auf andere Art und Weise vermittelt worden ist. Wir haben in der Legislaturperiode von 1999 bis 2003 schon ähnliche Veranstaltungen abgehalten,bei denen der Ministerpräsident, die Kultusministerin und der damalige Staatssekretär dabei waren. Das waren auch große Veranstaltungen mit mindestens 600 bis 800 Teilnehmern.
Damals hat sich keiner darum gekümmert. Keiner hat gesagt, das sei nicht in Ordnung. Jetzt ist es plötzlich nicht mehr in Ordnung. Sie überführen sich doch selbst.
Meine Damen und Herren, zum Inhaltlichen. Der Kongress hat gezeigt – die Experten haben es uns bestätigt –, dass wir in Hessen auf dem richtigen Weg zu einer selbstverantwortlichen Schule sind. Die Schulleiter, mit denen ich gesprochen habe, fragen sich natürlich alle: „Wie können wir das denn umsetzen? Bekommen wir die nötigen Ressourcen, um das umsetzen zu können?“ Hinterher haben sie mir gesagt: „Wir wissen jetzt, in welche Richtung es gehen soll. Wir wissen auch, dass wir als Schulleiter ernst genommen werden.
Wir glauben, dass der Weg, der eingeschlagen ist, der richtige ist.“ Das haben alle unisono erklärt.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen die Organisation an. Ich hätte hier vorne gerne Frau Habermann gehört, wenn das Kultusministerium selbst die Ressourcen noch freigehabt hätte, einen solchen Kongress zu organisieren. Dann wären Sie als Oppositionspolitiker gefragt gewesen und hätten nachfragen müssen: „Wie kann es sein, dass das noch möglich ist?“ Es war professionell organisiert, das haben alle bestätigt.
Von daher spreche ich ein Kompliment an das Kultusministerium aus, dass es eine so professionelle Firma dafür gefunden hat.
Meine Damen und Herren, eines glauben Sie doch wirklich selbst nicht: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Schulleiterinnen und Schulleiter in Hessen?
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Wenn Sie glauben, dass sich Schulleiterinnen und Schulleiter durch eine Propagandaveranstaltung – wie Sie es darstellen – manipulieren lassen, dann stellen Sie den Schulleiterinnen und Schulleitern ein wirklich schlechtes Zeugnis aus.
Wir nehmen die Schulleitungen ernst. Die Nöte, die Sorgen, aber auch die Wünsche sind aufgenommen worden.
Die Ministerin hat dazu auf dem Kongress deutlich Stellung genommen. Wir wollen dies gemeinsam mit den Schulen und mit den Schulleiterinnen und Schulleitern umsetzen. Wir wollen keinen Zwang. Wir wollen keine Zwangseinheitsschule wie die SPD, sondern wir machen deutlich: In Hessen geht es voran. Keiner kommt an Hessen vorbei.Wir schaffen den Weg nach vorn. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon oft kritisiert, dass sich die Landesregierung in ihrer Funktion als Regierung von der CDU als Partei nicht unterscheidet und dass das durcheinandergebracht wird.
Herr Kollege Weinmeister hat aber eben sehr klar gezeigt, dass sich auch die Fraktion der CDU überhaupt nicht von dieser Landesregierung unterscheidet und sich nicht als Kontrollorgan ihr gegenüber sieht.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Wir tragen diese Landesregierung! Sie hat unser Vertrauen!)
Herr Kollege Weinmeister, Sie haben auf Kritik aus den Oppositionsreihen genauso dünnhäutig und unsachlich reagiert, wie es diese Landesregierung tut.
Jetzt frage ich Sie:Wer hat in diesem Land die Schulleiter missbraucht? Schulleitern sollte man zuhören. Man sollte sie nicht für lange Vorträge einbestellen.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Hin und wieder muss man ihnen auch etwas sagen! – Axel Wintermeyer (CDU):Das ist eine Dienstversammlung gewesen!)
Sie haben gesagt, die Schulleiter seien selbstständig denkende Menschen. Wenn diese selbstständig denkenden Menschen aber einmal den Mund aufmachen und ihre selbstständigen Gedanken äußern, dann werden sie einbestellt, ihnen wird ein Disziplinarverfahren angedroht und ein Maulkorb umgehängt.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das nennt man Feudalismus! Feudalismus, nicht Föderalismus!)
Das Kultusministerium hat mit diesem Kongress, der im Vorfeld und im Nachhinein überall zu Kritik geführt hat, zwei mächtige Eigentore geschossen. Sie haben den Blick aller Menschen auf die Schulpolitik dieses Landes gerichtet. Das haben Sie beabsichtigt. Allerdings haben Sie dabei nicht bedacht, dass damit sämtliche Baustellen, die Sie aufgerissen haben, sämtliche Baulücken, sämtliche Bauruinen und sämtliche Baulöcher auch plötzlich in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Plötzlich sieht die Öffentlichkeit, wie planlos diese Landesregierung in der Schulpolitik handelt.
Zum Zweiten haben Sie mit dieser Zwangseinbestellung auch den letzten gutwilligen Schulleiter in diesem Land nur verärgert und böse gemacht. Denn Sie haben ihn eingeladen und ihm Wein – in Form von guten Informationen – versprochen. Was aber hat er bekommen? Wasser – in Form von unsachlichen, weichen Informationen.
Eines allerdings haben die Schulleiter gelernt. Ministerpräsident Roland Koch – da ist er ja – ist ein begnadet guter Redner. Das haben alle Schulleiter in Hessen gelernt. Wir alle haben das schon lange gewusst.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen wir einmal so: ein guter Redner! Begnadet? Na ja!)
Es wird Zeit, dass Sie einmal klatschen. Guten Morgen, CDU-Fraktion! Es hat ein bisschen gedauert, bis Sie geklatscht haben. – Er ist ein begnadet guter Redner. Wir wussten das alle. Aber ob für diese Erkenntnis 2.000 Schulleiter an einem Samstag nach Höchst fahren und die Steuerzahler im Lande Hessen 400.000 c ausgeben mussten, wage ich sehr zu bezweifeln.